AS 2014 469
Bundesgesetz
über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
Änderung vom 27. September 2013
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. November 20121,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 24. März 20002 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen wird wie folgt geändert:
Titel: Beifügen der Abkürzung (BGLE) Gliederungstitel vor Art. 1
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19833 die Lärmsanierung der Eisenbahnen durch Massnahmen:
an Schienenfahrzeugen;
an der Fahrbahn;
auf dem Ausbreitungsweg des Schalls;
an bestehenden Gebäuden.
Es regelt zudem die Investitionsförderung für besonders lärmarme Technologien und die Ressortforschung im Eisenbahnbereich.
Art. 2 Abs. 1 und 2
Der Lärmschutz soll in erster Linie durch Massnahmen an Schienenfahrzeugen und an der Fahrbahn erreicht werden.
Soweit die Massnahmen gemäss Absatz 1 nicht ausreichen, sind Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls zu treffen.
Art. 3 Fristen
Die Massnahmen an Schienenfahrzeugen, auf dem Ausbreitungsweg des Schalls und an bestehenden Gebäuden müssen bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.
Ergänzende Massnahmen nach Artikel 7a müssen bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt werden.
Gliederungstitel vor Art. 4
2. Abschnitt: Massnahmen an Schienenfahrzeugen
Art. 4 Abs. 3–5
Er erlässt Emissionsgrenzwerte für Güterwagen auf dem Normalspurnetz. Diese Grenzwerte gelten ab dem1. Januar 2020.
Er kann aus wichtigen Gründen das Inkrafttreten der Grenzwerte um höchstens zwei Jahre verschieben.
Er kann insbesondere für Spezialfahrzeuge mit geringer Laufleistung und historische Fahrzeuge Ausnahmen vorsehen.
Art. 5 Abs. 3
Beiträge werden nur für Schienenfahrzeuge ausgerichtet, die mindestens bis zum 31. Dezember 2019 oder während zehn Jahren nach der Lärmschutzmassnahme in Betrieb bleiben. Bei einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme ist die Finanzhilfe zurückzuerstatten.
Gliederungstitel vor Art. 6 3. Abschnitt: Massnahmen an der Fahrbahn und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls
Art. 7 Abs. 1 und 5
Bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen sind Massnahmen an der Fahrbahn und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.
Aufgehoben
Art. 7a Ergänzende Massnahmen
Wurden Erleichterungen nach Artikel 7 Absatz 3 gewährt, so kann das Bundesamt für Verkehr ab 2016 Massnahmen an der Fahrbahn und weitergehende Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls anordnen.
Der Bundesrat regelt die Massnahmen und die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten.
Art. 8 erster Satz
Der Bund trägt die Kosten der Massnahmen an der Fahrbahn und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls. … Gliederungstitel vor Art. 10
4. Abschnitt: Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden
Art. 10 Sachüberschrift
Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 10a
5. Abschnitt: Investitionsförderung und Ressortforschung
Art. 10a
Der Bund kann für den Erwerb und Betrieb von besonders lärmarmen Güterwagen Finanzhilfen gewähren.
Die Mittel für die Ressortforschung werden aus dem Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung der Eisenbahnen zur Verfügung gestellt.
Gliederungstitel vor Art. 11
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Abs. 4
Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2028 verlängert.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 27. September 2013 Ständerat, 27. September 2013 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. Januar 2014 unbenützt abgelaufen.4
12. Februar 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 30. Jan. 2014 im vereinfachten Verfahren gefällt.