Verbot von Privatarmeen in der Schweiz / Private Sicherheitsdienste. Gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte mich auf einen Aspekt beziehen - auf den Aspekt der privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz -, der in den beiden Berichten eben nicht erwähnt worden ist; ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich kurz das Wort dazu ergreife.

Ich denke an die privaten Sicherheitsgruppierungen, die landläufig unter dem Namen "Bürgerwehren" bekannt sind - wobei mir dieser Name allerdings nicht ganz glücklich gewählt zu sein scheint. Diese Gruppierungen sind unbewaffnet, rekrutieren sich aus Freiwilligen und unterstützen die Zivilbevölkerung in ihrem Sicherheitsbedürfnis. In den USA und anderen Ländern, wo sich die Sicherheitslage in gewissen Quartieren oder öffentlichen Räumen zunehmend verschlechtert hat, gehören solche privaten Sicherheitsdienste schon mehr oder weniger zum Alltag. Bei uns in der Schweiz sind die Meinungen dazu noch eher geteilt. Einerseits tragen diese zivilen Sicherheitspatrouillen, oder wie immer man sie bezeichnen will, insbesondere präventiv zur Erhöhung der Sicherheit bei, etwa zum Schutz vor Einbrüchen, vor Einschüchterungen, vor sexuellen oder anderen Gewalttaten; andererseits erwartet man in der Bevölkerung eigentlich, dass diese Sicherheitsleistungen in erster Linie und in vermehrtem Ausmass von der Polizei erbracht werden.

Bis heute sind in unserem Land solche privaten Wehren eher wenig verbreitet, aber das könnte sich je nach Sicherheitslage ändern. Ich weiss nun nicht, wieweit für solche Bürgerwehren rechtliche Grundlagen bestehen, deshalb hätte ich der Motion Chopard-Acklin zugestimmt, wenn ein entsprechender Antrag vorgelegen hätte - in der Erwartung eben, dass auch den sogenannten Bürgerwehren die gebührende Aufmerksamkeit zukommt. So oder so erwarte ich grundsätzlich keine Einschränkung solcher privater Sicherheitsbürgerwehr-Dienstleistungen, aber wenn nötig Regeln für ihre Zulassung, allenfalls für die Bewaffnung und ebenso und vor allem für das Zusammenwirken solcher Bürgerwehren mit den örtlichen Polizeidiensten.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Nach dem Votum von Herrn Kollege Reimann komme ich als Kommissionssprecher doch noch zum Einsatz. Das Erste: Warum haben wir die Motion Chopard-Acklin abgelehnt? Herr Chopard-Acklin verlangt ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsfirmen. Es bestehen in der Schweiz inzwischen zwei Konkordate, ein deutsch- und ein westschweizerisches, denen sich die Kantone anschliessen können. Die Kompetenz bleibt bei den Kantonen, und das soll - so unsere Überzeugung - so bleiben. Da nun für alle Kantone die Möglichkeit besteht, einem Konkordat beizutreten, sind die Regelungen stark vereinheitlicht. Darum ist der Vorstoss als solcher überflüssig.

Das Zweite: Die Bürgerwehren sind nicht Gegenstand dieses Vorstosses. Bürgerwehren unterscheiden sich von privaten Sicherheitsfirmen in der Gewerbsmässigkeit. Währenddem eine Sicherheitsfirma ihre Dienste allen in einer Region oder landesweit anbietet, ist die Bürgerwehr eine Selbsthilfe von Bürgern in einer bestimmten Region, in einem Quartier oder in einer Strasse. Diese Leute arbeiten unentgeltlich und nicht gewerbsmässig. Wenn sie gegen Entgelt arbeiten und ihre Dienste auf diese Weise anbieten, benötigen sie ebenfalls eine Bewilligung.

Im Übrigen kann man über Bürgerwehren durchaus geteilter Meinung sein. Solange sie vernünftig den Schutz eines Quartiers oder den Schutz von Frauen oder Kindern in diesem Gebiet sicherstellen, haben sie ganz sicher ihre Berechtigung. Aber sie dürfen das Gewaltmonopol nicht für sich beanspruchen und dürfen ganz sicher nicht bewaffnet tätig sein und gegenüber Personen Gewalt anwenden, es sei denn im Sinne eines Notstandes, indem sie einen Übeltäter festhalten und diesen vorübergehend seiner Freiheit berauben. Die Kommission hat sich nicht darüber unterhalten; Bürgerwehren sind nicht Gegenstand der Motion Chopard-Acklin und sind darum im Zusammenhang mit diesem Vorstoss auch nicht behandelt worden. Soweit sie sich in vernünftigem Mass dem Schutz des eigenen Quartiers verschreiben, können wir nichts dagegen haben, d. h., sofern sie das Gewaltmonopol des Staates respektieren und höchstens in beschränktem Mass im Sinne eines Notstandes, zum Schutz einer Frau, eines Kindes usw., Gewalt anwenden.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, findet der Bundesrat es richtig, dass man jetzt das Ergebnis der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone mit diesen beiden Konkordaten abwartet. Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat die Motion 09.3480 zur Ablehnung empfiehlt. Der zweite Grund: Der Motionär verlangt, dass Polizeiaufgaben nicht an Private delegiert werden dürfen. Aber ein solches Verbot ist - ich glaube, es ist wichtig, dass wir das festhalten - weder notwendig noch angemessen, weil eine Delegation von staatlichen Sicherheitsaufgaben in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn es dafür keine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage gibt.

Das sind die zwei Gründe, die den Bundesrat dazu bewogen haben, Ihnen die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Es liegt zu beiden Motionen je ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 10.3808 anzunehmen und die Motion 09.3480 abzulehnen.

10.3808

Angenommen - Adopté

09.3480

Abgelehnt - Rejeté