AS 2009 6937
Verordnung
über den Nachrichtendienst des Bundes
(V-NDB)
vom 4. Dezember 2009
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 11 Absatz 1, 17 Absatz 1, 26 Absatz 3 und 30 des Bundesgesetzes vom21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 5 Absätze2 und 4 sowie Artikel 7 des Bundesgesetzes vom3. Oktober 20082 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG),
verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt:
die Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);
die Zusammenarbeit des NDB mit inländischen und mit ausländischen Dienststellen;
die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen über die innere und äussere Sicherheit sowie von weiteren sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland;
den Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen;
die Kontrolle des NDB und der kantonalen Sicherheitsorgane.
2. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse des NDB
Art. 2
Der NDB hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a. Er beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland und wertet sie zuhanden des Bundesrates und der Departemente aus.
SR 121.1
Er nimmt nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit nach den Artikeln2, 5–13 und 14–17 BWIS (BWIS- Aufgaben) wahr, namentlich in den folgenden Bereichen: 1. Terrorismus, 2. verbotener Nachrichtendienst, 3. gewalttätiger Extremismus, 4. verbotener Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbotener Technologietransfer.
Er sorgt für eine umfassende Beurteilung der Bedrohungslage.
Er führt im Inland im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 ZNDG den Nachrichtenverbund mit den Partnerbehörden.
Er alarmiert die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, die Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates oder die Departemente bei Ereignissen, die die Regierungstätigkeit unmittelbar beeinflussen oder eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit oder der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz darstellen können.
Er erbringt operative Dienstleistungen zugunsten anderer Bundesbehörden, insbesondere des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Bundesamtes für Polizei (fedpol) und des Staatssekretariats für Wirtschaft.
Er kann Massnahmen zur Eindämmung von Gefahren und Bedrohungen in seinem Zuständigkeitsbereich vorschlagen.
Er sorgt für den sicheren Informationstransfer zwischen den nachrichtendienstlichen Kommunikationspartnern im In- und Ausland und dem NDB sowie für die sichere Datenhaltung innerhalb des NDB.
Der Bundesrat erteilt dem NDB periodisch, mindestens aber alle vier Jahre, einen Grundauftrag. Dieser ist nach der Informationsschutzverordnung vom4. Juli 20073 klassifiziert.
Der NDB informiert den Bundesrat jährlich über seine Tätigkeit.
3. Abschnitt: Aufgabenteilung und Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Dienststellen
Art. 3 Information des Bundesrates
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informiert den Bundesrat im Hinblick auf dessen Leitungsaufgaben nach
Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c BWIS.
Art. 4 Informationspflicht von Dienststellen
Die in den Artikeln3 und 4 ZNDG und 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen sowie die Kantone erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen:
Aktivitäten, Bestrebungen und Vorgänge, die die äussere Sicherheit der Schweiz oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland gefährden;
terroristische Aktivitäten: Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung von Staat und Gesellschaft, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen;
verbotener Nachrichtendienst im Sinne der Artikel 272–274 und 301 des Strafgesetzbuches4;
gewalttätiger Extremismus: Bestrebungen von Organisationen, deren Vertreterinnen und Vertreter die Demokratie, die Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, befürworten oder fördern;
verbotener Handel mit radioaktiven Materialien und verbotener Technologietransfer;
weitere Aktivitäten sowie Bestrebungen und Vorgänge im In- und Ausland, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden.
Zusätzlich sind dem NDB durch eidgenössische und kantonale Behörden unaufgefordert und ohne Verzug zu melden:
die in der vertraulichen Liste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a BWIS genannten Vorgänge und Feststellungen, soweit die Liste den Behörden bekannt gegeben wird;
alle Feststellungen über Organisationen und Gruppierungen, die in der vertraulichen Beobachtungsliste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS oder in einem Prüfverfahren nach Artikel 25 dieser Verordnung genannt sind;
die zur Durchführung präventiver Operationen und präventiver Fahndungsprogramme benötigten Informationen;
die in Anhang 1 aufgeführten Feststellungen.
Art. 5 Zusammenarbeit des NDB mit andern Stellen und Personen
Der NDB kann im Rahmen der Gesetzgebung und des ihm erteilten Grundauftrags mit den folgenden Stellen zusammenarbeiten:
mit anderen Dienststellen des Bundes;
mit Dienststellen der Kantone;
c. mit Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind.
Der NDB kann mit den in Absatz 1 genannten Dienststellen, Organisationen und Personen insbesondere in den folgenden Formen zusammenarbeiten:
Beratung;
Unterstützung;
Informationsweitergabe;
Ausbildung.
Art. 6 Zusammenarbeit des NDB mit den Kantonen
Der NDB arbeitet eng mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen.
Art. 7 Zusammenarbeit des NDB mit dem Nachrichtendienst der Armee
Der NDB und der Nachrichtendienst der Armee (NDA) arbeiten insbesondere in den thematischen Bereichen nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 des Militärgesetzes vom3. Februar 19955 (MG) eng zusammen. Dazu pflegen sie einen regelmässigen Informationsaustausch.
Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Unterstützung erfolgt insbesondere:
durch einen regelmässigen Informationsaustausch in den Bereichen, in denen sich die Aufgaben nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 MG überschneiden;
bei der Beschaffung von Informationen;
bei der Ausbildung und Beratung;
beim Einsatz operativer Technik;
bei der Nutzung der nachrichtendienstlichen Führungssysteme der Armee.
Sie können jederzeit untereinander Nachrichtenbegehren stellen. Der angefragte Dienst entscheidet darüber, wie das Informationsbedürfnis befriedigt wird.
Sie betreiben ein gemeinsames Zentrum zur Darstellung und Auswertung der sicherheitsrelevanten Lage. Der NDB hat die organisatorische Leitung des Lagezentrums. Grundsätzlich arbeiten NDB und NDA in getrennten Räumlichkeiten. Zur Durchführung eines Auftrages im Kompetenzbereich beider Dienste kann die räumliche Trennung aufgehoben werden.
Bei Assistenzdiensten der Armee im Inland, die einen Zusammenhang mit BWIS- Aufgaben aufweisen, trägt der NDB die nachrichtendienstliche Verantwortung gegenüber der Einsatzleitung. Es gelten die Bestimmungen des BWIS.
Art. 8 Zusammenarbeit des NDB mit den Organen der Militärischen Sicherheit
Der NDB und die Organe der Militärischen Sicherheit unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Artikel 67 MG6 bleibt vorbehalten.
Im Hinblick auf einen Aktivdienst der Armee kann das VBS die Zusammenarbeit zwecks Erfüllung präventiver Schutzmassnahmen anordnen. In diesem Fall unterstützt der NDB das Kommando der Militärischen Sicherheit insbesondere im Bereich der präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen.
Art. 9 Zusammenarbeit des NDB mit fedpol
Der NDB und fedpol unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
NDB und fedpol leiten einander systematisch diejenigen Informationen weiter, die das jeweils andere Amt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, insbesondere in folgenden Bereichen:
Analyse und Erhebung der Sicherheits- und Bedrohungslage;
Schutz von Personen, Behörden und Gebäuden des Bundes;
gerichtspolizeiliche Ermittlungen;
präventive Aufgaben;
Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 67 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20057 über die Ausländerinnen und Ausländer;
Einziehung von Propagandamaterial sowie Löschung und Sperrung von Websites nach Artikel 13a BWIS.
Art. 10 Zusammenarbeit des NDB mit dem EDA
Der NDB und das EDA unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
4. Abschnitt: Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Dienststellen
Art. 11 Grundsätze
Der NDB nimmt die Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten sowie zu anderen ausländischen Dienststellen wahr, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen.
Er vertritt die Schweiz in internationalen nachrichtendienstlichen Gremien.
Er ist zuständig für alle Beziehungen von Verwaltungsstellen des VBS zu:
ausländischen Nachrichtendiensten, einschliesslich militärischer Nachrichtendienste;
anderen ausländischen Dienststellen, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen.
Er koordiniert alle Kontakte. Dazu legt er eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.
Art. 12 Zusammenarbeit
Der NDB kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit ausländischen Dienststellen auf bi- oder multinationaler Ebene zusammenarbeiten. Er kann insbesondere gemeinsam mit diesen Dienststellen:
Informationen beschaffen;
Produkte herstellen;
Ausbildung betreiben;
Projekte realisieren.
Die Aufnahme regelmässiger Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Art. 13 Internationaler Informationsaustausch
Der NDB kann Informationen an ausländische Dienststellen weiterleiten, soweit dies durch Gesetz oder Staatsvertrag erlaubt oder für die Sicherheit der Eidgenossenschaft erforderlich ist.
Er kann Personendaten auch mittels gemeinsamer Übermittlungseinrichtungen mit ausländischen Behörden direkt austauschen.
Er beachtet im Verkehr mit Strafverfolgungsbehörden die Grundsätze des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19818.
Er setzt bei der Weitergabe von Personendaten die Empfängerin oder den Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.
Er weist die Empfängerin oder den Empfänger hin:
auf den Zweck, für welchen sie oder er die Daten ausschliesslich verwenden darf;
darauf, dass er sich vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.
Er registriert die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und Grund.
Art. 14 Information des NDB durch die Kantone
Die Kantone informieren den NDB über ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfolgt.
5. Abschnitt: Beschaffung von Informationen
Art. 15 Getrennte Beschaffung
Die Beschaffung von Informationen nach Artikel 1 Buchstaben a und b ZNDG erfolgt in eigenen Organisationen des NDB getrennt.
Art. 16 Beschaffung sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen
Der NDB kann im Ausland Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeckten Informationsbeschaffung einsetzen, namentlich:
Vertrauenspersonen und Quellen;
Observationen;
technische Mittel;
Bild- und Tonaufzeichnungen;
Tarnpapiere und Legenden.
Die Mittel und Methoden und die besonderen Schutzmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Anhang 2 geregelt.
Im Inland ist Artikel 14 BWIS anwendbar. Eine allfällige Tarnidentität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB bleibt auch im Inland geschützt.
Der Einsatz von Gewalt gegen Personen ist untersagt.
Art. 17 Aktive Informationsbeschaffung bei BWIS-Aufgaben
Angehörige von Polizeibehörden des Bundes und der Kantone sowie des Grenzwachtkorps können Personen zur Abklärung der Identität anhalten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass diese Personen in einem Bezug zu Aktivitäten nach Artikel 4 Absatz 1 stehen.
Sie können aus den Gründen nach Absatz 1 nach dem Aufenthalt solcher Personen forschen.
Der NDB kann die Sicherheitsorgane der Kantone mit der Beobachtung von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten sowie mit deren Aufzeichnung auf Bild- und Tonträger beauftragen.
Die kantonalen Sicherheits- und Polizeiorgane können weitere Bild- und Tondokumente, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem3. Abschnitt BWIS dienlich sein können, dem NDB zustellen.
Für die Bearbeitung der Bild- und Tondokumente, die im Auftrag des NDB aufgezeichnet oder dem NDB zugestellt worden sind, gelten die Bestimmungen des 6. Abschnitts. Vorbehalten bleibt die Aufbewahrung von Dokumenten, die nicht nach Personen erschliessbar sind, zu Dokumentationszwecken.
Art. 18 Funkaufklärung
Der NDB kann im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten elektromagnetische Ausstrahlungen von technischen Anlagen oder Telekommunikationssystemen aus dem Ausland erfassen und auswerten.
Elektromagnetische Ausstrahlungen aus dem Inland dürfen nur erfasst und ausgewertet werden, soweit sie nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
Der NDB kann für die Durchführung der Funkaufklärung mit Dritten zusammenarbeiten oder diese beauftragen. Er kann dabei nachrichtendienstliche Mittel und Methoden gemäss Artikel 16 Absatz 1 anwenden.
Tätigkeiten und Aufträge im Rahmen der ständigen Funkaufklärung und ihre Kontrolle erfolgen nach Massgabe der Verordnung vom15. Oktober 20039 über die elektronische Kriegführung.
6. Abschnitt: Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten
Art. 19 Eintreffen von Informationen und deren Ablage
Daten können mündlich oder schriftlich durch folgende Mittel und auf folgenden Wegen beim NDB eintreffen:
durch verdeckte oder offene Beschaffung;
durch Eingang;
aus öffentlich zugänglichen Quellen, soweit diese Quellen nicht durch andere Bundesstellen zweckdienlich erschlossen sind.
Die Daten werden daraufhin überprüft, ob deren Bearbeitung den Zweckbestimmungen von Artikel 1 ZNDG entspricht. Bei negativem Befund vernichtet der NDB nach Absprache mit dem Absender die Informationen oder schickt sie ihm zurück, sofern die Informationen aus dem Inland stammen; stammen sie aus dem Ausland legt der NDB sie ohne weitere Bearbeitung ab.
Die Daten werden abhängig vom inhaltlichen Bezug zur Schweiz in zwei voneinander getrennten Datensammlungen abgelegt:
im Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS); oder
im Informationssystem innere Sicherheit (ISIS).
Der NDB erlässt eine Kriterienliste zur Präzisierung des Bezuges zur Schweiz nach Absatz 3.
Für die Erfassung und Bearbeitung der Informationen in ISAS und ISIS gelten die Vorschriften der Verordnung vom4. Dezember 200910 über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes.
Art. 20 Bearbeitung von Personendaten zu sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland
Der NDB kann Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bearbeiten bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind.
Die Bearbeitung darf ohne Wissen der betroffenen Personen erfolgen, solange die Aufgaben des NDB es erfordern.
Art. 21 Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen für BWIS-Aufgaben
Der NDB und die kantonalen Sicherheitsorgane dürfen Personendaten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Sie dürfen Persönlichkeitsprofile von Personen erstellen und bearbeiten, bei welchen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten die Sicherheit des Landes gefährdet.
Sie können innerhalb der Schranken von Artikel 3 BWIS weitere besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, wenn aufgrund bereits bestehender Informationen davon auszugehen ist, dass diese Daten mit der Vorbereitung oder Durchführung von Aktivitäten in Zusammenhang stehen, die:
terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Handlungen zum Inhalt haben;
verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbotenen Technologietransfer zum Inhalt haben; oder
dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind.
Art. 22 Weitergabe von Personendaten
Personendaten können an die in Anhang 3 genannten Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den dort aufgeführten Zwecken und unter den dort festgelegten Bedingungen.
Bei jeder Weitergabe ist die Empfängerin oder der Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis zu setzen.
Die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und Grund sind zu registrieren.
Angehörige kantonaler Sicherheitsorgane dürfen Personendaten, die sie vom Bund erhalten haben, weitergeben:
an Vorgesetzte;
im Einzelfall auf Anordnung des NDB oder mit dessen Zustimmung auf begründete Anfrage hin unter Wahrung der Klassifikation: 1. andere Stellen innerhalb des Polizeikorps, 2. Sicherheitsorgane anderer Kantone, 3. weitere Behörden und Amtsstellen des eigenen oder eines anderen Kantons, 4. Private;
an andere kantonale Behörden oder Amtsstellen oder an Private, unter Wahrung der Klassifikation und unter Meldung von Adressat und Grund an den NDB, wenn die direkte Weitergabe aus Gründen der Dringlichkeit geboten und zudem notwendig ist: 1. für die Sicherheit der betroffenen Behörde oder Amtsstelle, oder 2. zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung Privater.
Die Weitergabe von Personendaten ist untersagt, wenn ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Art. 23 Verwendung von Informationen über das organisierte Verbrechen
Bevor Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen in einem gerichtspolizeilichen Verfahren verwendet werden dürfen, ist die ausdrückliche Zustimmung des NDB einzuholen.
Informationen über das organisierte Verbrechen übermittelt der NDB umgehend den zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Der Quellenschutz muss dabei gewahrt bleiben.
Art. 24 Präventive Operationen und Fahndungsprogramme
Der NDB kann zur Bearbeitung eines konkreten Einzelfalles oder eines bestimmten Fallkomplexes, der in Bedeutung, Umfang, Aufwand oder Geheimhaltung über die Durchführung der normalen nachrichtendienstlichen Erhebungen hinausgeht, konzentrierte Aktionen als präventive Operationen durchführen.
Er kann zur Feststellung sicherheitsrelevanter Vorkommnisse in einem bestimmten Bereich längerfristige Aktionen als präventive Fahndungsprogramme durchführen.
Er kann präventive Operationen und Fahndungsprogramme mit der Unterstützung von Polizei-, Sicherheits- und Strafverfolgungsorganen des Bundes und der Kantone durchführen.
Er legt bei seinem Entscheid über präventive Operationen und Fahndungsprogramme Zweck, Dauer, einzusetzende Mittel sowie Periodizität und Form der Berichterstattung schriftlich fest.
Er beurteilt periodisch, mindestens jedoch jährlich, die Angemessenheit der Weiterführung der einzelnen präventiven Operationen und Fahndungsprogramme. Er hält die Beurteilung in einem schriftlichen Bericht zuhanden des Chefs oder der Chefin VBS und der Aufsichtsorgane des NDB fest.
Art. 25 Prüfverfahren
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Vermutung, dass schweizerische Staatsangehörige, in der Schweiz wohnhafte Personen oder in der Schweiz aktive Organisationen und Gruppierungen systematisch Tätigkeiten entfalten, die in die Bereiche von Artikel 4 fallen, so kann der NDB von Amtes wegen oder auf Antrag eines oder mehrerer Kantone ein Prüfverfahren eröffnen.
Das Verfahren dient der Beschaffung und Auswertung aller Informationen über die betreffenden Personen, Organisationen und Gruppierungen zur Gewinnung gesicherter Erkenntnisse über deren die Sicherheit der Schweiz gefährdende Tätigkeiten.
Der NDB legt Umfang und Einsatz der Mittel der Informationsbeschaffung sowie die Dauer des Verfahrens fest. Er orientiert die Kantone über die Prüfverfahren so weit, als ihre Mitarbeit bei der Informationsbeschaffung notwendig ist.
Die Kantone und die in Artikel 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen melden dem NDB unaufgefordert ihre Informationen über Personen, Organisationen und Gruppierungen, welche Gegenstand eines Prüfverfahrens bilden.
Der NDB beurteilt periodisch, mindestens jedoch halbjährlich, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung eines Prüfverfahrens noch gegeben sind.
Art. 26 Einstellung von präventiven Operationen und Fahndungsprogrammen sowie Prüfverfahren
Der NDB stellt präventive Operationen und Fahndungsprogramme sowie Prüfverfahren ein, wenn:
gegen die betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein anderes Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt oder weiterführt;
die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben;
innert zweier Jahre keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder
aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen keine Gefährdung der inneren Sicherheit mehr darstellen.
Er stellt Prüfverfahren ein, wenn die betroffenen Organisationen oder Gruppierungen in die Beobachtungsliste nach Artikel 27 aufgenommen oder die betroffenen Personen einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden können.
Art. 27 Beobachtungsliste
Das VBS führt eine vertrauliche Liste von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS (Beobachtungsliste). Es nimmt in die Beobachtungsliste Organisationen und Gruppierungen auf, für die tatsächliche Anhaltspunkte den konkreten Verdacht begründen, dass sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Der Verdacht ist insbesondere gegeben:
bei international tätigen Terrororganisationen und Nachrichtendiensten; oder
wenn sich im Verlauf eines Prüfverfahrens herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen.
Der NDB sammelt und bearbeitet über diese Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten alle Informationen. Soweit zweckdienlich, können Umfang der Bearbeitung und Mittel der Informationsbeschaffung eingegrenzt werden.
Das VBS unterzieht die Beobachtungsliste alle vier Jahre einer Gesamtbeurteilung. Es kann jederzeit Organisationen und Gruppierungen provisorisch in die Liste aufnehmen.
Es löscht die Eintragung in der Liste und hebt die Beobachtung auf, wenn:
die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben;
die Tätigkeit der betroffenen Organisation oder Gruppierung eingestellt wird oder keine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz mehr darstellt;
die Gesamtbeurteilung ergibt, dass sich in den letzten vier Jahren keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die Gefährdung der Sicherheit der Schweiz ergeben haben.
Art. 28 Archivierung
Der NDB bietet nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
Er bietet die aus dem direkten Verkehr mit ausländischen Sicherheitsdiensten und aus der operativen Beschaffung stammenden klassifizierten Daten und Akten nicht zur Archivierung an, sondern bewahrt sie in Absprache mit dem Bundesarchiv intern auf und vernichtet sie nach 45 Jahren.
Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten sowie die dazugehörigen Akten. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen über die Datenvernichtung.
7. Abschnitt: Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen
Art. 29 Quellenschutz
Der NDB schützt seine nachrichtendienstlichen Informationsquellen. Er führt dabei im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der zu schützenden Quellen und denjenigen der informationsersuchenden Stelle durch.
Nachrichtendienstliche Informationsquellen sind insbesondere:
Personen, die staatsschutzrelevante oder anderweitig sensitive Informationen dem NDB weitergeben;
inländische und ausländische Sicherheitsorgane, mit denen der NDB zusammenarbeitet;
die Funkaufklärung.
Bei der Einzelfallabwägung nach Absatz 1 sind die folgenden Grundsätze zu berücksichtigen:
Die Identität der Personen, die selber oder deren Angehörige durch eine Weitergabe einer ernsthaften Gefahr für ihre physische oder psychische Integrität ausgesetzt würden, ist umfassend zu schützen, ausser wenn die betroffene Person der Weitergabe zustimmt.
Die Identität der ausländischen Sicherheitsorgane wird geheimgehalten, ausser wenn: 1. das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe zustimmt; oder 2. die Weitergabe die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet.
Bei der Funkaufklärung werden alle Informationen über Infrastruktur, eingesetzte technische Mittel und operative Methoden geheimgehalten, ausser wenn deren Weitergabe die Auftragserfüllung des NDB nicht gefährdet.
Bei Streitigkeiten erlässt das VBS eine beschwerdefähige Verfügung. Das Evokationsrecht des Bundesrates bleibt vorbehalten.
Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des NDB bleiben gewahrt.
Art. 30 Weitere Schutzmassnahmen
Der NDB kann Informationen über Personen und ihre Aktivitäten sowie Objekte erheben, verarbeiten und nutzen:
zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Standorte, seiner Infrastruktur und seiner Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten;
für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge;
zur Identifikation und Beurteilung von Sicherheitsrisiken innerhalb des NDB.
Er kann für die Sicherstellung des Personen-, Informations-, Quellen- und Objektschutzes in seinen Tätigkeitsbereichen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen treffen.
8. Abschnitt: Kontrolle der Tätigkeiten des NDB
Art. 31 Grundsätze
Der NDB stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns im Sinne einer Selbstkontrolle sicher.
Er kontrolliert die Auftragserledigung der kantonalen Stellen, die BWIS-Aufgaben vollziehen.
Die Verwaltungskontrolle nach Artikel 8 ZNDG erfolgt durch die Nachrichtendienstliche Aufsicht.
Art. 32 Nachrichtendienstliche Aufsicht
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht ist eine VBS-interne Kontrollinstanz.
Sie überprüft die Tätigkeiten des NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Dabei berücksichtigt sie die Prioritäten, die durch die Nachrichtenbedürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind.
Art. 33 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Nachrichtendienstlichen Aufsicht
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind verpflichtet, der Nachrichtendienstlichen Aufsicht vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Akten und in die Informationssysteme zu gewähren. Sie sind in diesem Umfang vom Amtsgeheimnis entbunden.
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht kann im Rahmen ihrer Kontrollpflicht Auskünfte und Akteneinsicht bei anderen Stellen des Bundes und der Kantone verlangen, soweit diese Informationen einen Bezug auf die Zusammenarbeit dieser Stellen mit dem NDB aufweisen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes dürfen aufgrund wahrheitsgemässer Äusserungen gegenüber der Nachrichtendienstlichen Aufsicht keine Nachteile erwachsen.
Art. 34 Kontrollplan und Berichterstattung
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstellt jährlich einen Kontrollplan. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Chef oder die Chefin VBS.
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht stimmt den Kontrollplan mit der parlamentarischen Aufsicht ab.
Der Chef oder die Chefin VBS kann Kontrollen ausserhalb des Kontrollplans bewilligen.
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstattet dem Chef oder der Chefin VBS jährlich Bericht über die durchgeführten Kontrollen.
Der Chef oder die Chefin VBS orientiert jährlich den Bundesrat und die parlamentarische Aufsicht.
Art. 35 Kontrolle in den Kantonen
Die Dienstaufsicht in den Kantonen wird durch ein vom Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan wahrgenommen.
Das Kontrollorgan überprüft, ob die Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen, namentlich ob die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von übrigen polizeilichen Informationen getrennt bearbeitet werden.
Es kann den NDB und die Nachrichtendienstliche Aufsicht zur Erfüllung seiner Aufgabe beiziehen.
Es kann Einsicht nehmen in Daten des Bundes, soweit der NDB ausdrücklich zustimmt. Die Einsicht kann namentlich verweigert werden, wenn der Quellenschutz oder wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 36 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind in Anhang 4 geregelt.
Art. 37 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2010 in Kraft.
4. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova (Art. 4 Abs. 2 Bst. d) Feststellungen, die eidgenössische und kantonale Behörden dem NDB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben Die folgenden Behörden haben die nachstehenden Feststellungen zu melden:
1. Zivile und militärische Verwaltungsbehörden des Bundes 1.1 alle relevanten Berichte, Analysen und Erkenntnisse, die insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen betreffen; 1.2 alle Berichte zu Themen, die von den Organen der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates als bedeutsam für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bezeichnet worden sind; 1.3 Drohschreiben mit möglichen Auswirkungen auf die innere und äussere Sicherheit der Schweiz sowie ihre wirtschaftlichen Interessen.
2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 2.1 alle Informationen zu geplanten oder durchgeführten Massnahmen des Departements, die Auswirkungen auf die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen haben; 2.2 alle Informationen über Gefährdungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und schweizerischen Einrichtungen im Ausland sowie von sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland; 2.3 alle Informationen über verübte Gewaltakte, sofern sie einen Bezug zur inneren oder äusseren Sicherheit aufweisen; 2.4 Gegebenheit und Zeitpunkt ausländischer Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz; 2.5 Gesuche von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen um Akkreditierung oder Erteilung von Anwesenheitsrechten; 2.6 Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom22. Oktober 200811 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten sind.
3. Eidgenössisches Departement des Innern 3.1 Bundesamt für Gesundheit: 3.1.1 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom22. März 199112 mit nationalem Gefährdungspotenzial;
3.1.2 Informationen und Erkenntnisse über in Umlauf gebrachte Krankheitserreger und chemische Substanzen; 3.2 Staatssekretariat für Bildung und Forschung: Meldungen über Kooperationsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung.
4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 4.1 Bundesamt für Justiz: internationale Ausschreibungen, Verhaftungen und Auslieferungen von mutmasslichen Täterinnen und Tätern mit sicherheitsrelevantem Bezug; 4.2 Bundesamt für Migration: 4.2.1 Einbürgerungsgesuche zur Stellungnahme nach Artikel 14 Buchstabe d des Bürgerrechtsgesetzes vom29. September 195213; 4.2.2 Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom22. Oktober 200814 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten sind; 4.2.3 Berichte über Migration und Schlepperwesen; 4.2.4 Länder- und Lageberichte sowie Länderbeurteilungen; 4.2.5 Asylgesuche zur Stellungnahme nach den Artikeln53 und 73 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199815; beschränkt auf vom NDB zu bezeichnende Herkunftsländer; 4.3 Bundesanwaltschaft: 4.3.1 Mitteilung von Urteilen und Einstellungsbeschlüssen über Strafsachen, deren Verfolgung und Beurteilung der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen oder die ihr in Anwendung der Mitteilungsverordnung vom1. Dezember 199916 mitgeteilt werden müssen, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS oder des ZNDG betreffen; 4.3.2 illegale Ein- und Ausfuhr sowie Transit von Gütern, die der Kriegsmaterial-, Atom- oder Güterkontrollgesetzgebung unterstellt sind; 4.4 Fedpol: 4.4.1 Erkenntnisse (Rapporte, Berichte, technische Berichte usw.) der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zu Ereignissen mit extremistisch, politisch oder terroristisch motiviertem Hintergrund; 4.4.2 Erkenntnisse der BKP aus den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz, insbesondere über neue Verfahren und aktuelle operative Schwergewichte; 4.4.3 Feststellungen seitens KOBIK im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und den kritischen Infrastrukturen der Schweiz;
4.4.4 Vorgänge bei KOBIK betreffend Fälle, die über den NDB ausgelöst wurden; 4.4.5 Vorgänge bei KOBIK, die die innere Sicherheit der Schweiz betreffen; 4.4.6 Vorgänge bei KOBIK, die die kritischen Infrastrukturen der Schweiz betreffen; 4.4.7 Analysen aus den Bereichen der allgemeinen und der organisierten Kriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität; 4.4.8 Erkenntnisse und Analysen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend Terrorismusfinanzierung; 4.4.9 Lage- und Gefährdungsbeurteilungen des Bundessicherheitsdienstes (BSD), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können; 4.4.10 Erkenntnisse und Analysen der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können; 4.4.11 allgemeine Berichte und Analysen der Polizeiattachés durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation von fedpol, sofern sie für die innere Sicherheit oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz bedeutsam sein können; 4.4.12 strategische Analysen ausländischer Polizeibehörden; 4.4.13 Lageberichte mit Bezug zu den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz von INTERPOL; 4.4.14 Erkenntnisse und Analysen zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie von Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz.
5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 5.1 Stäbe der Armee: 5.1.1 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Einsatzgebiete der Armee im Ausland; 5.1.2 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik; 5.1.3 getroffene Massnahmen im Bereiche der ABC-Sicherheit; 5.1.4 Informationen und Erkenntnisse über Pandemien sowie in Umlauf gebrachte Krankheitserreger und chemische Substanzen; 5.1.5 Erkenntnisse, die im Rahmen des Vollzugs der Verordnung vom 20. Januar 199917 über die Personensicherheitsprüfungen gewonnen werden und für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedeutsam sein können;
5.1.6 Beeinträchtigung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewaltextremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann; 5.2 Generalsekretariat: Informationen, Erkenntnisse und Analysen, die für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können; 5.3 Bundesamt für Bevölkerungsschutz: 5.3.1 Meldungen des Labors Spiez über Kooperationsabkommen mit ausländischen Institutionen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung; 5.3.2 Informationen, Erkenntnisse und Berichte zur ABC-Sicherheit; 5.3.3 Erkenntnisse, die die kritische Infrastruktur mit einem Bezug zur Schweiz betreffen; 5.4 armasuisse: nach Vereinbarung Informationen und Berichte über technische Systeme, Waffen und Munition.
6. Eidgenössisches Finanzdepartement 6.1 Eidgenössische Finanzverwaltung: 6.1.1 Informationen und Berichte zu internationalen Finanz- und Wirtschaftsfragen, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können; 6.1.2 Informationen und Berichte zu Fragen der Bekämpfung der Finanzkriminalität, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS oder des ZNDG betreffen; 6.2 Grenzwacht- und Zollorgane: 6.2.1 illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern; 6.2.2 Einreisen ungewöhnlich grossen Ausmasses aus vom NDB zu bezeichnenden Herkunftsländern; 6.2.3 Informationen über Personen, die Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Inhalt ein- oder ausführen, über dieses Material selbst sowie über Adressatinnen und Adressaten entsprechender Sendungen; 6.2.4 Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft; 6.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Beeinträchtigung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann.
7. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 7.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 7.1.1 verweigerte oder widerrufene Grund- und Ausfuhrbewilligungen sowie Einfuhrzertifikate in Vollziehung des Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzes; 7.1.2 Unternehmen und Personen des In- und Auslandes, die im Verdacht stehen, gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz zu verstossen; 7.1.3 wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Informationen über Länder, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können; 7.1.4 Informationen und Erkenntnisse über geplante und verhängte Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittstaaten; 7.1.5 sicherheitsrelevante Aspekte im Bereiche des Arbeitsmarktes; 7.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: Personalien der Sprengausweisinhaberinnen und -inhaber.
8. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 8.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt: 8.1.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage; 8.1.2 getroffene Massnahmen im Bereiche der Luftsicherheit; 8.2 Bundesamt für Energie: 8.2.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage; 8.2.2 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom22. März 199118 im Bereich von Kernanlagen; 8.2.3 Massnahmen im Bereiche der nuklearen Sicherheit; 8.3 Bundesamt für Umwelt: Störfälle gemäss Störfallverordnung vom 27. Februar 199119 mit nationalem Gefährdungspotenzial.
9. Kantonale Polizeibehörden 9.1 sich abzeichnende oder eingetretene Situationen und Ereignisse, in denen einzelne kantonale Polizeibehörden nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit ohne die Hilfe anderer Kantone zu gewährleisten (IKAPOL-Einsätze); 9.2 illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern; 9.3 Beeinträchtigung der Sicherheitslage an der Grenze;
9.4 Informationen über Aktivitäten von Personen oder Gruppierungen mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Hintergrund; 9.5 Feststellung von Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätigextremistischem Hintergrund; 9.6 Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.
Anhang 220
(Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 5) Mittel, Methoden und Schutzmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB
Dieser Anhang und seine Änderungen werden in der AS nicht veröffentlicht.
Anhang 3
(Art. 22 Abs. 1) Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können Personendaten dürfen an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen:
1. Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht);
2. Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates;
3. Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen Lagen; 4. Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen;
5. schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen;
6. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: 6.1 für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationalen Organisationen; 6.2 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten; 6.3 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 6.4 im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungsverfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren; 6.5 zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, welche schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen; 6.6 für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz; 6.7 zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie aussenpolitischen Initiativen; 7. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epidemien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;
8. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: 8.1 Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;
8.2 Bundesamt für Migration: 8.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen; 8.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung; 8.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen; 8.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten; 8.3 Fedpol: 8.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren; 8.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes; 8.3.3 im Rahmen einer internationalen Strafsache (INTERPOL); 8.3.4 für die Behandlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen; 8.3.5 zur Aufnahme ins RIPOL; 8.3.6 für die Sicherheit von Magistratinnen und Magistraten und gefährdeten Personen des Bundes; 8.3.7 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten, 8.3.8 zum Schutz schweizerischer Vertretungen im Ausland; 8.3.9 zur Durchführung von Objekt-, Informations- und Wertschutzmassnahmen im In- und Ausland; 8.3.10 der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben; 8.3.11 zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen; 8.3.12 zur Beschlagnahme von Propagandamaterial;
9. Eidgenössisches Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport: 9.1 die Stäbe der Armee: 9.1.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bedrohungslage und sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen über das Ausland sowie im Zusammenhang mit den Einsatzgebieten der Armee im Ausland; 9.1.2 im Zusammenhang mit Assistenzdiensten im In- und Ausland; 9.1.3 zur Beurteilung von in Umlauf gebrachten Krankheitserregern und chemischen Substanzen; 9.1.4 zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;
9.2 Generalsekretariat: für die Beurteilung der Bedrohungslage und die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz; 9.3 Organe für militärische Sicherheit: 9.3.1 zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage; 9.3.2 zum Schutz militärischer Informationen und Objekte; 9.3.3 zur Erfüllung kriminal- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben im Armeebereich; 9.3.4 wenn die Angehörigen des Dienstes zu Aktivdienst aufgeboten sind: zudem zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Beschaffung von Nachrichten sowie zum Schutz der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und weiterer Personen; 9.4 Bundesamt für Bevölkerungsschutz: 9.4.1 die Nationale Alarmzentrale im Hinblick auf Beschaffung, Analyse und Verbreitung von Informationen nach der Verordnung vom17. Oktober 200722 über die Nationale Alarmzentrale; 9.4.2 das Labor Spiez im Zusammenhang mit Informationen und Erkenntnissen zur ABC-Sicherheit; 9.5 Abteilung Informations- und Objektsicherheit: für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen; 10. Eidgenössisches Finanzdepartement: 10.1 Eidgenössische Finanzverwaltung: 10.1.1 im Rahmen der Beurteilung von Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie der Finanzkriminalität; 10.1.2 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens; 10.2 Grenzwacht- und Zollorgane: 10.2.1 zur Feststellung des Aufenthalts von Personen: 10.2.2 zur Durchführung grenzpolizeilicher und zolldienstlicher Kontrollen sowie von Verwaltungsstrafverfahren; 10.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;
11. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: 11.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 11.1.1 zum Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom13. Dezember 199623 und des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 199624; 11.1.2 zur Ergreifung von Massnahmen auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 11.1.3 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens; 11.1.4 für die Beurteilung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Lage in den Interessensgebieten der Schweiz; 11.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: für die Erteilung von Sprengausweisen; 11.3 Bundesrat für Landwirtschaft und Bundesamt für Veterinärwesen: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung; 12. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: 12.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation und Schweizerische Bundesbahnen: für sicherheitspolizeiliche Massnahmen; 12.2 Bundesamt für Energie: 12.2.1 im Zusammenhang mit dem Vollzug der Atom- und der Strahlenschutzgesetzgebung; 12.2.2 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 12.3 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200725 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat; 12.4 Bundesamt für Umwelt: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung; 12.5 betroffene Amtsstelle, wenn es zu deren Sicherheit notwendig ist.
Anhang 4
(Art. 36) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:
Verordnung vom 27. Juni 200126 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
Nachrichtendienstverordnung VBS vom 26. September 200327.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom7. November 200128 betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit
Art. 1 Abs. 2
Die in Absatz 1 genannten Behörden, Amtsstellen und Organisationen können Feststellungen unaufgefordert dem Nachrichtendienst des Bundes zur Überprüfung melden, wenn sie eine Verbindung zu mutmasslichen terroristischen Bestrebungen erkennen.
AS 2001 1829, 2003 3971, 2004 4813, 2005 5601, 2006 919 3711, 2008 4943 5441 5747 6305, 2009 5093
AS 2003 4001, 2007 4307 2. Verordnung vom19. Dezember 200129 über die Personensicherheitsprüfungen Anhang 1 Ziff. 2 Eidg. Justiz- und Polizeidepartement … Bundesamt für Polizei Direktionsstab Chefin/Chef und Stv. sowie Mitarbeitende Meldestelle für Geldwäscherei Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Archivierung und der Dokumentation (POLDOK) Internationale Polizeikooperation Hauptabteilungschefin/-chef und Stv. Assistentin/Assistent Sekretariat Mitarbeitende Auslandeinsätze, internationale Polizeizusammenarbeit, Einsatzzentrale, Kooperationszentren CCPD, Polizeiattachées/-attachés Länder, Interpol, Europol Bundeskriminalpolizei Hauptabteilungschefin/-chef BKP und Stv. Stabschefin/-chef Fachreferentinnen/-referenten Übersetzerinnen/Übersetzer Dolmetscherinnen/Dolmetscher Protokollführerinnen/-führer Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Ermittlungsoffiziere Vorermittlerinnen/Vorermittler und Ermittlerinnen/Ermittler polizeiliche, technische, wissenschaftliche und juristische Mitarbeitende Koordinatorinnen/Koordinatoren mit Desk-Officer-Funktion Länderkoordinatorinnen/-koordinatoren Einsatzleiterinnen/-leiter, Kommissärinnen/ Kommissäre Anwendungsbetreuerinnen/-betreuer Polizeisysteme Chefin/Chef Kontrolldienst und Stv. Mitarbeitende KOBIK und Analyse Bundessicherheitsdienst Hauptabteilungschefin/-chef BSD und Stv. Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre und Chefin/Chef Alarmzentrale des Bundes und Stv. Schichtleiterin/-leiter Fachpersonen Fachberaterinnen/-berater Sekretariatsmitarbeitende Sicherheitsassistentinnen/Sicherheitsassistenten Dienste Hauptabteilungschefin/-chef DST und Stv. Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Dienstchefinnen/-chefs und Stv. Fachbereichsleiterinnen/-leiter und Stv. Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Abteilung IKT Management und -Services Polizeiliche, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende Mitarbeitende Zentralstellen Ressourcen Abteilungschefin/-chef RES und Stv. Abteilungsassistentinnen/-assistenten Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektionen Personal, Finanzen, Zentrale Dienste … Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport … Nachrichtendienst des Bundes Mitarbeitende (NDB) Aufgehoben: Dienst für Analyse und Prävention DAP Strategischer Nachrichtendienst …
3. BWIS-Abgeltungsverordnung vom1. Dezember 199930
Art. 2 Abs. 4 und 5
Art. 2a Kontrolle der Aufgabenerfüllung der Kantone durch den Nachrichtendienst des Bundes
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Kantone. Er prüft, ob die Aufgabenerfüllung mit den Angaben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohnkosten, die die Kantone ihm einreichen, im Einklang steht.
Er setzt die Anspruchsberechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür massgebliche Durchschnittslohn wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.
Können sich der NDB und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das VBS nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.
4. Verordnung vom24. Oktober 200731 über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats
Art. 3 Abs. 3 Bst. b
Der SiA hat insbesondere folgende Aufgaben:
b. Er koordiniert kurz- und mittelfristige für die Sicherheit der Schweiz relevante spezifische und departementsübergreifende Aufträge an den Nachrichtendienst des Bundes und an das Politische Sekretariat des EDA;
Art. 5 Abs. 2 Bst. h
Art. 6 Abs. 3
Ständige Mitglieder sind:
der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin;
der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Polizei;
der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des EDA;
der Chef oder die Chefin des Politischen Sekretariats des EDA;
der Chef oder die Chefin des Bundessicherheitsdienstes;
der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Migration;
der Chef oder die Chefin des Stabes SiA;
der Botschafter oder die Botschafterin des Bereichs Sicherheitspolitik im VBS;
der Direktor oder die Direktorin des Nachrichtendienstes des Bundes;
der Chef der Armee;
der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz;
der Oberzolldirektor oder die Oberzolldirektorin;
der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements;
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Stabes des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin;
eine Vertretung der Kantone; sie wird vom SiA und von der Konferenz der Kantonsregierungen gemeinsam bestimmt; in normalen Lagen besteht sie aus einer Zweierdelegation; im Ereignisfall wird sie den Bedürfnissen angepasst.
5. Verordnung vom7. November 200132 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen
Art. 4 Mitteilung der Entscheide
Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft, dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Bundesamt für Polizei mit.
6. Verordnung vom22. Oktober 200833 über die Einreise und die Visumerteilung
Art. 32 Abs. 1 Bst. e
Das EDA und das BFM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:
e. dem Nachrichtendienst des Bundes;
7. ZEMIS-Verordnung vom12. April 200634
Art. 9 Bst. n
Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
n. dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.
Art. 10 Bst. k
Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
k. dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.
Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
8. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom25. November 199835 Der Anhang 1 wird wie folgt geändert:
Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazionee dello sport Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Einfügen nach Generalsekretariat Service de renseignement de la Confédération Servizio delle attività informative della Confederazione Servetsch d’infurmaziun de la confederaziun Löschen Direktion Dienst für Analyse und Prävention Direction du Service d’analyse et de prévention Direzione del Servizio di analisi e prevenzione Direcziun dal servetsch d’analisa e prevenziun Direktion Strategischer Nachrichtendienst Direction du renseignement stratégique Direzione del Servizio informazioni strategico Direcziun dal servetsch d’infurmaziun strategic 9. Organisationsverordnung vom17. November 199936 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
Art. 11 Abs. 1 und 5
Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung37 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem NDB dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten.
Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den NDB vorgängig an.
10. Organisationsverordnung vom7. März 200338 für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Art. 1 Bst. e
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verfolgt in seinen zentralen Departementsbereichen Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport folgende Ziele:
e. Es stellt den zivilen Nachrichtendienst des Bundes sicher.
Art. 8 Nachrichtendienst des Bundes
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfüllt die Aufgaben nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom3. Oktober 200839 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes und nach der Verordnung vom4. Dezember 200940 über den Nachrichtendienst des Bundes.
Der NDB stellt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Departements den In- und Auslandnachrichtendienst sicher.
Er verfolgt die folgenden Ziele:
Er trägt massgebend zur Sicherheit und Freiheit der Schweiz bei.
Er ist der zivile Nachrichtendienst der Schweiz.
Er ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und präventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit.
Er ist der Ansprechpartner gegenüber sämtlichen Stellen des Bundes und der Kantone und ist für den nachrichtendienstlichen Verbund Schweiz verantwortlich.
Er nimmt zur Verfolgung dieser Ziele die folgenden Funktionen wahr:
Er beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland.
Er nimmt Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit wahr.
Er führt das Bundeslagezentrum und sorgt damit für eine umfassende Beurteilung und Darstellung der Bedrohungslage.
Er führt die Zentralstellen Atom und Kriegsmaterial und die Informationsstelle Güterkontrolle.
Er führt das nachrichtendienstliche Lage- und Analysezentrum der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung MELANI.
Er sorgt für die Darstellung der Sicherheitslage sowie, bei interkantonalen, nationalen und internationalen Ereignissen, für die Darstellung des nachrichtendienstlichen Lagebildes.
Er ist als Bundesamt dem Departementschef oder der Departementschefin unterstellt.
Art. 8a
11. Ordipro-Verordnung vom7. Juni 200441
Art. 5 Abs. 2 Bst. h
Ausschliesslich zur Identitätsabklärung sind zugriffsberechtigt:
h. der Nachrichtendienst des Bundes.
12. Mitteilungsverordnung vom10. November 200442
Art. 1 Ziff. 9
Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches43 (StGB) ergangen sind: 9. Artikel 259, 260, 261, 261bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei und an den Nachrichtendienst des Bundes;
13. VOSTRA-Verordnung vom29. September 200644
Art. 21 Abs. 4 Einleitungssatz
Ausserdem kann der Nachrichtendienst des Bundes durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage
14. JANUS-Verordnung vom15. Oktober 200845
Art. 11 Abs. 1 Bst. a, c, d, e und h
Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:
die Bundeskriminalpolizei, die Abteilung Einsatzzentrale und die Abteilung Operative Polizeikooperation bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation sowie die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;
die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Bundeskriminalpolizei und der Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Abteilung Analyse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);
die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Bereich Auswertung des NDB zur Erstellung von Analysen im Rahmen seiner Tätigkeit nach dem BWIS;
der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom16. Dezember 200546 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG);
die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des NDB;
Art. 13 Abs. 2
Ausser den Daten nach Artikel 3 Absatz 5 werden bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst die Daten in der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» provisorisch erfasst.
15. RIPOL-Verordnung vom15. Oktober 200847
Art. 5 Bst. j
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen:
j. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
Art. 6 Abs. 2
Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem NDB sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
16. IPAS-Verordnung vom15. Oktober 200848
Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g und sowie 2
Fedpol kann im Rahmen der Amtshilfe aus dem IPAS stammende Daten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
g. dem Nachrichtendienst des Bundes, im Rahmen seiner Tätigkeiten nach dem BWIS.
Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von erkennungsdienstlichen Daten, Daten aus Interpol, Europol, N-SIS sowie Daten über die Nachforschung nach vermissten Personen und Ausweisen.
Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
17. Polizeiindex-Verordnung vom15. Oktober 200849
Art. 5 Abs. 1 Bst. c
Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:
c. der Nachrichtendienst des Bundes;
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
18. N-SIS-Verordnung vom7. Mai 200850
Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. h
Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:
h. die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom21. März 199751 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes: – zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 AuG, – zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe seiner Aufgaben im Rahmen des BWIS;
Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
19. Verordnung vom15. Oktober 200352 über die elektronische Kriegführung
Art. 2 Abs. 3
Die folgenden Stellen sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages berechtigt, Funkaufklärungsaufträge zu erteilen:
der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);
der Nachrichtendienst der Armee.
Art. 3 Abs. 4
Nachrichtendienstliche Kontakte der EKF zu ausländischen Fachstellen erfolgen über den NDB.
Art. 5 Abs. 3
Die Weiterleitung von Nebenprodukten nach Absatz 2 wird in den Rahmenvereinbarungen geregelt. Nebenprodukte nach Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 200853 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes und nach Artikel 99 Absatz 2bis MG leitet die EKF über den NDB an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter. Sie vereinbart die Weiterleitung mit den berechtigten Empfängern.
20. Kriegsmaterialverordnung vom25. Februar 199854
Art. 14 Abs. 1 und 2bis
Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Bei bedeutenden Bewilligungsverfahren konsultiert das SECO den NDB.
21. Kernenergieverordnung vom10. Dezember 200455
Art. 19 Abs. 1
Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes.
22. Güterkontrollverordnung vom25. Juni 199756
Art. 16 Abs. 1
Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite und über Gesuche um ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Art. 26 Abs. 3
Der NDB führt den Informationsdienst.
23. Chemikalienkontrollverordnung vom17. Oktober 200757
Art. 24 Abs. 2
Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes.
Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung (Anhang Ziff. 7) (Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale, Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben, AFIS, DNA Services, Sektion MROS – IV: Abteilung Nationale Polizeisysteme FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle Datenkatalog ZEMIS FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I. Stammdaten 1.
Personalien Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt II. eDossier 1. Dossierverwaltung Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei B B B B A SAB In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A 2. Dokument-Informationen Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt III. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B A A A A A 2. Dossierinformation Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A 3. Dossierinhalt Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, A A A A A A A Datum) Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde) IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr.
Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK 2. Ausländerbereich
Personalien Ersterfassungs- AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A datum Personenstatus AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto AAA B B A A A A A A A A A Unterschrift AAA B B A A A A A A A A A ausländische B A A B B A A Sozialversicherungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A A W FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A A Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder B B B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B AA A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)*
Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeinde B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A Inländische und B A A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt
Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende B B A A B B B A A A A A A A B B A Behörde* Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A B B A
Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A B B A beantragte Aufent- B B A A B B A B B haltsdauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Namen, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A A B B A Beruf von Familienangehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Übersteue- B B A A B B B B rungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A A B B A des Visums* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt I II III IV I II III IV Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A A B B A FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II I II III IV I II III IV
e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Niederlassung Statusänderungs- B B A A B A A A A A datum Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II I II III IV I II III IV Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende AAA A B A A A A Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt I II III IV I II III IV
Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer B B A A B A der Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A
Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden B B A A B B A A A A A pro Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsabkommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid B A B B A A für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt
Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl B B B A A Tänzer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A
Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum B A B A A A A Ehegatte Geburtsdatum einge- B A B A A A A Geburtsort B A B A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Gestorben am B A B A A A A Namen und B A B A A A A Vornamen der Eltern Schweiz. Staats- B A B A A A A angehörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A Elternteil B A B A A A A Schweizer/in Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Aus- B A B A A A A reisedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheiddatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anordnun- B A B A A A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Erledigungskontrolle B A B A A A A
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A erstreckt bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung
Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungs- B A A A B beschreibung Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A Übergabe an Polizei
Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A
Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung)
Gebühren Gebühren der Auslän- B B A A B B B B B derbehörden* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Gebühren der B B A B B Arbeitsmarktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B
Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragsstellende Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II 3. Asylbereich
Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A W Vornamen und B A B B A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt
Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …)
Verfahren Allgemeines:
Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftser- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A öffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerde- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eingang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnum- B A B A A A A A A B A A A A A mer (PCN)* Ort und Datum B A B A A A A A A B A A A A A der Fingerabdruckabnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung B A B A A A A A von der Sicherheitsleistungspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung (Anhang Ziff. 13) (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs.
2) Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch Bundesbehörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 1. Datensatz über Personen Datensatzes Nachname, E E A E A A A A A A A E A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige E A A A A A A A A A A A A A A – Namen Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Geburtsdatum, E E A E A A A A A A A E A A A – -ort, -land Geschlecht E E A E A A A A A A A E A A A – Heimatort, E E A E A A A A A A A E A A A – Staatsangehörigkeit Eltern E E A E A A A A A A A E A A A – Zivilstand, E E A E A A A A A A A E A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, E E A E A A A A A A A E A A A – Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- E A A A A A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatzinformationen zur Identifikation von Personen) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Aufenthaltssta- E E A E – A A A A A – A A A A – tus ausländischer Staatsangehöriger Angabe, A A A A A A A A A A A A A A A – ob Urteil Angabe, A A A A A A A A – A – A A – – – ob hängiges Strafverfahren Angabe, A A A A – A A A A A – A A A A – ob pendentes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der A A A A A A A A A A A A A A A – Ersterfassung und der letzten Mutation 2.
Datensatz über Falschpersonalien Name, E E A E A A A A A A A E A A A – Vorname Geburtsdatum E E A E A A A A A A A E A A A – Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 3. Datensatz über hängige Strafverfahren Nummer des A A A A A A A A – A – A A – – – Datensatzes gemäss Ziff. 1.1 Datum der E E A E A A A A – A – E A – – – Eröffnung des Verfahrens Zuständige E E A E A A A A – A – E A – – – Verfahrensleitung Das von der E E A E A A A A – A – E A – – – zuständigen Verfahrensleitung verwendete Referenzzeichen Beschuldigun- E E A E A A A A – A – E A – – – gen Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 4.
Datensatz über Urteile Urteils Urteils-, E E A E A A A A A A A E A A A – Eröffnungs- und Rechtskraftdatum sowie verurteilende Datum des E E A E A A A A A A A E A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Das von der E E A E A A A A A A A E A A A – urteilenden verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A – (Militärurteile) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde In Anwesenheit, E E A E A A A A A A A E A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, E E A E A A A A A A A E A A A – Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A E A A A A A A A E A A A – Begehungsform Alkoholge- E E A E A A A A A A A E A A A – wichtspromille Begehungsda- E E A E A A A A A A A E A A A – tum (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe E E A E A A A A A A A E A A A – sowie Vollzugsform der Hauptstrafe (unbedingt, teilbedingt, bedingt) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Bei Geldstrafe: E E A E A A A A A A A E A A A – Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes Bei teilbedingter E E A E A A A A A A A E A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A E A A A A A A A E A A A – -währung, Ersatzfreiheitsstrafe Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – Probezeit Art der E E A E A A A A A A A E A A A – Massnahme Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Bei
Berufsver- E E A E A A A A A A A E A A A – bot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – angerechneten Untersuchungshaft Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A A – Weisung oder Bewährungshilfe Nebenstrafen E E A E A A A A A A A E A A A – Strafzumes- E E A E A A A A A A A E A A A – sungsregeln Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide Entscheids Entscheid-, E E A E A A A A A A A E A A E M Eröffnungs- und Rechtskraftdatum Entscheid- E E A E A A A A A A A E A A E M behörde Entscheidtyp E E A E A A A A A A A E A A E M Entlassungsda- E E A E A A A A A A A E A A E M tum Strafe vollzo- E E A E A A A A A A A E A A E M gen, nicht vollzogen Massnahme E E A E A A A A A A A E A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Dauer der E E A E A A A A A A A E A A E M verlängerten Probezeit Weisung oder Bewährungshilfe Verwarnung E E A E A A A A A A A E A A E M Widerruf oder kein Widerruf Rückversetzung oder keine Rückversetzung Reststrafe E E A E A A A A A A A E A A E M Nachträglich E E A E A A A A A A A E A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E E A E A A A A A A A E A A E M und Amnestie Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den
des für heits- hörden hörde 6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister Datensatz E E – E – – E E – – – – – – – gemäss Ziffer 1 Grund des E E – E – – E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E – E – – E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E – E – – E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E – E – – E E – – – – – – – ausländische Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung (Anhang Ziff. 15) (Art. 6 Abs. 1) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei EZV Eidgenössische Zollverwaltung GEPO Gemeindepolizei PL, SA Projektleiter und Systemadministratoren StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung VA Schweizerische Vertretungen im Ausland SECO Staatssekretariat für Wirtschaft IP Interpolstellen und Generalsekretariat ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission MJ Militärjustizbehörden BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP 1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob B B verzeichnet oder nicht
a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geschlecht: M M M A A A M A A A A M C M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A M A A A A M C M A A A Zivilstand: M M M A A A M A A A M C M A A A Eltern: M M M A A A M A A A A M C M A A A Ehepartner: M M M A A A M A A A M C M A A A Namenart: M M M A A A M A A A A M C M A A A Daten von: M M M A A A M A A A M C M A A A Akten: M M M A A A M A A A M C M A A A Eingabedatum Person: A A A A A A A A A A A C A A A A Status Person: M A A A A A M A A A M C A A A A Revokation Person M – – – – – M – – A M – – – – – (nur Zusatzpersonalien):
Datenbesitzer: A A A A A A A A A A A C A A A A Warnung: M M A M A A A M C M A A Identifikationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A
b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A M A A A A M C A A A A Verbreitung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Entweichungsdatum: M A A A A A M A A A M C A A A A Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A M A A A A M C A A A A und Ausschreibungsgrund:
Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A A M A A A M C A A A A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:
Ausschreibung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A M A A A A M C A A A A Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fehlercode: M – – – – – M – – A M – – – – – Status Fahndung: M A A A A A M A A A M C A A A A Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – M – – A M – – – – – Erledigungsgrund Strafe: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fahndungs- und Revokationshin- M A A A A A M A A A A M C A A A A weise:
Adresse: M A A A A A M A – A A M C A A A A Beruf: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A –A M A – A A M C A A A A Haftbefehl/Verfügung:
Tatort, Tatzeit: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Gericht, Urteilsdatum: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Hinweise im Zusammenhang mit M A A A A –A M A – A A M C A A A A dem Ausschreibungsauftrag:
c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M C M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M C M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsauftrag: M M M A A A M A A A A M C M A A A Hinweis: M M M A A A M A A A A M C M A A A Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M C M A A A Status: M M M – – – M – – – A M – M – – – Signalement: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsgrund: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsart: M M M A A A M A – A A M C M A A A Entweichungsdatum: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M – M A A A Bezugsorte: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A
d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M M A A A Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M M A A A Status: M M M – – – M – – – A M M – – – Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M M A A A Meldung: M M M A A A M A A A A M M A A A 2. Fahrzeug-Datenbank
a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A A A M A M A A A Marke, Typ: M A A M A A A M A M A A A Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, M A A M A A A M A M A A A Laufnummer, Schlussziffer):
Stamm-Nummer: M A A M A A A M A M A A A Farbe: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Tatzeit, Tatort: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Täter (nur Anzahl): M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A M A A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A Halter: M A A M A A A M A M A A Versicherung: M A A M A A A M A M A A Fundort, Strasse, Ermittlungsda- M A A M A A A M A M A A tum und -stelle:
Warnung: M A A M A A A M M A A Kantonale Hinweise: M A A M A A A M A M A A
Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A A A M A M A A A Nummer und Nationalität: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A A A A A Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Warnung: M A A M A A A M M A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A 3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A A A A A A Erfasser, Eingabedatum A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver M A M A A A M M A A A Datenbesitzer:
Anzeigedatum: M A M A A A M M A A A Verbreitung (national oder M A M A A A M M A A A regional), Verarbeitung, Ausschreibung:
Rapportersteller und -datum: M A M A A A M M A A A Dienststelle, Bundesakten, M A M A A A M M A A A Kantonsakten und -nummer:
Auftragsbehörde: M A M A A A M M A A A Handlungsort und -datum, M A M A A A M M A A A Strasse, Örtlichkeit:
Warnung: M A M A A A M M A A A Gesetzesartikel, Verjährung, M A M A A A M M A A A Tatvorgehen, Tathilfsmittel:
Deliktsgut und -betrag, Sachscha- M A M A A A M M A A A den, Bemerkung:
Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M A A A M M A A A Bemerkung:
Verbindung und Verbindungs- M A M A A A M M A A A grund (Verbindungen zu anderen Fällen):
b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):
Personalienart: M A M A A A M M A A A Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M A A A M M A A A Geburtsdatum, Nationalität, M A M A A A M M A A A Heimatort:
Geschlecht: M A M A A A M M A A A Adresse (In- und Ausland): M A M A A A M M A A A Telefon, Versicherung: M A M A A A M M A A A
c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement- A A A A A A A A A A A Nummer (fortlaufende Systemnummer):
Signalementsart: M A M A A A M M A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, M A M A A A M M A A A Typ, Hautfarbe:
Foto, Gesicht, Bart: M A M A A A M M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M A A A M M A A A Augenfarbe, Brille: M A M A A A M M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A M A A A M M A A A Weitere Details: M A M A A A M M A A A Körpermerkmal, Körperteil, M A M A A A M M A A A Position und Beschreibung:
Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A
d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A A Systemnummer):
Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver A A A A A A A A A A A A Datenbesitzer:
Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A A Sachencode, Verfalldatum: M A M A A A M M A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A M A A A M M A A A A Herkunft (Nation, Kanton): M A M A A A M M A A A A Marke, Typ, Identifikationsnum- M A M A A A M M A A A A mer, Nummerart:
Gravur/Bezeichnung: M A M A A A M M A A A A Grösse, Kaliber, Material, M A M A A A M M A A A A Sachfarbe:
Bargeld (Währung und Betrag): M A M A A A M M A A A A Beschreibung, Werk von, M A M A A A M M A A A A Sachwert, Foto:
Steinanzahl, -art und -farbe: M A M A A A M M A A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A A
e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A Systemnummer):
Spurcode: M A M A A A M M A A A Spurart, Anzahl: M A M A A A M M A A A Sicherungsart und -ort: M A M A A A M M A A A Archivierung, Resultat, Sohlen- M A M A A A M M A A A referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nein):
Grösse, Kaliber: M A M A A A M M A A A Farbe, Muster, Foto: M A M A A A M M A A A Weitere Beschreibung: M A M A A A M M A A A
f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):
Original- und Aktiver Datenbesit- A A A A A A A A A A A zer:
Fahrzeugcode: M A M A A A M M A A A Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M A A A M M A A A Kontrollschild: M A M A A A M M A A A Bemerkung: M A M A A A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 16) (Art. 6 Abs. 2) IPAS Zugriffsrechte G = Get (anzeigen) A = Add (anzeigen, Daten erfassen, und die von der Verwaltungseinheit erfassten Daten ändern und löschen) Dienste Abteilung Nationale Polizeisysteme G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung AFIS-DNA A A A A A G G G A G G G A G G G A G G A G G A Sektion Ausweisschriften Nachforschungen G G G A G G A G G A G G A A A A A A A A A nach vermissten Personen Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und G G G G G G – Waffen Fachbereich Hooliganismus G G G G G G – Bundeskriminalpolizei BKP G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung Koordination: Kommissariat PP, BM, MM und AOK G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Abteilung EFI: Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS (inkl. Admin) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Internationale Polizeikooperation Abteilung Einsatzzentrale G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Abteilung Operative Polizeikooperation: Kommissariat Infomanagement G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat CCPD/Europol G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat Polizeiattachés G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kommissariat Internat. Identifizierungen A A A A A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Stab Datenschutzberater/-in G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Rechtsdienst G G G G G G – Meldestelle für Geldwäscherei G G G G G G G Bundessicherheitsdienst Fachbereich Gefährdungslage G G G G G G – Kommissariat Sicherheit Magistraten und G G G G G G – ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit ausländische G G G G G G – Besucher (SAB) Informatik-Leistungserbringer Projektleiterin, resp.
Projektleiter und Sys- G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G temadministratoren Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Terrorismusabwehr G G G G G G – Extremismusabwehr G G G G G G – ND / Spionageabwehr G G G G G G – Non-Proliferation G G G G G G – Bundeslagezentrum G G G G G G – Beschaffung Inland G G G G G G – OPSEC und Sicherheit G G G G G G – Querschnittsensoren G G G G G G – Datenerfassung / Triage G G G G G G – OSINT G G G G G G – Ausländerdienst G G G G G G – ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI Auswertung / Analyse G G G G G G – ComCenter G G G G G G – Legende AFIS-DNA Kategorie «AFIS-DNA» INTERPOL Kategorie «Interpol» EUROPOL Kategorie «Europol» NSIS Kategorie «N-SIS » VERMISSTE PERSONEN Kategorie «Nachforschungen nach vermissten Personen» ID-AUSWEISE Kategorie «Identitätsausweise» ST Stämme DO Dossiers GS Geschäfte GI Geschäftsinhalt GAV Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol Beilage zur Änderung der Polizeiindexverordnung (Anhang Ziff. 17) (Art. 5 Abs. 3) Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex X = Zugriff leer = kein Zugriff Stab fedpol Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Datenschutzberater/-in X X X X X Rechtsdienst X X X X X Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X Bundeskriminalpolizei Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Einsatzzentrale Kom I X X X X X Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS Abteilung Koordination X X X X X Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen Bundesanwaltschaft Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Bern, Staatsschutz X X X X X Bern, Terrorismus X X X X X Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X CC RIZ X X X X X Zweigstelle Zürich X X X X X Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Zweigstelle Lausanne X X X X X Zweigstelle Lugano X X X X X Datenschutzberater/-in X X X X X Operativer Ausschuss des Bundes- X X X X X anwaltes (OAB) Internationale Polizeikooperation Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungs- gungsgrund Behörde onsquelle rung datum Abteilung Einsatz und
Fahndung X X X X X Abteilung Operative Polizeizu- X X X X X sammenarbeit Bundessicherheitsdienst Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Fachbereich Gefährdungslage X X X X X Abt. Personensicherheit: C SIPER X X X X X Kommissariat Sicherheit Magistra- X X X X X ten und ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit ausländi- X X X X X sche Besucher (SAB) Abt. Sicherheit Gebäude: C SIGEB X X X X X Sektion Objektschutz (OSU) X X X X X Dienste Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Abteilung Nationale Polizeisysteme X X X X X Zentralstellen Waffen/Sprengstoff X X X X X und Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus X X X X X Bundesamt für Justiz Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Rechtshilfe Grenzwachtkorps und die Zollfahndung Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Sektion Operationen, Kdo GWK X X X X X Einsatzzentralen, Reg Kdos GWK X X X X X Planung und Einsatz, Reg Kdo X X X X X GWK Applikations- und Prozessverant- X X X X X wortliche, Kdo GWK Zentralstelle Zollfahndung, OZD X X X X X Sektion Zollfahndung, Zollkreisdi- X X X X X rektion Militärjustizbehörden Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Kanzleien Militärgerichte X X X X X Kanzleien Militärappellationsge- X X X X X richte Kanzlei Militärkassationsgericht X X X X X Oberauditorat, Rechtsdienst X X X X X Militärische Sicherheit Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Einsatzkoordinatoren der Lage- und X X X X X Einsatzzentrale (Stab Mil Sich) Einsatz Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen) Kripo Of und Kripo Uof der X X X X X Einsatzzentralen (MP Regionen) VP Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen) Beso D Mil Sich: MPAD und Stab X X X X X Ter MP-Posten X X X X X Stab Chef der Armee Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle IOS, Fachstelle PSP X X X X X Personen- Eintra- Eintra-
Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Terrorismusabwehr X X X X X Extremismusabwehr X X X X X ND / Spionageabwehr X X X X X Non-Proliferation X X X X X Bundeslagezentrum X X X X X Beschaffung Inland X X X X X OPSEC und Sicherheit X X X X X Querschnittssensoren X X X X X Datenerfassung / Triage X X X X X OSINT X X X X X Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Ausländerdienst X X X X X Auswertung / Analyse X X X X X ComCenter X X X X X Informatik-Leistungserbringer Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informatiidentifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle Projektleiter und X X X X X Systemadministratoren Beilage zur Änderung der N-SIS-Verordnung (Anhang Ziff. 18) (Art. 7 Abs. 2 und Art. 11) Berechtigung zur Bearbeitung oder Abfrage von im SIS gespeicherten Daten Zugriffsstufen A = Abfragen B = Bearbeiten leer = kein Zugriff Abkürzungen für Behörden fedpol I Im Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst fedpol II Im Bundesamt für Polizei: RIPOL Personenfahndung/RIPOL Sachfahndung/ungeklärte Straftaten und die Abteilung Einsatzzentrale fedpol III Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei, die Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, die Meldestelle Geldwäscherei fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Ausweisschriften fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle BA Bundesanwaltschaft BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen BFM Im Bundesamt für Migration: der Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr GWK Grenzwachtkorps EZV I In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen und die Zentralstelle Zollfahndung EZV II In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Zollstellen EZV III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH) KAPO Polizei-, Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden der Kantone FREPO Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden SVA Strassenverkehrsämter OAS Die schweizerischen Vertretungen im Ausland Andere Abkürzungen FA Fall FZ Fahrzeug DK
Dezimalkategorien KZ Kennzeichen SA Sache fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Personenausschreibungen Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Vorname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Frühere Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Aliasname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsdatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsort: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsland: A B A A A A A A A B A A A A A A Geschlecht: A B A A A A A A A B A A A A A A Staatsangehörigkeit: A B A A A A A A A B A A A A A A Lichtbilder, Fotos: A B A A A A A A A B A A A A A A Fingerabdrücke: A B A A A A A A A B A A A A A A Warnung: A B A A A A A A A B A A A A A A Fahndungsauftrag: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibende Behörde: A B A A A A A A A B A A A A A A Entscheiddatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Die zu ergreifende Massnahme: A B A A A A A A A B A A A A A A Art der strafbaren Handlung: A B A A A A A A A B A A A A A A Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen: A B A A A A A A A B A A A A A A Statur: A B A A A A A A A B A A A A A A Bart: A B A A A A A A A B A A A A A A Gesicht: A B A A A A A A A B A A A A A A Haarfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Frisur: A B A A A A A A A B A A A A A A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Augenfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Brille: A B A A A A A A A B A A A A A A Körpermerkmal/Körperteil/Körperposition: A B A A A A A A A B A A A A A A Sachausschreibung
Fahrzeug Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Type: A B A A A A A A A B A Nummer: A B A A A A A A A B A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A
Kennzeichen Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A Kennzeichen ohne Fahrzeug A B A A A A A A A B A
Schiffe FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS
Schiffsmotoren:
Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A Sach-DK: A B A A A A A A A B A Sachnummer (eindeutig): A B A A A A A A A B A Sach (SA) Marke: A B A A A A A A A B A SA Typ: A B A A A A A A A B A SA Weitere Details: A B A A A A A A A B A
Luftfahrzeuge FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A
Arbeitsmaschinen Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FZ Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS FZ Typ: A B A A A A A A A B A FZ Motorennummer: A B A A A A A A A B A FZ Nationalität: A B A A A A A A A B A Kennzeichen: A B A A A A A A A B A Entscheidkriterium: A B A A A A A A A B A
Feuerwaffen Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Sachnummer (eindeutig): B A A A A A A B SA Marke: B A A A A A A B SA Typ: B A A A A A A B SA Kaliber: B A A A A A A B SA Weitere Details: B A A A A A A B
Blankodokumente Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS
i) Ausgestellte Ausweise «Reisepass, Identitätskarte, Führerausweise, Visakleber» Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A FA Handlungsdatum von: B A A A A A A A B A A
Fahrzeugausweise Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Nation: B A A A A A A B FA Marke: B A A A A A A B FZ Type: B A A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig) oder KZ: B A A A A A A B
Banknote SA Sach-DK: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Wahrung B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS
l) Bankkarten, Scheks usw. Sache und DK-Bereich: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Sach-DK: B A A A A A B SA Anzahl: B A A A A A B SA Währung: B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B SA Anzahl/SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B