Eisenbahn-Netzzugangsverordnung
(NZV)

Diese Verordnung regelt den Zugang zu den Eisenbahnstrecken:

1. der Schweizerischen Bundesbahnen;

2. der Eisenbahnunternehmungen, die nach Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 konzessioniert sind;

3. der Eisenbahnunternehmungen, die eine Eisenbahninfrastruktur aufgrund eines Staatsvertrages betreiben.

Der Netzzugang muss nicht gewährt werden auf:

1. reinen Zahnradbahnen;

2. Standseilbahnen;

3. auf Eisenbahnstrecken, deren besondere Beschaffenheit, insbesondere Spurweite, eine Benützung durch andere Unternehmungen ausschliesst;

4. Gleisen, die dem Verkehrsbereich einer Bahnunternehmung zuzurechnen sind.

Die Bewilligung zum Netzzugang wird vom Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) für höchstens zehn Jahre an Unternehmungen erteilt, die:

1. ihren Sitz in der Schweiz haben und im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind; oder

2. eine Konzession nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 besitzen.

Die Bewilligung kann auf bestimmte Verkehrsarten oder auf Netzteile beschränkt werden.

Die Bewilligung muss mindestens drei Monate vor der geplanten Betriebsaufnahme beantragt werden.

Die ersuchende Unternehmung hat mittels einer Beschreibung des Sicherheitsmanagement-Systems ihres Eisenbahnbereichs nachzuweisen, dass sie ständig einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten vermag (Art. 9 Abs. 2 Bst. a EBG).

Die ersuchende Unternehmung und ihre geschäftsführenden Personen dürfen in den letzten zehn Jahren nicht verurteilt worden sein wegen:

1. eines Verbrechens; oder

2. schweren oder wiederholten Widerhandlungen gegen die für die Berufszweige geltenden Vorschriften über Entlöhnung, Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeits- und Ruhezeiten; oder

3. schweren oder wiederholten Widerhandlungen gegen die Sicherheitsbestimmungen im Eisenbahnverkehr oder gegen die Fahrdienstvorschriften.

Gegen die ersuchende Unternehmung oder ihre geschäftsführenden Personen dürfen keine offenen Verlustscheinforderungen bestehen.

Die ersuchende Unternehmung ist finanziell leistungsfähig (Art. 9 Abs. 2 Bst. d EBG), wenn das Verhältnis zwischen Eigenkapital (einschliesslich des risikotragenden Fremdkapitals) und Fremdkapital, die offenen und stillen Reserven, die verfügbaren flüssigen Mittel, die Schulden und die gesicherten Einnahmen erwarten lassen, dass die Unternehmung den finanziellen Verpflichtungen während mindestens einem Jahr nachkommen kann. Die erforderlichen Angaben richten sich nach Anhang 1. Ist die Voraussetzung nicht erfüllt, jedoch eine finanzielle Sanierung im Gange, kann eine provisorische Bewilligung für höchstens sechs Monate erteilt werden.

Übersteigen die finanziellen Verpflichtungen die flüssigen Mittel und Erlöse, welche im Inland verfügbar sind, so kann das Bundesamt eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft eines solventen Schweizerischen Unternehmens verlangen.

Die ersuchende Unternehmung muss dem Bundesamt nachweisen, dass sie gegen die Folgen ihrer Haftpflicht bis zu einem Betrag von 100 Millionen Franken je Schadenereignis versichert ist, oder gleichwertige Sicherheiten vorweisen (Art. 9 Abs. 2 Bst. d EBG). Der Versicherungsvertrag hat folgende Bestimmung zu enthalten: Endigt der Vertrag vor dem im Nachweis über die Sicherstellung angegebenen Zeitpunkt, so verpflichtet sich die Versicherungsunternehmung, gleichwohl Ersatzansprüche bis zum Entzug der Bewilligung nach den Bestimmungen des Vertrages zu decken, längstens aber während 15 Tagen, nachdem das Bundesamt vom Ende des Vertrages benachrichtigt worden ist. Als Zeitpunkt des Entzugs gilt der Tag, an dem die Entzugsverfügung rechtskräftig wird.

Aus den Angaben der ersuchenden Unternehmung muss hervorgehen, dass die Beschäftigten die für einen sicheren Betrieb nötige Qualifikation insbesondere nach der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983² (EBV) besitzen (Art. 9 Abs. 2 Bst. b EBG).

Die ersuchende Unternehmung muss nachweisen, dass sie die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet (Art. 9 Abs. 2 Bst. e EBG).

Die ersuchende Unternehmung hat nachzuweisen, dass die Fahrzeuge den Anforderungen eines sicheren Betriebs genügen (Art. 9 Abs. 2 Bst. c EBG). Insbesondere muss sichergestellt sein, dass:

1. nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die nach der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983³, nach mindestens gleichwertigen ausländischen Bestimmungen oder nach den Bestimmungen der UIC zugelassen sind und deren periodische Kontrolle sichergestellt ist;

2. die Fahrzeugausrüstung mit der Ausrüstung der Strecken nach den Festlegungen des Bundesamtes übereinstimmt;

3. die Betriebsvorschriften der Infrastrukturbetreiberin eingehalten werden.

Aus den Anschriften am Fahrzeug muss hervorgehen, in welchem Land die Zulassung erfolgte und wann die letzte periodische Hauptkontrolle erfolgt ist.

Der Netzzugang für ausländische Unternehmungen richtet sich nach dem jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen.

Auch wenn im zwischenstaatlichen Abkommen die gegenseitige Anerkennung von Netzzugangsbewilligungen vorgesehen ist, benötigen die ausländischen Unternehmungen eine Schweizer Sicherheitsbescheinigung.

Die Infrastrukturbetreiberin gewährt den diskriminierungsfreien Zugang zu ihrem Netz, indem sie:

1. sich bei Trassenzuteilung und Trassenpreis für den eigenen Bedarf an die gleichen Regeln hält, die für Dritte gelten;

2. Dritte bei Trassenzuteilung und Trassenpreis unter gleichen Bedingungen gleich behandelt;

3. keine technischen Bedingungen stellt, die keine Grundlage in Gesetzen und Verordnungen haben;

4. die grundsätzlichen Bedingungen des Netzzuganges, soweit sie in dieser Verordnung nicht ausgeführt sind, und die wesentlichen technischen Gegebenheiten der Strecke wie Profil (Neigung), Kurvenradien, Länge der Ausweichgleise, Perronlängen, Streckenklasse, Sicherheitsausrüstung (Art. 42 EBV) publiziert.

Das Bundesamt legt die Art und Weise der Publikationen fest.

Die Infrastrukturbetreiberin muss die notwendigen Instruktionen zum Erwerb der Streckenkundigkeit allen Triebfahrzeugführenden anbieten.

Die ordentliche Trassenzuteilung erfolgt abgestimmt auf das Fahrplanverfahren. Das Bundesamt legt die Fristen für die Beantragung von Trassen und das Zuteilungsverfahren zusammen mit jenen für das Fahrplanverfahren fest.

Wer ausserhalb der Fristen nach Absatz 1, aber wenigstens 60 Tage vor der ersten Fahrt, eine Trasse beantragt, erhält innert 30 Tagen die Mitteilung, ob die gewünschte Trasse frei ist.

Die letzte Frist, um eine Trasse zu beantragen, ist:

Die Infrastrukturbetreiberin kann die letztmögliche Antragsfrist später ansetzen.

Bei der Trassenzuteilung müssen Netzzugangsbewilligung und Sicherheitsbescheinigung nicht vorliegen.

Die Infrastrukturbetreiberin teilt die Trassen nach der Prioritätenordnung von Artikel 9a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 zu. Bei gleichrangigen Anträgen berücksichtigt sie den Antrag, welcher einen höheren Deckungsbeitrag ergibt.

Für den regelmässigen Personenverkehr und den vertakteten Güterverkehr können Trassen für mehr als eine Fahrplanperiode und vor der ordentlichen Trassenzuteilung zugesichert werden. Die Zusicherung ist nichtig, wenn sie zur Umgehung der Prioritätenordnung abgegeben wurde.

Wird eine Trasse nicht oder nicht zur gewünschten Zeit zugeteilt, ist dies gegenüber der antragstellenden Unternehmung zu begründen.

Verzichtet die Antragstellerin aus Gründen, für welche die Infrastrukturbetreiberin nicht einzustehen hat, auf die Nutzung einer zugeteilten Trasse, wird sie schadenersatzpflichtig.

Das Bundesamt kann dem Güterverkehr auf Antrag der Infrastrukturbetreiberin vollständig oder teilweise Vorrang im Sinne von Artikel 9a Absatz 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 gewähren, wenn er nur so auf der Schiene abgewickelt werden kann. Auf Strecken, auf denen pro Tag und Sparte mindestens 1000 Fahrgäste befördert werden, bleibt der Vorrang für je ein stündliches Zugspaar des Fern- und Regionalverkehrs bestehen. Beträgt die Zahl der Fahrgäste einer Sparte mehr als 4000, erstreckt sich der Vorrang auf zwei Zugspaare.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gesamtverteidigungstransporte (Art. 8a Transportgesetz vom⁴. Okt. 1985⁴.

Die Netzzugangsvereinbarung (Art. 9b Abs. 2 EBG) ist zwischen Infrastrukturbetreiberin und Netzbenutzerin abzuschliessen. Sie ist in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch schriftlich und im Doppel auszufertigen.

Sie enthält mindestens:

1. die Vertragsparteien;

2. die Zulässigkeit des Beizugs von Subunternehmern oder Partnerunternehmungen und die in diesem Falle auszutauschenden Informationen;

3. die Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Trassen und die in diesem Falle auszutauschenden Informationen;

4. die Vertragsdauer;

5. die Definition der Trassen sowie deren Qualität;

6. den Trassenpreis und die zu dessen Berechnung notwendigen Daten;

7. die bei Nichteinhaltung der Vereinbarung zu leistenden Zahlungen;

8. die Rücktrittsbedingungen für die Netzbenutzerin (Kündigungsklausel);

9. die vom Personal anzuwendende(n) Amtssprache(n).

Besteht bereits eine Vereinbarung und soll ihre Gültigkeit um eine einzelne Trasse ausgedehnt werden, genügt für die Bestätigung nach Absatz 2 Buchstaben e und f eine von der Infrastrukturbetreiberin aufgezeichnete elektronische Übermittlung durch die Netzbenutzerin.

Der Trassenpreis nach Artikel 9b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 setzt sich zusammen aus einem Grundpreis und den Preisen für Zusatzleistungen.

Der Grundpreis setzt sich zusammen aus dem Mindestpreis und dem Deckungsbeitrag.

Der Trassenpreis für eine Strecke ist immer nach den gleichen Ansätzen diskriminierungsfrei festzulegen.

Weitergehende Differenzierungen und Rabatte als die in den Artikeln 19, 20 und

festgelegten sind nicht zulässig. Vereinbarungen über Vereinfachungen bei der Abrechnung sind zulässig; es muss aber jederzeit nachgewiesen werden können, dass dadurch Dritte nicht benachteiligt werden.

Der Deckungsbeitrag im nicht konzessionierten Verkehr wird von der Infrastrukturbetreiberin für jede Strecke festgelegt. Mindestens einer der folgenden Faktoren ist massgebend für die Preisbildung:

1. der Ausbaustandard der Strecke;

2. die Umweltbelastung der Fahrzeuge (Lärm, Abgase, offene Toiletten usw.);

3. die Trassenbelegung zu Spitzenzeiten und zu Randzeiten sowie die Regelmässigkeit und Häufigkeit der Benutzung einer Strecke;

4. das Preisgebot der Netzbenutzerin, wenn für Trassen eine grosse Nachfrage besteht oder für eine bestimmte Trasse mehrere Anmeldungen vorliegen;

5. die Bruttotonnenkilometer (Btkm) und die zulässige Höchstgeschwindigkeit;

6. die Nettotonnenkilometer (Ntkm), jedoch unabhängig vom Transportgut, oder die Personenkilometer (Pkm);

7. die Abweichung von der Normgeschwindigkeit und die Fahrcharakteristik;

8. der Planungsaufwand, die Planungsqualität und die effektiv erreichte Qualität der Trasse;

9. die besonderen Aufwendungen der Infrastrukturbetreiberin für einzelne Verkehre;.

10. die Vorgaben des Bundes im Rahmen der Förderung des kombinierten Verkehrs.

Der Deckungsbeitrag im konzessionierten Personenverkehr wird von der Konzessionsbehörde wie folgt festgelegt:

Die Deckungsbeiträge sind zu publizieren (Art. 10).

Von der Infrastrukturbetreiberin werden die Preise für folgende Zusatzleistungen, soweit diese mit der vorhandenen Infrastruktur angeboten werden können, diskriminierungsfrei festgelegt und publiziert (Art. 10):

1. Freihaltung von Trassen für fakultativ verkehrende Züge ;

2. Gleisbelegung bei einer von der Netzbenutzerin verlangten, durch den Systemverkehr nicht bedingten Wartezeit;

3. Abstellen von Zugskompositionen;

4. Rangierfahrstrassen;

5. stationäre Versorgung von Reisezügen mit Wasser und Strom, Entsorgung von Abfällen, Fäkalien und Gebrauchtwasser;

6. Benutzung von Verladegleis und Verladeanlagen ;

7. Rangieren in Rangierbahnhöfen;

8. Offenhaltung einer Strecke ausserhalb der üblichen Betriebszeiten.

Die Preise nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f sind als Knappheitspreise in Funktion von Nachfrage und Anlagewert standortabhängig zu bilden. Die übrigen Preise sind sinngemäss nach den Vorgaben der Artikel 19 und 20 festzulegen.

Die Serviceleistungen können von der Netzbenutzerin zu frei aushandelbaren Preisen auch bei anderen Unternehmungen als der Infrastrukturbetreiberin zugekauft werden. Sie gehören nicht zum Netzzugang und umfassen insbesondere:

1. Einsatz von Rangierlok und Rangierpersonal, aber nicht in Rangierbahnhöfen;

2. Distributionsleistungen;

3. Reisegepäck-handling;

4. Störungsintervention bei nicht betriebsbehindernden Mängeln, Kleinunterhalt, Grossunterhalt, Reinigung der Fahrzeuge;

5. Telekommunikations- und Informatikleistungen, die nicht den Zugslauf an sich betreffen.

Die Infrastrukturbetreiberin hat das Recht, Stichproben bezüglich der Einhaltung der Vorschriften durch die Netzbenutzerinnen zu machen. Die Kontrollen dürfen, ausser bei objektiv erhärtetem Verdacht, den Betrieb nicht behindern.

Bei offensichtlicher Gefährdung von Passagieren, Dritten, Anlagen oder anderen Zügen kann die Infrastrukturbetreiberin die Weiterfahrt eines Zuges verbieten. Sie informiert darüber unverzüglich das Bundesamt.

Organisation und Verfahren der Schiedskommission nach Artikel 40a des Eisenbahngesetzes richten sich nach der Verordnung vom³. Februar 1993⁵ über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen.

Die Mitglieder der Kommission brauchen nicht Schweizerische Staatsangehörige zu sein.

Die Kommission ist administrativ dem Bundesamt zugeordnet.

Sie hat ihren Entscheid innert zwei Monaten nach Abschluss der Instruktion zu fällen und den Parteien zu eröffnen.

Hat die Kommission grundsätzliche Fragen zu beurteilen, die das Kartellgesetz⁶ berühren, so hört sie die Wettbewerbskommission an. Die Schiedskommission führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an.

Das Bundesamt und die Schiedskommission können bei der Infrastrukturbetreiberin Einsicht in die Vereinbarungen verlangen.

Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, insbesondere selbst eine Strecke befährt oder zu befahren plant, kann die Bekanntgabe der Trassenpreise verlangen. Ist ein Einsichtsrecht streitig, entscheidet die Schiedskommission.

Das Bundesamt widerruft die Netzzugangsbewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Erfüllt die Inhaberin einer ausländischen Bewilligung die Anforderungen der Artikel 4–8 nicht mehr, verbietet ihr das Bundesamt den Netzzugang. Das Bundesamt teilt dies der Stelle mit, welche die Bewilligung ausgestellt hat.

Der Widerruf einer ausländischen Bewilligung, die in der Schweiz anerkannt wird, gilt auch für die Schweiz.

Abgeltungen und Finanzhilfen nach dem⁶. und 7. Abschnitt des Gesetzes können Transportunternehmungen erhalten, die:

1. eine dem Gesetz unterstehende Eisenbahninfrastruktur oder eine andere, dem regelmässigen Personenverkehr dienende, Infrastruktur bauen und betreiben;

2. Personen im Linienverkehr, unter Ausschluss der Sonderformen, oder mit linienverkehrsähnlichen Fahrten auf der Basis einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Staatsvertrages befördern;

3. Güter auf schweizerischen Eisenbahnstrecken, welche dem Gesetz unterstehen, oder mit Luftseilbahnen befördern.

Finanzhilfen nach dem⁷. Abschnitt können auch an Unternehmungen ausgerichtet werden, die auf vertraglicher Basis Aufgaben wahrnehmen, welche für die Tätigkeiten nach Absatz 1 unentbehrlich sind.

Zum Regionalverkehr gehören:

2. der Wagenladungsverkehr, sofern der Binnen-, Quell- und Zielverkehr überwiegt;

3. die Infrastruktur, soweit sie nicht im Besitz der SBB ist und vorwiegend dem regionalen Personen- und Güterverkehr dient.

Für Züge, die eine Strecke benützen, deren Infrastruktur nach dieser Verordnung abgeltungsberechtigt ist, sowie für Züge abgeltungsberechtigter Sparten, die eine Eisenbahnstrecke der SBB benützen, ist ein Infrastrukturbenützungsentgelt nach den Bestimmungen der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998⁸ zu verrechnen. Dabei legt das Bundesamt den Deckungsbeitrag im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Stellen so fest, dass die vereinbarten finanziellen Auswirkungen eingehalten werden.

Für abgeltungsberechtigte Infrastrukturen anderer Verkehrsträger legt das Bundesamt das Entgelt unter Berücksichtigung der Marktsituation fest, nachdem es die beteiligten Transportunternehmungen und Kantone angehört hat.

Für den aufgrund der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995¹⁰ bestellten Verkehr bleiben die beim Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Trassenpreise und die Entschädigungen für die bisherigen Gemeinschaftsbahnhöfe und -strecken bis zum Fahrplanwechsel 1999 in Kraft. Die Frist nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a gilt erstmals für das Fahrplanjahr 2001/2002.

Für Transportunternehmungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Fahrzeuge auf fremden Strecken einsetzten, wird das Gesuch um Erteilung einer Netzzugangsbewilligung als Gesuch um Erneuerung dieser Bewilligung behandelt. Für notwendige Anpassungen, welche sich aus dem neuen Recht ergeben, gewährt das Bundesamt den Unternehmungen eine Frist von 6–24 Monaten. Während dieser Frist ist noch keine Sicherheitsbescheinigung erforderlich.