Rapport de politique extérieure 2025

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ihre Aussenpolitische Kommission beriet an ihrer Sitzung vom 23. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 ausführlich und nahm ihn anschliessend zur Kenntnis. Die Kommission war sich in ihrer Beurteilung einig, dass der Bericht sehr interessant ist und einen umfassenden Überblick über das vielfältige, breit abgestützte und wichtige Engagement der Schweiz in der Welt vermittelt. Besonders positiv hob sie das gewählte Schwerpunktthema des Multilateralismus hervor. Die Kommissionsmitglieder beurteilten die historische Einordnung als aufschlussreich und spannend.

Einigkeit bestand darin, dass der Multilateralismus heute vor grossen Herausforderungen steht, für die Schweiz jedoch von zentraler Bedeutung bleibt. Umso erstaunter zeigten sich einige Kommissionsmitglieder über gewisse Aussagen in diesem Kapitel. So spricht der Bericht von einer Erosion des innenpolitischen Rückhaltes für die multilaterale Mitwirkung. Als Beispiele nennt er den UNO-Migrationspakt sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen. Zwar handelt es sich bei beiden Beispielen zweifellos um kontroverse und in der Schweiz intensiv diskutierte Themen. Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder stellen sie jedoch Ausnahmen dar und sind deshalb nicht repräsentativ für die generelle Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber multilateralen Institutionen und Entscheiden. Aus diesen beiden Fällen lässt sich ihrer Auffassung nach nicht der Schluss ziehen, dass die multilaterale Zusammenarbeit in der Schweiz grundsätzlich auf Ablehnung stösst.

Zudem sollte die Diskussion nicht ausschliesslich auf die unmittelbare Nützlichkeit oder die Effizienz fokussieren. Multilateralismus ist seinem Wesen nach selten effizient. Sein Wert liegt vielmehr darin, Staaten und Akteure an einen Tisch zu bringen und den Dialog auch bei weit auseinanderliegenden Positionen aufrechtzuerhalten. Gerade die Friedensgespräche in Genf zeigen, dass nachhaltige Lösungen oft erst durch langwierige Verhandlungen und gegenseitiges Zuhören entstehen. Auch wenn der Multilateralismus derzeit unter Druck steht und machtpolitische Tendenzen vielerorts zunehmen, bietet er kleinen Staaten einen wichtigen Schutz gegenüber den Interessen der Stärkeren. Für ein Land wie die Schweiz mit begrenzter geopolitischer Macht kommt einer funktionierenden multilateralen Ordnung deshalb besondere Bedeutung zu, da sie Einflussnahme ermöglicht, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die internationale Zusammenarbeit stärkt.

Dabei kommt auch dem internationalen Genf eine herausragende Rolle zu. Mit dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie zahlreicher internationaler Organisationen und Foren ist Genf ein zentraler Ort des multilateralen Dialoges. Diese Rolle ist nicht nur politisch und diplomatisch wichtig, sondern hat auch eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder bedauerlich, wenn nicht gar riskant, den Multilateralismus ohne zwingenden Grund infrage zu stellen oder seine Bedeutung zu relativieren. Gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen ist es wichtig, dass die Schweiz am Multilateralismus festhält, sich aktiv für dessen Weiterentwicklung einsetzt und dessen Stärken klar hervorhebt. Allerdings wurden in der Kommission auch andere Stimmen laut, die die Auffassung vertraten, dass der Multilateralismus in seiner heutigen Form kein geeignetes Instrument mehr sei, um die drängenden globalen Herausforderungen wirksam zu lösen. Entsprechend wurden auch kritische Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik gestellt.

Ebenfalls thematisiert wurde die Behandlung des afrikanischen Kontinentes im Bericht. Mehrere Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, dass Afrika etwas zu kurz komme. Dabei handelt es sich um einen Kontinent, dessen Bedeutung für die Zukunft stetig zunimmt, sei es im Bereich der globalen Ernährungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Bevölkerungswachstums oder der Migration. Aus Sicht der Kommission dürfte stärker sichtbar gemacht werden, dass sich die Schweiz weiterhin engagiert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern vertieft.

Positiv hervorgehoben wurde hingegen, dass die Agenda 2030 in der Schweizer Aussenpolitik einen wichtigen Stellenwert einnimmt und dass sich die Schweiz bereits heute aktiv mit den Arbeiten an einer möglichen Folgeagenda post 2030 auseinandersetzt.

Von grosser Bedeutung bleibt zudem das Engagement der Schweiz in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Die entsprechenden Aktivitäten unseres Landes werden von der Kommission als wertvoll und wirkungsvoll beurteilt. Auch die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt. Das positive Zeugnis, das die OECD der Schweiz ausstellt, zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet einen wichtigen und anerkannten Beitrag leistet.

Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass das Thema Sicherheit im Bericht insgesamt etwas zu wenig Raum erhält. Sicherheit ist heute eng mit der Aussenpolitik verknüpft und sollte deshalb stärker als Querschnittthema verstanden und auch behandelt werden.

Der aussenpolitische Bericht macht zudem deutlich, dass gute und stabile Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweiz von grosser Bedeutung bleiben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das EDA bereit ist, sich weiterhin mit Nachdruck für diese Beziehungen einzusetzen.

Zusammenfassend hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Bericht als interessant und aufschlussreich beurteilt. Sie dankt den Mitarbeitenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit. In einer Zeit zahlreicher internationaler Krisen, Unsicherheiten und geopolitischer Umbrüche leisten sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Wahrung der Interessen unseres Landes.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, vom Aussenpolitischen Bericht 2025 Kenntnis zu nehmen.

Calame Didier · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au nom de la Commission de politique extérieure du Conseil national, j'ai l'honneur de vous présenter le rapport de commission relatif à l'objet 26.009, le rapport sur la politique extérieure 2025. La commission a examiné ce rapport lors de sa séance consacrée à l'évaluation des activités de politique extérieure du Conseil fédéral durant l'année 2025. Elle a pris connaissance avec intérêt de l'analyse présentée ainsi que des principales orientations suivies par le Conseil fédéral dans un contexte international toujours marqué par de nombreuses incertitudes géopolitiques. Le rapport met en évidence les défis auxquels la Suisse est confrontée dans un environnement international en profonde mutation. Les conflits armés, les tensions entre grandes puissances, les questions liées à la sécurité européenne, aux migrations, au climat et aux transformations technologiques continuent d'influencer fortement l'action extérieure de notre pays.

La commission a notamment examiné la mise en oeuvre de la stratégie de politique extérieure 2024-2027. Elle a relevé les efforts déployés par le Conseil fédéral pour défendre les intérêts de la Suisse tout en préservant les valeurs qui fondent traditionnellement son action extérieure, en particulier le respect du droit international, la promotion de la paix, le dialogue et la coopération internationale. La commission a également porté une attention particulière à l'engagement de la Suisse en faveur du multilatéralisme. Dans un contexte où les institutions internationales sont soumises à des pressions croissantes, la Suisse continue d'oeuvrer en faveur d'un ordre international fondé sur des règles et de promouvoir des solutions concertées aux défis mondiaux.

Les activités de bons offices et de promotion de la paix ont également été abordées. La commission constate que la Suisse demeure un acteur reconnu dans ces domaines et qu'elle continue de mettre à disposition son expertise et sa crédibilité pour soutenir les processus de dialogue et de médiation.

S'agissant des relations avec les principaux partenaires de la Suisse, la commission a pris note des développements intervenus au cours de l'année écoulée, notamment dans les relations avec l'Union européenne, les États partenaires et les organisations internationales. Elle souligne l'importance de maintenir des relations stables et prévisibles afin de préserver les intérêts politiques, économiques et sécuritaires de notre pays.

Au cours de ses délibérations, la commission a eu l'occasion d'échanger avec les représentants du Département fédéral des affaires étrangères et d'approfondir plusieurs aspects du rapport. Ces discussions ont permis de clarifier les priorités retenues par le Conseil fédéral et les défis auxquels la politique extérieure suisse devra faire face dans les prochaines années.

Au terme de son examen, la Commission de politique extérieure du Conseil national estime que le rapport présente de manière complète et transparente les activités de politique extérieure de la Confédération durant l'année 2025. La commission vous propose dès lors de prendre acte du rapport sur la politique extérieure 2025.

Bullakaj Arbër · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Wir debattieren heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Dieser Bericht wurde in einer Zeit verfasst, in der die internationale Ordnung unter einem Druck steht, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Gaza sterben täglich Zivilistinnen und Zivilisten. Die USA betreiben Handelspolitik als Drohkulisse. Autoritäre Grossmächte fordern das Völkerrecht offen heraus. Und die Schweiz? Die Schweiz debattiert, ob sie weiterhin Sanktionen verhängen darf.

Dieser Bericht beschreibt die Lage, aber er überbrückt den Graben zwischen Analyse und Handeln nicht vollständig. Es braucht mutiges und kohärentes Handeln, nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Standort der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes zu erhalten.

Diese Glaubwürdigkeit beginnt in Genf. Genf ist das Herz des globalen Multilateralismus. Dort haben die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation ihren Sitz. Dort wird das humanitäre Völkerrecht verhandelt, und dort findet noch in diesem Sommer der globale Dialog der Vereinten Nationen zur Governance der künstlichen Intelligenz statt. Das ist die Schweiz, die wir verteidigen müssen - nicht als stille Beobachterin, sondern als aktive Mitgestalterin.

Diese Rolle ist aber bedroht durch Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, durch eine Neutralitätspolitik, die zunehmend nach Gleichgültigkeit aussieht, und durch jene, die die Schweiz zum Schweigen bringen wollen, wenn das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Glaubwürdigkeit entsteht durch Handeln, nicht durch Deklarationen. Multilaterales Engagement ist richtig, aber es ist kein Selbstzweck. Es ist das Mittel, um Werte durchzusetzen: die Werte der UNO-Charta, der Menschenrechtskonvention, des humanitären Völkerrechtes.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer bei einem Angriffskrieg schweigt, stärkt faktisch den Angreifer. Die SP hat das immer klar gesagt. Aktive Neutralität heisst, das Völkerrecht zu verteidigen, auch wenn das unbequem ist, auch wenn Russland verärgert wird, auch wenn es andere Grossmächte verärgert. Aktive Neutralität heisst auch, klar zu benennen, wer die internationale Sicherheit, die globale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen tritt. Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz aufgeweicht, aber so, dass die Geschäfte mit fragwürdigen Staaten wie Saudi-Arabien, China und Myanmar erleichtert werden, während ausgerechnet die angegriffene Ukraine ausgeschlossen bleibt. Die SP wollte nicht einen Freipass für die Rüstungsindustrie. Diese verfehlte Lockerung bekämpfen wir mit dem Referendum.

Dazu kommt, dass die humanitären Bedürfnisse weltweit zunehmen. Die Finanzierungslücke ist enorm, seit die USA ihre Entwicklungshilfe massiv gekürzt haben. Die Schweiz hätte hier eine historische Chance, ihre humanitäre Tradition zu stärken und international Führung zu übernehmen. Stattdessen hat das Parlament zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe abgelehnt. Das ist ein fatales Signal an die Betroffenen, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Macht. Ein konkretes Beispiel dafür, wo die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist Gaza. Wir sprechen von einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, mit Zehntausenden zivilen Todesopfern, mit dem systematischen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, mit Angriffen auf Spitäler und Schulen. Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verlangt mehr als vorsichtige Formulierungen. Sie verlangt eine klare Haltung und die Bereitschaft, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen und die daraus folgenden politischen Konsequenzen zu ziehen.

Letzte Woche hat das Schweizer Stimmvolk die Chaos-Initiative klar abgelehnt. Die Schweiz will keine Abschottung, sie will Zusammenarbeit. Mit den Bilateralen III wurde ein zentraler Meilenstein erreicht, und die SP steht hinter diesem Weg. Europäische Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass ein kleines Land wie die Schweiz in einer Welt der Grossmächte souverän bleibt. Aber, Herr Bundesrat, was diesen Meilenstein erst möglich gemacht hat, kommt in Ihrem Bericht mit keinem Wort vor: der Lohnschutz. Er war der eigentliche Durchbruch der Verhandlungen. Er stellt sicher, dass die Bilateralen III nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen. Das ist kein Detail, das ist das Herzstück des Kompromisses, und es verdient mehr als ein Schweigen.

Herr Bundesrat, was die Schweiz braucht, ist Mut zur Haltung; den Mut, das Völkerrecht auch dann zu verteidigen, wenn Gross- und Regionalmächte dagegen verstossen; den Mut, eine kohärente Menschenrechtsstrategie zu entwickeln, nicht als Anhang der Aussenpolitik, sondern als ihren Kern; den Mut, die humanitäre Tradition mit echten Mitteln zu stärken; den Mut, in Europa und in der Welt nicht Zuschauerin zu sein, sondern Mitgestalterin.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert den Bundesrat auf, diesen Worten entschlossen Taten folgen zu lassen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion nimmt den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und würdigt, dass er die aussenpolitische Lage nicht beschönigt. Die Welt ist unübersichtlich, rau und unberechenbar geworden. Internationale Regeln, die für die Schweiz zentral sind, sind unter Druck geraten. Machtpolitik tritt stärker in den Vordergrund. Für ein kleines, offenes und stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine theoretische Entwicklung, sondern eine ganz konkrete Herausforderung.

Gerade deshalb braucht die Schweiz eine Aussenpolitik, die klar, verlässlich und handlungsfähig ist. Neutralität bedeutet nicht Rückzug und Abschottung, Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit. Sie verpflichtet uns vielmehr dazu, unsere Interessen - die Schweizer Interessen - mit Augenmass zu vertreten, Brücken zu bauen, wo dies möglich ist, und dort eine klare Haltung zu zeigen, wo grundlegende Prinzipien verletzt werden.

Der Bericht stellt zu Recht den Wandel des Multilateralismus ins Zentrum. Die Mitte unterstützt einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Resultate bringen für Frieden und Sicherheit, für wirtschaftliche Stabilität, für humanitäre Anliegen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig müssen internationale Organisationen effizient, transparent und reformfähig sein. Auch im Multilateralismus gilt: Vertrauen entsteht nicht durch schöne Erklärungen und Hochglanzprospekte, sondern durch Wirkung. Die Schweiz kann dies vor allem im internationalen Genf fördern.

Besonders deutlich zeigt sich die neue Unsicherheit im Verhältnis zu den USA. Die Zollpolitik von Präsident Trump hat in der Welt, in Europa und auch in der Schweiz erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Für unsere exportorientierte Wirtschaft sind protektionistische Massnahmen, kurzfristige Drohungen und handelspolitische Alleingänge problematisch. Sie schwächen Verlässlichkeit, erschweren Investitionsentscheide und belasten die internationale Zusammenarbeit enorm. Die Schweiz braucht deshalb stabile Handelsbeziehungen, offene Märkte und Partner, auf die sie sich verlassen kann.

Auch die Friedenspolitik der USA ist für die Schweiz schwierig einzuschätzen. Wenn internationale Konflikte stärker über kurzfristige Deals, Druckpolitik oder wechselnde Prioritäten behandelt werden, steigt die Unsicherheit für Europa und für die internationale Ordnung insgesamt. Die Schweiz muss diese Realität nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Interessen automatisch mitverteidigen. Wir brauchen Verbündete, verlässliche Partnerschaften und eine klare Vorstellung davon, wo die Schweiz in einer sich verändernden Weltordnung steht.

Das gilt in besonderem Mass für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg bleibt ein fundamentaler Bruch des Völkerrechts. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Ukraine weiterhin unterstützen - humanitär beim Wiederaufbau und politisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit einem angegriffenen Land. Es geht auch um die Grundfrage, ob Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden dürfen. Eine Schweiz, die vom Völkerrecht lebt, darf bei dieser Frage nicht ausweichen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre besondere Rolle dort wahrnehmen, wo sie glaubwürdig einen Beitrag leisten kann. Dazu gehören die guten Dienste und insbesondere auch das Schutzmachtmandat zwischen den USA und dem Iran. Aber wir müssen auch realistisch sein: Solche Mandate werden in einem zunehmend polarisierten Umfeld schwieriger. Die Spannungen nehmen zu, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien nimmt ab, und der Raum für Vermittlung wird eng.

Die europapolitische Dimension bleibt für die Mitte ebenfalls zentral. Unsere Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind keine Nebensache der Aussenpolitik, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist deshalb ein wichtiger Meilenstein. Es geht nicht um eine romantische Europapolitik, sondern um handfeste Schweizer Interessen: Marktzugang, Forschung, Bildung, Innovation, Stromversorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die Mitte-Fraktion wird dieses Dossier konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Entscheidend ist, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit wahrt und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit auf dem europäischen Kontinent stärkt.

Der Bericht zeigt auch, dass das internationale Genf ein strategischer Standort der Schweiz bleibt. Genf ist nicht einfach ein Konferenzort mit schöner Aussicht, wie dies jetzt beispielsweise andere Orte in der Schweiz - zum Glück - sind. Genf ist ein Ort, an dem humanitäres Völkerrecht, Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Menschenrechte und Völkerrecht konkret verhandelt werden. Diese Rolle müssen wir stärken, aber auch modernisieren. Internationale Organisationen stehen finanziell und politisch unter Druck. Umso wichtiger sind Effizienz, Reformbereitschaft und eine Konzentration auf Kernaufgaben. Die Schweiz kann hier ihre Dienste anbieten.

Für die Mitte ist entscheidend, dass die schweizerische Aussenpolitik kohärent bleibt. Sie muss unsere Werte und unsere Interessen miteinander verbinden. Sie muss international anschlussfähig und innenpolitisch abgestützt sein. Die Bevölkerung muss verstehen können, weshalb sich die Schweiz engagiert, was dieses Engagement bringt und wo seine Grenzen liegen. Eine Aussenpolitik ohne innenpolitische Verankerung verliert an Tragfähigkeit. Eine Innenpolitik, die die internationale Realität ignoriert, verliert an Wirksamkeit.

Die Mitte steht für eine Aussenpolitik der Verantwortung: eigenständig, aber nicht isoliert; neutral, aber nicht gleichgültig; wirtschaftsfreundlich, aber nicht naiv; multilateral, aber nicht weltfremd. Die Weltordnung verändert sich. Gerade deshalb braucht die Schweiz Partner, klare Prioritäten und eine Aussenpolitik, die nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.

In diesem Sinn nimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und bedankt sich dafür.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir beraten heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Aussenpolitik ist kein Selbstzweck, sie dient unserem Land, sie dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Sie muss immer von der Frage ausgehen: Was dient den Interessen der Schweiz? Gerade deshalb müssen wir heute auch über zukünftige Ausrichtungen unseres Landes sprechen.

Der Bundesrat präsentiert die neuen Verträge mit der Europäischen Union als pragmatische Lösung. Doch wir müssen ehrlich sein: Diese Verträge bedeuten eine weitere Annäherung an die EU und eine schrittweise Übernahme fremden Rechts. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie ihren eigenen Weg geht. Wir sind bei der Innovation auf Platz eins - Weltmeister -, wir haben die tiefste Verschuldung in ganz Europa, die tiefste Arbeitslosigkeit, gerade auch die tiefste Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben die höchste Lebensqualität in Europa. Das alles haben wir nicht, weil wir alle EU-Gesetze übernehmen, und nicht, weil wir uns der EU annähern, sondern diese gute Position hat die Schweiz deshalb, weil wir eine etwas weniger bürokratische und etwas bürgernähere Politik machen, als es die Leute und die Bürokraten in Brüssel machen.

Unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus und unsere Neutralität haben unser Land stark gemacht, sie haben Stabilität geschaffen und Vertrauen ermöglicht. Die neuen Verträge führen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Wer fremdes Recht übernimmt, verliert Handlungsspielraum. Wer Streitfragen zunehmend durch internationale Instanzen beeinflussen lässt, schwächt die demokratische Selbstbestimmung im eigenen Land. Wenn wir immer enger an die politischen Strukturen der Europäischen Union gebunden werden, riskieren wir langfristig den Verlust jener Unabhängigkeit, die die Schweiz über Generationen ausgezeichnet hat.

Die Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union, die Schweiz braucht gute Beziehungen zur Europäischen Union. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir wollen Handel mit Europa, ja, wir wollen Zusammenarbeit mit Europa, und wir wollen gute Nachbarschaft mit Europa. Aber wir wollen nicht, dass Brüssel zunehmend bestimmt, welche Regeln hier in unserem Land gelten. Freundschaft bedeutet nicht Unterordnung, Partnerschaft bedeutet nicht Rechtsübernahme, und Zusammenarbeit bedeutet nicht die Aufgabe der Souveränität. Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir unsere Eigenständigkeit mit allen Mitteln bewahren.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt in diesem aussenpolitischen Bericht, nämlich zur Neutralität. Die Neutralität ist kein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten. Sie ist auch kein politisches Marketinginstrument. Die Neutralität ist ein Erfolgsmodell, ja, Neutralität ist Schweiz. Sie hat dazu beigetragen, dass die Schweiz über zweihundert Jahre lang in keinen Krieg verwickelt wurde, dass wir während zweihundert Jahren hier bei uns in der Schweiz Frieden hatten. Sie hat es unserem Land auch ermöglicht, Brücken zu bauen. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder auf dem Bürgenstock. Sie hat dazu geführt, dass die Schweiz als Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Gespräche respektiert wird.

Doch in den letzten Jahren beobachten wir eine schleichende Erosion der Neutralität. Immer häufiger entsteht im Ausland der Eindruck, dass sich die Schweiz bei internationalen Konflikten politisch auf einer Seite positioniert. Immer häufiger wird unsere Rolle als unabhängiger Vermittler infrage gestellt. Das muss uns zu denken geben, darüber müssen wir diskutieren. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet nicht, Unrecht zu ignorieren. Neutralität bedeutet vielmehr, dass die Schweiz ihre eigene Rolle wahrt und sich nicht in militärische und machtpolitische Blöcke einbinden lässt. Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt braucht es Staaten, die unabhängig bleiben. Gerade deshalb braucht es die Schweiz, und gerade deshalb müssen wir unsere Neutralität vielmehr stärken, statt sie schrittweise auszuhöhlen.

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross. Geopolitische Spannungen nehmen zu, neue Machtblöcke entstehen, die internationale Ordnung verändert sich. In einer solchen Situation sollte die Schweiz nicht versuchen, sich enger an grosse Machtzentren anzulehnen. Sie sollte ihre eigenen Stärken pflegen. Diese Stärken heissen Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Unabhängigkeit und Neutralität. Und genau deshalb sollten wir die neuen Verträge mit der EU kritisch hinterfragen - nicht aus Ablehnung gegenüber Europa, nicht aus Isolationismus, sondern aus Verantwortung gegenüber unserem Land, aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Die Schweiz war immer dann am stärksten, wenn sie selbstbewusst ihren eigenen Weg gegangen ist. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich herzlich für den Aussenpolitischen Bericht 2025 bedanken. Den Fokus Multilateralismus sowie dessen historische Einordnung erachten wir als ein sinnvolles Schwerpunktkapitel in der aktuellen Weltlage. Folglich ist es auch richtig, dass wir das internationale Genf ins Zentrum setzen. Die Grünen sind jedoch nicht damit einverstanden, dass die Erosion des innenpolitischen Rückhalts hier als Tatsache dargestellt wird. Es mag vermehrt geäussert werden, dass man Wettbewerbsnachteile, eine Vorwegnahme des demokratischen Prozesses im Inland oder einen Kontrollverlust empfinde. Dieses Empfinden lässt sich jedoch nicht als generelle Haltung der gesamten Bevölkerung verallgemeinern; dies entspricht nicht der differenzierten Realität in unserem Land.

Wir möchten an dieser Stelle auch zu bedenken geben, dass Populismus nicht ausschliesslich als Folge dieser Entwicklungen verstanden werden sollte. Seine Ursachen sind vielschichtiger, und eine Reaktion auf multilaterale Prozesse stellt dabei nur einen von mehreren Erklärungsansätzen dar. Dass ein mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen ernst genommen werden muss, steht für uns ausser Frage. Ein Rückzug aus internationalen Engagements vermag dieses Problem jedoch nicht zu lösen - im Gegenteil, er könnte bestehende Herausforderungen sogar verschärfen. Wir begrüssen es daher sehr, dass die Wichtigkeit des Völkerrechts und das Schweizer Engagement für dessen Stärkung betont werden. In diesem Zusammenhang würde die Grüne Fraktion auch etwas mehr Mut und Offenheit des Bundesrates gegenüber einer sinnvollen Ausweitung des Völkerrechts begrüssen - gerade in Zeiten, in denen das Völkerrecht von autoritären Kräften vermehrt angegriffen und unter Druck gesetzt wird.

Auch der Einsatz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Geschlechtergleichstellung, dürfte ambitionierter sein. Die Zurückhaltung im Nahostkonflikt sowie das Fehlen eines aktuellen nationalen Aktionsplanes zur Implementierung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" lassen uns den Kurs für die Zielerreichung etwas pessimistischer beurteilen, als es im Bericht getan wird. Es ist daher essenziell, dass sich die Schweiz weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzt. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Weltlage diese Ambitionen erheblich erschwert. Wir begrüssen daher die realistische und differenzierte Einschätzung des Bundesrates zu den bestehenden Herausforderungen sowie sein Engagement für eine wirkungsorientierte Folgeagenda.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit leistet eine wichtige und sehr gute Arbeit, wofür wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchten. Dies gilt insbesondere für ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent - einer Region, der im Aussenpolitischen Bericht 2025 unseres Erachtens zu wenig Raum gewidmet wird. Der afrikanische Kontinent ist für die Schweiz sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, und diese Relevanz wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verstärken. Wir erwarten daher, dass dieser Entwicklung auch in künftigen Berichten stärker Rechnung getragen wird.

Zum Schluss möchten wir die Bemühungen um eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern sowie der Europäischen Union ausdrücklich würdigen. Eine stabile und partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn bleibt für die Schweiz von zentraler Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf gemeinsame sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen.

Die Grüne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Bundesrat und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten für die wertvolle Arbeit.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Der Aussenpolitische Bericht 2025 beschreibt eine Entwicklung, die uns wahrscheinlich noch lange beschäftigen wird. Der Bundesrat spricht von einem Strukturwandel der internationalen Ordnung. Die Welt wird nicht nur konfliktreicher, sie wird auch unberechenbarer. Internationale Regeln werden häufiger infrage gestellt, wirtschaftliche Abhängigkeiten werden politisch genutzt, und in vielen Ländern schwindet die Bereitschaft, internationale Verpflichtungen mitzutragen. Gerade für ein eher kleines, exportorientiertes und international stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine Randnotiz. Es betrifft unsere Interessen unmittelbar.

Der Bericht zieht daraus den Schluss, dass die Schweiz einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus braucht. Das ist richtig. Die Frage stellt sich auch für uns als Parlament: Was bedeutet dieser Strukturwandel für die strategische aussenpolitische Ausrichtung der Schweiz? Für die GLP ergeben sich daraus drei Konsequenzen:

1. Wir müssen Europa als unseren strategischen Heimatraum verstehen. Der Bericht zeigt deutlich, wie stark geopolitische Entwicklungen heute die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Forschung und Technologie miteinander verbinden. In einer solchen Welt wird das Umfeld, das uns unmittelbar umgibt, umso wichtiger. Europa ist nicht einfach eines von vielen Dossiers der Schweizer Aussenpolitik. Europa ist der Raum, in dem die zentralen Interessen der Schweiz zusammenlaufen. Wer über Wohlstand spricht, der spricht eben auch über Europa. Wer über Forschung spricht, spricht auch über Europa. Wer über Sicherheit spricht, spricht zunehmend auch über Europa.

2. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten reduzieren. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von ihrer Offenheit profitiert. Diese Offenheit ist unsere Stärke. Aber Offenheit braucht heute mehr Absicherung als früher. Das heisst eben auch, kritische Abhängigkeiten zu erkennen, Lieferketten breiter aufzustellen, neue Märkte zu erschliessen, Freihandelsabkommen voranzutreiben und die Zusammenarbeit mit Staaten zu vertiefen, die wie wir ein Interesse an offenen Märkten, an Regeln und Stabilität haben. Gerade mittelgrosse Mächte werden wichtiger, Staaten, die keine Weltmacht sein wollen, aber stark genug sind, um gemeinsame Regeln zu verteidigen sowie gemeinsame Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren. Für die Schweiz heisst Resilienz mehr verlässliche Beziehungen, mehr wirtschaftliche Optionen und weniger einseitige Abhängigkeiten.

3. Wir müssen eine handlungsfähige Neutralität bewahren. Die Neutralität ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, aber sie war nie dazu gedacht, unseren Spielraum zu verkleinern. Im Gegenteil, sie soll der Schweiz ermöglichen, in einer schwierigen Welt handlungsfähig zu bleiben. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein mit Vorschlägen, die diese Handlungsfähigkeit einschränken. Eine Neutralität, die uns daran hindert, unsere Interessen zu vertreten, Sanktionen mitzutragen, Partnerschaften zu pflegen oder auf neue Bedrohungen zu reagieren, wäre keine Stärkung der Schweiz, im Gegenteil, sie wäre eine Selbstbeschränkung.

Der Bericht beschreibt eine Weltordnung oder eben eine Weltunordnung. Unsere Antwort darauf sollte weder Verunsicherung noch Rückzug sein, sondern Klarheit: Klarheit darüber, dass Europa unser strategischer Heimathafen ist; Klarheit darüber, dass Resilienz für die Schweiz breitere Vernetzung und weniger einseitige Abhängigkeit bedeutet; und Klarheit darüber, dass Neutralität nur dann stark bleibt, wenn sie handlungsfähig bleibt.

In diesem Sinne bittet die Grünliberale Fraktion um Kenntnisnahme des Berichtes.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical vous invite à suivre la recommandation unanime de votre Commission de politique extérieure de prendre connaissance du rapport de politique extérieure 2025. Nous tenons tout d'abord à remercier M. le vice-président du Conseil fédéral et conseiller fédéral responsable des affaires étrangères, ainsi que l'ensemble du Conseil fédéral et les divers responsables et équipes actifs dans ce domaine important pour notre pays et sa place dans le monde. Leurs engagements et actions en 2025 sont, une fois de plus, à relever. Alors que la situation du monde évolue à un rythme accéléré, hélas avec toujours plus de populations qui souffrent, notamment de l'augmentation dramatique des conflits armés, il convient de noter l'ensemble des politiques sectorielles extérieures conduites l'année dernière par la Suisse, cela dans le cadre des priorités décidées, que ce soit en matière du rôle international de la Suisse, de la politique européenne, de l'importance croissante des bons offices, sans oublier le lien avec les autres politiques ayant des incidences internationales, comme notamment celle de la protection de l'environnement et du climat ou des accords en faveur de notre économie d'exportation. Ce rapport fait également le bilan de mi-parcours de la stratégie de politique extérieure 2024-2027.

Tout comme le Conseil fédéral, le groupe libéral-radical est convaincu que, pour un État comme la Suisse, bien ancré dans la mondialisation et tourné vers l'exportation, un ordre international fondé sur des règles et fonctionnant selon ces règles demeure capital. Face à un multilatéralisme en pleine mutation, il est donc essentiel que la Suisse continue à apporter une réponse claire et fondée. Le groupe libéral-radical prend note positivement que 16 des 28 objectifs fixés dans la stratégie 2024-2027 précitée sont en bonne voie de réalisation. Il convient néanmoins de préciser que d'autres situations se sont dégradées en raison, principalement, de la situation tendue dans la politique internationale et également, de la conjoncture financière.

En ce qui concerne la priorité Europe, le groupe libéral-radical salue l'étape importante qui a été franchie en 2025 avec l'approbation par le Conseil fédéral des accords bilatéraux III et la large consultation qui a été réalisée. Enfin, le groupe libéral-radical partage le constat de l'importance de la Genève internationale en tant que pôle central du multilatéralisme. La Suisse, à cet effet, renforce son rôle d'État hôte et s'emploie à ce que les organisations internationales puissent travailler efficacement, remplir leurs missions premières et éliminer les redondances.

Au nom du groupe libéral-radical, je vous saurais gré de suivre l'avis de la Commission de politique extérieure et de prendre connaissance du rapport sur la politique extérieure 2025.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat erstattet Ihnen jährlich Bericht über seine aussenpolitischen Tätigkeiten. Der Bericht umfasst neben einer kurzen Einleitung zwei Kapitel. Kapitel 2 ist dem Multilateralismus im Wandel gewidmet, Kapitel 3 hingegen umfasst die Berichterstattung zu den aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates.

Ich beginne mit Kapitel 2, "Multilateralismus im Wandel". Die internationale Ordnung insgesamt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die USA wenden sich von der regelbasierten internationalen Ordnung ab; sie haben diese Ordnung bis anhin massgeblich geprägt. Aber auch der russische Krieg gegen die Ukraine sowie der Aufstieg Chinas haben die Ausgangslage verändert. Die Globalisierung aber endet nicht, sie wird politischer.

Dieser Umbruch macht auch vor der multilateralen Zusammenarbeit nicht halt. Zudem schwindet der innenpolitische Rückhalt für multilaterale Politik, auch in der Schweiz. Nehmen wir das Beispiel des UNO-Migrationspaktes. Das Parlament lehnte 2024 einen Beitritt ab. Die Skepsis gegenüber Soft Law war hoch, der Nutzen des Paktes schien unklar. Ein weiteres Beispiel: Das Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im April 2024 machte das Spannungsfeld zwischen dem Rechtsstaat und dem Demokratieprinzip offensichtlich.

Es bestehen jedoch weiterhin Probleme, deren Komplexität Zusammenarbeit erfordert. Zu nennen sind das Klima, die Stabilität der Finanzmärkte sowie die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und des Handels. Auch zahlreiche Werte werden weltweit geteilt. Der Respekt der menschlichen Würde und der Wunsch nach politischer Beteiligung sind allen Menschen gemeinsam; darauf lässt sich aufbauen.

Vor diesem Hintergrund zieht der Bundesrat fünf Schlussfolgerungen:

1. Der Bundesrat setzt sich für den Erhalt des Völkerrechtes ein. Zentral ist dabei nicht eine weitere Ausweitung der Verpflichtungen, sondern die wirksame Umsetzung der bestehenden Regeln.

2. Der Bundesrat will die Kohärenz zwischen bilateraler und multilateraler Politik stärken und sicherstellen, dass seine multilaterale Politik innenpolitisch verstanden und getragen wird.

3. Der Bundesrat achtet verstärkt auf Subsidiarität. Internationale Organisationen müssen gegenüber nationalen oder regionalen Lösungen einen klaren Mehrwert schaffen. Anders gesagt: Sie kommen erst infrage, wenn die nationalen und regionalen Kompetenzen ausgeschöpft sind.

4. Der Bundesrat will vermehrt auf die Wirkung und Effizienz multilateraler Prozesse und Organisationen achten; auch hier sind Effizienzgewinne möglich.

5. Der Bundesrat sieht die gegenwärtige Zeit des Umbruches auch als Chance, um an den Grundlagen einer erneuerten internationalen Ordnung zu arbeiten - etwa, wie erwähnt, in den Bereichen Klima, Gesundheit sowie neue Technologien.

Passons à la deuxième partie du rapport, concernant les activités du Conseil fédéral en matière de politique étrangère en 2025. Le bilan s'est détérioré par rapport à l'année précédente : seuls 16 des 28 objectifs fixés dans la stratégie de politique extérieure sont en voie de réalisation. Je vous renvoie au tableau synoptique en fin de rapport pour une vue d'ensemble.

En ce qui concerne l'Europe, le Conseil fédéral est en bonne voie d'atteindre les objectifs fixés vis-à-vis de l'Union européenne, des pays voisins et de Schengen. La consultation relative au paquet de stabilisation et développement des relations Suisse-Union européenne a été effectuée l'année passée et a entre-temps été approuvée par le Conseil fédéral. Le dossier est entre vos mains.

En ce qui concerne les objectifs relatifs à l'Ukraine et à la sécurité européenne, la situation reste critique. En ce qui concerne les Balkans occidentaux, le Conseil fédéral a renforcé la coordination de ses instruments. Pour ce qui est des autres régions du monde, le contexte s'est avéré difficile en 2025. Le Conseil fédéral a été particulièrement sollicité par le conflit au Proche-Orient et par ses relations avec les États-Unis. En même temps, il s'est occupé d'une grande crise africaine, celle du Soudan, et il a pu développer ses relations avec l'Asie et l'Amérique latine. Le Conseil fédéral a renforcé la Genève internationale en adoptant le message sur l'État hôte que vous avez approuvé, ainsi qu'une série de mesures urgentes. La mise en oeuvre de l'Agenda 2030 reste ambitieuse.

En matière de paix et de sécurité, la Suisse a continuellement renforcé son rôle dans la diplomatie de paix et de bons offices. Dans le même temps, les tensions géopolitiques entravent les progrès en matière de contrôle de l'armement et, comme vous le voyez, les besoins humanitaires continuent d'augmenter.

Dans le domaine de la prospérité et de la compétitivité, ainsi que dans celui de la démocratie et de la gouvernance, le bilan est pour l'instant positif. La Suisse conserve sa position de leader international dans ces domaines, ainsi que dans les domaines de la formation, de la recherche et de l'innovation, et nous renforçons continuellement notre économie.

Dans le domaine de l'environnement, la réalisation des objectifs est en partie compromise, la fragmentation géopolitique ayant freiné les progrès.

Avant de conclure, permettez-moi d'attirer votre attention sur la dernière partie de ce chapitre, dédiée à des informations sur le développement du réseau extérieur de la Suisse, sur les services consulaires de la Suisse, très sollicités aussi en 2025, sur les activités de communication internationale et sur le développement de la cascade stratégique en matière de politique étrangère.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Aussenminister, da Sie heute hier sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten, mir zu gestatten, Ihnen eine Frage zu einer Aktualität zu stellen. Das 14-Punkte-Programm und das sogenannte Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien USA und Iran betreffen auch die Schweiz, weil man es in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates umgestalten will.

Meine Frage lautet nun: Es gibt drei Kriegsparteien. In den 14 Punkten wird nur die Anerkennung der gegenseitigen Souveränität zwischen den USA und dem Iran gefordert. Über die Anerkennung der Souveränität Israels steht nichts, obschon die UNO vom Iran bis anhin immer gefordert hat, Israel zu anerkennen. Wie wird sich die Schweiz hier diplomatisch verhalten? Ich weiss, es ist eine schwierige Frage.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Vielen Dank, Herr Nationalrat. Schauen Sie, was jetzt in diesen Stunden passiert, ist ein allererster Schritt, und er muss auch als solcher verstanden werden. Es geht darum, die Strasse von Hormus wieder zu öffnen und die Waffen zur Ruhe zu bringen. Es werden andere Schritte kommen, in denen diese komplexen Fragen dann genau abgeklärt werden müssen, und darauf können andere, richtige Friedensverträge basieren. Das Ziel ist noch nicht erreicht.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La commission propose de prendre acte du rapport.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport