Des semi-conducteurs suisses dans les drones d'attaque russes ? Mettre enfin un terme au contournement des sanctions par le biais de pays tiers

Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ordnungsantrag Binder

Zuweisung der Motion 26.3224 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Binder

Transmettre la motion 26.3224 à la commission compétente pour examen préalable

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich stelle den Antrag, diese Motion der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen. Die Berichte über Schweizer Bauteile in russischen Kriegswaffen wiegen schwer und betreffen die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionspolitik. Wir konnten verschiedentlich Berichte darüber lesen.

Während die Motion lückenlose Lieferkettenkontrollen fordert, verweist der Bundesrat jetzt auf bereits bestehende Sorgfaltspflichten und rechtliche Grenzen. Die fortlaufenden Funde von Schweizer Komponenten im Ukraine-Krieg zeigen jedoch, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.

Die betroffenen Schweizer Unternehmen stehen unter Druck, die Umgehungsgeschäfte über Drittstaaten sind eine Realität. Die geforderte Kennzeichnungspflicht, eine Endverbraucherkontrolle sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch bedürfen jetzt meiner Meinung nach wirklich einer seriösen Abklärung innerhalb der Kommission. Man muss gemeinsam mit dem SECO und Branchenvertretern eine pragmatische Lösung finden, die unsere Sanktionen stärkt, aber gleichzeitig die Exportwirtschaft nicht unverhältnismässig belastet.

Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Salzmann Werner, erster Vizepräsident): Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Ich bin mit dem Antrag einverstanden.

Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Binder

Adopté selon la motion d'ordre Binder