AS 2010 6387
Reglement
für das Bundesgericht
(BGerR)
Änderung vom 9. Dezember 2010
Das Schweizerische Bundesgericht
verordnet:
I
Das Reglement für das Bundesgericht vom 20. November 20061 wird wie folgt geändert:
Art. 29 Abs. 3
Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide sowie gegen Nichteröffnungen und Einstellungen.
Art. 31 Abs. 1 Bst. g und 2
Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, welche folgende Rechtsgebiete betreffen:
g. internationale Schiedsgerichtsbarkeit;
Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) und Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 389 der Zivilprozessordnung2 (ZPO).
Art. 32 Abs. 2
Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) und Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 389 ZPO3.
Art. 33 Einleitungssatz und Bst. c
Die Strafrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Strafsachen sowie Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerden in Strafsachen betreffend:
c. Endentscheide mit Ausnahme der Nichteröffnungen und Einstellungen.
Art. 47 Abs. 4 und 5
Werden die Urteile und Urteilsdispositive elektronisch mitgeteilt, so werden sie vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin elektronisch signiert. Bisheriger Abs. 4 wird neu Abs. 5
II
Diese Änderung tritt am1. Januar 2011 in Kraft.
9. Dezember 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Lorenz Meyer Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin