AS 2003 5175
Verordnung
über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten
der Gemeinschaft
(VEZG)
vom 5. Dezember 2003
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG),
verordnet:
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene sowie die Voraussetzungen zur Bewilligung solcher Einsätze auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft (Gemeinschaftseinsätze) sind Dienstleistungen von Schutzdienstpflichtigen nach Artikel 27 Absätze 1 Buchstabe d und 2 Buchstabe c BZG, bei denen Leistungen für Dritte, namentlich für Behörden, Amtsstellen, Organisationen, Vereine oder Aussteller, erbracht werden.
Art. 2 Voraussetzungen
Leistungen für Dritte gemäss Artikel 1 Absatz 2 können erbracht werden, wenn:
die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können;
der Gemeinschaftseinsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmt und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und Könnens dient;
der Gemeinschaftseinsatz private Unternehmen nicht übermässig konkurrenziert; und
das unterstützte Vorhaben nicht überwiegend dem Ziel der Geldmittelbeschaffung dient.
SR 520.14
2. Abschnitt: Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene
Art. 3 Gesuch
Gesuche von Veranstaltern für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene sind dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Bundesamt) zwei Jahre im Voraus zur Prüfung einzureichen.
Die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen haben im Gesuch nachzuweisen, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 erfüllt sind.
Art. 4 Entscheid
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Departement) entscheidet nach Anhörung der durchführenden Kantone über die Bewilligung des Gemeinschaftseinsatzes.
Gesuche können bewilligt werden, sofern es sich um Vorhaben von nationaler oder internationaler Bedeutung handelt.
Im Entscheid werden die Einsatzdauer, die Anzahl der höchstens zu leistenden Diensttage sowie der Kostenrahmen festgelegt.
Art. 5 Koordination und Leitung
Der Kanton, in dem der Gemeinschaftseinsatz durchgeführt wird, legt in Zusammenarbeit mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin die Koordination und die Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.
Erfolgtder Gemeinschaftseinsatz in mehreren Kantonen zugleich, so wird im Entscheid im Einvernehmen mit diesen Kantonen und dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin der für die Koordination und Leitung zuständige Kanton bestimmt.
Art. 6 Kostentragung
Der Bund trägt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft; diese Kosten können pauschaliert werden.
3. Abschnitt: Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler und kommunaler Ebene
Art. 7
Die Kantone regeln die Bewilligungserteilung für die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler oder kommunaler Ebene und legen die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen fest.
4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 8 Einsatzinhalte
Die Schutzdienstpflichtigen dürfen nur im Rahmen der erteilten Bewilligung eingesetzt werden.
Art. 9 Einsatzorte
Gemeinschaftseinsätze können auch ausserhalb des Wohnsitzkantons der Schutzdienstpflichtigen erfolgen.
Art. 10 Besondere Ereignisse
Die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen können bei besonderen Ereignissen wie Katastrophen und Notlagen, die den Einsatz der Schutzdienstpflichtigen zum Schutz und zur Betreuung der Bevölkerung erfordern, jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 11 Vollzug
Das Departement, das Bundesamt und die Kantone vollziehen diese Verordnung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Art. 12 Übergangsbestimmung
Für Vorhaben von nationaler oder internationaler Bedeutung, welche vor dem Jahr 2006 stattfinden, sind die Gesuche spätestens sechs Monate vor deren Beginn beim Bundesamt einzureichen.
Art. 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
5. Dezember 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |