Bundesgesetz
über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen
geschützter Arten
(BGCITES)

Dieses Gesetz regelt die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, mit Teilen solcher Tiere und Pflanzen sowie mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind.

Als geschützte Tier- und Pflanzenarten gelten:

1. die Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen I–III CITES;

2. die Tier- und Pflanzenarten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte;

3. die Tier- und Pflanzenarten, deren Exemplare leicht mit Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können.

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen abschliessen, deren Arten in ihrem Bestand gefährdet sind.

Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) kann der Änderung von Anhängen des CITES zustimmen sowie entsprechende Vorbehalte erklären oder zurückziehen. Es kann in diesem Zusammenhang notwendige Änderungen in der Liste nach Artikel 2 selbstständig nachführen.

Es kann über Änderungen des Anhangs des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs sowie über die Einreichung und den Rückzug von Einsprüchen zu den Änderungen entscheiden.

Wer Exemplare geschützter Arten ein-, durch- oder ausführen will, muss sie der Zollstelle oder einer vom BVET bezeichneten Stelle anmelden.

Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Anmeldung.

Eine Bewilligung des BVET benötigt, wer:

1. Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES ein-, durch- oder ausführen will;

2. lebende Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien einführen will, die leicht mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können.

Das EDI kann die Einfuhr von Exemplaren anderer Arten der Bewilligungspflicht unterstellen, wenn:

1. Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder in einem Mass mit ihnen gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte;

2. sie leicht mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können.

Die Bewilligungen, die für die Ein-, Durch- und Ausfuhr nach anderen Gesetzen erforderlich sind, bleiben vorbehalten.

Der Bundesrat regelt das Bewilligungsverfahren sowie das Verfahren für den Entzug der Bewilligung. Er kann Dauerbewilligungen sowie besondere Bescheinigungen vorsehen.

Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmelde- und der Bewilligungspflicht vorsehen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von:

1. nicht lebenden Exemplaren geschützter Arten, bei denen es sich um Übersiedlungsgut oder um Gegenstände zum privaten Gebrauch handelt;

2. konservierten Exemplaren geschützter Arten und von lebenden Exemplaren geschützter Pflanzenarten, wenn der Verkehr mit ihnen wissenschaftlichen, nichtgewerblichen Zwecken dient.

Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen für die Ein- und Durchfuhr von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen II und III CITES. Nicht zulässig sind Ausnahmen für Arten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte.

Der Bundesrat kann die Einfuhr von Exemplaren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b verbieten, wenn zuverlässige Angaben vorliegen, dass sie:

1. rechtswidrig der Natur entnommen werden oder rechtswidrig mit ihnen gehandelt wird;

2. in einem Mass der Natur entnommen werden oder in einem Mass mit ihnen gehandelt wird, das die Art in ihrem Bestand gefährdet.

Das EDI kann bei nachgewiesener Verletzung des CITES auf Empfehlung der Organe des CITES, in denen die Schweiz vertreten ist, vorübergehend die Einfuhr verbieten:

1. von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES aus bestimmten Ländern;

2. der Exemplare aller Arten nach den Anhängen I–III CITES aus bestimmten Ländern;

3. von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES aus allen Ländern.

Wer Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES besitzt, muss über Dokumente verfügen, die eine Überprüfung der Herkunft und des Ursprungs der Exemplare und der Rechtmässigkeit des Verkehrs ermöglichen.

Wer solche Exemplare weitergibt, muss der Empfängerin oder dem Empfänger die Dokumente nach Absatz 1 liefern.

Das EDI regelt die Einzelheiten. Es kann für bestimmte Arten nach den Anhängen II und III CITES Ausnahmen von der Nachweispflicht vorsehen, wenn die Exemplare in der Schweiz erworben wurden. Nicht zulässig sind Ausnahmen für Arten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte.

Wer mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES gewerbsmässig handelt, muss eine Bestandeskontrolle führen.

Das EDI regelt die Einzelheiten. Es kann für künstlich vermehrtes Pflanzenmaterial Ausnahmen von der Pflicht zur Führung einer Bestandeskontrolle vorsehen.

Es kann eine Registrierungspflicht vorsehen für Personen, die mit Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES gewerbsmässig handeln.

Die Kontrollorgane können die Herkunft und den Ursprung von Exemplaren geschützter Arten und die Rechtmässigkeit des Verkehrs überprüfen.

Sie haben zu diesem Zweck mit oder ohne Voranmeldung Zutritt zu den Räumen und Einrichtungen, in denen sich solche Exemplare befinden oder bei denen zu vermuten ist, dass sich dort solche Exemplare befinden.

Sie können die Bestandeskontrollen einsehen und zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen.

Bei der Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Die Kontrollorgane überprüfen Exemplare geschützter Arten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr.

Die Kontrollen können eine Dokumentenkontrolle, eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle umfassen. Die Kontrollorgane können zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Die Kontrollorgane beschlagnahmen Exemplare geschützter Arten, wenn:

1. bei einer Beanstandung die Freigabe der Exemplare unter Vorbehalt oder die Rückweisung nicht möglich ist;

2. bei einer Beanstandung die Rückweisung aus Gründen des Tierschutzes nicht vertretbar ist;

3. ein begründeter Verdacht besteht, dass Exemplare rechtswidrig im Verkehr sind;

4. bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr die vorgeschriebenen Bewilligungen oder Bescheinigungen fehlen;

5. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht vorgelegt werden; oder

6. bei einer Kontrolle im Inland keine gültigen Dokumente vorliegen oder ein Nachweis des rechtmässigen Verkehrs fehlt.

Der Bundesrat regelt die Lagerung beschlagnahmter Exemplare und die Unterbringung beschlagnahmter lebender Tiere und Pflanzen.

Die Kontrollorgane ziehen beschlagnahmte Exemplare ein, wenn:

1. für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr dieser Exemplare keine Bewilligungen oder Bescheinigungen ausgestellt werden dürfen;

2. fehlende Dokumente oder Nachweise nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden;

3. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden; oder

4. es sich um herrenloses Gut handelt.

Eingezogene Exemplare werden entweder an den Ausfuhrstaat zurückgesandt oder verwahrt, entsorgt oder veräussert. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache des Bundes.

Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben übertragen.

Die übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind in einem Leistungsauftrag zu umschreiben.

Der Bundesrat kann die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes Gebühren in Rechnung zu stellen. Die Gebühren werden vom Bundesrat festgelegt.

Der Bundesrat setzt ein Fachgremium ein, das das BVET in Fachfragen berät. Er kann als Fachgremium auch eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung bezeichnen.

Das Fachgremium entspricht der wissenschaftlichen Behörde gemäss CITES.

Für Verfügungen und Dienstleistungen der Kontrollorgane werden Gebühren erhoben.

Werden bei der Anmeldung, in den Begleitdokumenten oder gegenüber den Kontrollorganen falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht, so gehen die Kosten einer Identifikation der Exemplare zulasten der verantwortlichen Person.

Die Kosten der Massnahmen, die nach Beanstandungen zu treffen sind, gehen zulasten der verantwortlichen Person.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Zurückhalten kontrollierter Exemplare zur Sicherstellung, dass die Gebühren bezahlt und die Kosten gedeckt werden.

Der Bund betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere:

1. welche Kontrollorgane im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten dürfen;

2. welche Kontrollorgane im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen dürfen.

Das BVET darf Daten, die gestützt auf dieses Gesetz bearbeitet werden, namentlich besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, den Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen nur bekannt geben, soweit dies für den Vollzug des CITES notwendig ist.

Die Daten dürfen im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn die entsprechende ausländische Gesetzgebung einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen gewährleistet. Der Bundesrat bestimmt die Staaten sowie die supranationalen und internationalen Organisationen, die diesen Schutz gewähren.

Verfügungen des BVET können mit Einsprache angefochten werden.

Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage.

Verfügungen anderer Bundesbehörden als des BVET sowie Verfügungen von Dritten nach Artikel 17 Absatz 2 können mit Beschwerde beim BVET angefochten werden.

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich zuwiderhandelt:

1. den Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 11 Absatz 1;

2. den Vorschriften, die der Bundesrat oder das EDI gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2,⁹ und 11 Absatz 3 erlässt und deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist.

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

1. die Widerhandlung eine bestandesgefährdende Menge Exemplare von Arten nach Anhang I CITES betrifft;

2. Vorschriften gewerbs- oder gewohnheitsmässig verletzt werden.

Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Mit Busse wird bestraft, wer gegen weitere Ausführungsvorschriften des Bundesrats oder des EDI verstösst, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist.

Das BVET verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 26. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom¹⁸. März 2005⁵ oder das Mehrwertsteuergesetz vom¹². Juni 2009⁶ vor, so verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom²². März 1974⁷ über das Verwaltungsstrafrecht.

Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom¹⁶. Dezember 2005⁸, das Zollgesetz vom¹⁸. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom¹². Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom⁹. Oktober 1992⁹, das Landwirtschaftsgesetz vom²⁹. April 1998¹⁰, das Tierseuchengesetz vom¹. Juli 1966¹¹, das Jagdgesetz vom²⁰. Juni 1986¹² oder das Bundesgesetz vom²¹. Juni 1991¹³ über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe für eine Übertretung in vier Jahren.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.