Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

1. Buchstabe a von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «(a) bedeutet der Ausdruck «Japan», im geografischen Sinn verwendet, das ganze Gebiet Japans einschliesslich seiner Hoheitsgewässer, in der das japanische Steuerrecht gilt, und die ausserhalb seiner Hoheitsgewässer liegenden Gebiete einschliesslich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes, über welche Japan in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte hat und in der das japanische Steuerrecht gilt;» 2. Buchstabe h von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «(h) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaates betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;» 3. Die folgenden neuen Buchstaben werden nach Buchstabe h von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eingefügt:

1. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 4 des Abkommens werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihres Hauptsitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch: (a) diesen Vertragsstaat und eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften; (b) eine nach dem Recht dieses Vertragsstaats errichtete Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung; und (c) eine nach dem Recht dieses Vertragsstaats errichtete Organisation, die ausschliesslich religiöse, gemeinnützige, erzieherische, wissenschaftliche, künstlerische, sportliche, kulturelle oder öffentliche Zwecke (oder mehrere dieser Zwecke) verfolgt, sofern deren Einkünfte gemäss dem Recht dieses Vertragsstaates ganz oder teilweise steuerbefreit sind.

Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Vertragsstaat steuerpflichtig ist. 2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: (a) die Person gilt als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); (b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; (c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist; (d) ist die Person Staatsangehörige beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.»

2. Die folgenden neuen Absätze werden nach Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens eingefügt: «4. Gewährt ein Vertragsstaat aufgrund dieses Abkommens eine Entlastung oder eine Befreiung von der Steuer für Einkünfte einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person und wird diese Person nach dem Recht dieses anderen Vertragsstaates dort nur mit dem Teilbetrag dieser Einkünfte besteuert, der nach dem anderen Vertragsstaat überwiesen oder dort bezogen wird, so findet die Entlastung oder Befreiung nur auf dem Teil der Einkünfte Anwendung, der nach dem anderen Vertragsstaat überwiesen oder dort bezogen wird. 5. Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes: (a) Für Einkünfte, die: (i) aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat (ii) nach dem Recht des anderen Vertragsstaates als Einkünfte der Nutzungsberechtigten, Mitglieder oder Beteiligten dieser Person behandelt werden, können die Abkommensvorteile beansprucht werden, die gewährt würden, wenn sie unmittelbar einem in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Nutzungsberechtigten, Mitglied oder Beteiligten dieser Person zugeflossen wären, sofern diese Nutzungsberechtigten, Mitglieder oder Beteiligten in diesem anderen Vertragsstaat ansässig sind und die sonstigen in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllen, ungeachtet der Frage, ob diese Einkünfte nach dem Recht des erstgenannten Vertragsstaats als Ein- künfte dieser Nutzungsberechtigten, Mitglieder oder Beteiligten behandelt werden; (b) Für Einkünfte, die: (i) aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat (ii) nach dem Recht dieses anderen Vertragsstaats als Einkünfte dieser Person behandelt werden, können die Abkommensvorteile beansprucht werden, die einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person gewährt würden, ungeachtet der Frage, ob diese Einkünfte nach dem Recht des erstgenannten Vertragsstaats als Einkünfte dieser Person behandelt werden, wenn diese Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist und die sonstigen in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllt; (c) Für Einkünfte, die (i) aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in diesem Vertragsstaat (ii) die nach dem Recht des anderen Vertragsstaates als Einkünfte dieser Person behandelt werden, können keine Abkommensvorteile beansprucht werden.»

1. Der Punkt am Ende von Buchstabe e von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens wird durch einen Strichpunkt ersetzt. Absatz 3 von Artikel 5 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ergänzt: «(f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a–e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.» 2. Die Absätze 4 und 5 von Artikel 5 des Abkommens werden aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «4. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.»

3. Die Absätze⁶ und 7 von Artikel 5 des Abkommens werden neu zu den Absätzen⁵ und 6 des genannten Artikels umnummeriert.

Absatz 1 von Artikel 6 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.»

«Art. 9 1. Wenn: (a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist; oder (b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind; und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. 2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaates in Übereinstimmung mit Absatz 1 Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates in diesem Staat besteuert worden ist, und einigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nach Konsultation darüber, dass es sich bei den zugerechneten Gewinnen oder Teilen davon um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Berichtigung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen.

3. Ungeachtet des Absatzes 1 soll ein Vertragsstaat die Gewinne eines Unternehmens dieses Vertragsstaates in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Steuerjahres, in dem dieses Unternehmen die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sieben Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.»

«Art. 10 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. 2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: (a)⁵ Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die während eines Zeitraums von sechs Monaten, der mit dem Tag endet, an dem der Anspruch auf die Dividenden entstand, unmittelbar oder mittelbar: (i) über Anteile verfügte, die mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verkörpern, wenn diese Gesellschaft in Japan ansässig ist, oder (ii) über Anteile verfügte, die mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verkörpern, wenn diese Gesellschaft in der Schweiz ansässig ist; (b) 10 Prozent des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen. 3. Ungeachtet des Absatzes² dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, und: (a) eine Gesellschaft ist, die während eines Zeitraums von sechs Monaten, der mit dem Tag endet, an dem der Anspruch auf die Dividenden entstand, unmittelbar oder mittelbar: (i) über Anteile verfügte, die mindestens 50 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verkörpern, wenn diese Gesellschaft in Japan ansässig ist, oder (ii) über Anteile verfügte, die mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verkörpern, wenn diese Gesellschaft in der Schweiz ansässig ist; oder (b) eine Pensionskasse oder eine Vorsorgeeinrichtung ist, sofern die Dividenden aus Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz (ii) von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k stammen. 4. Die Absätze² und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft mit Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden bezahlt werden. 5.

Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligungen sowie Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind. 6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 7. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Vertragsstaat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Vertragsstaat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. 8.

Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person wird nicht so behandelt, als sei sie die Nutzungsberechtigte der von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person auf Aktien oder anderen ähnlichen Beteiligungen gezahlten Dividenden, wenn die Ausgabe oder der Erwerb dieser Aktien oder anderen ähnlichen Beteiligungen darauf zurückzuführen ist, dass eine Person: (a) die in Bezug auf von einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlten Dividenden keinen Anspruch auf Abkommensvergünstigungen hat, die gleichwertig oder vorteilhafter sind als die Abkommensvorteile, die aufgrund dieses Abkommens einer im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person zustehen; und (b) die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist; Aktien oder andere ähnliche Beteiligungen an dieser erstgenannten Person besitzt.»

«Art. 11 1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden. 2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Staat ansässige Person ist,

Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt werden. Der Ausdruck «Zinsen» umfasst jedoch nicht Einkünfte, die unter Artikel 10 fallen. 6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Vertragsstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. 8. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. 9. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person wird nicht so behandelt, als sei sie die Nutzungsberechtigte der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Zinsen für eine Forderung, wenn die Begründung dieser Forderung darauf zurückzuführen ist, dass eine Person: (a) die in Bezug auf von einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlten Zinsen keinen Anspruch auf Abkommensvergünstigungen hat, die gleichwertig oder vorteilhafter sind als die Abkommensvorteile, die aufgrund dieses Abkommens einer im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person zustehen; und (b) die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist; eine gleichartige Forderung gegenüber dieser erstgenannten Person besitzt.»

«Art. 12 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person die Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. 2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist

4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. 5. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person wird nicht so behandelt, als sei sie die Nutzungsberechtigte der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden und für die Benutzung eines Rechts oder eines Vermögenswertes gezahlten Lizenzgebühren, wenn die Zahlung dieser Lizenzgebühren an diese ansässige Person darauf zurückzuführen ist, dass sie Lizenzgebühren für die Benützung derselben Rechte an eine Person zahlt: (a) die in Bezug auf von einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlten Lizenzgebühren keinen Anspruch auf Abkommensvergünstigungen hat, die gleichwertig oder vorteilhafter sind als die Abkommensvorteile, die aufgrund dieses Abkommens einer im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person zustehen; und (b) die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist.»

«Art. 13 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels⁶ bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. 2. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft oder von Beteiligungen an einem Trust erzielt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der Wert dieser Aktien oder Beteiligungen zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt.

3. (a) Wenn: (i) ein Vertragsstaat (im Falle von Japan für diese Zwecke einschliesslich der Japanischen Gesellschaft für Einlagenversicherungen) aufgrund seines Rechts über die Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit von Finanzinstituten dieses Vertragsstaates eine erhebliche finanzielle Unterstützung an ein in diesem Vertragsstaat ansässiges Finanzinstitut leistet; und (ii) eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person Anteile des im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Finanzinstituts erwirbt; kann der erstgenannte Vertragsstaat die Gewinne besteuern, die die im anderen Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung solcher Anteile bezieht, sofern die Veräusserung innerhalb von fünf Jahren ab dem ersten Tag, an dem die finanzielle Unterstützung geleistet wurde, erfolgt. (b) Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn die im anderen Vertragsstaat ansässige Person die Anteile des Finanzinstituts des erstgenannten Vertragsstaates vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Absatzes oder aufgrund eines vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Absatzes eingegangenen verbindlichen Vertrags erworben hat. 4. Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen, ausser unbeweglichem Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, das ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, oder von Vermögen, ausser unbeweglichem Vermögen, das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. 5. Gewinne eines in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmens aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die durch dieses Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von Vermögen, ausser unbeweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. 6. Gewinne aus der Veräusserung des in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.»

Im Absatz 1 von Artikel 15 des Abkommens werden die Worte «der Artikel 16, 18,

«Art. 17 1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. 2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.»

«Art. 20 (Aufgehoben)»

Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 21 des Abkommens eingefügt: Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesem Abkommen können Einkünfte und Gewinne, die ein Sleeping Partner aus einem Sleeping Partnership Vertrag (Tokumei Kumiai) oder aus einem anderen ähnlichen Vertrag bezieht, in dem Vertragsstaat, aus dem solche Einkünfte und Gewinne stammen und nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden.»

«Art. 22 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen nutzungsberechtigten Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden (nachstehend in diesem Artikel als «andere Einkünfte» bezeichnet), können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. 2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte ausser Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte dieser anderen Einkünfte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die anderen Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist

3. Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässigen Person und dem Schuldner oder zwischen jedem von ihnen und einer anderen Person besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die anderen Einkünfte den Betrag, den sie ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der anderen Einkünfte nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung anderer Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. 4. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person wird nicht so behandelt, als sei sie die Nutzungsberechtigte der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden anderen Einkünfte, wenn die Zahlung solcher anderen Einkünfte an diese ansässige Person darauf zurückzuführen ist, dass sie solche Einkünfte aufgrund desselben Rechts oder Vermögenswerts an eine Person weiterleitet: (a) die in Bezug auf von einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlten anderen Einkünfte keinen Anspruch auf Abkommensvergünstigungen hat, die gleichwertig oder vorteilhafter sind als die Abkommensvorteile, die aufgrund dieses Abkommens einer im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person zustehen; und (b) die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist.»

Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 22 des Abkommens eingefügt: 1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Artikel ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, die in Artikel 10 Absatz 3, in den Buchstaben c, d oder e von Artikel 11 Absatz 3, in Artikel 12, in Artikel 13 Absatz 6 oder in Artikel 22 beschrieben sind, nur dann berechtigt, die für ein Steuerjahr aufgrund der Bestimmungen dieser Buchstaben, Absätze oder Artikel gewährten Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen, wenn diese ansässige Person eine berechtigte Person im Sinne von Absatz 2 ist und allfällige in diesen Buchstaben, Absätzen oder Artikeln festgelegten Voraussetzungen für die Erlangung solcher Abkommensvorteile erfüllt. 2. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist eine berechtigte Person für ein Steuerjahr nur wenn diese Person: (a) eine natürliche Person; (b) eine berechtigte Regierungseinrichtung;

(c) eine Gesellschaft, deren Hauptgattung der Aktien an einer anerkannten Börse im Sinne der Unterabsätze (i) oder (ii) von Absatz 8 Buchstabe c kotiert oder registriert ist und regelmässig an einer anerkannten Börse oder an mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird; (d) eine Bank, Versicherungsgesellschaft oder Wertschriftenhändlerin, die in dieser Eigenschaft nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, errichtet worden ist und überwacht wird; (e) eine Person im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b oder c, sofern – im Falle einer in diesem Buchstaben b umschriebenen Person – am Ende des vorangehenden Steuerjahres mehr als 50 Prozent der Begünstigten, Mitglieder oder Beteiligten natürliche Personen sind, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind; oder (f) eine andere als eine natürliche Person ist, sofern Personen, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und die aufgrund der Buchstaben a, b, c, d oder e dieses Absatzes berechtigte Personen sind, unmittelbar oder mittelbar Anteile oder andere Beteiligungen halten, die mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an dieser Person verfügen. 3. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft kann, auch wenn sie nicht eine berechtigte Person ist, die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c, d oder e, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile in Bezug auf die in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben genannten und aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte beanspruchen, wenn sie die übrigen in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt und wenn Anteile, die mindestens 75 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar von höchstens sieben Personen gehalten werden, die gleichwertige Nutzungsberechtigte sind. 4.

Bei der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f oder von Absatz 3 wird davon ausgegangen, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Person: (a) in Bezug auf die Besteuerung an der Quelle die in diesem Buchstaben oder Absatz umschriebenen Voraussetzungen für das Steuerjahr, in dem die Zahlung geleistet wird, erfüllt, wenn diese Voraussetzungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor dem Datum der Zahlung oder, im Falle von Dividenden, vor dem Datum, an dem der Anspruch auf die Dividendenzahlung entstand, erfüllt sind; (b) in allen anderen Fällen die in diesem Buchstaben oder Absatz umschriebenen Voraussetzungen für das Steuerjahr, in dem die Zahlung geleistet wird, erfüllt, wenn diese Voraussetzungen während mindestens der Hälfte der Tage im betreffenden Steuerjahr erfüllt sind. 5. (a) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft kann, auch wenn sie nicht eine berechtigte Person ist, die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c, d oder e, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile in Bezug auf die in diesen Arti- keln, Absätzen oder Buchstaben genannten und aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte beanspruchen, wenn: (i) diese Person die Funktion einer Hauptverwaltungsgesellschaft eines multinationalen Konzerns ausübt; (ii) die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusammenhang mit der Handels- oder Geschäftstätigkeit gemäss Buchstabe b Unterabsatz (ii) erzielt werden oder gelegentlich anfallen; und (iii) diese Person die übrigen in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt. (b) Im Sinne von Buchstabe a gilt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nur dann als Hauptverwaltungsgesellschaft eines multinationalen Unternehmens, wenn: (i) diese Person einen wesentlichen Teil der allgemeinen Überwachung und Verwaltung einer Gruppe von Gesellschaften oder die Gruppenfinanzierung ausübt, (ii) die Gruppe von Gesellschaften aus Gesellschaften besteht, die in mindestens fünf Staaten ansässig sind und dort eine Handels- oder Geschäftstätigkeit ausüben und in jedem der fünf Staaten aus dieser Handels- oder Geschäftstätigkeit mindestens 5 Prozent der Bruttoeinkünfte der Gruppe erzielt werden, (iii) in jedem dieser Staaten, mit Ausnahme des Vertragsstaats, in dem die

Hauptverwaltungsgesellschaft ansässig ist, weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte der Gruppe erzielt werden, (iv) nicht mehr als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte aus dem anderen Vertragsstaat stammen, (v) diese Person die selbstständige Befugnis zur Erfüllung der in Unterabsatz (i) genannten Funktionen hat, und (vi) diese Person in dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist, denselben Bestimmungen über die Einkommenssteuern unterliegt wie Personen im Sinne von Absatz 6. (c) Im Sinne von Buchstabe b wird angenommen, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Person die in den Unterabsätzen (ii), (iii) oder (iv) dieses Buchstabens geforderten Voraussetzungen hinsichtlich der Herkunft der Bruttoeinkünfte für das Steuerjahr, in dem die Einkünfte erzielt werden, erfüllt, wenn jede dieser Voraussetzungen im Durchschnitt der in den drei vorangegangenen Jahre erfüllt ist. 6. (a) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft kann, auch wenn sie nicht eine berechtigte Person ist, die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c, d oder e, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile in Bezug auf die in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben genannten und aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte beanspruchen, wenn:

(i) diese Person im erstgenannten Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit ausübt (ausser wenn diese Tätigkeit in der Vornahme oder der Verwaltung von Kapitalanlagen für eigene Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich um Bank- oder Versicherungstätigkeiten oder um Wertschriftentransaktionen, die von einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder einem Wertschriftenhändler ausgeübt werden), (ii) die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit erzielt werden oder gelegentlich anfallen, und (iii) diese Person die übrigen in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt. (b) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte aus einer von ihr im anderen Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit oder bezieht sie aus dem anderen Vertragsstaat stammende Einkünfte von einer Person, mit der sie im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a oder b verbunden ist, gelten die in Buchstabe a genannten Voraussetzungen hinsichtlich solcher Einkünfte nur dann als erfüllt, wenn die im erstgenannten Vertragsstaat ausgeübte Geschäftstätigkeit im Verhältnis zu der im anderen Vertragsstaat ausgeübten Geschäftstätigkeit erheblich ist. Ob eine Geschäftstätigkeit erheblich ist, bestimmt sich nach dem Sachverhalt und den gesamten Umständen. (c) Bei der Ermittlung, ob eine Person eine Geschäftstätigkeit im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes ausübt, gilt die Geschäftstätigkeit, die von einer Personengesellschaft, an der diese Person beteiligt ist oder die von einer mit dieser Person verbundenen Person ausgeübt wird, als Geschäftstätigkeit dieser Person. Eine Person ist mit einer anderen Person verbunden, wenn sie unmittelbar oder mittelbar über Anteile oder andere Beteiligungsrechte an der andern Person verfügt, die mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der anderen Person verkörpern, oder wenn eine Drittperson unmittelbar oder mittelbar über Anteile oder andere Beteiligungsrechte an beiden Personen verfügt, die je mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte verkörpern.

In jedem Fall gilt eine Person als mit einer anderen Person verbunden, wenn aufgrund des Sachverhalts und der gesamten Umstände eine Person die andere Person beherrscht oder beide Personen von derselben Drittperson oder denselben Drittpersonen beherrscht wird. 7. Einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach den Absätzen³, ⁵ oder

Absätzen oder Buchstaben genannten Einkünfte hat, können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates in Übereinstimmung mit dem Recht oder der Verwaltungspraxis dieses anderen Vertragsstaates entscheidet, dass es nicht eines der hauptsächlichen Ziele der Errichtung, des Erwerbs oder der Beibehaltung einer solchen Person und der Ausübung ihrer Tätigkeiten war, sich solche Abkommensvorteile zu sichern.

8. Im Sinne dieses Artikels: (a) bedeutet der Ausdruck «berechtigte Regierungseinrichtung» die Regierung eines Vertragsstaates, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften, die Bank von Japan, die Schweizerische Nationalbank sowie eine Person, deren Kapital unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich von der Regierung eines Vertragsstaats oder einer politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft gehalten wird; (b) bedeutet der Ausdruck «Hauptgattung der Aktien» die Kategorie oder Kategorien von Aktien einer Gesellschaft, welche die Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft verkörpert oder verkörpern; (c) bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse»: (i) jede Börse, die von einer Finanzbörse oder einer gemäss den Bedingungen des japanischen Gesetzes über den Handel mit Finanzprodukten (Gesetz Nr. 25 von 1948) zugelassenen Vereinigung von auf dem Gebiet der Finanzinstrumente tätigen Gesellschaften errichtet worden ist, (ii) jede schweizerische Börse, an der ein registrierter Aktienhandel stattfindet, (iii) die Börse von London, die Irische Börse und die Börsen von Amsterdam, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Johannesburg, Lissabon, Luxemburg, Madrid, Mexiko, Mailand, New York, Paris, Seoul, Singapur, Stockholm, Sydney, Toronto und Wien, sowie das NASDAQ-System, (iv) jede andere Börse, die von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten als anerkannte Börse im Sinne dieses Artikels bezeichnet wird; (d) bedeutet der Ausdruck «gleichwertiger Nutzungsberechtigter»: (i) eine Person, die in einem Staat ansässig ist, der mit dem Vertragsstaat, von dem Abkommensvorteile beansprucht werden, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat, sofern: (aa) jenes Abkommen eine Bestimmung über einen wirksamen Informationsaustausch enthält, (bb) diese Person aufgrund der Bestimmung jenes Abkommens über die Einschränkung von Abkommensvorteilen eine berechtigte Person ist oder, wenn jenes Abkommen keine solche Bestimmung enthält, eine berechtigte Person wäre, wenn jenes Abkommen eine dem Absatz 2 entsprechende Bestimmung enthielte, und (cc) diese Person hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben c, d oder e, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 genannten Einkünfte nach jenem Abkommen für die Einkünfte, für welche eine Entlastung verlangt

wird, zu einer Herabsetzung des Steuersatzes berechtigt wäre, der mindestens gleich niedrig ist wie der nach diesem Abkommen anwendbare Satz, oder (ii) eine berechtigte Person im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d oder e ist; (e) bedeutet der Ausdruck «Bruttoeinkünfte» die gesamten von einem Unternehmen erzielten Einkünfte abzüglich der unmittelbar mit der Erzielung dieser Einkünfte verbundenen Aufwendungen.»

«Art. 23 1. Nach Massgabe der japanischen Gesetzgebung über die Anrechnung der in einem anderen Land als Japan zu zahlenden Steuer auf die japanische Steuer wird, wenn eine in Japan ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz bezieht, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, der Betrag der auf diesen Einkünften erhobenen schweizerischen Steuer auf die von dieser ansässigen Person geschuldete japanische Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der japanischen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. 2. Im Sinne von Absatz 1 gelten die von einer in Japan ansässigen Person erzielten Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, als aus der Schweiz stammend. 3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Japan besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Absatz 4 oder 6, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären; diese Befreiung gilt jedoch für Gewinne, mit denen sich Artikel 13 Absatz 2 befasst, nur dann, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne in Japan nach diesem Absatz nachgewiesen wird.