Verordnung
über das automatisierte Polizeifahndungssystem
(RIPOL-Verordnung)

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen und erlässt ein Bearbeitungsreglement.

Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

1. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

2. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

3. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

4. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

5. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

6. die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

7. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

8. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980² über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c und h BPI;

9. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e und f BPI;

10. die Straf- und Massnahmevollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI.

Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

1. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

2. die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

3. das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c und i BPI;

4. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

5. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1.

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte wird im Anhang geregelt.

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigung der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, von den Polizeibehörden und der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.

Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.

Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

1. Polizeibehörden;

2. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten;

3. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben;

4. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen;

5. ausländischen Interpol-Stellen.

Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach

Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach

Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

Das RIPOL besteht aus:

1. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen;

2. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.

Diese Datenbanken sind voneinander getrennt.

Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten:

1. Name, Vorname;

2. Geburtsort, -land, -datum;

3. Geschlecht;

4. Staatsangehörigkeit, Heimatort;

5. Zivilstand;

6. Eltern;

7. Ehepartner;

8. Namenart;

9. Daten von;

10. Akten;

11. Eingabedatum Person;

12. Status Person;

13. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien);

14. Datenbesitzer;

15. Warnung;

16. Identifikationshinweise.

Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:

1. Hinweis;

3. Entweichungsdatum;

4. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund;

5. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;

6. Ausschreibung;

7. Amtsstelle, Aktenzeichen;

8. Kontrollschild und Kategorie;

9. Fehlercode;

10. Status Fahndung;

11. Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund;

12. Strafe;

13. Fahndungs- und Revokationshinweise;

14. Adresse;

15. Beruf;

16. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung;

17. Tatort, Tatzeit;

18. Gericht, Urteilsdatum;

19. Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.

Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:

1. Referenz-Nummer;

3. Priorität;

4. Fahndungsauftrag;

5. Hinweis;

6. Aktenzeichen;

7. Status;

8. Signalement;

9. Fahndungsgrund;

10. Fahndungsbezogene Angaben;

11. Fahndungsart;

12. Entweichungsdatum;

13. Revokationsdatum;

14. Bezugsorte;

15. Revokationshinweise.

Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten:

1. Referenz-Nummer;

3. Priorität;

4. Aktenzeichen;

5. Status;

6. Revokationsdatum;

7. Meldung.

Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten:

1. Art, Fahrzeuggruppe;

2. Marke, Typ;

3. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer);

4. Stamm-Nummer;

5. Farbe;

6. Fahndungsgrund;

7. Tatzeit, Tatort;

8. Amtsstelle;

9. Aktenzeichen;

10. Verfalldatum;

11. Revokationsdatum;

12. Täter (nur Anzahl);

13. Eingabedatum;

14. Status;

15. Fahndungshinweise;

16. Halter;

17. Versicherung;

18. Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle;

19. Warnung;

20. kantonale Hinweise.

Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten:

1. Art, Kategorie (Text), Gruppe;

2. Nummer und Nationalität;

3. Verfalldatum;

4. Fahndungsgrund;

5. Amtsstelle;

6. Aktenzeichen;

7. Eingabedatum;

8. Status;

9. Revokationsdatum;

10. Warnung;

11. Fahndungshinweise.

Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten:

1. Fall-Nummer;

5. Anzeigedatum;

6. Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung;

7. Rapportersteller und -datum;

8. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer;

9. Auftragsbehörde;

10. Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit;

11. Warnung;

12. Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel;

13. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung;

14. Erledigungsdatum und -grund;

15. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung;

16. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).

Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten:

1. Geschädigte-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

5. Personalienart;

6. Namen, Vornamen, Firmennamen;

7. Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort;

8. Geschlecht;

9. Adresse (In- und Ausland);

10. Telefon, Versicherung;

11. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten:

1. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

6. Signalementsart;

7. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe;

8. Foto, Gesicht, Bart;

9. Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur;

10. Augenfarbe, Brille;

11. Sprache, gesprochene Worte;

12. weitere Details;

13. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung;

14. Erledigungsdatum und -grund;

15. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten:

Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten:

1. Spur-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

6. Spurcode;

7. Spurart, Anzahl;

8. Sicherungsart und -ort;

9. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes Fingerabdruck- Identifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);

10. Grösse, Kaliber;

11. Farbe, Muster, Foto;

12. weitere Beschreibung;

13. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:

Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 9–11):

1. T für Terrorist;

2. W für bewaffnet;

3. G für gewalttätig;

4. M für gefährlicher Stoff;

5. B für Betäubungsmittelhändler;

6. F für Fluchtgefahr;

7. S für Freitodgefahr;

8. L für lebensgefährliche Krankheit;

9. R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität).

Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 9):

1. E für in Auslieferungshaft nehmen;

2. Ü für diskrete Überwachung;

3. A für abgewiesener Asylsuchende;

4. X für Verfügung nicht eröffnet;

5. V für Versicherungsschutz;

6. Y für Umwandlungshaft oder Busse;

7. Q für Antragsdelikt;

8. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen);

9. § für Drahtnachricht oder Telefax.

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c, g und h BPI werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die von fedpol nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das EJPD regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d–f und i BPI werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).

Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch fedpol verbreitet.

Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Fedpol überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.

Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Fedpol regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.

Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.

Fedpol überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.

Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.

Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahrzeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie fedpol und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.

Fedpol kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.

Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.

Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen:

1. National und Region des Benutzers;

2. Region des Benutzers;

3. Kanton des Benutzers;

4. ausgewählter Kanton.

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁶ über den Datenschutz.

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.

Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 1993⁷ zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003⁸ sowie nach den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.

Fedpol und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.

Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.

Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:

1. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

2. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

3. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach

Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.

Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen:

1. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird, 3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist, 4. die Straftat absolut verjährt ist.

2. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1–3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar. Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des EJPD durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe noch längstens zehn Jahre im System.

Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

AS 1995 3641, 1996 2685, 2000 2951, 2002 3151, 2004 4813, 2006 937