Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der innerstaatlichen Gesetzgebung und so weit als möglich in der Verfassung anerkannt.

1. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen des Gesetzes einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten. 2. Dieses Recht wird von Räten oder Versammlungen ausgeübt, deren Mitglieder aus freien, geheimen, gleichen, direkten und allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind und die über Exekutivorgane verfügen können, die ihnen gegenüber verantwortlich sind. Der Rückgriff auf Bürgerversammlungen, Volksabstimmungen oder jede sonstige Form direkter Beteiligung der Bürger, sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird dadurch nicht berührt.

1. Die grundlegenden Kompetenzen der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegt. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass den kommunalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Gesetz Kompetenzen zu besonderen Zwecken übertragen werden. 2. Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im gesetzlichen Rahmen das Recht, sich mit jeder Angelegenheit zu befassen, die nicht von ihrem Kompetenzbereich ausgeschlossen oder einer anderen Behörde übertragen ist. 3. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt im Allgemeinen vorzugsweise denjenigen Behörden, die den Bürgern am nächsten sind. Bei der Aufgabenzuweisung an andere Behörden sollte dem Umfang und der Art der Aufgabe sowie den Erfordernissen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden. 4. Die den kommunalen Gebietskörperschaften übertragenen Kompetenzen sind in der Regel vollständig und umfassend. Sie dürfen von einer anderen zentralen oder regionalen Behörde nur im gesetzlichen Rahmen in Frage gestellt oder eingeschränkt werden.

5. Werden den kommunalen Gebietskörperschaften von einer zentralen oder regionalen Behörde Befugnisse übertragen, so muss es ihnen so weit wie möglich freigestellt werden, deren Ausübung den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. 6. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden so weit wie möglich bei Planungs- und Entscheidungsprozessen für alle Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, rechtzeitig und in geeigneter Weise angehört.

Bei jeder Änderung kommunaler Gebietsgrenzen sind die betroffenen Gebietskörperschaften vorher anzuhören, gegebenenfalls in Form einer Volksabstimmung, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

1. Unbeschadet allgemeinerer gesetzlicher Bestimmungen müssen die kommunalen Gebietskörperschaften das Recht haben, ihre internen Verwaltungsstrukturen selbst zu bestimmen, um sie ihren besonderen Bedürfnissen anpassen und eine wirksame Geschäftsabwicklung gewährleisten zu können. 2. Die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der kommunalen Gebietskörperschaften müssen die Rekrutierung von qualifiziertem Personal auf der Grundlage von Leistung und Befähigung ermöglichen; zu diesem Zweck sind geeignete Ausbildungsmöglichkeiten, Besoldungs- und Beförderungsbedingungen vorzusehen.

1. Das Statut der gewählten Kommunalvertreter muss die freie Ausübung ihres Amtes gewährleisten. 2. Das Statut muss eine angemessene Entschädigung für Kosten, die durch die Amtsausübung entstehen, und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienstausfall oder ein Entgelt für geleistete Arbeit mit entsprechender sozialer Absicherung ermöglichen. 3. Ämter und Tätigkeiten, die mit dem Amt eines gewählten Kommunalvertreters unvereinbar sind, dürfen nur durch Gesetz oder durch grundlegende Rechtsprinzipien bestimmt werden.

1. Jede Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften darf nur in der Weise und in den Fällen ausgeübt werden, die durch die Verfassung oder durch Gesetz vorgesehen sind. 2. Jede Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften darf in der Regel nur bezwecken, die Einhaltung der Gesetze und der Ver- fassungsgrundsätze sicherzustellen. Die Verwaltungsaufsicht kann jedoch bei Aufgaben, deren Durchführung den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen worden ist, eine Kontrolle der Zweckmässigkeit durch übergeordnete Behörden umfassen. 3. Die Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften muss so ausgeübt werden, dass die Verhältnismässigkeit zwischen dem Umfang der Massnahme der Aufsichtsbehörde und der Bedeutung der von ihr zu schützenden Interessen gewahrt bleibt.

1. Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik Anspruch auf ausreichende Eigenmittel, über die sie bei der Ausübung ihrer Kompetenzen frei verfügen können. 2. Die Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Kompetenzen stehen, wie sie in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehen sind. 3. Die Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften müssen zumindest teilweise aus kommunalen Steuern und Abgaben stammen, deren Satz die Gebietskörperschaften im gesetzlichen Rahmen selbst festlegen können. 4. Die Finanzierungssysteme, auf denen die den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehenden Mittel beruhen, müssen ausreichend vielfältig und dynamisch gestaltet sein, damit sie so weit wie praktisch möglich in der Lage sind, mit der tatsächlichen Entwicklung der Kosten für die Ausübung ihrer Kompetenzen Schritt zu halten. 5. Der Schutz der finanziell schwächeren kommunalen Gebietskörperschaften erfordert die Einführung von Finanzausgleichsverfahren oder gleichwertigen Massnahmen, welche die Auswirkungen ungleicher Verteilung der möglichen Finanzierungsquellen und der Kostenlasten korrigieren sollen. Derartige Verfahren oder Massnahmen dürfen die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht beeinträchtigen. 6. Die kommunalen Gebietskörperschaften müssen in geeigneter Form zu der Frage, in welcher Weise ihnen umverteilte Mittel zugeteilt werden sollen, angehört werden. 7. Soweit möglich dürfen Subventionen, die den kommunalen Gebietskörperschaften gewährt werden, nicht zur Finanzierung bestimmter Vorhaben bestimmt sein. Die Gewährung von Subventionen darf die grundlegende Freiheit der kommunalen Gebietskörperschaften, die Politik in ihrem eigenen Kompetenzbereich zu bestimmen, nicht beeinträchtigen. 8. Zur Finanzierung ihrer Investitionsausgaben müssen die kommunalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Gesetz Zugang zum nationalen Kapitalmarkt haben.

1. Die kommunalen Gebietskörperschaften haben bei der Ausübung ihrer Kompetenzen das Recht, mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und im gesetzlichen Rahmen Verbände mit anderen Gebietskörperschaften zu bilden, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu erfüllen. 2. Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, einer Vereinigung zum Schutz und zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen anzugehören, und ihr Recht, einer internationalen Vereinigung kommunaler Gebietskörperschaften anzugehören, müssen von jedem Staat anerkannt werden. 3. Die kommunalen Gebietskörperschaften dürfen im Rahmen von Bedingungen, welche das Gesetz allenfalls vorsieht, mit kommunalen Gebietskörperschaften anderer Staaten zusammenarbeiten.

Den kommunalen Gebietskörperschaften muss der Rechtsweg offen stehen, damit sie die freie Ausübung ihrer Kompetenzen und die Achtung derjenigen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen können, die in der Verfassung oder in der innerstaatlichen Gesetzgebung verankert sind.

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mindestens zwanzig Absätze des ersten Teils der Charta als für sich bindend anzusehen; mindestens zehn davon sind aus den folgenden Absätzen zu wählen: – Artikel 2, – Artikel 3 Absätze 1 und 2, – Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4, – Artikel 5, – Artikel 7 Absatz 1, – Artikel 8 Absatz 2, – Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3, – Artikel 10 Absatz 1, – Artikel 11. 2. Jeder Vertragsstaat notifiziert bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dem Generalsekretär des Europarats die nach Absatz 1 ausgewählten Absätze. 3. Jede Vertragspartei kann jederzeit danach dem Generalsekretär notifizieren, dass sie weitere Absätze dieser Charta für sich als bindend ansieht, die sie noch nicht nach Absatz 1 angenommen hatte. Diese späteren Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die notifizierende Vertragspartei und haben dieselbe Wirkung vom ersten Tag des Monats an, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gelten für alle Arten von kommunalen Gebietskörperschaften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei bestehen. Jedoch kann jede Vertragspartei bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die sie den Anwendungsbereich dieser Charta beschränken oder die sie von deren Anwendungsbereich ausschliessen will. Sie kann ferner durch spätere Notifikation an den Generalsekretär des Europarats weitere Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften in den Anwendungsbereich der Charta einbeziehen.

Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats alle einschlägigen Informationen über Rechtsvorschriften und sonstige Massnahmen, die sie erlassen oder getroffen hat, um die Bestimmungen dieser Charta einzuhalten.

1. Diese Charta liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 2. Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem vier Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Charta gebunden zu sein. 3. Für jeden anderen Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch die Charta gebunden zu sein, tritt diese am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Charta Anwendung findet.

2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieser Charta auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Die Charta tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. 3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

1. Jede Vertragspartei kann diese Charta nach einem Zeitabschnitt von fünf Jahren seit dem Tag, an dem die Charta für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird dem Generalsekretär des Europarats unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten notifiziert. Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit der Charta für die anderen Vertragsparteien, vorausgesetzt, dass deren Zahl vier nicht unterschreitet. 2. Jede Vertragspartei kann nach Massgabe von Absatz 1 jeden von ihr angenommenen Absatz des ersten Teils der Charta kündigen, vorausgesetzt, dass Anzahl und Art der Absätze, durch die diese Vertragspartei gebunden ist, mit den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 im Einklang bleiben. Jede Vertragspartei, die nach Kündigung eines Absatzes den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 nicht mehr entspricht, wird so angesehen, als hätte sie auch die Charta selbst gekündigt.

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:

1. jede Unterzeichnung;

2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach Artikel 15;

4. jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Notifikation;

5. jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation;

6. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg, am 15. Oktober 1985 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 7. April 2005 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Albanien 4. April 2000 1. August 2000 Armenien* 25. Januar 2002 1. Mai 2002 Aserbaidschan* 15. April 2002 1. August 2002 Belgien* 25. August 2004 1. Dezember 2004 Bosnien und Herzegowina 12. Juli 2002 1. November 2002 Bulgarien* 10. Mai 1995 1. September 1995 Dänemark* a 3. Februar 1988 1. September 1988 Deutschland* 17. Mai 1988 1. September 1988 Estland* 16. Dezember 1994 1. April 1995 Finnland 3. Juni 1991 1. Oktober 1991 Georgien* 8. Dezember 2004 1. April 2005 Griechenland* 6. September 1989 1. Januar 1990 Irland* 14. Mai 2002 1. September 2002 Island 25. März 1991 1. Juli 1991 Italien* 11. Mai 1990 1. September 1990 Kroatien* 11. Oktober 1997 1. Februar 1998 Lettland* 5. Dezember 1996 1. April 1997 Liechtenstein* 11. Mai 1988 1. September 1988 Litauen 22. Juni 1999 1. Oktober 1999 Luxemburg 15. Mai 1987 1. September 1988 Malta* 6. September 1993 1. Januar 1994 Mazedonien 6. Juni 1997 1. Oktober 1997 Moldau 2. Oktober 1997 1. Februar 1998 Niederlande* b 20. März 1991 1. Juli 1991 Norwegen 26. Mai 1989 1. September 1989 Österreich* 23. September 1987 1. September 1988 Polen 22. November 1993 1. März 1994 Portugal 18. Dezember 1990 1. April 1991 Rumänien* 28. Januar 1998 1. Mai 1998 Russland 5. Mai 1998 1. September 1998 Schweden* 29. August 1989 1. Dezember 1989 Schweiz* 17. Februar 2005 1. Juni 2005 Slowakei* 1. Februar 2000 1. Juni 2000 Slowenien* 15. November 1996 1. März 1997 Spanien* 8. November 1988 1. März 1989 Tschechische Republik* 7. Mai 1999 1. September 1999 Türkei* 9. Dezember 1992 1. April 1993 Ukraine 11. September 1997 1. Januar 1998 Ungarn 21. März 1994 1. Juli 1994 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Vereinigtes Königreich* 24. April 1998 1. August 1998 Zypern* 16. Mai 1988 1. September 1988 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Die Charta findet keine Anwendung auf Grönland und die Färöer. b Für das Königreich in Europa.

Erklärungen Schweiz Gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung erklärt die Schweiz, dass sie die folgenden Artikel und Absätze für sich als bindend ansieht: – Artikel 2; – Artikel 3 Absätze 1 und 2; – Artikel 4 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6; – Artikel 5; – Artikel 6 Absatz 1; – Artikel 7 Absätze 1 und 3; – Artikel 8 Absätze 1 und 3; – Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6 und 8; – Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3; – Artikel 11. Gemäss Artikel 13 der Charta gilt diese in der Schweiz für die Einwohnergemeinden (‹communes politiques›/‹comuni politici›).