Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge
(BVV 2)

Personen, die mit der Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, betraut werden, müssen gründliche praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge nachweisen.

Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut werden, müssen dazu befähigt sein und Gewähr bieten, dass sie insbesondere die Anforderungen nach Artikel 51b Absatz 1 BVG erfüllen und die Artikel 48g–48l einhalten. Nicht als Vermögensverwaltung gelten Unterhalt und Betrieb von Immobilien.

Bei Personengesellschaften und juristischen Personen gelten die Anforderungen nach den Absätzen¹ und 2 auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und andere Personen mit Entscheidfunktion.

Mit der Vermögensverwaltung dürfen als externe Personen und Institutionen nur betraut werden:

1. registrierte Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 BVG;

2. Anlagestiftungen nach Artikel 53g BVG;

3. öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 BVG;

4. Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934²;

5. Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995³;

6. Fondsleitungen, Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006⁴;

7. Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004⁵;

8. im Ausland tätige Finanzintermediäre, die der Aufsicht einer ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen.

Die Oberaufsichtskommission kann andere Personen oder Institutionen auf Gesuch hin für die Vermögensverwaltung als befähigt erklären, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen. Sie befristet die Befähigungserklärung auf drei Jahre.

Keine Befähigungserklärung benötigen:

1. Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten;

2. Arbeitgeberverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten;

3. Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten.

Die Oberaufsichtskommission erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Aufsicht der im Ausland tätigen Finanzintermediäre. Sie kann sich dabei auf Angaben der Finanzmarktaufsicht stützen.