Zivilgesetzbuch. Elterliche Sorge

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

La modification du Code civil relative à l'autorité parentale a été acceptée le 26 septembre 2012 par le Conseil national par 151 voix contre 13 et 9 abstentions.

Notre commission a entendu le professeur Thomas Geiser, délégué de la Conférence des cantons en matière de protection des mineurs et des adultes, le 23 octobre 2012. Nous avons ensuite discuté de ce projet lors de deux séances, le 22 janvier et le 11 février 2013. Les membres de la commission ont accepté le projet qui vous est soumis aujourd'hui à l'unanimité. Plusieurs améliorations de la version adoptée par le Conseil national vous sont proposées et seules trois propositions de minorité ont été déposées.

Actuellement, dans notre pays, d'une part plus d'un mariage sur deux se termine par un divorce et d'autre part, un enfant sur cinq naît de parents non mariés; le nombre d'enfants dont les parents ne sont pas mariés ensemble a pratiquement doublé au cours de ces dix dernières années. Il s'agit là de faits et d'une évolution de la société auxquels la législation doit s'adapter.

La doctrine considère l'autorité parentale comme un droit-devoir - "ein Pflichtrecht" -, c'est-à-dire un droit impliquant des responsabilités. Il s'agit pour les parents de veiller au bien de leur enfant et d'assurer son éducation. Depuis l'entrée en vigueur du droit du divorce révisé, le 1er janvier 2000, les parents célibataires peuvent demander l'autorité parentale conjointe, à condition d'une part de présenter à l'autorité tutélaire une requête commune d'attribution de l'autorité parentale conjointe, d'autre part de présenter une convention déterminant leur participation à la prise en charge de l'enfant et à la répartition des frais d'entretien de celui-ci, conformément à l'article 298a du Code civil.

Les parents divorcés peuvent également obtenir du juge, aux mêmes conditions, le droit d'exercer une autorité parentale conjointe conformément à l'article 133 alinéa 3 du Code civil. Depuis lors, malgré ces conditions restrictives, la part des enfants placés sous l'autorité parentale conjointe de leurs parents est d'environ 40 pour cent, contre 15 pour cent en 2000.

Avec le projet qui vous est soumis, le Conseil fédéral propose de faire de l'autorité parentale conjointe la règle, indépendamment de l'état civil des parents, donc également pour les parents qui ne sont pas mariés. Et ce pour servir le bien de l'enfant, conformément à l'article 296 du Code civil. Cette révision met ainsi les couples mariés et ceux qui ne le sont pas ou plus sur un pied d'égalité dans le domaine de l'autorité parentale. Evidemment, la loi ne rendra pas à elle seule les gens plus raisonnables; elle ne résoudra pas tous les problèmes, mais on peut espérer qu'elle y contribuera.

Je vous invite à entrer en matière sur ce projet.

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Die vorliegende ZGB-Revision ist - wie wir schon gehört haben - für unsere Gesellschaft relevant. Fast jede zweite Ehe wird heute nämlich geschieden, und die Zahl der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dass ein Kind in einer Familie mit verheirateten Eltern aufwächst, ist somit nicht mehr statistischer Normalfall.

Der Bundesrat schlägt vor, die gemeinsame elterliche Sorge künftig zum Regelfall zu erklären, wobei der Zivilstand der Eltern nicht ausschlaggebend sein soll. Einzig wenn es zum Schutz der Interessen des Kindes nötig ist, soll die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden können. Die Eigenverantwortung der Eltern soll respektiert, das Kindeswohl aber beachtet werden.

Diese Grundhaltung ist richtig. Denn die Eltern bleiben Eltern, auch wenn sie als Partner auseinandergehen. Allerdings ist dieses Dreiecksverhältnis auf Distanz anspruchsvoll. Es verlangt von den einzelnen Partnern, auch nach der Trennung diese gemeinsame Sorge um das Kind praktizieren bzw. leben zu können. Sie müssen in der Lage sein, sich zum Wohle des Kindes in den Kinderbelangen zu einigen. Andernfalls wird das Grundmodell der gemeinsamen elterlichen Sorge überfordert. Dann hat entweder ein Dritter - also die Kindesschutzbehörde oder ein Gericht - im Einzelfall zu entscheiden, oder die alleinige Sorge eines Elternteils wird als Dauermodell einzurichten sein.

Beim Wechsel des Grundmodells von geltender zu neuer Gesetzgebung vergleichen wir nicht etwa eine heile Welt mit einer problematischen neuen Regelung. Vielmehr stehen sich im angesprochenen Dreiecksverhältnis, dem eine Beziehungsqualität fehlt bzw. eine Lücke anhaftet, zwei Modelle mit Konfliktpotenzial gegenüber. Es gilt, das relativ Bessere zu wählen. Die Beziehungen Elternteil-Kind und Elternteil-Elternteil lassen sich nicht wirklich, jedenfalls noch weniger so trennen, wie das beim alleinigen Sorgerecht eines Elternteils den Anschein, aber eben nur den Anschein haben könnte. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet und setzt voraus, dass man sich, wie gesagt, grundsätzlich verständigen will und kann.

Das zeigt sich in verschiedener Hinsicht, u. a. im sogenannten Umzugsartikel, Artikel 301a. Die gemeinsame elterliche Sorge soll künftig auch nach einem Umzug sichergestellt sein. Es soll nicht ein Umzug verhindert werden, aber die Eltern sollen dazu bewogen werden, vor einem Umzug die Ausübung der elterlichen Sorge zu prüfen und allenfalls Anpassungen in der bestehenden Regelung über die Kinderbelange vorzunehmen. Meines Erachtens ist die Auffassung der Mehrheit zu unterstützen, die eine Zustimmung des anderen Elternteils nur erforderlich macht, wenn der Aufenthaltsort des Kindes wechselt, damit der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit möglichst gering ausfällt.

Ich bin für Eintreten. In einer künftigen Revision ist es angezeigt, das neue Sorgerecht und die Unterhaltsregelung besser aufeinander abzustimmen.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben es jetzt schon zweimal gehört: Fast jede zweite Ehe wird heute geschieden. Es ist eine Tatsache, dass sich die Zahl der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Jedes fünfte Kind hat unverheiratete Eltern; Mama, Papa und zwei Kinder ist nicht mehr der Normalfall. Die Mehrheit der Kinder erlebt heute andere Verhältnisse.

Die Gesetzgebung kann sich diesen Realitäten nicht verschliessen. Ein modernes Recht respektiert die Eigenverantwortung der Eltern als erwachsene Personen und verliert die Interessen der Kinder nie aus den Augen. Die Kinder sind leider oft die Verlierer, wenn über die elterliche Sorge gestritten wird. Ich verfüge diesbezüglich über viel Anschauungsmaterial aus meiner langjährigen Erfahrung als praktizierender Anwalt. Da gibt es die Väter, die sich nie um ihre Kinder gekümmert haben und im Streit dann plötzlich Rechte geltend machen. Auf der anderen Seite gibt es bei den Scheidungsverhandlungen über die gemeinsame Sorge auch das Erpressungspotenzial von Müttern; das ist auch eine unschöne Sache.

Was beinhaltet die elterliche Sorge? Nicht weniger und nicht mehr als sämtliche Rechte und Pflichten, die Eltern gegenüber ihren Kindern haben: von der Gestaltung des Alltags über die Erziehung im Alltag bis hin zur guten Ausbildung, zum Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen sowie die Vertretung des Kindes und die Verwaltung des Kindesvermögens zu übernehmen. Wenn die elterliche Sorge nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet und wenn man der Tatsache Rechnung trägt, dass die Eltern auch nach einer Trennung oder Scheidung Eltern bleiben, wird klar, dass die elterliche Sorge sowohl der Mutter als auch dem Vater zusteht, und dies unabhängig vom Zivilstand.

Ich stehe voll und ganz hinter der Zielsetzung der Gesetzesrevision, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft die Regel sein soll - unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Auch aus rechtlichen Gründen ist diese Anpassung unverzichtbar geworden. Die Regelung für unverheiratete Paare, wie wir sie heute in der Schweiz kennen, verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof hat festgehalten, dass es gerechtfertigt sein kann, die elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern zwar vorerst nur der Mutter zu übertragen. Es muss aber sichergestellt sein, dass in der Folge auch der Zugang des Vaters zur elterlichen Sorge geprüft wird. Genau das wird mit dieser Gesetzesrevision auch erreicht.

Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht den Anliegen der Kinder, die zu oft unter Loyalitätskonflikten zu leiden haben, am besten. Das gilt auch dann, wenn die Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind. Es geht also zuerst um die Kinder und nicht um die Eltern, nicht zuerst um deren Trennung oder Scheidung. Deshalb wird das alles im ZGB unter dem Titel "Die Wirkungen des Kindesverhältnisses" geregelt.

Diese Gesetzesvorlage kann Streit zwischen Eltern, Kampfscheidungen und hässliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern nicht verhindern. Unverbesserliche Streithähne und Streithennen wird es auch in Zukunft geben. Die Gesetzesvorlage bringt gegenüber den Eltern aber zum Ausdruck, dass die gemeinsame Verantwortung für das Kind vor ihrer gegenseitigen Abrechnung stehen muss. Die Gerichte respektive die Kindesschutzbehörden werden lediglich noch zu prüfen haben, ob allenfalls in einem Einzelfall die Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge nicht erfüllt sind. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Elternteil nicht fähig ist, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen, und ein Abrücken von der gemeinsamen elterlichen Sorge deshalb ausnahmsweise im Interesse des Kindes ist. Die Regelung schränkt die Möglichkeiten von Macht-, Prestige- und Positionskämpfen zwischen den Eltern ein.

Die neue Regelung bringt die Verpflichtung der Eltern, die Verantwortung gegenüber ihren Kindern gemeinsam wahrzunehmen. Sie müssen ihre Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft unter Beweis stellen. Gerichte können Eltern, die sich nicht einig sind, zu einem Mediationsversuch auffordern. Das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht gibt auch der Kindesschutzbehörde diese Befugnis. Die Eltern sollen daran erinnert werden, dass eine Scheidung oder eine Trennung zwar das Ende ihrer Beziehung ist, aber nicht das Ende ihrer gemeinsamen Elternschaft. Die Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater. Darum soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge für alle Kinder gelten, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den Anträgen der drei Minderheiten Ihrer Kommission für Rechtsfragen und somit der Mehrheit zu folgen.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

En Suisse, la politique familiale est le parent pauvre de nos politiques. Or, plus que jamais, aujourd'hui plus qu'hier, nous devons mettre l'intérêt de nos enfants au centre de nos préoccupations et construire une société qui permette leur épanouissement. L'épanouissement de l'enfant passe par l'égalité des hommes et des femmes, des pères et des mères, dans la prise en charge et la responsabilisation face à l'éducation des enfants.

Concilier vie professionnelle et vie familiale permet cette égalité, tout comme le fait de réviser le Code civil pour faire de l'autorité parentale conjointe une règle. Ici, l'égalité entre hommes et femmes est construite sur un pari. Ce pari, c'est celui de la confiance. Le pari de la confiance repose sur l'idée que le père comme la mère, indépendamment de leur situation maritale, qu'ils soient en couple ou en situation de séparation, sont prêts à assumer leur responsabilité de parents. Ce pari de la confiance consiste à dire que le père et la mère ont la responsabilité de s'entendre et que l'Etat a la responsabilité d'accompagner la répartition des tâches éducatives par les autorités de protection de l'enfance, par les juges compétents ou, comme le propose ma minorité, par des mesures de médiation qui permettent de prévenir les conflits le plus rapidement possible.

Je conclurai en disant que la révision du Code civil règle l'autorité parentale conjointe. Elle ne dit rien de l'organisation choisie par les parents. Souvent, on confond garde alternée et autorité parentale conjointe. Cette distinction n'est pas inscrite dans la loi. La révision du Code civil règle encore moins le problème des conditions économiques difficiles dans lesquelles se trouvent souvent les familles monoparentales.

La nouvelle pauvreté en Suisse a désormais le visage de ces hommes et de ces femmes vivant non seulement le deuil d'une relation affective mais qui, en plus, se retrouvent dans de grandes difficultés financières. Nous savons qu'il y a désormais en Suisse des hommes qui, suite à un divorce, dorment dans des voitures ou dans des campings au bord des villes. Nous savons qu'il y a désormais en Suisse des femmes qui doivent travailler à plein temps, peinent à joindre les deux bouts ou sont contraintes d'aller à l'aide sociale parce qu'elles n'arrivent pas à toucher de pension alimentaire: ces problèmes devront être réglés dans un deuxième temps. Pour aller plus loin dans l'égalité entre hommes et femmes vis-à-vis des enfants, la révision du Code civil est un pas extrêmement important, un pas central vers la responsabilité commune des tâches éducatives du père et de la mère.

Je vous invite à franchir ce pas, comme nous l'avons fait à la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats et donc à entrer en matière sur ce projet.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Dass sich das Zusammenleben in der Familie in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert hat, haben wir heute mehrmals gehört. Dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber Rechnung tragen. Was wir brauchen, ist ein zeitgemässes, aber auch zukunftsfähiges Familienrecht, ein Familienrecht, das die Eigenverantwortung der Eltern als erwachsene Personen respektiert und zugleich die Interessen der Kinder nie aus den Augen verliert. Denn Kinder gehören zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft.

Was versteht man nun eigentlich unter der elterlichen Sorge? Die elterliche Sorge umfasst sämtliche Rechte, aber auch sämtliche Pflichten, die Eltern gegenüber ihren Kindern haben. Es geht da im Wesentlichen um die Pflege, um die Erziehung im Alltag, um das Verschaffen einer Ausbildung, um das Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, um die Vertretung des Kindes sowie um die Verwaltung des Kindesvermögens.

Ich möchte kurz darauf eingehen, wie die elterliche Sorge im geltenden Recht geregelt ist, und nachher auf die Neuerungen zu sprechen kommen.

Während der Ehe steht die elterliche Sorge heute beiden Eltern gemeinsam zu. Wenn es zur Scheidung kommt, geht die elterliche Sorge entweder an die Mutter oder an den Vater über. Eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Scheidung ist nach geltendem Recht nur möglich, wenn die Eltern gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann die gemeinsame elterliche Sorge heute nicht angeordnet werden. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Mutter und Vater nicht miteinander verheiratet sind. Wenn in diesem Fall kein gemeinsamer Antrag vorliegt, steht die elterliche Sorge heute allein der Mutter zu.

Wenn man davon ausgeht, dass die elterliche Sorge eben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist, und wenn man davon ausgeht, dass Eltern Eltern bleiben, auch wenn sie sich trennen oder scheiden lassen, und dass sie auch Eltern des Kindes sind, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, dann ist klar, dass die elterliche Sorge sowohl der Mutter als auch dem Vater zusteht, und zwar unabhängig vom Zivilstand. Das ist der Inhalt dieser Gesetzesrevision. Die gemeinsame elterliche Sorge soll in Zukunft die Regel sein, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Nur so wird die Gleichwertigkeit der Mutter-Kind- und der Vater-Kind-Beziehung anerkannt.

Überdies ist zu beachten, dass eine Revision des Sorgerechts auch aus rechtlichen Gründen geboten ist. Die Regelung für unverheiratete Paare, wie wir sie heute in der Schweiz kennen, verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Deutschland und Österreich kannten eine ähnliche Regelung wie die Schweiz; beide Länder wurden in jüngerer Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung der EMRK verurteilt und mussten ihre Regelung anpassen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind. Indem wir den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge neu im Achten Titel des Zivilgesetzbuches verankern, der den Wirkungen des Kindesverhältnisses gewidmet ist, bringen wir auch gesetzestechnisch zum Ausdruck, worum es geht: nicht um die Eltern, deren Trennung oder Scheidung, sondern um das Kind und um das Kindesverhältnis.

Der Bundesrat hat bei der Vorbereitung dieser Vorlage eine ganze Reihe von Vorschlägen geprüft. Dabei war er sich stets bewusst, dass Kampfscheidungen und Streit oder hässliche Auseinandersetzungen zwischen den Eltern auch mit dieser Gesetzesvorlage nicht verhindert werden können. Gerade im Wissen darum, dass dieses Gesetz oft dann Anwendung findet, wenn Eltern bereits zerstritten sind, hat der Bundesrat sämtliche Vorschläge immer daran gemessen, ob sie den Interessen des Kindes dienen. Das Ziel muss es sein, alles zu tun, um die Eltern an ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind zu erinnern.

Mit der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall werden sich die Perspektive der Gerichte und der Kindesschutzbehörden sowie die Perspektive der Eltern in grundsätzlicher Art und Weise verändern. Die Gerichte respektive die Kindesschutzbehörden haben nicht mehr abzuklären, ob die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind, sondern allenfalls im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für deren Entzug erfüllt sind. Dazu soll es nur kommen, wenn ein Elternteil nicht fähig ist, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen, und ein Abrücken von der gemeinsamen elterlichen Sorge deshalb im Interesse des Kindes ist.

Die Entscheidung über die elterliche Sorge soll nicht mehr für den Positionskampf zwischen den Eltern missbraucht werden können. Die gesetzliche Regel der gemeinsamen elterlichen Sorge für alle Eltern bedeutet, dass den Eltern die gemeinsame Verantwortung für ihr Kind zugemutet wird und dass sie in Kinderbelangen nicht nur als kooperations- und kommunikationsfähig, sondern auch als kooperations- und kommunikationspflichtig erachtet werden.

Den Eltern soll bewusst werden, dass mit der neuen Regelung Schwierigkeiten, die sie untereinander haben, nur ausnahmsweise zu einer Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge über das gemeinsame Kind führen. Das heisst, die elterliche Sorge ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Und wenn das Gericht feststellt, dass sich die Eltern nicht einig sind, kann es sie zu einem Mediationsversuch auffordern. Diese Mediation ist unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich; Sie kennen die entsprechende Regelung aus der Zivilprozessordnung.

Das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, das ja am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, gibt auch der Kindesschutzbehörde die Befugnis, die Eltern zu einem Mediationsversuch aufzufordern. Darüber hinaus hat das Bundesgericht mittlerweile anerkannt, dass eine Mediation als Kindesschutzmassnahme sogar angeordnet werden kann, wenn das im Interesse des Kindes ist. Dabei soll den Eltern klargemacht werden, dass eine Scheidung oder Trennung zwar das Ende der Beziehung der Eltern, nicht aber das Ende ihrer gemeinsamen Elternschaft bedeutet.

Damit komme ich zum Schluss. Wir gehen bei dieser Vorlage vom Grundsatz aus, dass alle Kinder ein Recht auf eine Mutter und einen Vater haben, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Darum soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge für alle Kinder gelten, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Ich werde mich dann in der Detailberatung noch zu den einzelnen Fragen äussern.

Ihre Kommission hat sich die Mühe genommen, verschiedene Artikel noch einmal im Detail anzuschauen und zum Teil auch neue, passende Formulierungen zu finden. Ich danke Ihrer Kommission. Wir haben in einigen Artikeln jetzt noch Formulierungen gefunden, die, glaube ich, präziser sind oder ganz konkret dem entgegenkommen, was auch die Meinung des Bundesrates gewesen ist. Wir können deshalb grösstenteils die Änderungen der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen.

Ich danke Ihrer Kommission für diese Arbeit und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)

Code civil suisse (Autorité parentale)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 25 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 25 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Je relève qu'à l'article 25 alinéa 1, la garde est entendue dans le sens d'une garde de fait, qui appartient au parent chez lequel l'enfant habite et qui a donc la prise en charge effective de l'enfant. La notion de droit de garde qui est en vigueur va disparaître et être remplacée par le droit de déterminer le lieu de résidence qui appartient aux titulaires de l'autorité parentale, soit en principe aux deux parents.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 133

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

3. den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile; und

4. den Unterhalt.

Abs. 2

Gemäss Bundesrat, aber:

... und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

Abs. 3

Es kann den Unterhalt über den Eintritt ...

Art. 133

Proposition de la commission

Al. 1

...

3. les relations personnelles de l'enfant ou la participation de chaque parent à sa prise en charge; et

4. l'entretien.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Il peut fixer l'entretien pour une période ...

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

En cas de suspension de la vie commune, c'est le juge qui est compétent pour régler le sort des enfants, qu'il y ait ou non accord entre les parents. Cela ressort également de l'analyse sur l'autorité parentale, qui vous a été distribuée au début de cette séance. Cela va peut-être aider certains membres du conseil à bien comprendre la répartition des compétences entre le juge et l'autorité de protection de l'enfant. La commission l'avait demandée.

C'est donc le juge qui est compétent tout d'abord dans le cas des mesures protectrices de l'union conjugale, conformément à l'article 175, ensuite durant la procédure de divorce, sous forme de mesures provisionnelles et dans le jugement de divorce, et enfin dans les cas où les époux ont présenté une convention sur les effets du divorce.

En ce qui concerne l'article 133 alinéa 1, vous pouvez constater que nous avons légèrement modifié les chiffres 3 et 4. Je crois que les précisions et les améliorations qui ont été apportées rendent notre texte plus complet et plus précis que celui du Conseil national. En effet, à l'alinéa 1 chiffre 3, la commission propose d'ajouter "la participation de chaque parent à sa prise en charge" pour les cas où la garde est partagée. Dans ces cas-là, il ne s'agit pas de régler les relations personnelles - cela ne concerne que les cas où un parent détient la garde exclusive; il s'agit en l'espèce de régler concrètement la participation à la prise en charge effective de l'enfant par les parents qui se partagent la garde.

A l'alinéa 1 chiffre 4, le terme "entretien" est plus large que "contribution d'entretien" qui figurait dans le projet du Conseil fédéral, repris par le Conseil national. Il englobe non seulement la contribution d'entretien dans le sens classique pour les cas de garde exclusive d'un parent, mais aussi la répartition des frais d'entretien dans les cas de garde partagée, par exemple à 50/50, ou si un parent assume 65 pour cent et l'autre 35 pour cent de l'entretien de l'enfant, parce que c'est aux parents de s'entendre sur cette répartition.

A l'alinéa 2, nous reprenons la version du Conseil fédéral, qui nous paraît plus correcte et qui, surtout, comprend également la contribution d'entretien alors qu'elle manque à l'alinéa 2 de la version du Conseil national. A l'alinéa 3, nous reprenons le terme d'"entretien" plutôt que celui de "contribution d'entretien".

Ce sont là les remarques que je voulais faire par rapport à l'article 133.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 134

Antrag der Mehrheit

Titel, Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Die Voraussetzungen für eine Änderung der Elternrechte und -pflichten bei Änderung der Verhältnisse richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

Abs. 3

Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.

Abs. 4

Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhalts für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den anderen Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.

Antrag der Minderheit

(Cramer, Minder, Seydoux)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 134

Proposition de la majorité

Titre, al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Les conditions se rapportant à la modification des droits et des devoirs des père et mère sont définies par les dispositions relatives aux effets de la filiation.

Al. 3

En cas d'accord entre les père et mère, l'autorité de protection de l'enfant est compétente pour modifier l'attribution de l'autorité parentale, de la garde et pour ratifier la convention qui détermine la répartition des frais d'entretien de l'enfant. Dans les autres cas, la décision appartient au juge compétent pour modifier le jugement de divorce.

Al. 4

Lorsqu'il statue sur la modification de l'autorité parentale, de la garde ou de l'entretien d'un enfant mineur, le juge modifie au besoin la manière dont les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ont été réglées; dans les autres cas, l'autorité de protection de l'enfant est compétente en la matière.

Proposition de la minorité

(Cramer, Minder, Seydoux)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

L'article 134 règle la manière dont l'attribution de l'autorité parentale conjointe doit être modifiée en cas de faits nouveaux. Le Conseil national a décidé de s'en tenir au droit en vigueur, par une faible majorité de 90 voix contre 89. Notre commission a décidé d'adopter une nouvelle proposition pour l'article 134: en présence de faits nouveaux, les compétences sont réglées différemment selon qu'on est en présence d'un accord ou d'un désaccord entre les parties. En cas d'accord, la compétence revient à l'autorité de protection de l'enfant - que l'on adopte la version de la majorité ou celle de la minorité. Par contre, en cas de désaccord - selon la proposition de la commission à l'alinéa 3 -, c'est le juge qui est compétent pour modifier l'attribution de l'autorité parentale, la garde et l'entretien. Dans le projet du Conseil fédéral, soutenu par la minorité Cramer, un rôle plus important est confié à l'autorité de protection de l'enfant, sauf en cas de désaccord sur la contribution d'entretien. Je vous invite à regarder le point 1.3 du tableau qui vous a été distribué pour voir comment se fait la répartition des compétences.

En définitive, la différence entre la proposition de la commission et celle de la minorité, qui reprend le projet du Conseil fédéral, est de savoir si l'on veut donner plus de compétences aux autorités de protection de l'enfant qui sont nouvellement professionnalisées et multidisciplinaires, sur la base du nouveau droit de protection de l'adulte et de l'enfant, entré en vigueur le 1er janvier 2013, ou si l'on préfère continuer à confier ces compétences aux juges.

Il est vrai que ces autorités de protection de l'enfant nouvellement constituées viennent d'entrer en vigueur et que l'on n'a pas encore eu l'occasion de les mettre à l'épreuve du feu, peut-on dire, et on ne sait pas exactement comment les pratiques vont se développer dans les cantons. C'est peut-être, à l'heure actuelle, au désavantage de ces autorités de protection de l'enfant par rapport aux compétences attribuées de préférence aux juges.

Je pense donc qu'il appartient à notre conseil de trancher, mais je laisserai Monsieur Cramer s'exprimer pour la minorité.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

A mon avis, il y a deux très bonnes raisons pour être d'accord avec le Conseil fédéral. La première est une raison qui est liée à la systématique de la loi et à la logique du système.

Vous avez trouvé à votre place ou dans votre casier une petite consultation qui a été faite par l'Office fédéral de la justice, datée du 26 février 2013. Je vous invite à l'examiner - elle est brève - et je vous invite tout particulièrement à comparer les tableaux qui figurent sous le chiffre 1.3 et sous le chiffre 2. Vous voyez ici qu'il y a des situations différentes qui vont résulter du système légal si on devait suivre la majorité.

Au chiffre 1.3, on règle la question de savoir qui décide au cas où il y a des événements qui se produisent après le divorce. Ce que propose le Conseil fédéral, c'est de nous dire que l'autorité de décision pour ces événements qui peuvent se produire après le divorce s'il n'y a pas d'accord entre les parents, c'est le juge, en ce qui concerne les questions pécuniaires pour l'entretien, et, pour tout le reste, c'est l'autorité de protection de l'enfant.

Ce système est exactement le même que celui qui est retenu lorsque les parents ne sont pas mariés. Dans ce cas, on le voit sous le chiffre 2 de la consultation, s'il n'y a pas d'accord entre les parents, c'est le juge qui décide sur les questions d'entretien et c'est l'autorité de protection de l'enfant qui décide pour le reste.

Dès l'instant où l'on est exactement dans la même situation dans les deux cas - il s'agit dans les deux cas de deux parents qui, respectivement, ne sont pas mariés ou ne sont plus mariés -, il serait incompréhensible que la même situation - la situation de deux parents qui ne sont pas mariés ou plus mariés - soit traitée différemment si ces parents ont fait l'objet d'une procédure de divorce. C'est simplement incompréhensible: il s'agit d'une inégalité dans la loi qu'on ne peut pas comprendre en ce qui concerne la systématique de la loi.

Au-delà de ces questions formelles, il y a la question de fond, celle qui moi, en tout cas, m'a préoccupé. Lorsque l'on édicte du droit concernant les enfants, on est dans une situation où l'on doit pouvoir prendre des décisions rapidement. Ce qui convient à un enfant de 12 ans ne convient pas forcément à un enfant de 14 ou 15 ans, et ce qui convient à un enfant de 9 ans ne convient pas forcément à un enfant de 12 ans. On doit donc imaginer un système dans lequel des décisions peuvent être prises rapidement. Le problème qui se pose lorsque l'on doit s'adresser au juge et non pas à l'autorité de protection de l'enfant, c'est que le système est beaucoup plus formaliste. Donc, entre le moment où l'on saisit le juge et le moment où la décision intervient, du temps passe. Durant ce temps, la situation se modifie encore. Je n'ai pas l'impression que nous allions dans le bon sens en faisant le choix du système assez formaliste qui est le système actuel.

Voilà les raisons pour lesquelles il me semble que nous devons suivre le Conseil fédéral, et je dirai que nous devons d'autant plus le suivre que les objections que l'on a pu entendre en commission ne semblent pas très convaincantes.

L'une de ces objections consistait à dire que l'autorité de protection de l'enfant est peut-être moins aguerrie que le juge. Mais cette objection, si l'on y réfléchit bien, est d'une extrême injustice. Cela signifie que lorsque les parents ne sont pas mariés, qu'ils ne l'ont jamais été, ils doivent toujours s'adresser à une autorité de moindre valeur, et que lorsqu'ils ont été mariés et qu'ils ont divorcé, alors cette fois ils ont droit au juge, cette autorité extrêmement compétente qui va bien régler le litige. Je n'arrive pas à comprendre comment des parlementaires peuvent estimer que l'on doit accorder une protection moindre à ceux de nos concitoyens qui ont fait le choix de ne pas se marier que celle que l'on accorde à ceux de nos concitoyens qui ont fait le choix de divorcer. Là il y a vraiment une inégalité de traitement et même une réflexion que je trouve véritablement étonnante. Hormis cela, cette réflexion est non seulement étonnante, mais encore infondée, parce que, comme cela a été évoqué par Madame la rapporteure, depuis le 1er janvier 2013 la loi a changé et il y a des exigences de professionnalisation accrue qui s'appliquent aux autorités de protection de l'enfant.

On peut donc tout à fait se dire qu'à certains égards ces autorités de protection de l'enfant sont peut-être même plus compétentes que le juge pour statuer sur ces questions; elles sont peut-être moins aguerries sur quelques questions juridiques, mais assurément plus compétentes lorsqu'il s'agit des questions non pas pécuniaires, mais des questions qui ont trait au bien-être de l'enfant. C'est en ce sens qu'il me semble que, en tenant compte de ce qui doit être au centre de nos réflexions - comme le relevait tout à l'heure Madame Savary -, à savoir le bien de l'enfant, nous devons suivre la position du Conseil fédéral.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie zunächst daran erinnern, dass wir jetzt über die Änderung der Verhältnisse im Scheidungsrecht reden. Wir sind jetzt also nicht bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses, dem zentralen Punkt dieser Revision. So gravierend kann das Problem nicht sein, weil es nämlich nicht so wahnsinnig viele Fälle gibt, bei welchen aufgrund der veränderten Verhältnisse dann auch prozessiert wird; so dramatisch, wie Herr Cramer dies geschildert hat, ist es nicht.

Wir haben uns die Frage gestellt: Muss man hier etwas am geltenden Recht ändern? Das war die Frage. Es ist eine Fassung, die sich eingespielt hat, und es gibt kaum Probleme. Im Entwurf des Bundesrates wird zudem auf die Wirkung des Kindesverhältnisses verwiesen, obwohl bei den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses keine Regeln über veränderte Verhältnisse bei elterlicher Sorge bestehen. In der Kommission haben wir uns hauptsächlich darüber unterhalten, also ob etwas schiefgelaufen ist mit der bisherigen Regelung bei Artikel 134. Das konnten wir nicht feststellen.

Dann war ein Thema, das gebe ich zu, ob die neugeschaffenen Kindesschutzbehörden dann tatsächlich auch über diese fachlichen Kompetenzen verfügen werden, um die pekuniären Seiten bei diesen Streitigkeiten zu regeln. Die Gerichte haben eine langjährige Praxis dazu entwickelt. Man kann davon ausgehen, dass das auch schweizweit gehandhabt wird. Es ist völlig offen, wie sich diese Kindesschutzbehörden entwickeln werden. Und noch einmal: Wir reden hier nur über einen sehr beschränkten Aspekt. Wir reden über die Fälle, in denen sich die Verhältnisse nach einer Scheidung geändert haben, und ich glaube nicht, dass diese Fälle sehr zahlreich sein werden. Es haben sich, wie gesagt, einheitliche Regelungen herauskristallisiert, und wir wissen nicht, wie das später mit diesen Kindesschutzbehörden sein wird, ob bei den Beurteilungen wieder der grosse Föderalismus einkehren wird; das wissen wir nicht.

Aber die Mehrheit der Kommission hat diese Vorbehalte gehabt und sich deshalb entschieden, an der bisherigen, bewährten Lösung festzuhalten. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es geht hier um eine Zuständigkeitsfrage. Es geht um die Frage, welche Behörde über Kinderbelange entscheiden soll, wenn sich die Verhältnisse nachträglich verändern: Ist es das Gericht, oder ist es die Kindesschutzbehörde?

Ich möchte doch noch einmal aufzeigen, was die Position des Bundesrates ist. Nach geltendem Recht ist ja grundsätzlich das Gericht zuständig, über diese Kinderbelange zu entscheiden. Nur wenn sich die Eltern einig sind, wie sie die Rechtsfragen regeln wollen, die das Kind betreffen, ist die Kindesschutzbehörde zuständig. Das betrifft dann insbesondere eine Neuregelung der elterlichen Sorge oder die Genehmigung eines Unterhaltsvertrags zwischen den Eltern. Die Kindesschutzbehörde entscheidet ausserdem über eine Anpassung der Regelung des persönlichen Verkehrs sowie Angelegenheiten, die aus anderen Gründen nicht bereits beim Gericht hängig sind.

Der Nationalrat hat entschieden, bei dieser Regelung zu bleiben, allerdings - das wurde bereits von der Kommissionssprecherin gesagt - mit einem sehr knappen Resultat, mit 90 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist nun zum gleichen Schluss gekommen, während eine Minderheit den Entwurf des Bundesrates unterstützt.

Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass, wenn das Scheidungsverfahren der Eltern beendet ist, nicht mehr das Gericht, sondern die Kindesschutzbehörde über die Kinderbelange entscheiden soll, und zwar sowohl bei unstrittigen Fällen als auch - und das eben im Unterschied zum geltenden Recht - bei strittigen Fällen. Kurz gesagt, soll nach der Konzeption des bundesrätlichen Entwurfes neu folgender Grundsatz gelten: Nach der Scheidung läuft grundsätzlich alles über die Kindesschutzbehörde. Sie entscheidet über eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge oder der Obhut sowie über eine Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile. Und das Gericht soll nur dann entscheiden, wenn sich die Eltern über eine Neuregelung des Unterhaltsbeitrages bzw. der Verteilung der Unterhaltskosten nicht einig sind.

Aus unserer Sicht ist diese Lösung einfach und sachgerecht, nicht zuletzt darum - das hat Herr Ständerat Cramer erwähnt -, weil eben die gleiche Regelung auch für nicht miteinander verheiratete Eltern gilt. Wir haben hier also eine Parallelität. Ich möchte Sie auch noch daran erinnern, dass das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, das ja am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, die Kantone verpflichtet, eine professionelle Kindesschutzbehörde einzusetzen, was die Kantone auch gemacht haben, und zwar zum Teil mit enormem Aufwand. Diese Professionalisierung wird es erlauben, bestimmte Verfahren, die nicht notwendigerweise vor einem Gericht geführt werden müssen, diesen neuen Kindesschutzbehörden zuzuteilen.

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Entscheidungen über die Kinderbelange bei diesen Fachbehörden konzentriert werden sollten. Anders als die Gerichte können die Kindesschutzbehörden auf das Spezialwissen und auch auf die Erfahrungen von Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zurückgreifen. Es kommt noch etwas hinzu - mir scheint dies ein wichtiges Element zu sein -, nämlich dass ein Verfahren bei einer Kindesschutzbehörde für die Parteien viel weniger belastend ist als ein Prozess vor einem Zivilgericht, und zwar psychisch, aber natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Es ist uns bewusst, dass diese komplizierte Frage der Zuständigkeit damit noch nicht perfekt beantwortet ist, aber eine grosse Zahl der Fälle wird letztlich ohnehin beim Zivilgericht landen, weil die Unterhaltsfrage umstritten ist. Wir sind aber überzeugt, dass mit der Lösung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ein Schritt vorwärts in Richtung Vereinfachung und Klärung der Kompetenzen gemacht wird.

Wir bitten Sie aus diesen Gründen, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen

Art. 179 Titel, Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 179 titre, al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 270a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Ledignamen. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.

Abs. 2

Wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes begründet, so können die Eltern innerhalb eines Jahres seit deren Begründung gegenüber der Zivilstandbeamtin oder dem Zivilstandbeamten erklären, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils trägt. Diese Erklärung gilt für alle weiteren gemeinsamen Kinder unabhängig von der Zuweisung der elterlichen Sorge.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 270a

Proposition de la commission

Al. 1

Lorsque l'autorité parentale est excercée de manière exclusive par l'un des parents, l'enfant acquiert le nom de célibataire de celui-ci. Lorsque l'autorité parentale est exercée de manière conjointe, les parents choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront.

Al. 2

Lorsque l'autorité parentale conjointe a été instituée après la naissance du premier enfant, les parents peuvent, dans le délai d'une année à partir de son institution, déclarer à l'officier de l'état civil que l'enfant porte le nom de célibataire de l'autre parent. Cette déclaration vaut pour tous les enfants communs, indépendamment de l'attribution de l'autorité parentale.

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Nous nous distancions effectivement du projet du Conseil fédéral, mais je crois pouvoir dire que nous avons sa bénédiction. Le Conseil fédéral - je l'espère - est d'accord avec nous.

Il s'agit ici de régler la problématique du nom de l'enfant dont la mère n'est pas mariée avec le père, en respectant le nouveau droit du nom qui est entré en vigueur au 1er janvier 2013 et en envisageant les différentes situations possibles.

A l'alinéa 1, on voit que lorsque l'autorité parentale est exercée de manière exclusive par l'un des parents, l'enfant acquiert le nom de célibataire de celui-ci. Par contre, lorsque l'autorité parentale est exercée de manière conjointe, les parents choisissent lequel de leurs deux noms de célibataires leurs enfants porteront.

A l'alinéa 2, lorsque l'autorité parentale conjointe a été instituée après la naissance du premier enfant, les parents peuvent, dans un délai d'une année à partir de son institution, déclarer à l'officier de l'état civil que l'enfant porte le nom de célibataire de l'autre parent. Cette déclaration vaut pour tous les enfants communs, indépendamment de l'attribution de l'autorité parentale, le but étant que tous les enfants portent le même nom de famille. Donc, nous suivons la réforme du droit du nom, entrée en vigueur en janvier 2013.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Mit dieser neuen Fassung von Artikel 270a wird jetzt die Gleichstellung von Kindern, die innerhalb, und solchen, die ausserhalb der Ehe geboren werden, weitestmöglich umgesetzt, und deshalb unterstützt der Bundesrat den Antrag Ihrer Kommission.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 275 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 275 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 296

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Il faut relever qu'il s'agit ici d'un article essentiel pour l'autorité parentale conjointe. L'article 296 alinéa 2 fixe le principe selon lequel "l'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère", indépendamment de leur état civil. En vertu de l'alinéa 1, cette autorité parentale doit servir le bien de l'enfant. Pour le reste, je crois que nous sommes d'accord.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 297 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 297 al. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 298

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

... der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken ...

Art. 298

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

... de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge, si ...

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Nous nous rallions au Conseil national s'agissant de l'alinéa 1.

En ce qui concerne l'alinéa 2, nous avons ajouté "la participation de chaque parent à sa prise en charge", comme nous l'avons déjà fait à l'article 133 alinéa 1 chiffre 3 s'agissant des droits et devoirs des père et mère en relation avec le sort des enfants.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 298a

Antrag der Kommission

Titel

Aquater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil

...

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

...

2. sich über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile und den Unterhalt des Kindes verständigt haben.

Abs. 2bis

Streichen

Abs. 2ter

Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 298a

Proposition de la commission

Titre

Aquater. Reconnaissance et jugement de parternité

...

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

...

2. se sont entendus sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur l'entretien.

Al. 2bis

Biffer

Al. 2ter

Avant le dépôt de la déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Il vaut la peine de parler de la reconnaissance et du jugement de paternité. Il s'agit des règles instaurant l'autorité parentale conjointe lorsque la filiation est établie par reconnaissance ou par jugement de paternité.

Selon le droit en vigueur, les parents non mariés doivent produire une convention écrite déterminant leur participation à la prise en charge de l'enfant et à la répartition des frais d'entretien de celui-ci. Selon le projet du Conseil fédéral, une déclaration commune, pour laquelle aucune forme particulière n'est requise, suffira. Le contenu de cette déclaration est précisé à l'alinéa 2. L'alinéa 2ter, que notre commission propose d'ajouter, prévoit que les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant avant le dépôt de cette déclaration. Notre commission ne suit pas la décision du Conseil national à l'article 298a alinéa 2bis qui exige, en plus de la déclaration commune, la production d'une convention. En effet, cette exigence supplémentaire est contraire à l'égalité de traitement avec les parents mariés auxquels on ne demande rien, parce que les parents mariés s'organisent entre eux. Elle est aussi un signe de méfiance injustifiée à l'égard des parents non mariés, et est contraire à la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme qui estime que les parents non mariés ne doivent pas être placés en situation plus difficile, dans le domaine de l'autorité parentale conjointe, que les parents mariés.

Nous vous prions d'adopter la proposition de votre commission.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es geht bei diesem Artikel um die gemeinsame Erklärung der Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Ich möchte Ihnen doch kurz aufzeigen, was die Vorstellungen des Bundesrates sind, was der Nationalrat entschieden hat und was Ihre Kommission beantragt, denn dies ist sicher ein wichtiger Artikel. Dies trägt zur Klärung bei und bildet eine Grundlage für Ihre Entscheidung.

Heute ist es ja so, dass bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge automatisch an die Mutter geht; das ist so vorgesehen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen: Wenn der Vater das Kind anerkennt, können die Eltern eine gemeinsame Erklärung abgeben, dass sie die gemeinsame Sorge für das Kind übernehmen wollen. Damit erklären die Eltern auch, dass sie sich über die Obhut, über den persönlichen Verkehr, über die Betreuungsanteile und auch über den Unterhalt des Kindes verständigt haben. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Eltern genaue Angaben über den Inhalt der vereinbarten Lösung machen. Man will auf diese Weise den Eltern bewusstmachen, dass über diese Fragen eine Regelung gefunden werden sollte.

Es handelt sich aber um eine rein formelle Voraussetzung, das heisst, das Zivilstandsamt oder die Kindesschutzbehörde hat nur festzustellen, dass die betreffende Erklärung vorliegt. Der Inhalt darf nicht überprüft werden. Es ist auch nicht zu untersuchen, ob die gemeinsame elterliche Sorge sinnvoll ist oder ob die getroffene Vereinbarung ausgewogen ist. Das entspricht ja auch der Situation von verheirateten Eltern.

Der zusätzliche Aufwand, der durch diese Lösung bei unverheirateten Eltern entsteht, ist gering. Zusätzlich zur Anerkennung des Kindes durch den Vater, die ja ohnehin stattfinden muss, braucht es dann einfach diese Erklärung. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht für die Eltern zumutbar und nach Ansicht des Bundesrates mit der EMRK vereinbar.

Was hat der Nationalrat entschieden? Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, die ich jetzt gerade dargestellt habe, betrifft alle Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, und zwar unabhängig davon, ob sie zusammenleben oder nicht. Der Nationalrat hat hingegen entschieden, dass Eltern, die nicht zusammenleben, anders behandelt werden sollen; das ist Absatz 2bis. Die Eltern, die zum Zeitpunkt der Abgabe der gemeinsamen Erklärung nicht zusammenwohnen, sollen zusätzlich zur Erklärung über die gemeinsame Sorge einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Vertrag über den Unterhalt und den persönlichen Verkehr vorlegen. Das ist natürlich eine markante Erschwerung. Es findet so eine deutliche Schlechterstellung von nichtverheirateten Eltern gegenüber verheirateten Eltern statt, was der Konzeption des Entwurfes widerspricht.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Eltern nicht in einer Hausgemeinschaft leben, es nicht rechtfertigt, die Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung per se infrage zu stellen. Es ist auch möglich, keinen gemeinsamen Wohnsitz zu haben und sich dennoch über die Unterhaltsansprüche des Kindes und über die Frequenz des persönlichen Kontaktes einig zu sein. Wenn wir die Voraussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Paare, die nicht zusammenwohnen, zusätzlich erschweren, dann besteht auch ein Risiko, dass die Schweiz in absehbarer Zeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt wird.

Ihre Kommission hat einstimmig entschieden, dass sie der vom Nationalrat beschlossenen Ungleichbehandlung nicht zustimmen will, und sie hat in diesem Punkt die Fassung des Entwurfes des Bundesrates bestätigt. Ihre Kommission hat aber einen neuen Absatz 2ter eingefügt. Die Kommission hat entschieden, eine Beratungspflicht der Kindesschutzbehörde zugunsten von nicht miteinander verheirateten Eltern einzuführen. Die Kindesschutzbehörde muss also eine solche Beratung anbieten. Die Eltern haben das Recht, eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, aber sie müssen es selbstverständlich nicht. Sofern die Eltern das wünschen, sollte also die Kindesschutzbehörde ihnen hier beratend zur Seite stehen. So kann eine kostenlose und kompetente Beratung sichergestellt werden, und die Eltern, die zum Beispiel mit dem Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung überfordert sind, können so auch beraten werden.

Der Bundesrat unterstützt diese Ergänzung Ihrer Kommission. Der Zusatzaufwand für die Kindesschutzbehörde wird sich hier in Grenzen halten, weil mit dem neuen Recht zumindest teilweise auch die Pflicht entfällt, die Vereinbarung der Eltern zu überprüfen und zu genehmigen. Wir halten deshalb diesen Zusatzaufwand für die Kindesschutzbehörde für vertretbar.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 298b; 298c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 298d

Antrag der Kommission

Titel

Asexies. Änderung der Verhältnisse

Abs. 1

Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.

Abs. 2

Sie kann sich auf die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken.

Art. 298d

Proposition de la commission

Titre

Asexies. Faits nouveaux

Al. 1

A la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou d'office, l'autorité de protection de l'enfant modifie l'attribution de l'autorité parentale lorsque des faits nouveaux importants le commandent pour la sauvegarde du bien de l'enfant.

Al. 2

Elle peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Il s'agit ici de combler une lacune en créant une disposition relative à des faits nouveaux importants, lorsque les parents ne sont pas mariés ensemble. On instaure ainsi un parallèle avec la situation existant pour les parents mariés. Cet élément manquait; nous l'avons ajouté.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 299 Titel

Antrag der Kommission

Asepties. Stiefeltern

Art. 299 titre

Proposition de la commission

Asepties. Beaux-parents

Angenommen - Adopté

Art. 300 Titel

Antrag der Kommission

Aocties. Pflegeeltern

Art. 300 titre

Proposition de la commission

Aocties. Parents nourriciers

Angenommen - Adopté

Art. 301 Abs. 1bis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Stadler Markus, Engler, Häberli-Koller, Minder, Schmid Martin)

...

2. ... nicht mit verhältnismässigem Aufwand zu erreichen ist.

Art. 301 al. 1bis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Stadler Markus, Engler, Häberli-Koller, Minder, Schmid Martin)

...

2. ... un effort proportionné au but visé.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Il s'agit ici des compétences du parent qui s'occupe de l'enfant et des décisions qu'il peut prendre seul. L'article 301 alinéa 1bis prévoit au chiffre 1 que le parent qui s'occupe de l'enfant de manière concrète, factuelle, peut prendre seul les décisions courantes ou urgentes qui le concernent. On pense, par exemple, à des questions liées à l'habillement, à l'alimentation, aux loisirs, mais il ne peut évidemment pas s'agir de décisions relatives à un changement de domicile, d'école ou de religion, le changement de domicile étant prévu à l'article suivant.

Le chiffre 2 prévoit qu'un parent peut également prendre seul d'autres décisions si l'autre parent ne peut être atteint moyennant un effort raisonnable. Finalement, la divergence ne porte que sur l'expression "effort raisonnable", et c'est plutôt une question de beauté du texte. Nous préférons "un effort raisonnable" - en allemand "mit vernünftigem Aufwand" -, la minorité préférant "un effort proportionné au but visé" - en allemand "mit verhältnismässigem Aufwand".

Dans les deux cas, tout le monde s'y retrouvera et de toute façon il y aura interprétation. Je vous laisserai donc trancher.

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Der Minderheitsantrag entstand aus der Überlegung, dass nicht nur, aber auch in Scheidungs- und Kinderbetreuungsfragen die Vernunft des einen - ob nun Mann oder Frau - die Unvernunft des anderen bedeuten kann und dass demzufolge das Wort "verhältnismässig" eher das wiedergibt, was der Gesetzgeber meint. Eine nähere Abklärung bei der Verwaltung hat mittlerweile ein Zweifaches ergeben:

1. Die Adjektive "vernünftig" und "verhältnismässig" finden sich beide verschiedentlich im ZGB. Es lässt sich also keine idealtypische Zuordnung der Begriffe feststellen, wonach zum Beispiel die Vernunft nur dem Privatrecht, die Verhältnismässigkeit nur dem öffentlichen Recht gehörte.

2. Beide Begriffe sind auslegungsbedürftig.

Angesichts der Bedeutung der vorliegenden ZGB-Revision für die Praxis und des Charakters meines Minderheitsantrages, der in der Nähe des Aktionsfeldes der Redaktionskommission liegt, raten mir Vernunft und Verhältnismässigkeit, den Antrag zurückzuziehen - was ich tue.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza è ritirata.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 301a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

... ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf ...

Abs. 3

Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so ist der andere Elternteil rechtzeitig darüber zu informieren.

Abs. 4

Die gleiche Informationspflicht obliegt dem Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.

Abs. 5

Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhalts. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.

Antrag der Minderheit

(Savary, Comte, Cramer, Levrat)

Abs. 2

Wird die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam oder von einem der beiden Elternteile ausgeübt und will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so einigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über den persönlichen Verkehr und die direkten Kontakte des Kindes mit den beiden Elternteilen und über die Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil. Können sie sich trotz Mediation nicht einigen, kann das Gericht oder die Kindesschutzbehörde beigezogen werden.

Abs. 3-5

Streichen

Art. 301a

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

... modifier le lieu de résidence de l'enfant qu'avec l'accord ...

Al. 3

Un parent exerçant seul l'autorité parentale qui souhaite modifier le lieu de résidence de l'enfant doit informer en temps utile l'autre parent.

Al. 4

Un parent qui souhaite modifier son propre lieu de résidence a le même devoir d'information.

Al. 5

Au besoin, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le régime de l'autorité parentale, la garde, les relations personnelles et l'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la décision appartient au juge ou à l'autorité de protection de l'enfant.

Proposition de la minorité

(Savary, Comte, Cramer, Levrat)

Al. 2

Lorsque l'autorité parentale est exercée par les deux parents conjointement ou par l'un d'eux et que l'un d'eux entend modifier son lieu de résidence ou celui de l'enfant, ils s'entendent, en tenant compte du bien de l'enfant, sur ses relations personnelles et sur ses contacts directs avec ses deux parents, et sur les effets quant à l'exercice de l'autorité parentale pour l'autre parent. S'ils ne parviennent pas à trouver un accord, même avec l'aide d'une médiation, le juge ou l'autorité de protection de l'enfant peut être sollicité.

Al. 3-5

Biffer

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

A l'article 301a, la version de la majorité est une nouvelle formulation de cet article, qui a été proposée par l'administration - que l'on remercie pour son remarquable travail d'ailleurs. Madame Savary défendra la proposition de la minorité tout à l'heure.

Selon le droit en vigueur, le parent qui a l'autorité parentale peut décider seul, indépendamment de l'autre parent, du lieu de résidence de l'enfant, en Suisse comme à l'étranger, et l'on sait que cela pose des problèmes.

L'alinéa 1 prévoit que les parents qui exercent l'autorité parentale conjointement doivent décider ensemble chez lequel d'entre eux l'enfant va habiter. C'est donc le principe.

L'alinéa 2, tel qu'il est prévu par la majorité, règle la situation où l'un des parents entend modifier le lieu de résidence de l'enfant, et l'on ne parle là que du lieu de résidence de l'enfant. En principe, l'accord de l'autre parent est nécessaire si ce nouveau lieu de résidence est à l'étranger ou si le déménagement a des conséquences significatives pour l'exercice de l'autorité parentale par l'autre parent. En cas de désaccord, le juge ou l'autorité de protection de l'enfant tranche. Le principe de base est que si le parent exerçant conjointement l'autorité parentale souhaite modifier le lieu de résidence de l'enfant, il faut un accord entre les parents. En cas de désaccord, c'est le juge ou l'autorité de protection de l'enfant qui tranche. Ce n'est pas un choix, c'est donc soit le juge, soit l'autorité de protection de l'enfant qui tranche en fonction de leurs compétences qui ont été définies aux articles que l'on a déjà examinés.

A ce sujet et à propos de la proposition de la minorité Savary, qui insiste beaucoup sur la médiation - principe que nous soutenons tous, mais peut-être pas de la même manière ni avec le même enthousiasme -, je relève que le Code de procédure civile prévoit déjà la possibilité de recourir à la médiation également dans le cadre de l'autorité de protection de l'enfant. La majorité de la commission estime qu'il s'agit d'un outil important, et même très important en cas de litige, mais qu'il n'y a pas lieu de l'imposer de manière systématique comme le souhaite la minorité.

Enfin, le but de l'alinéa 2 n'est pas d'empêcher un des parents de déménager, mais bien d'inciter les parents à réfléchir ensemble avant le déménagement aux conséquences de celui-ci sur l'exercice de l'autorité parentale conjointe et sur le règlement des relations avec l'enfant ou son entretien.

L'alinéa 3 vise la situation du parent qui exerce seul l'autorité parentale et qui souhaite modifier le lieu de résidence de l'enfant. Il peut le faire, mais il doit informer en temps utile l'autre parent.

L'alinéa 4 concerne le parent qui souhaite modifier son propre lieu de résidence, mais qui n'a pas la garde de l'enfant. Ce parent doit également informer l'autre parent.

A l'alinéa 5 - peut-être que la Commission de rédaction pourra proposer un texte français mieux écrit -, il est dit que "au besoin, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le régime de l'autorité parentale, la garde, les relations personnelles et l'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la décision appartient au juge ou à l'autorité de protection de l'enfant."

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'aperçois dans le regard de certains de mes collègues qu'il semble être difficile de discuter de ce genre de dossiers, car on parle de situations affectives qui pourraient être relativement tendues. Cette discussion n'est pas pour nous un facteur de stress, c'est plutôt un facteur de concentration intensive. Par contre, pour des enfants, des pères et des mères qui vivent des séparations, ces situations génèrent un fort stress. Et ce stress est encore plus fort quand il y a un déménagement potentiel pour l'enfant. On sait très bien à quel point l'enfant est attaché à son milieu scolaire, à ses copains de quartier, à son réseau d'activités extrascolaires. Un déménagement peut être véritablement horrible pour un enfant qui, en plus, est confronté à la séparation de ses parents.

Ma proposition de minorité s'éloigne très peu du projet du Conseil fédéral - que je remercie d'ailleurs pour cet article 301a. Elle propose d'insister - comme l'a dit la présidente de la commission - sur le passage par la médiation pour pouvoir résoudre cette question du déménagement. Cette médiation est vue comme un instrument pour éviter tout stress et prévenir tout problème, car c'est dans un espace de dialogue et de médiation que la parole des parents peut s'exprimer le mieux, le plus vite et qu'il est possible de prévenir des conflits potentiels. Les professionnels en la matière, qu'ils soient suisses ou européens, reconnaissent à quel point le passage par la médiation, avant le juge ou les autorités de protection de la jeunesse, est absolument central pour éviter les problèmes.

C'est pour cette raison que je vous soumets cette proposition. Evidemment, elle ne veut pas dire que le juge ou l'autorité de protection de l'enfant ne s'exprime pas, mais elle signifie qu'on passe d'abord par la médiation pour que la démarche et la discussion entre les parents puissent se faire le plus rapidement possible avec des professionnels de ce type de conflit qui peuvent aider les parents à avancer, voire à expliquer à leur enfant à quel point sa vie va changer ou dans quelle mesure elle pourrait changer.

Je vous invite à adopter cette proposition de minorité qui ajoute le passage par la médiation à l'arsenal de mesures prévues par cette révision.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wir sprechen jetzt über den sogenannten Zügelartikel. Der hat ja zahlreiche Reaktionen von verschiedensten Seiten hervorgerufen.

Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Weiterführung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einem Umzug sichergestellt werden soll. Darum geht es in diesem Artikel. Es soll vor allem auch verhindert werden, dass der Umzug eines Elternteils das Kind und den anderen Elternteil vor ein Fait accompli stellt.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrates sollen deshalb Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge in Zukunft gemeinsam und vor dem Umzug eine Lösung finden, die dem Kindeswohl entspricht. Will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so bedarf dies gemäss dem Entwurf des Bundesrates der Zustimmung des anderen Elternteils, sofern der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil hat. Wird die Zustimmung nicht erteilt, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.

Der Entwurf des Bundesrates hat heftige Reaktionen hervorgerufen. Man hat insbesondere kritisiert, dass damit erstens nicht nur der Wechsel des Wohnortes des Kindes, sondern auch derjenige der beiden Eltern geregelt wird, was im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit stehe. Kritisiert wurde auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung den wahren Zweck der Regelung nicht genügend wiedergeben würde. Der Zweck der Norm besteht in der Tat nicht darin, den Umzug eines Elternteils zu verhindern, sondern die Eltern dazu zu bewegen, vor einem Umzug dessen Auswirkungen auf die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu prüfen und wenn nötig die bestehende Regelung über die Kinderbelange anzupassen. Ich denke zum Beispiel an das, was den persönlichen Verkehr oder den Unterhaltsbeitrag anbelangt.

Ihre Kommission hat sich wirklich bemüht, eine Lösung zu finden, die dieses Anliegen etwas besser zum Ausdruck bringt. Ich darf heute sagen, dass dies der Kommission sehr gut gelungen ist.

Gemäss Absatz 1 schliesst die elterliche Sorge das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, und daraus folgt, dass diejenigen Eltern, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, auch gemeinsam darüber entscheiden, wo das Kind wohnen soll.

Dieses Prinzip wird in Absatz 2, der ja den Wechsel des Aufenthaltsortes regelt, konkretisiert. In der vorliegenden Fassung wird klar und deutlich festgehalten, dass die Zustimmung des anderen Elternteils nur erforderlich ist, wenn der Aufenthaltsort des Kindes wechselt. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es notwendig, unmissverständlich festzulegen, dass ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes nicht ohne die Zustimmung des anderen Elternteils bzw. ohne eine Entscheidung des Gerichtes oder der Kindesschutzbehörde wechseln kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die elterliche Sorge nicht mehr oder nur noch beschränkt wahrgenommen werden kann.

Der Wegzug eines Elternteils ohne das Kind wird jetzt in Absatz 4 separat geregelt.

Die Regelung gemäss Absatz 3 wurde von Ihrer Kommission erst eingefügt, nachdem von verschiedener Seite vorgeschlagen worden war, auch für den Fall eine Regelung vorzusehen, dass ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt. Ein Elternteil, der die elterliche Sorge allein ausübt, hat an sich das Recht, allein über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Es erscheint aber auch in dieser Situation richtig, dass der andere Elternteil über den Wohnsitzwechsel zumindest informiert werden muss, damit er sich auf den Umzug einstellen kann. Unter Umständen ist ja auch eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder des Unterhaltes notwendig. Diese Information - es geht hier wirklich nur um eine Information - sollte in jedem Fall erfolgen müssen, nicht nur dann, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge hat.

Zu Absatz 4: Gemäss Absatz 4 obliegt die gleiche Informationspflicht auch dem Elternteil ohne Obhut, also dem Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenwohnt.

In Absatz 5 schliesslich wird ausdrücklich festgehalten, dass die Eltern in allen Fällen prüfen müssen, ob ein Umzug eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, des persönlichen Verkehrs und des Unterhalts notwendig macht. Eine solche Anpassung sollte primär auf dem Weg einer Einigung der Eltern erfolgen; wenn sie sich nicht einigen können, entscheidet je nach Zuständigkeit das Gericht oder die Kindesschutzbehörde. Wenn eine solche Entscheidung angebracht ist, kann das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

Ich komme nun zum Antrag der Minderheit Ihrer Kommission. Der Antrag geht in zweierlei Hinsicht weiter als der Antrag der Mehrheit:

1. Der neue Absatz 2 soll nicht nur dann gelten, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, sondern auch in allen Fällen, in denen die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht. Damit würde die wichtige Differenzierung, die von der Kommissionsmehrheit zu Recht eingeführt worden ist, wieder gestrichen.

2. Der neue Absatz 2 gemäss Antrag der Kommissionsminderheit betrifft grundsätzlich dann auch jeden Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb oder ausserhalb der Schweiz.

In einem aus meiner Sicht wesentlichen Punkt geht aber der Antrag der Minderheit weniger weit als jener der Kommissionsmehrheit - nicht weit genug, aus meiner Sicht: Der neue Absatz 2 gemäss Antrag der Minderheit legt das Schwergewicht auf die einverständliche Regelung der Auswirkungen eines Umzugs auf die Ausübung der elterlichen Sorge. Können sich die Eltern einigen, liegt darin implizit eine Zustimmung zum Umzug vor. Das ist so weit eigentlich auch in Ordnung. Wenn sich die Eltern einig sind, dann spielt die gesetzliche Regelung ja ohnehin keine entscheidende Rolle. Was aber geschieht, wenn sich die Eltern nicht einigen können und das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils an einen anderen Ort verbracht wird, ist die entscheidende Frage. In diesem Fall soll gemäss dem Antrag der Kommissionsminderheit das Gericht oder die Kindesschutzbehörde angerufen werden. In der Formulierung des Minderheitsantrages ist aber nicht festgehalten, dass in einem solchen Fall das Verbringen des Kindes an den neuen Aufenthaltsort widerrechtlich ist. Hier muss aus unserer Sicht das Gesetz absolut unmissverständlich sein.

Denken Sie an ein Strafverfahren wegen Entziehung eines Minderjährigen, oder denken Sie an Rückführungsverfahren aus dem Ausland unter dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. Hier müssen wir dem Strafrichter bzw. dem ausländischen Rückführungsrichter ganz klare Leitlinien geben. Nehmen Sie den Fall von Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und so beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben: Wenn jetzt der eine Elternteil ohne Einwilligung des anderen in einen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens umzieht, so kann der andere Elternteil ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung einleiten. Das sind Verfahren, die in der Praxis übrigens auch durchgeführt werden. Aber die Grundlage für ein rasches und effektives Verfahren ist eine eindeutige Regelung im ZGB, und eine solche enthält nur der Antrag der Kommissionsmehrheit.

Es gibt noch einen anderen Aspekt in diesem Absatz 2 gemäss Kommissionsminderheit, der erneut die Einführung der Mediationspflicht für den Fall des Wechsels des Aufenthaltsortes des Kindes aufbringt. Aus unserer Sicht ist die Frage der Mediationspflicht bei Kinderbelangen aber jetzt bereits mehrmals diskutiert worden. Das ist in der Zivilprozessordnung ja auch festgehalten: Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern. Mit der Einführung des neuen Erwachsenen- und Kindesschutzrechts steht die gleiche Möglichkeit der Kindesschutzbehörde zu. Weiter möchte der Bundesrat aber nicht gehen. Das entspricht auch der Meinung des Nationalrates. Er hat einen gleich oder ähnlich lautenden Antrag mit 106 zu 75 Stimmen abgewiesen.

Ich bitte Sie deshalb, bei diesem Artikel vollumfänglich der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit

Art. 302 Titel; 303 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 302 titre; 303 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 308 Titel, Abs. 2; 309

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 308 titre, al. 2; 309

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Notre commission se rallie à la décision du Conseil national. Je veux quand même préciser qu'effectivement l'article 309 est abrogé: en effet, le seul fait qu'une femme non mariée mette au monde un enfant n'implique pas en soi qu'il existe un besoin de protection de l'enfant. Comme la femme mariée, la femme célibataire est capable de faire valoir ses intérêts et ceux de son enfant. Si la mère non mariée est mineure ou incapable de discernement, elle ne peut pas exercer l'autorité parentale, conformément à l'article 296 alinéa 3 du Code civil.

Le Conseil national a néanmoins ajouté à l'article 308 alinéa 2 la possibilité pour l'autorité de protection de l'enfant de conférer à un curateur le pouvoir de représenter l'enfant pour la constatation de la paternité. Les droits de l'enfant et ses intérêts sont ainsi protégés.

La commission se rallie à cette décision.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Art. 310 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 310 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 311 al. 1 ch.1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Je crois qu'il est important de préciser qu'on a ajouté la violence aux motifs qui obligent l'autorité de protection de l'enfant à retirer l'autorité parentale, que l'enfant soit directement ou indirectement victime de la violence que l'un des parents inflige au sein de la famille. Je crois que c'est un ajout important.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Schlusstitel

Titre final

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 4

... oder beide gemeinsam binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts an die Kindesschutzbehörde ...

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 4

... ou les deux parents ensemble peuvent, dans un délai d'une année à compter de l'entrée en vigueur du nouveau droit, s'adresser ...

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Lorsqu'un seul parent exerce l'autorité parentale à l'entrée en vigueur de cette révision, l'un des parents ou les deux parents pourront s'adresser à l'autorité de protection de l'enfant - nous avons ajouté "dans un délai d'une année à compter de l'entrée en vigueur du nouveau droit" - pour qu'elle prononce l'autorité parentale conjointe. Ce délai d'une année est généralement appliqué dans les cas de révision légale - on l'a vu par exemple dans le cas de la révision du droit du nom.

L'alinéa 5 fixe une limite à la rétroactivité en cas de divorce. Le Conseil national n'en a pas voulu; nous le réintroduisons pour susciter la discussion tout en nous rendant compte que certains parents seront déçus par cette proposition. Nous estimons que le parent à qui l'autorité parentale a été retirée lors d'un divorce ne peut s'adresser seul à l'autorité de protection de l'enfant que si le divorce a été prononcé dans les cinq ans précédant la présente modification, parce qu'on estime qu'il en va de la sécurité juridique et qu'il s'agit également de ne pas porter atteinte à certaines décisions qui ont pu être prises des années auparavant et qui ont par conséquent fait leurs preuves depuis longtemps. Donc nous estimons que dans ce domaine il est peut-être imprudent d'accorder un effet rétroactif illimité pour obtenir éventuellement une autorité parentale conjointe.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Hier stellt sich jetzt noch die Frage, für wen das neue Recht gelten soll - das ist eine Frage, die schon auch noch bewegt. Klar ist, dass immer dann, wenn eine Ehe nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts geschieden wird, das neue Recht zur Anwendung kommt. Das Gleiche gilt für Kinder von unverheirateten Eltern, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts geboren werden. Schwieriger ist die Situation dort, wo unter altem Recht eine Anordnung getroffen wurde, die kein gemeinsames Sorgerecht vorsieht. Der Bundesrat hat sich hier für einen Kompromiss entschieden: Der Vater, die Mutter oder beide Elternteile sollen sich an die Kindesschutzbehörde wenden und beantragen können, dass die gemeinsame elterliche Sorge nachträglich noch verfügt wird. Die Kindesschutzbehörde entscheidet dann so, wie wenn sich die Eltern erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts hätten scheiden lassen bzw. wie wenn das Kind nach diesem Zeitpunkt auf die Welt gekommen wäre.

Im Entwurf hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese Möglichkeit bei unverheirateten Eltern zeitlich unbefristet, unbeschränkt bestehen zu lassen, also auch dann, wenn die Geburt des Kindes schon viele Jahre zurückliegt. Ein Elternteil, der das Sorgerecht anlässlich einer Scheidung verloren hat, hatte dagegen gemäss dem Entwurf nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn die Scheidung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung weniger als fünf Jahre zurücklag. Das war der Vorschlag des Bundesrates. Der Nationalrat hat hier einen anderen Entscheid gefällt. Er hat entschieden, die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung bei der Anwendung des neuen Rechts zu streichen. Das heisst, dass sich jedermann, unabhängig von seinem Zivilstand - ob man jetzt geschieden oder unverheiratet ist -, an die Kindesschutzbehörde wenden und beantragen kann, im Nachhinein die gemeinsame elterliche Sorge zu verfügen.

Natürlich ist das letztlich ein politischer Entscheid. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, das hier noch einmal gut anzuschauen. Der Bundesrat hat sich entschieden, für geschiedene Eltern eine zeitliche Befristung vorzuschlagen, und zwar einfach, weil er der Meinung ist, dass es problematisch sein kann, wenn alte Streitigkeiten zwischen den Eltern nach fünf Jahren oder später wieder aufleben und zuletzt dann auch unter Umständen nicht dem Kindesinteresse dienen. Ausserdem ist auch noch zu beachten, dass die Neubeurteilung von bestehenden Verhältnissen zu einer erheblichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen kann.

Ihre Kommission schlägt Ihnen jetzt vor, dem Nationalrat nicht zu folgen und sich dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen. Diese Lösung erscheint als sinnvoller Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen, die hier auf dem Spiel stehen. Ihre Kommission schlägt Ihnen aber auch noch eine weitere Verbesserung der Bestimmung vor, mit der das Recht, eine Neubeurteilung einer Sorgerechtssituation zu verlangen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Rechts auszuüben ist. Aus Sicht des Bundesrates ist das im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüssen. Solche Antragsrechte werden bei derartigen Rechtsänderungen in der Regel befristet eingeführt. Ich erinnere etwa an die möglichen Erklärungen nach dem neuen Namensrecht. Entsprechende Befristungen gab es auch beim Inkrafttreten des neuen Kindesrechts und des neuen Eherechts.

Deshalb finden wir den Antrag Ihrer Kommission sinnvoll und bitten Sie, ihm zuzustimmen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1, 1c, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1, 1c, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 3

Antrag der Kommission

Titel

3. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)

Art. 220

... dem Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts entzieht oder ...

Ch. 3

Proposition de la commission

Titre

3. Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP)

Art. 220

... au détenteur du droit de déterminer le lieu de résidence sera ...

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Une nouvelle version de l'article 220 du Code pénal est entrée en vigueur au 1er janvier 2013. Il s'agit d'adapter cette version à la révision en cours relativement à l'autorité parentale et donc de remplacer "droit de garde" par "droit de déterminer le lieu de résidence", comme nous l'avons fait précédemment.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté

Ziff. 4

Antrag Fetz

Titel

4. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)

Art. 29sexies Abs. 1 Bst. d

Aufheben

Art. 29sexies Abs. 1bis

Steht die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zu, so können diese vorbehältlich Artikel 52f Absatz 4 AHVV schriftlich vereinbaren, dass die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt wird. Ohne eine solche Vereinbarung wird die ganze Erziehungsgutschrift dem Elternteil angerechnet, unter dessen Obhut das Kind durch Urteil oder Verfügung steht. Artikel 29sexies Absatz 3 zweiter Satz AHVG gilt sinngemäss.

Ch. 4

Proposition Fetz

Titre

4. Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)

Art. 29sexies al. 1 let. d

Abroger

Art. 29sexies al. 1bis

Si des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun, ils peuvent convenir par écrit, sous réserve de l'article 52f alinéa 4 RAVS, que la bonification pour tâches éducatives est partagée par moitié. En l'absence de convention, le parent qui a obtenu la garde de l'enfant par décision de justice ou de l'autorité peut prétendre à la totalité de la bonification pour tâches éducatives. L'article 29sexies alinéa 3 deuxième phrase LAVS s'applique par analogie.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mit diesem Antrag etwas regeln helfen, das meiner Ansicht nach bei dieser Vorlage vergessen gegangen ist. In der ganzen Botschaft findet sich die Bezeichnung "AHV" ebenso wenig wie das Wort "Erziehungsgutschrift". Mit dieser Vorlage wird aber an einem Punkt geschraubt, der bei den AHV-Erziehungsgutschriften Folgen hat.

Sie erinnern sich: Bei der 10. AHV-Revision wurden vom Parlament ja die Erziehungsgutschriften eingeführt. Damals war das natürlich dazu gedacht, ein Stück weit die Tatsache auszugleichen, dass die Mütter - es waren damals vor allem Mütter - durch die Erziehungsarbeit in die Situation geraten konnten, nachher im Alter über zu wenig Rente zu verfügen. Die Alleinerziehungsberechtigte wurde für das Erziehungsguthaben bei der AHV so gestellt, als ob sie ein Einkommen von etwa 42 000 Franken im Jahr hätte. Das ist eine sehr gute Regelung. Der Bundesrat hat danach in der AHV-Verordnung festgelegt, dass bei geschiedenen oder unverheirateten Paaren der allein sorgeberechtigte Elternteil die volle AHV-Gutschrift zugesprochen erhält, soweit die Eltern nichts anderes vereinbaren.

Jetzt wird beim Sorgerecht die gemeinsame Sorge als Regelfall etabliert, was natürlich auch eine Auswirkung auf die Erziehungsgutschriften hat, und zwar diese, dass das fiktive Einkommen kurzerhand halbiert wird, unabhängig davon, wer tatsächlich die Obhut für das Kind oder die Kinder hat. Ich meine, man müsste das sinnvollerweise auch so regeln, dass nämlich die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach Scheidung ganz dem Elternteil zugeschrieben werden, der die tatsächliche Obhut und damit eben weniger Verdienstmöglichkeiten hat.

Das ginge auch in der Verordnung. Nur steht das in der Botschaft nirgends. Deshalb habe ich Ihnen diesen Antrag gestellt. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, weil das sonst wirklich eine Inkongruenz bedeuten würde. Es ist ja schliesslich entscheidend, wer die Arbeit mit dem Kind hat, und es ist völlig egal, ob die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird. Irgendjemand hat die Obhut über das Kind, und das weiss man dann auch.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Je découvre cette proposition Fetz. Son auteure ne me l'a pas envoyée, et je ne l'ai pas vue sur le site du Parlement non plus. Je n'en ai donc évidemment pas parlé avec mes collègues. On ne nous l'a pas soumise en commission. Je vais laisser Madame la conseillère fédérale Sommaruga s'exprimer à ce sujet.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Antrag von Frau Ständerätin Fetz weist auf einen äusserst wichtigen Umstand hin: Die Höhe der Leistungen von AHV und IV hängt von den Einkommen ab, auf denen man Beiträge an die Versicherungen entrichtet hat, und von der Anzahl der Beitragsjahre. Seit der 10. AHV-Revision werden die Einkommen von Eheleuten während der Ehejahre gesplittet, das heisst, beide Eheleute weisen für diese Jahre gleich viel Einkommen auf. Dazu kommen dann noch Erziehungsgutschriften, welche für die Jahre gewährt werden, während welcher sie sich um die Betreuung der Kinder kümmern müssen. Auch diese fiktiven Einkommen werden wie die Erwerbseinkommen während der Ehe hälftig aufgeteilt. Während der Ehezeit sind somit die beiden Eltern in Bezug auf die AHV einkommensmässig gleichgestellt.

Das ändert sich dann aber mit der Scheidung. Wird die elterliche Sorge bei der Scheidung einem Ehegatten alleine zugeteilt, dann kommen ihm automatisch auch die Erziehungsgutschriften zu. Wenn die Eltern aber die Fortführung der gemeinsamen elterlichen Sorge vereinbaren, dann werden die Erziehungsgutschriften hälftig geteilt. Häufig weichen die Betreuungsanteile der Eltern aber auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge erheblich voneinander ab, und dann können die Erziehungsgutschriften durch schriftliche Vereinbarung dem Elternteil zugewiesen werden, der die Hauptlast trägt. Das Entsprechende gilt auch für den Fall, dass die Eltern nicht miteinander verheiratet sind.

Mit der vorliegenden Revision des Sorgerechts wird die gemeinsame elterliche Sorge im Unterschied zum geltenden Recht zum Regelfall werden. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber das auch bei den Erziehungsgutschriften berücksichtigt.

Mein Departement ist zurzeit daran, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement des Innern zu prüfen, wie eine angemessene künftige Lösung auszusehen hat. Mit dieser soll insbesondere verhindert werden, dass künftig derjenige Elternteil, der den Hauptanteil der Erziehungsleistung erbringt, durch die Revision des Sorgerechts im Vergleich zum geltenden Recht schlechtergestellt wird. Dafür braucht es aber keine Gesetzesrevision, sondern nur eine Revision der AHV-Verordnung. Bereits das geltende Bundesgesetz über die AHV gibt in Artikel 29sexies Absatz 1 dem Bundesrat die Kompetenz, die Anrechnung der Erziehungsgutschriften für den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge von geschiedenen oder unverheirateten Eltern in der AHV-Verordnung zu regeln.

Um der neuen Situation Rechnung zu tragen, müssen wir lediglich Artikel 52f der AHV-Verordnung anpassen. Wie gesagt, sind wir mit dem EDI diesbezüglich bereits in Kontakt. Wir haben das Ziel, diese Anpassung gemeinsam mit der Sorgerechtsrevision in Kraft treten zu lassen; das muss am gleichen Tag passieren. Wenn Sie das wünschen - das muss Ihre Kommission entscheiden -, dann können wir Ihnen die Verordnungsrevision gerne in der Kommission noch vorlegen. Sie haben das Recht, diese Verordnung zu sehen.

Ich kann zusammenfassend sagen, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass die beantragte Revision des Bundesgesetzes über die AHV nicht erforderlich ist, das heisst, dass es keine Gesetzesrevision braucht. Wir können und wollen das auf Verordnungsstufe regeln.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag Fetz abzulehnen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Frau Bundesrätin Sommaruga. Ich habe auch selber gesagt, dass man das in der Verordnung regeln könne. Ich kann einfach in Bezug auf eine Verordnungsänderung keinen Antrag stellen und habe deshalb einen Antrag auf eine Gesetzesänderung gestellt. Mein Anliegen wird aber gemäss Ihren Ausführungen erfüllt. Mein Anliegen war ja nur, dass derjenige, der die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt, dann auch die entsprechenden Erziehungsgutschriften in der AHV bekommt.

Wenn das in der Verordnung geregelt wird, dann ziehe ich meinen Antrag zurück und danke Ihnen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta Fetz è ritirata.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)