Priorité absolue au train de mesures visant à accélérer les procédures d'asile

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Friedli Esther, Engler, Schwander)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Friedli Esther, Engler, Schwander)

Adopter la motion

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Conseil des Etats · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Motion wurde nach ihrer Zuweisung an die Kommission dort vertieft beraten. Die Kommission erhielt nach einer kurzen Debatte zur Zuweisung den Auftrag, den Zusammenhang zwischen der Motion, der Asylstrategie 2027 sowie den bereits laufenden Umsetzungsarbeiten im Asylbereich zu prüfen. Es ging um die Frage, ob die in der Motion geforderte Priorisierung eines Beschleunigungspaketes sowie die Zurückstellung der Asylstrategie 2027 mit den laufenden Umsetzungsarbeiten sowie der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden vereinbar sind.

Die Kommission hat zur Asylstrategie und zur nun laufenden Umsetzung eine allgemeine, nicht nur gestützt auf diese Motion, umfassende Anhörung durchgeführt. Sie hat den Bundesrat, das Staatssekretariat für Migration, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) angehört. Ebenfalls einbezogen wurden weitere Kantone, so zum Beispiel der Kanton St. Gallen und der Kanton Waadt, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden. Im Rahmen dieser Anhörungen wurden der aktuelle Stand der Arbeiten im Asylbereich sowie die Umsetzung der Asylstrategie 2027 diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in enger Abstimmung zusammenarbeiten und dass die Beschleunigung der Verfahren ein zentrales Anliegen aller beteiligten Akteure ist.

Ihre Kommission hält fest, dass das Asylwesen nur gemeinsam, im Verbund von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, bei der Planung, der Steuerung und vor allem dann in der Umsetzung erfolgen kann. Nach den Anhörungen wurde festgestellt, dass die Motion in ihrer aktuellen Form die Gefahr einer Übersteuerung der laufenden Arbeiten zwischen Bund und Kantonen und Gemeinden beinhalten könnte und dass bei einer wörtlichen Umsetzung der Forderung der Motion, insbesondere im Hinblick auf die Zurückstellung der Asylstrategie, laufende Arbeiten faktisch neu priorisiert oder unterbrochen werden müssten, was nicht im Sinne der geforderten Beschleunigung wäre.

Wir haben in der Kommission weiter festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion unseres Kollegen die Ausgestaltung der Asylstrategie 2027 noch nicht in der heutigen Form bekannt war, sodass die Motion mit einer anderen Ausgangslage allenfalls politisch anders zu beurteilen gewesen wäre.

Der Bundesrat hat in seinen Ausführungen in der Kommission im Kern betont, dass der Beschleunigungsauftrag im Rahmen der Behandlung der Motion 24.4271 bereits aufgenommen wurde und dass die Umsetzung bereits läuft. Der Bundesrat bzw. der Staatssekretär für Migration hat zudem in der Kommission darauf hingewiesen, dass sich die Arbeiten inzwischen in einer Umsetzungsphase und nicht mehr in einer Strategiephase befinden. Das heisst, die Strategiephase ist abgeschlossen; jetzt laufen die Umsetzungsarbeiten in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Weiter wurde in der Kommission festgehalten, dass die Motion ja in zwei Elemente aufgeteilt ist. Zum einen enthält sie die Forderung nach einer prioritären Umsetzung des Beschleunigungsauftrags, zum andern verlangt sie die Zurückstellung der Asylstrategie 2027. Die Kommission hat insbesondere den zweiten Punkt in der aktuellen Umsetzungspraxis als nicht zielführend beurteilt, weil ja die Umsetzungsmassnahmen laufen und die Asylstrategie in diesem Sinne als Grundlagenarbeit abgeschlossen ist.

Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass die Beschleunigung im Rahmen der bestehenden Strategie - die eigentliche Stossrichtung des Vorstosses, die gut ist und von der Kommission unterstützt wird - stärker zu gewichten ist. Die bereits überwiesenen parlamentarischen Aufträge sind konsequent umzusetzen, parallel laufende Arbeiten sind jedoch nicht zu unterbrechen.

Wir haben in der Kommission überlegt, ob eine Anpassung des Vorstosses im Sinne einer stärkeren Integration in die laufenden Arbeiten naheliegend gewesen wäre. Es ist uns aber - das wissen Sie - gemäss Parlamentsrecht nicht möglich, eine Anpassung der Motion vorzunehmen. In der Kommission haben wir den angehörten Stellen gegenüber - Kantonen und Gemeinden, aber natürlich auch dem Bund - auf jeden Fall deutlich gemacht, dass im Parlament eine gewisse Ungeduld in Bezug auf die Umsetzung der überwiesenen Motionen und Postulate im Asylbereich besteht und dass die bereits überwiesenen Vorstösse des Parlamentes und weitere politische Aufträge zwingend in die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Massnahmen der Asylstrategie einzuschliessen sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Anliegen der Motion sind im Grundsatz bereits in die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Asylstrategie 2027 integriert. Die entsprechenden Prozesse sind aufeinander abgestimmt und werden gemeinsam weitergeführt. Eine zusätzliche Priorisierung oder eine Zurückstellung der laufenden Strategiearbeiten hätte je nach Ausgestaltung Auswirkungen auf die bestehende Koordination zwischen den Staatsebenen. Damit befürchtet die Kommission das Gegenteil einer Beschleunigung.

Aus diesen Gründen beantragt Ihre Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion nicht anzunehmen. Das zentrale Anliegen der Motion - die Beschleunigung der Verfahren und die Weiterentwicklung der Systemsteuerung - wird von allen Seiten und auch von Ihrer Kommission geteilt, ist aber bereits Gegenstand der laufenden Arbeiten.

Eine Minderheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Sie ist der Auffassung, dass eine zusätzliche politische Priorisierung in einzelnen Bereichen angezeigt ist, um die laufenden Arbeiten gezielt zu verstärken. Sie verweist dabei insbesondere auf klar identifizierte Problemfelder wie Mehrfachgesuche oder vergleichbare Konstellationen. Aus Sicht der Minderheit ergänzt die Motion die Asylstrategie, indem sie den Fokus auf einzelne prioritäre Bereiche legt und verstärkt, ohne die laufenden Arbeiten grundsätzlich infrage zu stellen. Sie beantragt daher die Annahme der Motion. Ich gehe davon aus, dass die Minderheitssprecherin, Frau Ständerätin Friedli, das selbst noch im Detail ausführen wird.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Asylpolitik beschäftigt unseren Rat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr. Das haben wir auch bei der Abstimmung vom letzten Sonntag bemerkt. Es kommen zu viele Menschen über die Asylschiene in unser Land, die gar nicht an Leib und Leben bedroht sind und daher eigentlich auch kein Asylgesuch stellen sollten. Sie kommen zu uns mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft, erfüllen jedoch den Asyltatbestand nicht. Diese Personen belasten unser System, denn sind sie einmal im Land und im Asylsystem, ist eine Rückkehr schwierig. Die Verfahren dauern lange, können verzögert und mit vielen Rechtsmitteln verlängert werden. Das bringt viel Sand ins Getriebe und belastet vor allem auch die Kantone und die Gemeinden. Zudem gibt es einen Teil an Personen im Asylsystem, welcher mit den Behörden nicht kooperiert oder gar kriminell wird. Diese Personen missbrauchen unser Asylsystem. Das führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz sinken.

Bis jetzt ist es dem Bundesrat und dem Staatssekretariat für Migration nicht gelungen, diese Grossbaustelle, wie ich es nenne, anzugehen. Vor allem ist es nicht gelungen, griffige Massnahmen gegen Missbräuche zu treffen. Wir hören immer wieder: Wir sind daran, wir haben eine Strategie, wir sind am Arbeiten. Das reicht jedoch nicht mehr. Das führt dazu, dass praktisch in jeder Session mehrere Vorstösse zum Asylbereich eingereicht werden. Ich habe gezählt: Wir haben über zwanzig überwiesene Vorstösse im Asylbereich, die der Bundesrat in Gesetzesvorlagen umsetzen sollte. Die Themen kreisen eigentlich immer um die Beschleunigung der Verfahren, Massnahmen für mehr Ausschaffungen und eine härtere Gangart gegenüber Kriminellen. Wie ich gesagt habe, haben wir bis jetzt weder vom EJPD noch vom Bundesrat gehört, wann diese Vorstösse konkret umgesetzt werden und wann wir eine Botschaft ans Parlament erwarten können.

Um all diese Massnahmen zu bündeln, hat die Finanzkommission des Ständerates im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlages 2025 eine Motion für ein sogenanntes Beschleunigungspaket für das Asylwesen eingereicht. Es ist eigentlich dazu gekommen, weil die Kosten im Asylbereich laufend steigen. Der Bundeshaushalt wird damit immer mehr belastet. Man hat damals festgestellt, dass sich die Anzahl der Gesuche zwar immer wieder verändert oder auch zurückgeht, aber aufgrund der langen Verfahren sich der Pendenzenberg nicht wirklich abbaut. Das SEM sagt immer wieder, der Pendenzenberg sinke. Aber per 30. April dieses Jahres waren immer noch 7881 Asylgesuche sowie 3642 Gesuche um den Schutzstatus S erstinstanzlich pendent. Insgesamt warten nach wie vor über 20 000 Personen auf einen Entscheid. Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer 571 Tage. Der Zielwert liegt bei 90 Tagen. Das zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat man mit der Motion 24.4271 gesehen und daher ein Paket mit gezielten regulatorischen und technischen Massnahmen angestossen, welche zur Beschleunigung und damit zum Pendenzenabbau beitragen sollen.

Ich erlaube mir, einfach nochmals zu erwähnen, welche ganz konkreten Massnahmen in dieser Motion erwähnt wurden. Beispiele sind Vorverfahren: Länder mit einer Bleibequote unter 5 Prozent werden als Safe Countries eingestuft, oder Angehörige von EU/EFTA-Staaten und Angehörige von Staaten, denen die EU den offiziellen Status "Beitrittskandidat" vergeben hat, können kein Begehren auf vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit geltend machen; der Status S bleibt vorbehalten. Oder Mehrfachgesuchen um Asyl soll die aufschiebende Wirkung entzogen werden; oder bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden; oder stärkere Verbindlichkeit und Durchsetzung der geltenden Behandlungsfristen des Asylgesetzes mit entsprechenden Instrumenten; oder generelle Verkürzung der Fristen; oder Einschränkung des Umfangs der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren.

Kollege Zopfi hat beim vorangehenden Geschäft gesagt, schnelles Recht sei gutes Recht. Das sollten wir uns hier zum Vorbild nehmen. Sie sehen, die Motion schlägt einen ganzen Strauss von Massnahmen vor. Auch der Bundesrat hat ja damals die Annahme dieser Motion beantragt. Unser Rat hat sie einstimmig angenommen, und auch im Nationalrat fand sie eine ganz grosse Mehrheit.

Anstatt die Motion jetzt jedoch zügig umzusetzen und eine klare Vorlage auszuarbeiten, hat das EJPD eine eigene Strategie, die sogenannte Asylstrategie 2027, gestartet. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sollen an runden Tischen und in Arbeitsgruppen Strategien entwickelt werden. Das ist gut und recht. Aber so positiv, wie es die Berichterstatterin gesagt hat, kam es bei mir in der Kommission nicht an. Ich und meine Minderheit haben immer noch das Gefühl, dass man sich hier zu oft und zu fest, rund um Strategien, im Kreise dreht. Es fehlt die konkrete Umsetzung und dass man jetzt rasch Massnahmen ergreift. Meine Minderheit ist daher wirklich überzeugt, dass es nun eine zügige Umsetzung der Motion 24.4271 braucht anstatt eine weitere lange Strategiediskussion.

Mit der Strategie kann man noch weitere, über die vorliegende Motion hinausgehende Themen angehen. Aber die Beschleunigung der Verfahren, und ich glaube, darüber besteht eine breite Einigkeit, muss jetzt rasch angegangen werden. Die Motion beinhaltet ja auch sehr viele klare Vorgaben. Ich bin sicher, mein Standeskollege und der Initiant der Motion, Kollege Würth, wird dazu auch noch selber Ausführungen machen.

Wichtig scheint mir zum Abschluss: Dass die Verfahren beschleunigt und verkürzt werden, entspricht, glaube ich, der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Beschleunigung würde die Akzeptanz für das Asylsystem massiv erhöhen und die Verwaltungen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden und vor allem auch unsere Gerichte endlich entlasten. Damit werden eben auch Kosten gespart, deshalb kam diese Motion ursprünglich auch von der Finanzkommission. Vor allem würden wir mit einer Beschleunigung wieder auf den eigentlichen Kernbereich des Asylsystems fokussieren. Das System soll denen, die an Leib und Leben bedroht sind, helfen. Es soll nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen belastet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und meine Minderheit zu unterstützen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Vielen Dank für die Darlegung aus der Kommission, das war sehr interessant, ich glaube, für alle Beteiligten. Wir sind uns einig, Beschleunigung ist wichtig; Herr Zopfi hat es vorhin bei der Motion Stark gesagt. Sie können es auch im Geschäftsbericht des Bundesgerichtes 2025, den wir heute Morgen gelesen bzw. angehört haben, nachlesen. Auf Seite 75 sehen Sie, wie die Anzahl der Pendenzen bei den Abteilungen IV und V wächst. Konkret haben wir auch in der Finanzkommission im Zusatzbericht zur Staatsrechnung 2025 festgestellt, dass wir bei den erweiterten Verfahren mittlerweile bei 571 Tagen sind - 571 Tage! Das Ziel mit der Asylreform waren ursprünglich 90 Tage; wir überschiessen also um den Faktor 6, und das mit einer ungebrochenen Dynamik.

Wenn man einen solchen Befund hat, dann müsste man eigentlich alle Ressourcen in dieses Thema stecken. Wir machen aber umgekehrt eine Strategie, indem wir alles möglichst öffnen und nicht nur Kantone und Gemeinden einladen, sondern es können logischerweise auch NGO mitmachen. Man geht in die Papiere, die im Netz abrufbar sind, und macht Grossgruppenveranstaltungen, anstatt dass man die Ressourcen hier, wo es wirklich dringlich und nötig ist, fokussiert. Das verstehe ich einfach nicht mehr.

Es ist nicht so, dass man von der Strategie- in die Umsetzungsphase gekommen ist. Umsetzen, was heisst umsetzen? Umsetzen können wir erst dann, wenn wir konkrete Vorlagen auf dem Tisch haben. Ich habe die Motionen, die wir überwiesen haben, nicht gezählt; besten Dank, Kollegin Friedli, offenbar sind es zwanzig. Das heisst doch konkret, dass der Bundesrat eine Vorlage unterbreiten muss, im Grunde genommen eine grössere Teilrevision des Asylgesetzes. Dann rede ich von Umsetzung, aber doch nicht, wenn irgendwie Konzeptpapiere hin- und hergeschoben werden. Dann beginnt die Umsetzung, bei der konkreten Invollzugsetzung.

Darum erstaunt es mich, wenn die SPK sagt, wir seien in einer Umsetzungsphase. Mitnichten, mitnichten! Wenn Sie schauen, wie diese Übung aufgegleist wurde - ich bin etwas kritisch, weil ich die Unterlagen en détail angeschaut habe: Wenn man in Bern eine Strategie startet, wird zuerst einmal ein Büro beauftragt; in diesem Fall ist das Ecoplan, es gibt weitere bekannte. Ecoplan macht einen grossen Bericht. Dann gibt es eine politische Synthese, eine Asylkonferenz, das war in den Jahren 2024, 2025. Im Jahr 2026 wird in verschiedenen Workstreams und Workshops gearbeitet - schön und gut. Im Jahr 2027, so die Medienmitteilung der Asylkonferenz von Ende November 2025, gibt es dann vielleicht eine Vorlage, vielleicht auch nicht. Bei der Frage der asylsuchenden Kriminaltouristen haben wir beispielsweise überwiesene Motionen verschiedener Herkunft. Auch ein konkreter Vorstoss von Kollegin Moser wurde überwiesen. Hier wird einerseits gesagt, man prüfe, andererseits wird gesagt, dass man gesetzliche Grundlagen brauche. Das schafft einfach kein Vertrauen.

Ich habe mir überlegt, wann wir in den letzten zwei, drei Jahren überhaupt eine Asylgesetzrevision auf dem Tisch gehabt haben. Wir haben sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf dem Tisch gehabt. Da hätte man eine konkrete Umsetzung machen können. Wenn die Kommissionssprecherin sagt, wir seien in der Umsetzung: Wieso hat man dort nicht konkrete Vorlagen gebracht, die die Vorstösse des Parlamentes umgesetzt hätten? Oder wir haben das EP 27 auf dem Tisch gehabt. Dort hat sogar das Parlament selbst, Kollege Zopfi hat es erwähnt, aus der Finanzkommission heraus das Asylgesetz angepasst, hat für Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche eine Karenzfrist eingebaut. Das können wir als Parlament schon machen, aber ich hätte eigentlich erwartet, dass das der Bundesrat macht, wenn er schon einen konkret überwiesenen Vorstoss hat, der in Richtung Beschleunigung geht, und wenn er schon den Befund sieht, dass wir komplett aus dem Ruder laufen, was die Verfahrensdauern anbelangt.

Ich meine, so kann man natürlich kein Vertrauen aufbauen, und so muss man sich auch nicht wundern, dass laufend Vorstösse überwiesen werden.

Kollegin Z'graggen, die Berichterstatterin, sagte, dass es sein könnte, dass diese Motion die Asylstrategie übersteuere. Ich bin institutionell an einem völlig anderen Ort: Ich muss sagen, die Asylstrategie kann nicht das Parlament übersteuern, denn das Parlament erteilt die Aufträge. Man kann doch nicht sagen: Okay, wir machen einen dreijährigen Prozess, die Asylstrategie 2027, und das, was im Parlament läuft, das nehmen wir einfach laufend entgegen und schauen dann, wie und in welchem Rahmen auch immer wir es abarbeiten. So geht das doch nicht. Eine Legislatur kann man natürlich auch so absolvieren. So geht es aber eigentlich nicht, das ist nicht mein Verständnis vom Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung.

Und dann lese ich in diesem Papier zur Asylstrategie 2027 - hören Sie gut zu -, dass tatsächlich darüber nachgedacht wird, einen neuen Zielwert im Bereich der erweiterten Verfahren festzulegen. Wir haben also den Befund, dass wir die Zielsetzung aus der Asylstrategie 2016 überschiessen, und wir überlegen, wie wir die Verfahren beschleunigen können, aber wir überlegen auch noch, wie wir einen neuen Zielwert setzen können. Das ist falsch angedacht. So kann es meines Erachtens nicht gehen.

Es wird offensichtlich, wenn man diese Papiere liest - das bestreite ich ja gar nicht -, dass es Konzepte für ausreichende und rasch aktivierbare Unterbringungsstrukturen, für ein abgestimmtes Krisenmanagement sowie für ein schwankungstaugliches Asylsystem braucht; so weit, so gut. Woran erinnern wir uns? Natürlich an die seinerzeitige Diskussion um die Asylcontainer. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen. Wieso sind die Kantone hier so motiviert? Wahrscheinlich, weil sie nochmals eine Erwartung in diese Richtung haben. Aber der Ständerat hat hier viermal Nein gesagt. Wir müssen beschleunigen und nicht Strukturen und Prozesse und Ressourcen aufbauen. Da liegt die Hauptpriorität, und darum ist diese Motion eben nach wie vor wichtig - nicht als Zeichen, das möchte ich betonen, es ist nicht eine Zeichensetzung, die wir hier machen, sondern die Motion ist materiell richtig und wichtig, damit uns der Bundesrat nun konkret die Vorlagen bringt, die er eigentlich auch im Zuge der Umsetzung bereits überwiesener Vorstösse unterbreiten müsste.

Das sind meine Überlegungen, wieso diese Motion nach wie vor richtig und wichtig ist, wieso sie nach wie vor aktuell ist und wieso ich mit dieser Motion auch klar die Erwartung verbinde, Herr Bundesrat, dass man zur Umsetzung der überwiesenen Vorstösse nun endlich eine grössere Teilrevision des Asylgesetzes bringt. Unser Parlament kann letztlich nur Recht setzen, wenn wir eine Vorlage auf dem Tisch haben - mit Motionen erteilen wir nur Aufträge, aber Rechtsetzung passiert dann, wenn wir eine Vorlage haben. Und hier haben wir keine Vorlage, das ist doch das Problem, ausser eben im Zusammenhang mit dem EP 27 und dem EU-Migrations- und -Asylpakt.

In diesem Sinne bin ich dezidiert der Auffassung, dass die Motion nach wie vor richtig und wichtig ist. Die Kantone, die Gemeinden und der Bund können weiterhin gut zusammenarbeiten. Aber einfach eine Strategie vorzuschieben und gleichzeitig die Bearbeitung und Umsetzung von Vorstössen auf die lange Bank zu schieben, das möchte ich persönlich, das muss ich klar sagen, nicht mehr akzeptieren.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Zwar wollte ich mich zunächst nicht äussern, doch nun bin ich versucht, noch etwas zum Thema zu sagen, insbesondere zu Ihrem Votum, Kollege Würth. In vielen Punkten stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, und in einzelnen Punkten teile ich Ihre Analyse ausdrücklich. Auch ich nehme die vorhandene Unzufriedenheit wahr und teile sie. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie man damit umgeht. Sie haben selbst festgehalten, dass es nicht nur darum geht, ein Zeichen zu setzen. Tatsächlich geht es bei Ihrer Motion nicht um ein Zeichen, sondern um den Umgang mit dieser Situation und mit diesen Vorstössen.

Wir verfügen nun über eine Asylstrategie. Ein Vorvorgänger von mir, alt Ständerat Kaspar Rhyner aus dem gleichen Tal wie ich, pflegte zu sagen, man müsse eine Strategie in Auftrag geben, wenn man wolle, dass nichts geschehe. Man könnte dies so interpretieren, doch greift das hier zu kurz. Einerseits haben wir die Situation, dass sich die SPK in Ihrem Auftrag mit dieser Motion befasst und sich klar dazu geäussert hat - mit dem eindeutigen Fazit der grossen Mehrheit, wonach es nichts bringt, in diesem Prozess dazwischenzufunken. Andererseits muss ich Ihnen, Kollege Würth, auch darlegen, wie das Ganze wahrgenommen wird, und das tue ich in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Der Schweizerische Gemeindeverband stand der Asylstrategie von Beginn an kritisch gegenüber. Sie wissen das, Kollege Würth, nicht zuletzt aufgrund der engagierten und zugleich kritischen Haltung von Gemeinden aus dem Kanton St. Gallen. Diese Kritik betraf sowohl das Verfahren und den gewählten Weg der Asylstrategie als auch einzelne inhaltliche Punkte. Inzwischen befinden wir uns jedoch an einem anderen Punkt. Es ist viel gearbeitet worden. Der Schweizerische Gemeindeverband hat sich intensiv und zugunsten der Gemeinden eingebracht, wie auch andere Akteure. Dabei gestehe ich offen, dass ich nicht nur ein schlechter Fussballer, sondern in diesem Thema auch ein Softie bin, während andere sich deutlich vehementer für die Anliegen des Gemeindeverbandes eingesetzt haben.

Diese Personen haben ihre Anliegen eingebracht, die sich weitgehend mit dem decken dürften, was Sie, Kollege Würth, ausgeführt haben und weiterhin vertreten. Gerade diese engagierten und kritischen Stimmen tun sich nun schwer und reagieren mit Misstrauen, wenn die inzwischen weit fortgeschrittene Strategie schlechtgeredet wird. Sie haben intensiv mitgearbeitet und viel investiert. In diesem Zusammenhang haben Sie völlig recht, Kollege Würth, wenn Sie sagen, wir bräuchten nun rasch eine Vorlage. Das sehe ich ebenso, zumal es nicht angehen kann, dass wir im Rahmen eines Entlastungspaketes faktisch die grösste Asylgesetzrevision der letzten Jahre vornehmen. Wir brauchen eine eigenständige, tragfähige Vorlage.

Gleichzeitig wissen Sie, Kollege Würth, ebenso gut wie ich, dass bei einer solchen Vorlage unterschiedliche Kreise und Interessen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Gemeinden ebenso wie weitere Akteure; sie alle müssen einbezogen werden. Eine Vorlage bedeutet nicht, dass unsere Vorstösse eins zu eins umgesetzt werden, sondern dass man sich vertieft damit auseinandersetzt, die Auswirkungen klärt und anschliessend eine ausgewogene Lösung in den Rat einbringt. In Ihrem Anliegen, dass rasch Resultate erzielt werden sollen, bin ich vollständig bei Ihnen. Nicht einverstanden bin ich hingegen mit der Einschätzung, wonach die inzwischen weit vorangeschrittene Asylstrategie der falsche Weg gewesen sei oder weiterhin sei. Zu Beginn hätte man diese Frage stellen können, heute jedoch erscheint mir dieser Weg alternativlos.

Genau aus diesem Grund lehne ich diese Motion ab - auch, um ein Zeichen zu setzen. Es geht um das Zeichen, dass wir die Arbeit jener nicht entwerten, die sich engagiert eingebracht und ihre kritischen Punkte geltend gemacht haben, um am Ende nicht feststellen zu müssen, dass all dies vergeblich gewesen sei und wir es angeblich besser gekonnt hätten. Wenn wir eine Vorlage wollen, dann müssen wir den eingeschlagenen Weg nun konsequent und zügig zu Ende führen. Das ist meine klare Erwartung an den Bundesrat.

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Das Votum von Kollege Zopfi braucht eine Erwiderung.

Herr Kollege Würth hat, was die Verfahren angeht, einen Teil vergessen. Wir haben ja vorhin in Ihrem Sinne entschieden, die unentgeltliche Rechtspflege weiterzuführen. Wir hatten in den entsprechenden Kommissionen festgestellt, dass wir am Bundesverwaltungsgericht mehr Richter eingestellt haben, die weniger Fälle bearbeitet haben. Das heisst, Ihre Aussage, es werde gearbeitet, trifft nicht zu. Es wird eben zu wenig gearbeitet und zu wenig konsequent gehandelt, das zeigen die Fakten. Ihre Versuche, die Unfähigkeit des Systems, die grössere Herausforderung anzunehmen und Massnahmen umzusetzen, in Abrede zu stellen, sind zum Teil plump - da sind Sie am Ende, Herr Zopfi. Wenn wir so weiterfahren, wird die Bevölkerung uns das nicht mehr abkaufen.

Ich werde der Motion zustimmen. Ich glaube, Kollege Würth hatte eigentlich nur ein Ziel - ich kürze ab -: Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun; das wollte er mit seiner Motion aussagen, und dieser Aussage kann ich mich anschliessen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Ich habe von meinem ehemaligen Kollegen Thomas Hefti gelernt, was die Gepflogenheiten im Rat sind und dass man hier nicht repliziert. Ich habe aber auch gelernt, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Und, Kollege Rieder, der Witz ist ja, dass ich mit der Aussage, dass wir am Bundesverwaltungsgericht Handlungsbedarf haben, zu hundert Prozent einverstanden bin. Wir können heute zusammen einen Vorstoss einreichen, dass wir dieses überdimensionierte Gericht auf sechs Gerichtskreise in der Schweiz verteilen - und ich sage Ihnen, wir hätten damit schon die Hälfte des Problems gelöst. Ich frage Sie als Mitunterzeichner an, denn dieser Apparat in St. Gallen funktioniert tatsächlich nicht so effizient, wie er es tun müsste.

Aber, Kollege Rieder, wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich nicht das Gericht gemeint habe, sondern sogar gesagt habe, dass wir dort den grössten Handlungsbedarf haben. Ich habe von den schweizerischen Gemeinden gesprochen. Die schweizerischen Gemeinden, Kollege Rieder, und nicht Sie hier drin, sind diejenigen, die mit diesen Menschen, die irgendwo einquartiert werden müssen, die irgendwo betreut werden müssen, die irgendwo beschult werden müssen, zu tun haben. Und wenn Sie den schweizerischen Gemeinden vom bequemen Glarner Ständeratssessel aus - denn der ist made in Glarus - sagen, dass die Arbeit nicht gemacht wird, dann ist das ein Hohn und falsch.

Sie können die Motion von mir aus annehmen, das ist egal. Aber diskreditieren Sie die Mitarbeit der schweizerischen Gemeinden an der Asylstrategie nicht, denn das sind diejenigen, die tagtäglich mit dem Problem konfrontiert sind, und nicht wir hier drin; das sage ich Ihnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je ne pensais pas prendre la parole, mais j'avoue que les propos de notre collègue Rieder me font bondir de mon fauteuil. Dire qu'il y a une licence pour ne rien faire, c'est choquant.

Je suis choqué parce que ce n'est pas la réalité. La réalité est très simple : on a vu aujourd'hui que la durée moyenne du traitement des dossiers de requérants d'asile s'est réduite avec le temps. Je donne quelques chiffres, cher collègue Rieder. Je tiens à préciser que les procédures accélérées durent environ 50 jours, alors que la loi prévoit qu'elles doivent durer entre 100 et 140 jours au maximum, que les procédures Dublin ont une durée moyenne de 35 jours, c'est-à-dire extrêmement courte, et que les procédures dites de 24 heures, spécifiquement mises en place pour les demandes à faible taux de protection, ont un traitement effectif d'une durée moyenne de 17 jours. La durée des procédures a donc été raccourcie. La durée des procédures complexes, hors des centres fédéraux, a aussi été réduite. En moyenne, la procédure étendue dure 100 jours, alors que la loi fixe l'objectif idéal d'un an. On voit donc bien que ce qui a été dit ne correspond pas à ce qui se passe dans la réalité.

Je pense qu'il faut aussi prendre note que tout cela a été permis grâce au renforcement qui a été mis en place au sein du SEM, sous la responsabilité de Mme Simonetta Sommaruga puis de M. Beat Jans au Conseil fédéral. Je pense qu'il n'est pas nécessaire de venir nous dire une phrase qui n'a aucun sens, à savoir qu'il y a une licence pour ne rien faire. Le stock des demandes a été réduit aujourd'hui à tel point que des personnes ont été licenciées au SEM avec fin de leur contrat de travail, dans la mesure où il n'y avait plus de nécessité de les employer.

Vous en venez ensuite au Tribunal administratif fédéral, cher collègue. Vous avez raison, il y a un problème là-bas. Mais est-ce de la compétence du Conseil fédéral de le régler ? Non, nous connaissons la séparation des pouvoirs, que vous êtes le premier à défendre. Vous êtes membre de la Commission des affaires juridiques, vous pouvez décider d'augmenter le nombre de juges ; vous êtes membre de la Commission judiciaire, vous pouvez élire les juges les plus efficients possibles pour traiter ces affaires au Tribunal administratif fédéral. On a maintenant un nombre de juges supplémentaires au Tribunal administratif fédéral, ce qui permet aussi de traiter le nombre de cas supplémentaires qui lui sont parvenus en raison du traitement rapide des dossiers et de la liquidation du stock des procédures qui étaient au SEM.

Il faut donc garder les pieds sur terre, regarder les chiffres et regarder la réalité en face, et ne pas venir nous raconter qu'il y a en Suisse une licence pour ne rien faire en matière d'asile !

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Nur sehr kurz: Hören Sie auf, mit Nebelpetarden zu werfen, Herr Kollege Zopfi. Wir sprechen hier nicht die Gemeinden an. Wir sprechen nicht die Leute an, welche die Arbeit machen müssen. Wir sprechen hier unsere Regierung an, damit das klar benannt ist. Die Regierung muss handeln, nicht die Gemeinden.

Zum Zweiten, zu Herrn Kollege Sommaruga: Wir haben hier drinnen Beschleunigungsmassnahmen unter Wahrung der Gewaltenteilung beschlossen. Also tun Sie nicht so, als ob wir hier die Gewaltenteilung ausser Kraft setzen wollten. Wir wollen nur, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Für mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund inklusive Regierung bemüht sind, solide, gute Lösungen zu erarbeiten. Ich knüpfe hier aber bei Kollege Rieder an, der gesagt hat, dass uns dies die Bevölkerung nicht mehr - in Anführungszeichen - "abkaufen" wird.

Am letzten Wochenende hat sie es uns noch abgekauft. Ich habe diverse Gespräche geführt, auch im Familienkreis, in welchen ich die Leute noch mit Müh und Not von einem Nein überzeugen konnte. Immer wieder musste ich hören: "Macht endlich etwas!" Das war an mich adressiert, an unsere Räte. Kollegin Friedli hat vorhin aufgezählt, wie viele Vorstösse wir schon überwiesen haben.

Ich möchte einfach auch Sie, Herr Bundesrat, bitten, dass wir da eben wirklich vorankommen, dass wir da Lösungen finden, dass wir teilweise auch strenger werden müssen, damit uns die Bevölkerung das eben auch längerfristig "abkauft".

Ich bitte Sie, die Motion Würth anzunehmen.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Conseil des Etats · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Besten Dank aus Sicht der Kommission für diese Diskussion. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion 24.4271 beantragte und dass sie auch überwiesen wurde. Die vorliegende Motion unseres Kollegen Würth ist eine sogenannte Durchsetzungsmotion für diese Frage.

Wir haben Kantone, Gemeinden usw. angehört; das habe ich Ihnen gesagt. Ich möchte da nicht mehr vertieft darauf eingehen, aber vielleicht einen Gedanken einbringen. Zu jeder Motion und jeder Forderung, die angenommen wird und umgesetzt werden muss - auch zur Motion, die unser Kollege Würth mit seiner Motion durchsetzen will -, braucht es ja ein Vernehmlassungsverfahren, braucht es eine Erarbeitung der Grundlagen. Ich sehe das jetzt bei der Umsetzung der Asylstrategie. Wir haben in der Kommission gesagt: Nehmt diese Vorschläge mit, setzt sie um. Das muss nachher in den Gesetzgebungsprozess zurückfliessen, so viel ist sicher klar. Es ist eben eine Verbundaufgabe: Bund, Kantone und Gemeinden. Sie haben die Arbeiten wirklich aufgenommen, und ich meine, wir sind hier auf einem guten Weg.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es die Motion nicht braucht. Es ist sicher angekommen, dass hier eine Beschleunigung dringlich ist. Das haben wir den Kantonen, Gemeinden und auch dem Bund in der Kommission mitgegeben.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass wir endlich über diese Asylstrategie diskutieren, und zwar ernsthaft. Ich möchte mich insbesondere bei der Kommission bedanken. Sie hat intensive Anhörungen gemacht; ich werde noch darauf zurückkommen. Diese waren sehr wichtig.

Ich möchte ganz kurz zum Ausdruck bringen, warum der Bundesrat diese Motion ablehnt. Die erste hat er ja entgegengenommen, die Beschleunigung ist unbestritten. Dort leistet der Bundesrat den Teil, den er kann. Beim SEM haben wir die Pendenzen massiv abgebaut, da sind wir dran. Beim anderen Teil, bei den Gerichten, kann ich nichts machen, ich werde da nichts weiterverfolgen können. Ich bin froh, dass Sie das ernst nehmen.

Der Grund, warum wir die Ablehnung der Motion beantragen, ist also nicht, dass uns das Beschleunigungspaket im Wege stehen würde, sondern dass Sie gleichzeitig die Asylstrategie aussetzen wollen. Das wäre kontraproduktiv, da sind wir wieder bei der Motion von vorhin. Damit entschleunigen Sie den Prozess, Sie beschleunigen ihn nicht, und das macht doch keinen Sinn.

Natürlich ist das Ziel der Asylstrategie und all der Workstreams, an denen im Moment intensiv gearbeitet wird, dass wir Ihnen ein Gesetzespaket vorlegen. Aber wenn wir die Asylstrategie aussetzen, dauert das länger, nicht kürzer. Denn der Absender der Asylstrategie, das ist mir wichtig, ist nicht nur der Bundesrat. Es sind auch die Kantone, es sind die Gemeinden, es sind die Städte. Diese braucht es zum Vollzug dieser Massnahmen. Sie werden sich bei dieser Gesetzgebung querstellen, wenn Sie sie vollständig übersteuern wollen. Denn sie insistieren, dass es keine Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen geben darf, und diese Gefahr besteht natürlich.

Ich muss es vielleicht nochmals erklären: Was ist eigentlich der Grund für die vielen Pendenzen? Warum sind wir auch bei den erweiterten Verfahren so viel langsamer, als wir sein müssten? Ich muss es hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Es ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Es kamen über hunderttausend zusätzliche Flüchtlinge in die Schweiz, sie mussten untergebracht, geschult werden usw. Wir waren darauf nicht genügend vorbereitet. Das Asylsystem kam an seine Grenzen, die Gemeinden kamen an ihre Grenzen. Deshalb haben wir so viele Pendenzen aufgebaut, das ist der Hauptgrund.

Jetzt geht es darum, diese Pendenzen abzubauen, damit die Verfahren wieder schnell gehen. Sie haben es gesagt, Frau Friedli, es sind erstinstanzlich immer noch 7000 Pendenzen. Aber bitte respektieren Sie, dass es immer Verfahrenspendenzen gibt, es gibt immer laufende Verfahren; das sind etwa 5900. Es gibt aber auch solche, die in der Schublade liegen, um die sich niemand kümmert. Es verbleiben noch etwa 2000 Pendenzen, die in der Schublade sind, die wir noch nicht anpacken konnten. Bis Ende Jahr sind diese aber weg, dann hat das SEM seine Aufgaben gemacht, und das trotz dem Entlastungspaket. Auch wir müssen Personal einsparen, das möchte ich Ihnen sagen. Wir haben auch in diesem Bereich Personal abbauen müssen. Wir haben das aber hoch priorisiert, genau deshalb, weil Sie recht haben, wenn Sie sagen, wir müssten schneller werden, es sei kein Zustand, dass diese Entscheide so lange dauerten.

Wie gesagt, bis Ende Jahr sollten wir das hinkriegen - wenn nicht wieder viel mehr Flüchtlinge kommen, als wir erwarten. Wir haben aber überhaupt keine Hinweise darauf, dass das der Fall sein könnte. Im Moment kommen im dritten Jahr in Folge weniger Flüchtlinge als zuvor. Das sollten wir also hinkriegen, dann sind die Pendenzen weg.

Aber bei den Gerichten bitte ich Sie dranzubleiben und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, damit das endlich schneller geht.

Wir wollen beschleunigen, auch mit dieser Asylstrategie. Das ist mir wichtig. Die Kommission hat die KdK angehört, die SODK, die KKJPD, den Gemeindeverband, den Städteverband, und wir sind uns einig über den Handlungsbedarf. Wir haben uns darauf geeinigt, wo wir dringend Reformen brauchen. Diese gehen wir an - dort, wo wir können, ohne Gesetzesänderungen, dort, wo das nicht geht, kommen wir rasch mit Vorlagen. Wir haben zum Beispiel eine Taskforce zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt. Sie lachen jeweils, wenn ich das sage. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass diese Taskforce liefert? Sie hat einen Zwischenbericht gemacht und aufgezeigt, dass sie in allen Regionen aktiv ist und dass sie dank der Vernetzung der Institutionen auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene, des Asylbereichs und der Polizei, bereits 50 renitente Kriminelle ins Gefängnis bringen konnte - 50! Bevor Sie also eine Gesetzesänderung beschlossen haben, hat sie geliefert.

Jetzt müssen wir diese Zusammenarbeit etablieren und verbessern. Dort, wo die Taskforce noch weiteren Gesetzesänderungsbedarf sieht, wird sie die Vorschläge bald liefern, und dann werden wir mit den entsprechenden Entwürfen kommen. Aber ständig zu sagen, wir würden nichts machen, ist nicht in Ordnung. Vor allem im Zusammenhang mit diesen Pendenzen muss ich schon sagen, dass die Kritik nicht gerechtfertigt ist.

Was macht jetzt diese Asylstrategie? Warum ist es kontraproduktiv, sie zurückzuweisen? Weil sie das Ziel verfolgt zu beschleunigen. Aktuell befinden wir uns bereits in der Umsetzungsphase. Ich sage nochmals, dass wir in der Umsetzungsphase sind, weil sie ganz konkrete Resultate bringt. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben sich Ende letzten Jahres auf die Stossrichtung geeinigt. Wir haben das politische Mandat mit klaren Aufträgen definiert, und wir erarbeiten jetzt die konkreten Massnahmen. Die Arbeiten laufen gemäss Zeitplan, und die ersten Ergebnisse werden wir in der zweiten Jahreshälfte präsentieren.

Ein Kernelement der Asylstrategie ist ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren. Dabei prüft das SEM in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vorliegt. Nur wenn das der Fall ist, wird die Person in die Asylstrukturen aufgenommen. Ziel ist es, Gesuche aus asylfremden Motiven frühzeitig zu erkennen - auch das wollen Sie ja mit verschiedenen Vorstössen erreichen -, damit wir die Asylstrukturen entlasten können. Gemäss Erfahrungen des SEM würde das bis zu 20 Prozent aller Asylgesuche betreffen. Liegt von einer Person kein Asylgesuch vor, gelten für sie die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Hier tragen aber die Kantone die Hauptverantwortung. Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dieses Verfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eng abzustimmen. Da müssen wir die Kantone an Bord haben. Ich bitte Sie, den Kantonen, insbesondere jeweils Ihrem Kanton, mit auf den Weg zu geben, dass sie dieses vorgelagerte Verfahren unterstützen und nicht bekämpfen sollen. Im Moment ist das ein bisschen mein Problem bei dieser Asylstrategie. Wir setzen Ihre Vorstösse um, indem wir sie mit den Kantonen und Gemeinden diskutieren und entsprechende Vorlagen machen, die dann auch mehrheitsfähig sein können.

Dieses Vorverfahren halte ich für absolut zentral und wichtig. Wenn es funktioniert, davon bin ich überzeugt, wird es dazu führen, dass viel weniger Leute in die Schweiz kommen, insbesondere aus Nordafrika, weil diese dann wissen, dass man bei uns im Asylzentrum nicht mehr gratis übernachten kann, wenn man im Herkunftsland nicht verfolgt wird.

Gleichzeitig überarbeiten wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Das nimmt ein anderes Anliegen des Motionärs auf und gehört in das Beschleunigungspaket hinein.

Ein weiteres Anliegen des Beschleunigungspaketes wurde bereits im Entlastungspaket 27 aufgenommen: Bei Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen wird eine Karenzfrist von sechs Monaten gelten.

Schliesslich sorgt die Asylstrategie dafür, dass bereits überwiesene parlamentarische Vorstösse im Sicherheitsbereich durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden breit abgestützt und koordiniert umgesetzt werden. Mit der Asylstrategie sind wir hier eindeutig schneller am Ziel.

Der Einbezug des Parlamentes in die Asylstrategie ist mir wichtig. Deshalb haben wir die Asylstrategie inzwischen den Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vorgestellt. Ich glaube, sie kommen auch deshalb zum Schluss, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und genau so griffige Instrumente erarbeiten können.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen, weil er Ihren Auftrag ernst nimmt, die Sache zu beschleunigen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 27 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(5 Enthaltungen)