AS 2003 5473
Verordnung
über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt
(Schlachtviehverordnung, SV)
vom 26. November 2003
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2, 23 Absatz 1, 48 Absatz 2, 49, 51 Absatz 1 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG),
verordnet:
1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1
Diese Verordnung regelt für das Schlachtvieh und Fleisch die Einstufung der Qualität, die öffentlichen Märkte, die Marktentlastungsmassnahmen, die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und die Übertragung von Aufgaben.
Sie gilt für Schlachttiere der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung, deren Fleisch, Geflügelfleisch und Schlachtnebenprodukte der im Anhang aufgeführten Zolltarifnummern.
2. Kapitel: Einstufung der Qualität
Art. 2 Qualitätseinstufung
Für alle lebenden Tiere der Rinder- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten und für alle geschlachteten Tiere der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung muss eine Qualitätseinstufung anhand der Kriterien nach Artikel 4 durchgeführt werden.
Ausgenommen von Absatz 1 sind:
Hausschlachtungen;
Schlachtungen für den privaten Eigenkonsum;
geschlachtete Tiere der Schweinegattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr; und
geschlachtete Tiere der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr, bei denen der Lieferant auf eine Qualitätseinstufung verzichtet.
SR 916.341
Art. 3 Neutrale Qualitätseinstufung
In Schlachtbetrieben, die jährlich mehr als 1200 Schlachteinheiten schlachten, und für alle lebenden Tiere der Rinder- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten muss eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden.
Als Schlachteinheit gelten 1 Kuh, 1 Rind, 2 Kälber, 1 Pferd, 1 Fohlen, 5 Schweine,
Schafe, 10 Ziegen, 20 Ferkel, 20 Lämmer und 20 Gitzi.
Die Schlachtbetriebe halten das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren schriftlich auf dem Waagdokument fest.
Art. 4 Kriterien zur Qualitätseinstufung
Kriterien für die Qualitätseinstufung von Tieren der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung bilden das Alter, die Fleischigkeit und das Fettgewebe. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Kriterien der Fett- und Fleischqualität herangezogen werden.
Kriterium für die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweinegattung bildet die Fleischigkeit. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Kriterien der Fett- und Fleischqualität herangezogen werden.
Art. 5 Einschätzungs- und Klassifizierungssysteme
Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) legt anhand der Kriterien nach
Artikel 4 Einschätzungs- und Klassifizierungssysteme fest.
Es legt die technischen Geräte für die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweinegattung sowie deren Anwendung und Überwachung fest.
Die Investitions- und Betriebskosten der technischen Geräte werden durch die Schlachtbetriebe getragen.
3. Kapitel: Öffentliche Märkte
Art. 6 Bezeichnung
Die mit der Aufgabe nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b beauftragte Organisation bezeichnet im Einvernehmen mit den Kantonen und bäuerlichen Organisationen öffentliche Märkte für Tiere der Rinder- und Schafgattung.
Diebeauftragte Organisation erstellt ein Marktprogramm mit den öffentlichen Märkten. Darin werden die Marktorte, die zur Auffuhr berechtigten Tierkategorien, Datum und Beginn der Märkte sowie weitere Bedingungen festgelegt.
Art. 7 Durchführung und Überwachung
Die beauftragte Organisation informiert die interessierten Kreise über die angemeldeten, aufgeführten, versteigerten und die im Rahmen der Marktabräumung zugeteilten Tiere. Sie erfasst zudem die Zahl der versteigerten und zugeteilten Tiere.
Auf den öffentlichen Märkten müssen die aufgeführten Tiere versteigert werden.
Art. 8 Infrastrukturbeiträge im Berggebiet
Für die Geräte und Ausrüstungen von öffentlichen Märkten im Berggebiet werden im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge ausgerichtet, soweit es sich um gemeinschaftliche Massnahmen handelt.
Als Berggebiet im Zusammenhang mit öffentlichen Märkten gelten die Bergzonen I–IV nach der Verordnung vom 7. Dezember 19982 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen.
Der Beitrag beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten, jedoch maximal
000 Franken je Projekt.
Anrechenbar sind die folgenden Kosten:
Anschaffungs- und Installationskosten, inklusive Eigenleistungen und eigene Materiallieferungen;
Kosten der Projektierung und Bauleitung.
Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere:
Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Zinsen, Versicherungsprämien und Gebühren;
Betriebs- und Unterhaltskosten;
Kosten für einen allfälligen Landerwerb.
Art. 9 Gesuche um Infrastrukturbeiträge
Gesuche um Infrastrukturbeiträge sind beim Kanton einzureichen. Dem Gesuch ist insbesondere eine Kostenabschätzung beizulegen. Bei Projekten, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, sind zusätzlich einzureichen:
die Baupläne;
die rechtskräftige Baubewilligung; und
der Nachweis der Publikation im kantonalen Amtsblatt nach den Artikeln 12 und 12a des Bundesgesetzes vom1. Juli 19663 über den Natur- und Heimatschutz.
Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das Bundesamt weiter. Dem Antrag sind allfällige Bedingungen und Auflagen des Kantons beizulegen.
Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch und sichert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern den Beitrag mittels Verfügung zu. Es zahlt 50 Prozent des Beitrages nach Beginn der Ausführung der Arbeiten basierend auf der Kostenabschätzung aus und den restlichen Betrag gestützt auf die definitive Abrechnung nach Abschluss des Projektes.
Die Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn die Beiträge rechtskräftig verfügt sind. Das Bundesamt kann eine vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf Beiträge.
4. Kapitel: Marktentlastungsmassnahmen
Art. 10 Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen
Die mit den Aufgaben nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und c beauftragte Organisation kann bei übermässigem saisonalen Angebot oder anderen vorübergehenden Überschüssen:
Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten beschliessen und durchführen;
Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen beschliessen und organisieren.
Sie bestimmt nach Anhörung der interessierten Kreise Zeitpunkt, Art und Umfang der Marktentlastungsmassnahmen sowie im Rahmen der bewilligten Kredite die Höhe der Beiträge für Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen.
SaisonaleMarktentlastungsmassnahmen dürfen für jede Tierkategorie während maximal 6 Monaten pro Jahr durchgeführt werden.
Art. 11 Marktabräumung
Zollkontingentanteilsinhaberinnen bzw. -inhaber nach Artikel 21 sind gemäss ihrem Anteil an den 10 Prozent für nicht ersteigerte Tiere auf überwachten öffentlichen Märkten übernahmepflichtig.
Die Marktabräumungsanteile werden den Übernahmepflichtigen gleichzeitig mit der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Artikel 21 Absatz 2 in Prozenten verfügt.
Die zu übernehmenden Tiere werden den Übernahmepflichtigen von der beauftragten Organisation zu den von ihr festgestellten marktüblichen Preisen zugeteilt.
Art. 12 Sicherstellung der Marktabräumung
Zollkontingentanteilsinhaberinnen bzw. -inhaber können durch die beauftragte Organisation zu einer Sicherstellung für die Marktabräumung verpflichtet werden, wenn Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit bestehen.
Die Höhe der Sicherstellung richtet sich nach dem Umfang der entsprechenden Zollkontingentsanteile und darf maximal 300 000 Franken betragen.
Art. 13 Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen
Bei Einlagerungsaktionen wird das freiwillige Einfrieren von Fleisch von Tieren der Rinder- und Schweinegattung mit Beiträgen finanziert.
Die Einlagerungsbeiträge richten sich nach dem Qualitäts- und Gewichtsverlust sowie den Lagerkosten und dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Einlagerung darstellt, nicht übersteigen.
Bei Verbilligungsaktionen werden Stotzen von grossem Schlachtvieh für die Trockenfleischproduktion, Schweineschinken für die Rohschinkenproduktion und Bankfleisch für die Verarbeitung mit Beiträgen verbilligt.
Die Verbilligungsbeiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Verbilligung darstellt, nicht übersteigen.
Die beauftrage Organisation erstellt die Abrechnungsbelege des Bundesamtes und übermittelt sie ihm.
Das Bundesamt zahlt die Beiträge aus.
5. Kapitel: Einfuhr
1. Abschnitt: Aufteilung der Zollkontingente
Art. 14 Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»
Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;
T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindergattung;
T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindergattung;
T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
T-K Nr. 5.7: Übriges.
Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
F-K Nr. 5.71: Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;
F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische).
F-K Nr. 5.73: Fleisch von Tieren der Pferdegattung;
F-K Nr. 5.74: Fleisch von Tieren der Schafgattung;
F-K Nr. 5.75: Fleisch von Tieren der Ziegengattung;
F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung;
F-K Nr. 5.77: Pâté, Fleischgranulat zur Suppen- und Saucenherstellung sowie genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine.
Art. 15 Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch»
Das Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch» (vorwiegend auf Kraftfutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
T-K Nr. 6.1: luftgetrockneter Rohschinken;
T-K Nr. 6.2: Dosen- und Kochschinken;
T-K Nr. 6.3: Wurstwaren;
T-K Nr. 6.4: Übriges.
Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
F-K Nr. 6.41: Schweinefleisch in Hälften;
F-K Nr. 6.42: Geflügelfleisch, inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel;
F-K Nr. 6.43: Pâté und Fleischgranulat zur Suppen- und Saucenherstellung.
Art. 16 Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sowie Festlegung der Einfuhrmengen
Das Bundesamt legt höchstens einmal für jede Einfuhrperiode unter Berücksichtigung der Marktlage mittels Verfügung die Menge der Fleisch- und Fleischwarenkategorien oder der darin enthaltenen Fleischstücke fest, die in der jeweiligen Einfuhrperiode eingeführt werden kann; es hört vorgängig die interessierten Kreise, die in der Regel durch die mit den Aufgaben nach Artikel 26 beauftragten Organisationen vertreten werden, an. Als Nierstücke gelten bei der Festlegung der Fleischstücke Nierstücke ganz oder in gleicher Zahl zerlegt in Filet, Huft und Roastbeef.
Ausgenommen von Absatz 1 sind die Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.77 und 6.43.
Als Einfuhrperiode gilt:
für Fleisch von Tieren der Rindergattung sowie Schweinefleisch in Hälften: vier Wochen; die Einfuhrperioden dürfen sich zeitlich nicht überschneiden;
für Fleisch von Tieren der Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung, Geflügelfleisch inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel sowie für Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung: das Jahresquartal;
für alle anderen Fleisch- und Fleischwarenkategorien: das Kalenderjahr.
Das Bundesamt kann in begründeten Ausnahmefällen:
eine kürzere oder eine längere Einfuhrperiode festlegen;
eine zweite Einfuhrmenge für Fleisch und Schlachtnebenprodukte nach Absatz 3 Buchstabe b festlegen.
Begründete Ausnahmefälle nach Absatz 4 liegen vor, wenn die interessierten Kreise Anträge an das Bundesamt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen sowohl auf der Stufe Produktion als auch auf der Stufe Verarbeitung und Handel beschliessen.
Führt höhere Gewalt zu logistischen Schwierigkeiten, kann das Bundesamt ausnahmsweise die Einfuhrperiode für zugeteilte und bezahlte Zollkontingentsanteile angemessen verlängern. Ein entsprechendes Gesuch muss dem Bundesamt vor Ablauf der Einfuhrperiode eingereicht werden.
2. Abschnitt: Zuteilung der Zollkontingentsanteile auf Grund einer Versteigerung
Art. 17 Versteigerung
Die Teilzollkontingente5.1–5.6,6.1–6.3 sowie die vom Bundesamt festgelegten Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.72,5.73,5.75,5.76,6.41 und 6.42 werden zu 100 Prozent versteigert.
Die vom Bundesamt nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.71 und 5.74 werden zu 90 Prozent versteigert.
Das Bundesamt kann die zur Versteigerung ausgeschriebene Menge der Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.71–5.76,6.41 und 6.42 bei der Zuteilung aufgrund der eingegangenen Gebote um maximal 25 Prozent erhöhen oder verkleinern. Die weiteren Bestimmungen werden in der Ausschreibungsbekanntmachung publiziert.
Art. 18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscher- und Halalfleisch
Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente5.3–5.6 werden Angehörigen der jüdischen oder der islamischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:
sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern; oder
sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle selbst zu vermarkten.
Das Bundesamt anerkennt eine Verkaufsstelle, wenn sie:
a. gewerbsmässig ausschliesslich Fleisch rituell geschlachteter Tiere und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder -stand der Öffentlichkeit zugänglich ist;
b. dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Koscher» oder «Koscherfleisch» bzw. «Halal» oder «Halalfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.
Die Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt.
Art. 19 Zahlungsfrist
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll ist erst zulässig, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist.
Ausgenommen von Absatz 1 sind Zollkontingentsanteile, welche für die Dauer einer Kontingentsperiode (Kalenderjahr) zugeteilt werden, und Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten 101 und 102 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom8. März 20024. Die Einfuhr zum KZA oder zum Nullzoll ist in diesen Fällen erst zulässig, wenn folgende Zuschlagspreise bezahlt worden sind:
der erste Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des ersten Drittels des zugeteilten Zollkontingentsanteils;
der zweite Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des zweiten Drittels des zugeteilten Zollkontingententsanteils; und
der dritte Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des dritten Drittels des zugeteilten Zollkontingentsanteils.
Die Zahlungsfrist beträgt vorbehältlich von Absatz 1 und 2:
bei Zollkontingentsanteilen, die für die Dauer einer Kontingentsperiode zugeteilt werden, und bei Zollkontingentsanteilen der Zollkontingente 101 und 102 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom8. März 2002 für den ersten Drittel des Zuschlagspreises 60 Tage, für den zweiten Drittel 90 Tage und den dritten Drittel 120 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags;
bei den übrigen Zollkontingentsanteilen 30 Tage nach Eröffnung des Zuschlags.
Art. 20 Sicherstellung
Von der Bestimmung in Artikel 19 Absatz 1 und 2 kann sich befreien, wer dem Bundesamt vor der Einfuhr zum KZA oder zum Nullzoll eine Bank- oder andere, nach Artikel 43 der Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 19905 gestattete Garantie zustellt.
Die Sicherstellung für eine Person richtet sich nach dem mittleren monatlichen Umsatz, den sie aufgrund der Zollkontingentsanteile Schlachtvieh und Fleisch im zweiten Jahr vor der betreffenden Kontingentsperiode erzielte.
Bei Personen, die im zweiten Jahr vor der betreffenden Kontingentsperiode nicht Zollkontingentanteilsinhaber waren, richtet sich die Sicherstellung nach dem Durchschnitt des massgebenden Zuschlagspreises der betreffenden Kontingentsperiode. Der massgebende Zuschlagspreis entspricht dem Total der je Verfügung festgesetzten Zuschlagspreise.
Das Bundesamt berechnet die Höhe der Sicherstellung und verfügt sie.
3. Abschnitt: Zuteilung der Zollkontingentsanteile auf Grund einer Inlandleistung
Art. 21 Zuteilung der Zollkontingentsanteile
Die Zollkontingentsanteile an den Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.71 und 5.74 werden zu 10 Prozent auf Grund einer Inlandleistung zugeteilt.
Die Anteile an den 10 Prozent werden entsprechend dem prozentualen Anteil der Inlandleistung der einzelnen zollkontingentanteilsberechtigten Person an der gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistung zugeteilt.
Art. 22 Inlandleistung
Als Inlandleistung für die Fleisch- und Fleischwarenkategorie5.71 gilt die Zahl der ersteigerten Tiere der Rindergattung ab überwachten öffentlichen Märkten.
Als Inlandleistung für die Fleisch- und Fleischwarenkategorie5.74 gilt die Zahl der ersteigerten Tiere der Schafgattung ab überwachten öffentlichen Märkten.
Die Bemessungsperiode der Inlandleistung liegt zwischen dem 18. und 7. Monat vor der betreffenden Kontingentsperiode.
Ein Tier kann nur einmal als Inlandleistung geltend gemacht werden.
Art. 23 Gesuche um Zollkontingentsanteile
Gesuche um Zollkontingentsanteile sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular bis spätestens zum 15. August vor Beginn der Kontingentsperiode einzureichen.
Art. 24 Ausnützung der Zollkontingentsanteile
Zollkontingentanteilsinhaberinnen und -inhaber können die vom Bundesamt nach
Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen entsprechend den ihnen zugeteilten Zollkontingentsanteilen ausnützen.
4. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung
Art. 25
Bei Pâtés und Fleischgranulaten zur industriellen Herstellung von Fertigsuppen und -saucen (ex 1602.2071, ex 1602.4191, ex 1602.4210, ex 1602.4910, ex 1602.5091, ex 1602.9011, ex 0210.1991, ex 0210.2010, ex 0210.9911 und ex 0210.9912), bei Fleisch und geniessbaren Schlachtnebenprodukten getrocknet und geniessbarem Mehl und Pulver von Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Geflügel (ex 0210.9931, ex 0210.9941, ex 0210.9951, ex 0210.9961, ex 0210.9971 und ex 0210.9981) und bei Diät- und Kindernährmittel (ex 1602.3110, ex 1602.3210 und ex 1602.3910) der T-K Nrn.5.7 und 6.4 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Bei genusstauglichen Schlachtnebenprodukten für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine (ex 0206.3091, ex 0206.4191 und ex 0206.4991) des T-K Nr. 5.7 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet. Die Einfuhren unterliegen den Reversbestimmungen von Artikel 18 des Zollgesetzes vom1. Oktober 19256.
6. Kapitel: Übertragung von Aufgaben
Art. 26 Ausschreibung
Das Bundesamt überträgt folgende Aufgaben an eine oder mehrere private Organisationen:
die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf-, und Ziegengattung sowie von lebenden Tieren der Rinder- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten;
die Bezeichnung und Überwachung von öffentlichen Märkten für lebende Tiere der Rinder- und Schafgattung sowie die Durchführung der Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten; und
die Organisation von Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen.
Es schreibt die Aufgaben im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 27 Leistungsvereinbarungen
Das Bundesamt überträgt die Aufgaben mittels einer oder mehrerer Leistungsvereinbarungen. Umfang, Verfahren, Bedingungen und Vergütung der verlangten Leistungen sind im Vertrag geregelt.
Die Vertragsdauer beträgt maximal vier Jahre.
Die Leistungserbringerinnen müssen rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleisch- wirtschaft sein. Sie müssen eine Betriebsbuchhaltung mit einer Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung führen, die eine Zuteilung der Aufwände und Erträge auf die Leistungsvereinbarungen zulässt.
Die Leistungserbringerinnen unterstehen der Aufsicht des Bundesamtes.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 28 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 7. Dezember 19987 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt wird aufgehoben.
Art. 30 Übergangsbestimmungen für Zollkontingente im Jahr 2004
Die Verteilung der Zollkontingente Nr. 5 und 6 richtet sich bis zum 31. Dezember 2004 nach bisherigem Recht.
Art. 31 Übergangsbestimmungen für die Versteigerung in den Jahren 2005 und 2006
Die vom Bundesamt gemäss Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rinder-, Pferde-, Ziegen- und Schafgattung, Geflügelfleisch sowie Schweinefleisch in Hälften werden wie folgt versteigert:
im Jahr 2005 zu 33 Prozent;
im Jahr 2006 zu 66 Prozent.
Die Zahlungsfristen richten sich nach Artikel 19. Bei der Beurteilung, ob Artikel 19 Absatz 1 oder 2 erfüllt ist, wird davon ausgegangen, dass in einer Einfuhrperiode der versteigerte Anteil immer vor dem nach Artikel 32 Absatz 5 ausgenützten Anteil eingeführt wird.
Art. 32 Übergangsbestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile in den Jahren 2005 und 2006
Die Zollkontingentsanteile Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Rindsbinden und von Tieren der Schafgattung werden wie folgt zugeteilt:
a. im Jahr 2005 zu 10 Prozent nach der Zahl der freien Käufe von inländischen Tieren der entsprechenden Gattung ab überwachten öffentlichen Märkten;
AS 1999 111, 2000 401, 2001 314 2091 2880, 2002 3495
im Jahr 2006 zu 10 Prozent nach der Zahl der ersteigerten Tiere der entsprechenden Gattung ab überwachten öffentlichen Märkten in der Bemessungsperiode;
im Jahr 2005 zu 57 und im Jahr 2006 zu 24 Prozent nach der Zahl der beschauten Schlachtungen von inländischen Tieren der entsprechenden Gattung in der Bemessungsperiode.
Für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Absatz 1 Buchstabe a und c richten sich die Bemessungsperiode, die Definitionen und die Begriffe der Inlandleistung sowie die Anforderungen an die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller nach dem bisherigen Recht.
Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Pferde- und Ziegengattung, zugeschnittene Rindsbinden sowie Schweinefleisch in Hälften werden im Jahr 2005 zu 67 und im Jahr 2006 zu 34 Prozent nach bisherigem Recht zugeteilt.
Geflügelfleisch wird im Jahr 2005 zu 67 und im Jahr 2006 zu 34 Prozent nach der Inlandleistung gemäss Artikel 33 zugeteilt.
Zollkontingentanteilsinhaberinnen und -inhaber können die vom Bundesamt nach
Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen gemäss der ihnen zugeteilten Zollkontingentsanteile ausnützen.
Art. 33 Übergangsbestimmungen für die Inlandleistung Geflügelfleisch in den Jahren 2005 und 2006
Als Inlandleistung gilt die Menge der kontrollierten, direkten Zukäufe (Zukäufe) von inländischem Geflügelfleisch nach Schlachtgewicht ab inländischen Schlachtbetrieben, einschliesslich Innereien, ausgenommen Suppenhühner. Geflügelfleischteile und -zubereitungen werden beim Zukauf ab Schlachtbetrieb mit dem Faktor1,65 in ganzes Geflügel umgerechnet.
Die Bemessungsperiode der Inlandleistung liegt zwischen dem1. Oktober und dem 30. September vor der betreffenden Kontingentsperiode.
Gesucheum Zollkontingentsanteile sind dem Bundesamt bis spätestens zum 1. November vor Beginn der Kontingentsperiode einzureichen.
Die Zollkontingentsanteile werden entsprechend der Inlandleistung der einzelnen zollkontingentanteilsberechtigten Person an der gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistung zugeteilt.
DieSchlachtbetriebe müssen auf Verlangen des Bundesamtes ihren Ausstoss anhand des Lebendgewichteingangs belegen.
Eine Ersatzabgabe kann je Kontingentsperiode bis maximal 1000 Kilogramm für im Inland nicht erhältliche Spezialitäten geleistet werden. Die Abgabe beträgt 3.15 Franken pro Kilogramm netto und fällt in die allgemeine Bundeskasse.
Art. 34 Übergangsbestimmungen für die Marktabräumung
Die Marktabräumung in Schlachtbetrieben und ab überwachten öffentlichen Märkten richtet sich bis zum 31. Dezember 2006 nach bisherigem Recht.
Art. 35 Übergangsbestimmungen für Leistungsvereinbarungen
Die Leistungsvereinbarung über die Erfassung der Gesuche um Zollkontingentsanteile und die Durchführung der entsprechenden Kontrollen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien5.71–5.76 und 6.41 wird bis zum 31. Dezember 2005 nach bisherigem Recht weitergeführt.
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze2 und 3 am1. Januar 2004 in Kraft.
Artikel 7 Absatz 2 tritt am1. Juli 2004 in Kraft.
Artikel 8, 9 und 17 Absatz 3 treten am1. Januar 2007 in Kraft.
26. November 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang
(Art. 1) Tarifnummer8 Warenbezeichnung 1. Schlachttiere, lebend 0101.9091, 9092 Pferde, zum Schlachten 0102.9011, 9019 Tiere der Rindergattung, zum Schlachten 0103.9120, 9190, 9220, 9290 Tiere der Schweinegattung, zum Schlachten 0104.1020, 1090 Tiere der Schafgattung, zum Schlachten 0104.2020, 2090 Tiere der Ziegengattung, zum Schlachten 2. Fleisch, geniessbare Schlachtnebenprodukte und Fleischwaren von den in den Tarifnummern 0101–0104 genannten Tieren (ausgenommen von Wildschweinen) 0201.1011/3099 Fleisch von Tieren der Rindergattung, frisch oder gekühlt 0202.1011/3099 Fleisch von Tieren der Rindergattung, gefroren 0203.1191, 1199, 1291, 1299 Fleisch von Tieren der Schweinegattung, frisch, gekühlt 1981, 1991, 1999, 2191, 2199, oder gefroren 2291, 2299, 2981, 2991, 2999 0204.1010/4390 Fleisch von Tieren der Schafgattung, frisch, gekühlt oder gefroren 0204.5010, 5090 Fleisch von Tieren der Ziegengattung, frisch, gekühlt oder gefroren 0205.0010, 0090 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 0206.1011/2990, 0206.3091, Geniessbare Schlachtnebenprodukte von den in den Tarif- 3099, 0206.4191, 4199 nummern 0101–0104 genannten Tieren 0206.4991, 4999, (ausgenommen von Wildschweinen), frisch, gekühlt oder 0206.8010/9090 gefroren 0209.0011, 0019 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210.1191, 1199, 0210.1291, Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von den in 1299, 0210.1991, 1999 den Tarifnummern 0101–0104 genannten Tieren (ausge- 0210.2010, 2090 nommen von Wildschweinen), gesalzen oder in Salzlake, 0210.9911, 9912, 9919 getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten 3.
Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut von den in den Tarifnummern 0101–0104 genannten Tieren (ausgenommen von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel) 1602.2071, 2079 Zubereitungen und Konserven aus Lebern, Fleisch oder Schlachtnebenprodukten von den in den Tarifnummern 0101–0104 genannten Tieren enthaltend (ausgenommen von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel) 1602.4111/4990 Zubereitungen und Konserven von Schweinen (ausgenommen von Wildschweinen) 1602.5011/5099 Zubereitungen und Konserven von Tieren der Rindergattung Tarifnummer Warenbezeichnung 1602.9011, 9019 Andere Zubereitungen von den in den Tarifnummern 0101 und 0104 genannten Tieren, ferner Zubereitungen aus Blut von den in den Tarifnummern 0102 und 0103 genannten Tieren (ausgenommen von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel) 4. Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken (ausgenommen von Wildschweinen) 1601.0011/0029 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 5. Geflügel 0207.1110/3399 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von 0207.3511/3599 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von 0207.3691/3699 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von 0210.9931/9989 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten von Geflügel der Nr. 0105 1601.0031/0039 Geflügelwurstwaren 1602.3110/3990 Geflügelzubereitungen und Konserven Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.
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