AS 2008 1659
Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV)
Änderung vom 14. März 2008
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:
Art. 116
Aufgehoben
Art. 117 Abs. 1 Einleitungssatz und 2
Betrifft nur den französischen Text.
Das Institut trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts ein; ist diese Englisch, so trägt es die Angaben in deutscher Sprache ein, solange der Patentinhaber nicht die Eintragung in französischer Sprache verlangt.
II
Diese Änderung tritt am1. Mai 2008 in Kraft.
14. März 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |