AHVG. Verbesserung der Durchführung

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Um es gleich vorwegzunehmen: Anders als beim vorherigen Geschäft handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf, nämlich der Verbesserung der Durchführung des AHV-Gesetzes, um eine durchwegs unbestrittene Vorlage.

Seit der letzten grundlegenden AHV-Revision, der 10. AHV-Revision, welche im Jahre 1997, also vor vierzehn Jahren, in Kraft getreten ist, ist keine wesentliche Änderung dieses Gesetzes mehr erfolgt. Sie erinnern sich: Die 11. AHV-Revision ist hier im Nationalrat am 1. Oktober 2010 in der Schlussabstimmung abgelehnt worden.

Nun enthielt diese gescheiterte Vorlage aber neben den umstrittenen Bestimmungen doch eine ganze Reihe von unbestrittenen Änderungen zur Verbesserung der Durchführung. Es waren Anpassungen an die Praxis, es waren Koordinations- und Steuerungsbestimmungen, es waren Präzisierungen, und es waren auch Vereinfachungen, welche sich in den letzten Jahren aufgrund der Praxis aufdrängten und keinen politischen Zündstoff enthielten, sondern - und das ist wichtig - einem allgemeinen Konsens entsprachen. Dies galt beispielsweise für die vorgesehene Schaffung eines gesamtschweizerischen Ergänzungsleistungsregisters zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung der Durchführung. Dies hat den Bundesrat veranlasst, all diese Vereinfachungen und Anpassungen in den vorliegenden Entwurf vom 3. Dezember 2010 aufzunehmen und dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.

Der Ständerat als Erstrat hat diesen Entwurf bereits durchberaten. Er hat keine einzige Korrektur an der Vorlage vorgenommen und ihr in der Frühjahrssession, am 1. März dieses Jahres, mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen oppositionslos zugestimmt.

Ihre Kommission, die SGK-NR, hat sich ihrerseits an ihrer Sitzung vom 25. März 2011 mit dieser Vorlage befasst. Sie ist dem Bundesrat und dem Ständerat in sämtlichen Punkten einhellig gefolgt. Es gibt keinen Nichteintretensantrag, es gibt keinen Rückweisungsantrag, und es gibt keinen Minderheitsantrag zu irgendeiner Einzelbestimmung. Dies erlaubt mir, auf weitere Ausführungen zu verzichten.

Ihre SGK empfiehlt Ihnen einhellig, auf diese Vorlage einzutreten und den Entwurf tel quel zu genehmigen.

Robbiani Meinrado · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Le rejet de la 11e révision de l'AVS a entraîné aussi la chute de dispositions essentiellement techniques qui permettraient, si elles étaient introduites, d'améliorer et de simplifier la mise en oeuvre de l'assurance même. Comme ces dispositions de caractère essentiellement technique n'ont jamais et nullement été contestées lors des discussions et des débats sur la 11e révision de l'AVS, le Conseil fédéral, après avoir interpellé les représentants des partis et des partenaires sociaux, a jugé utile et opportun d'en proposer l'adoption au Parlement. Il faut remarquer que, suite au double échec de la 11e révision de l'AVS, la loi sur l'AVS n'a plus connu d'adaptation technique en réponse aux problèmes posés par l'application même de la loi, et cela depuis une quinzaine d'années, c'est-à-dire depuis l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS.

Il apparaît donc tout à fait justifié de rattraper ce retard en introduisant les adaptations qui répondent aux besoins liés à l'application de la loi et qui n'ont fait l'objet d'aucune opposition lors de l'examen de la 11e révision de l'AVS. Parmi les aspects qui pourraient être améliorés figurent, par exemple, l'introduction d'un registre des prestations complémentaires, l'adoption de mesures facilitant la perception des cotisations, le rétablissement d'une relation correcte entre cotisations minimales et cotisations maximales pour les assurés sans activité lucrative, et aussi l'affiliation aux caisses en cas de préretraite.

Notre commission, après avoir décidé, sans opposition, d'entrer en matière, a adopté ce projet à l'unanimité, ce que le Conseil des Etats avait également fait.

Je vous invite donc à en faire autant, à accepter les modifications de la loi qui sont proposées dans le message du Conseil fédéral du 3 décembre 2010.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient le projet.

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung vom 1. Oktober 2010 die Neuauflage der 11. AHV-Revision abgelehnt. Das hat wohl niemanden wirklich überrascht, weil kaum zu erklären gewesen wäre, weshalb wir damals einer Vorlage hätten zustimmen sollen, welche das Volk sechs Jahre vorher mit einer klaren Mehrheit an der Urne abgelehnt hatte. Dass die Vorlage in der Schlussabstimmung damals scheiterte, war nicht etwa das Produkt einer unheiligen Allianz von SP und SVP, wie das damals medial kommentiert wurde. Die SVP hat ganz einfach kalte Füsse gekriegt, nachdem sie im bürgerlichen Schulterschluss für eine zweite Auflage der 11. AHV-Revision gesorgt hatte, die zwar eine weitere Erhöhung des Rentenalters und massive Rentenkürzungen für alle Rentner und Rentnerinnen durch die Schwächung des Mischindexes enthielt, aber keinerlei Vorteile, und somit auch nicht als Reform bezeichnet werden konnte.

Die Haltung von SP und Gewerkschaften, die bereits beim ersten Grossangriff auf die AHV das Referendum ergriffen und die Volksabstimmung gewonnen hatten, hat sich nicht verändert. Wir werden uns natürlich gegen jeden weiteren Versuch von Leistungsverschlechterungen im Rahmen der nächsten AHV-Revisionen wehren. So haben FDP und CVP beispielsweise die Abbaumassnahmen, die bei der 11. AHV-Revision Schiffbruch erlitten, mittels parlamentarischer Initiativen im Ständerat wieder durchgedrückt. Ich warte gespannt darauf, meine Damen und Herren von der CVP- und der FDP-Fraktion, wie Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, warum ausgerechnet das stabilste, das sozial leistungsfähigste und das beliebteste Sozialwerk demontiert werden soll.

Der Bundesrat ist hingegen durchaus lernfähig, wie wir mit Freude festgestellt haben. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch gesagt werden, dass es etwas schwierig wäre, nach fünfzehn Jahren Panikmache weiterhin den Kollaps der AHV zu prophezeien, nachdem sämtliche Fakten dagegen sprechen. Einen Monat nachdem der Schweizerische Gewerkschaftsbund aufgezeigt hatte, dass die Leistungen der AHV in den nächsten fünfzehn Jahren auch bei einer steigenden Zahl von Rentnern und Rentnerinnen problemlos finanzierbar sind, musste der Bundesrat im Mai dieses Jahres einräumen, dass er sich bei seinen bisherigen Finanzprognosen doch arg verrechnet hatte.

Die nun vorliegende sogenannt technische Revision ist das Ergebnis einer Einigung mit allen politischen Kräften. Auch die SP-Fraktion ist bereit, bei diesen unbestrittenen Änderungen mitzumachen. Allfällige Pläne für weitere Leistungsverschlechterungen werden wir allerdings weiterhin vehement bekämpfen. Wir werden deshalb auf diese Vorlage heute eintreten, fordern den Bundesrat jedoch auf, mit der Tradition des Schwarzmalens zu brechen und, statt Angstmacherei und Finanzhysterie zu betreiben, die soziale Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sorgen Sie dafür, dass die Menschen in diesem Land in Würde alt werden und auch im Alter in finanzieller Sicherheit leben können. Das geschieht am besten mit einer starken, mit einer gestärkten AHV.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die 11. AHV-Revision hat im vergangenen Herbst Schiffbruch erlitten. Sie enthielt einige Bestimmungen zur Verbesserung der Durchführung der Versicherung. Diese waren im Parlament unbestritten. Damit sie baldmöglichst realisiert werden können, legt uns der Bundesrat dieses Gesetzesprojekt vor. Die umstrittenen Punkte der 11. AHV-Revision im Leistungs- und Finanzierungsbereich wie etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters oder die Flexibilisierung des Rentenvorbezugs sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Was sind die wichtigsten Neuerungen?

1. Schaffung eines starken Dispositivs zur Weiterentwicklung des IT-Bereichs: Informatikanwendungen für den elektronischen Datenaustausch sollen aufgrund der wachsenden Bedeutung zentral koordiniert und vom AHV-Fonds getragen werden.

2. Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Implementierung eines elektronischen Registers der AHV- und IV-Ergänzungsleistungen.

3. Ermöglichung der Finanzierung wissenschaftlicher Studien durch den AHV-Fonds zur Erarbeitung wichtiger Grundlagen für die Weiterentwicklung der Versicherung.

4. Technische Anpassungen im Bereich der Beitragserhebung zur Vereinfachung und effizienteren Gestaltung der Abläufe.

5. Wichtig sind auch gewisse Erleichterungen für die Versicherten: Versicherte, welche die Rente vorbeziehen, können bei ihrer bisherigen AHV-Ausgleichskasse bleiben und müssen nicht mehr, wie dies heute teilweise der Fall ist, zu einer kantonalen Kasse wechseln.

Aufgrund ihres weitgehend technischen Charakters ist diese Revision praktisch kostenneutral. Die Fraktion der Grünen bittet Sie, der Vorlage ohne Änderungen zuzustimmen.

Gleichzeitig erlauben wir uns, darauf hinzuweisen, dass die AHV ein Sozialwerk ist, das auf solidem Fundament steht. Der Bundesrat musste kürzlich seine Negativszenarien korrigieren. Vor diesem Hintergrund ist es für unsere Fraktion nicht verständlich, dass bereits wieder Vorstösse eingereicht werden, die über technische Massnahmen hinausgehen und z. B. die Erhöhung des Frauenrentenalters fordern. Ein neues AHV-Reformprojekt muss, soll es gelingen, mit Einbezug aller Akteure angegangen werden. Basteleien und Schnellschüsse sind nicht nachhaltig und jetzt fehl am Platz. Wie ich es wahrgenommen habe, ist auch der Bundesrat dieser Meinung.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen sowie die von mir gemachten Bemerkungen zu berücksichtigen - für eine wirklich gute, nachhaltige Zukunft unserer AHV.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Bekanntlich ist die 11. AHV-Revision am 1. Oktober 2010 an einer unheiligen Allianz von SP und SVP gescheitert. Stein des Anstosses war sowohl die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre wie auch der Einsatz der Hälfte der dadurch eingesparten Mittel für die einkommensabhängige Flexibilisierung des Rentenvorbezugs für die untersten Einkommenskategorien. Während für die SP Einsparungen tabu sind, wollte die SVP eine reine Sparvorlage ohne Abfederung eines Rentenvorbezugs für die untersten Einkommen. Es sei nochmals daran erinnert, dass wir mit der Revision in zehn Jahren 4 Milliarden Franken eingespart hätten, doch um nicht in einen Referendumskampf gehen zu müssen, versenkten die beiden Flügelparteien die Vorlage schon im Rat.

Neben diesem politisch umstrittenen Teil sah die Vorlage verschiedene Änderungen und Massnahmen vor, welche sowohl in den Kommissionen wie im Rat unbestritten waren. Bei diesen Revisionspunkten ging es insbesondere um Verbesserungen und Vereinfachungen mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der AHV. Es betraf dies unter anderem die Erleichterungen bei vorzeitigem Rentenbezug, technische Anpassungen im Bereich der Beitragserhebung, eine zentrale Koordination und Steuerung bestimmter Aufgaben der verschiedenen dezentralen Träger der AHV sowie die Schaffung eines Ergänzungsleistungsregisters für die Beschaffung von zuverlässigen Daten zu statistischen Zwecken, welche die Information bei der Durchführung erleichtert.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird für Eintreten auf die Vorlage stimmen und den Anträgen von Bundesrat und Kommission folgen. Dabei ist klar, dass diese Vorlage keine Antworten auf die Herausforderungen gibt, die angesichts der demografischen Entwicklung anstehen. Die AHV wird in der kommenden Legislaturperiode eine sozialpolitische Schwerpunktaufgabe sein. Wir werden nicht umhinkommen, bei der AHV Reformen anzugehen, sowohl was die Höhe als auch was die Flexibilisierung des Rentenalters betrifft. In ganz Europa gibt es Bestrebungen, das Rentenalter zu erhöhen, beispielsweise in Deutschland, wo bereits eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen worden ist.

Gerade weil es sich um ein zentrales Sozialwerk handelt, muss die AHV auch für die Zukunft auf einem soliden Fundament gesichert werden. Wie es mit zweckoptimistischen Prognosen oder zu grosszügigem Handeln geht, haben wir bei der IV erlebt. Die AHV dürfen wir nicht den gleichen Risiken aussetzen.

Heute geht es aber lediglich um technische Verbesserungen; eine unbestrittene Gesetzesrevision ohne politische Brisanz. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dem einstimmigen Antrag der SGK und dem ebenso einstimmigen Beschluss des Ständerates folgen.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Revision der AHV, die der Herausforderung demografische Entwicklung für eine gewisse Zeit gerecht würde, ist offensichtlich politisch nicht reif. Es geht der AHV noch zu gut. Eine mehrheitsfähige Vorlage, die der demografischen Veränderung Rechnung trägt, ist im Moment nicht möglich; offensichtlich genügen unbestrittene Prognosen nicht, um frühzeitig Korrekturen vorzunehmen. Wir lehnen aufgrund dieser Prognosen Ausbauschritte und Experimente bei der AHV ab. Daran ändert auch die Entwarnung von Bundesrat Burkhalter bezüglich der Finanzierung bis ins Jahr 2020 nichts.

Ich erlaube mir aber, gewisse Zweifel an diesen Prognosen anzubringen. Wir sollten eigentlich aus Erfahrung wissen, wie schnell wieder eine Rezession Einzug hält, und damit sind dann auch die guten Ergebnisse der AHV infrage gestellt. Aber Ihre Botschaft, Herr Bundesrat, "Alles ist gut, und ich bin ein Lieber", ist natürlich gut angekommen.

Die vorliegende Revision ist nicht entscheidend. Unter dem Titel "Verbesserung der Durchführung" ist nichts Aussergewöhnliches enthalten, das politische Bedeutung hätte. Ernsthaft wird man sich wohl erst dann mit Korrekturen befassen, wenn die Höhe der Reserven, bezogen auf die Ausgaben, zum Problem wird. Wir haben bei der AHV ja nach wie vor eine volle Kasse. In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich dieses Problem sicher nicht.

In dieser Vorlage sind lauter Korrekturen enthalten, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt Aufnahme in eine Vorlage gefunden hatten. Sie blieben damals unbestritten, und von unserer Seite sind sie auch heute nicht bestritten. Eintreten ist aus unserer Sicht kein Problem, und die Bedingungen für die Verabschiedung des uns ohne Minderheitsanträge vorliegenden Entwurfes sind für uns klar gegeben.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Ce n'est pas tous les jours qu'un projet sur l'AVS est ainsi incontesté et ce n'est pas forcément une surprise puisque, en effet, ce n'est pas la grande révision de l'AVS que nous vous proposons - cela viendra -, mais ce n'est de loin pas encore cela.

Ce projet reprend, comme cela a été dit, des adaptations incontestées, non négligeables sur le plan de la mise en oeuvre de l'assurance AVS qui étaient contenues dans les dernières versions des révisions AVS, qui n'ont pas été réalisées jusqu'au bout. Ces améliorations sont nécessaires vu que l'AVS n'a pas connu d'améliorations "techniques" depuis une dizaine d'années. De l'avis du Conseil fédéral, mais aussi des partenaires sociaux et des partis politiques que nous avons consultés, il est nécessaire d'agir sans tarder, de réaliser enfin ces mesures qui permettront une amélioration de l'application de la loi sur l'AVS. C'est ce que nous faisons maintenant.

En fait, ces mesures n'ont fait l'objet d'aucune contestation lors des débats parlementaires précédents et, visiblement, maintenant non plus. Si tout cela se passe rapidement, les votations finales auront lieu cette session et l'entrée en vigueur en 2012 déjà.

Concrètement, dans ce projet, le fonds AVS sera d'abord habilité à financer le développement d'applications informatiques et la réalisation d'études scientifiques. L'introduction d'une base légale permettra la mise en place longuement attendue d'un registre électronique des prestations complémentaires. La révision apporte également des avantages concrets et pratiques pour les assurés. Ils ne seront, par exemple, plus obligés de changer de caisse de compensation AVS lors de leur départ à la retraite anticipée. En outre, les personnes ne seront plus tenues de faire ménage commun avec un membre de leur famille impotent pour pouvoir bénéficier des bonifications pour tâches d'assistance. Il suffira de vivre à proximité immédiate du parent qu'elles prennent en charge. Enfin, dans le domaine des cotisations et des prestations, les modifications visent une mise à jour des dispositions et facilitent les procédures en cours. La fixation de la nationalité, déterminante pour le droit aux prestations des assurés qui ont plusieurs nationalités, en est un exemple; ce projet n'a pratiquement pas de répercussions financières sur l'AVS.

Comme convenu au mois de novembre dernier avec les représentants des principaux partis politiques et des partenaires sociaux, la mise en oeuvre de cette révision partielle de la loi sur l'AVS constitue une première étape, rapide, quasi immédiate de réforme de l'AVS. Dans le cadre des discussions, nous avons déterminé une deuxième étape de réforme qui sera concrétisée à moyen terme. Cette seconde étape sera conçue sous la forme de volets séparés: le premier volet complétera les améliorations entamées dans le domaine de la mise en oeuvre et sera consacré à la modernisation cette fois-ci plus complète de la gestion de l'AVS; le second volet - qui sera séparé - visera à garantir durablement l'équilibre financier de l'AVS en tenant compte de l'évolution démographique. Ce dernier volet sera celui qu'on peut appeler "grand débat".

Les travaux préparatoires pour cette deuxième étape ont débuté cette année. Nous avons commencé par les fondations, et les fondations, c'est la transparence. Les uns et les autres ont une interprétation différente de ce que nous avons déclaré il y a quelques semaines. Nous avons simplement commencé par faire la transparence sur les projections démographiques. Il ne faut pas demander à celles-ci plus que ce qu'elles peuvent offrir. Nous les avons faites sur la base de plusieurs éléments connus et d'autres que l'on envisage. Nous avons remis à jour plusieurs critères qui étaient à la base des dernières projections. Il se trouve en effet que les projections sont meilleures et il n'y a aucune raison de ne pas le dire. Mais il se trouve aussi que les nouvelles projections confirment l'évolution à moyen terme de l'AVS. Il ne s'agit donc pas de dire: "Alles ist gut"; c'est absolument le contraire: "Alles ist besser als vorgesehen, weil es etwas mehr Zeit gibt", mais ce n'est pas: "Alles ist gut."

Ce qu'a dit Monsieur Bortoluzzi en affirmant que c'était le message du Conseil fédéral est tout à fait l'inverse de ce que nous avons dit. Nous avons dit - et cela intéressera peut-être également Monsieur Bortoluzzi - que si la situation s'améliorait au niveau des projections, c'était parce qu'en particulier les critères et les calculs liés aux effets de l'immigration qualifiée de la libre circulation des personnes avaient été très largement sous-estimés, puisqu'ils ont eu des effets qui se sont chiffrés en milliards ces dernières années. C'est ce qui explique pour l'essentiel, avec la revalorisation des salaires, les nouvelles projections par rapport aux anciennes.

Ces nouvelles projections tiennent compte de ce développement plus positif, mais, encore une fois, elles confirment la dégradation à terme, compte tenu de l'évolution démographique qui est ce qu'elle est et qui ne peut tout simplement pas être niée. Ces nouvelles projections tablent sur des lacunes de financement conséquentes à partir de l'horizon 2020. Le résultat de répartition, c'est-à-dire la différence entre les recettes sans les intérêts de capital et les dépenses, sera négatif en 2015, mais la différence pourra être amortie grâce aux revenus de placement du fonds de compensation. A partir de 2020, la fortune de l'AVS diminuera, à tel point que le déficit de financement atteindra 4,5 milliards de francs en 2025. Compte tenu de ces perspectives financières, nous avons un peu plus de temps à disposition pour mettre en place les mesures concrètes qui doivent déployer leurs effets à partir de 2020.

Madame Goll a dit que le Conseil fédéral était "lernfähig": on espère que non seulement le Conseil fédéral, mais également les différents groupes politiques seront "lernfähig", parce qu'il s'agira à un moment donné de trouver un consensus pour une réforme qui sera nécessaire au niveau de ses effets à partir de 2020.

C'est là encore, de concert avec les partenaires sociaux et politiques, que nous voulons relever ce défi, s'ils le veulent. Nous proposons donc une plate-forme à l'ensemble des partenaires politiques. Afin de déterminer ensemble la suite du déroulement de cette deuxième étape, nous invitons les partenaires à discuter des travaux préliminaires, les fameuses fondations transparentes sur les projections, telles que nous les voyons actuellement; que l'on se mette au moins d'accord sur ces bases de discussion, et puis également sur les études qui sont commencées et qui devront encore être développées, sur lesquelles nous voudrions discuter de manière à ce qu'il y ait une intégration de ce débat dès le départ par l'ensemble des partenaires qui le souhaiteront.

Ces échanges de vues seront terminés après l'été. Les différents projets concrets qu'il conviendra de réaliser et d'approfondir pourront ainsi démarrer - ou se poursuivre, pour certains d'entre eux - durant l'automne. Nous visons ensuite un projet qui serait prêt pour la consultation publique en 2013.

Mais avant tout cela, et de manière plus immédiate, nous vous remercions encore une fois d'entrer en matière et d'approuver ce projet d'amélioration de l'AVS sans modification.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verbesserung der Durchführung)

Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (Amélioration de la mise en oeuvre)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I-IV

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 131 Stimmen

(Einstimmigkeit)