AS 2015 3977
Bundesgesetz
über die Sammlungen des Bundesrechts
und das Bundesblatt
(Publikationsgesetz, PublG)
Änderung vom 26. September 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. August 20131,
beschliesst:
I
Das Publikationsgesetz vom18. Juni 20042 wird wie folgt geändert:
Titel Betrifft nur den italienischen Text Gliederungstitel vor Art. 1
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Sachüberschrift, Einleitungssatz und Bst. c Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei:
c. von anderen Texten mit einem Zusammenhang zur Gesetzgebung.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des2. Abschnitts
Art. 1a Online-Veröffentlichung
DieVeröffentlichung nach diesem Gesetz erfolgt zentral über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform (Publikationsplattform).
Sie erfolgt im Grundsatz auch in einer Form, die maschinenlesbar ist und mit der die aktuelle und alle früheren Fassungen abgerufen werden können. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
Art. 3 Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text) sowie Abs. 1 und 3
Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht:
die völkerrechtlichen Verträge und die Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem obligatorischen Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen;
die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden.
Art. 4 Sachüberschrift und Bst. c Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen
In der AS werden veröffentlicht:
c. Verträge zwischen Kantonen, die vom Bund allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Art. 48a BV).
Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis
Texte nach den Artikeln 2–4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
Texte nach den Artikeln 2–4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
Die Artikel 6–10 und 14 sind anwendbar.
Art. 6 Ausnahmen von der Publikationspflicht
Erlasse des Bundes sowie völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz geheim gehalten werden müssen, werden in der AS nicht veröffentlicht.
Soweit die Texte nach Absatz 1 individuelle Pflichten vorsehen, werden nur jene Personen verpflichtet, denen die entsprechenden Bestimmungen bekannt gegeben werden.
Art. 7 Ordentliche, dringliche und ausserordentliche Veröffentlichung
Die Texte nach den Artikeln 2–4 werden mindestens fünf Tage vor dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht.
Verträge und Beschlüsse nach den Artikeln3 und 4, deren Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannt ist, werden unmittelbar nach dem Bekanntwerden ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
Ein Text wird ausnahmsweise spätestens am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht (dringliche Veröffentlichung), wenn dies zur Sicherstellung der Wirkung erforderlich ist.
Ist die Publikationsplattform nicht zugänglich, so werden die Texte mit anderen Mitteln veröffentlicht (ausserordentliche Veröffentlichung).
Art. 9
Art. 10 Abs. 1 und 3
Die Bundeskanzlei berichtigt in der AS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen:
in Erlassen des Bundes, mit Ausnahme der Erlasse der Bundesversammlung: in eigener Verantwortung;
in völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts: im Einvernehmen mit den Vertragspartnern.
Fehler in Erlassen der Bundesversammlung, die bei der Veröffentlichung entstanden sind, berichtigt die Bundeskanzlei im Einvernehmen mit der Redaktionskommission der Bundesversammlung in der AS.
Art. 11 Inhalt
Die SR ist eine bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und laufend nachgeführte Sammlung:
der in der AS veröffentlichten Texte, mit Ausnahme der nicht rechtsetzenden Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen oder von Beschlüssen des internationalen Rechts; und
der Kantonsverfassungen.
Art. 13 Abs. 1 Bst. b, c und fbis sowie 2
Im Bundesblatt werden veröffentlicht:
die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates;
Aufgehoben
fbis. Weisungen des Bundesrates;
Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden:
Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;
Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates;
Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören.
Gliederungstitel vor Art. 13a 4a. Abschnitt: Weitere auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte
Art. 13a
Auf der Publikationsplattform werden des Weiteren veröffentlicht:
die vollständigen durch Verweis veröffentlichten Texte nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3;
die Unterlagen zu Vernehmlassungen und Anhörungen im Sinne des Vernehmlassungsgesetzes vom18. März 20053;
vergangene Fassungen des Bundesrechts;
Übersetzungen amtlicher Veröffentlichungen insbesondere in rätoromanischer und in englischer Sprache.
Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Texte, die einen Zusammenhang mit der Gesetzgebung haben, auf der Publikationsplattform veröffentlicht werden.
Art. 14 Sachüberschrift, Abs. 2 Einleitungssatz sowie 4‒6 Sprachen der veröffentlichten Texte
Der Bundesrat kann bestimmen, dass durch Verweis veröffentlichte Texte nach
Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a und weitere Texte nach Artikel 13a Absatz 2 nicht
in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn:
Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen und Anhörungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren4.
Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom5. Oktober 20075.
Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden.
Art. 14a Erlasse der Bundesversammlung
Die Bundeskanzlei veröffentlicht im BBl sowie in der AS Erlasse der Bundesversammlung in den drei Amtssprachen in der von den Räten angenommenen endgültigen Fassung.
Dabei ist sie nur befugt, die Information über die Referendumsfrist, den Ablauf der Referendumsfrist und die Inkraftsetzung hinzuzufügen, fehlende AS-, BBl- und SR- Referenzen zu ergänzen sowie gestalterische Anpassungen vorzunehmen.
Art. 15 Massgebende Fassung
Für Erlasse des Bundes, Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie Verträge zwischen Kantonen (Art.2 und 4) ist die in der AS veröffentlichte Fassung massgebend. Wird ein Text durch Verweis veröffentlicht, so ist die Fassung massgebend, auf die verwiesen wird.
Die auf der Publikationsplattform veröffentlichte Fassung ist massgebend.
Welche Fassung von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts massgebend ist, richtet sich nach deren Bestimmungen.
Art. 16 Gedruckte Fassungen
Die auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte können in gedruckter Form bezogen werden.
Der Bundesrat legt fest, zu welchen Bedingungen periodische Ausgaben von auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texten in gedruckter Form erstellt und vertrieben werden.
Er legt die Mindestanzahl an gedruckten Exemplaren fest, die von den in der AS und im BBl veröffentlichten Texten bereitgestellt werden, sowie die Stellen, bei denen sie hinterlegt werden.
Art. 16a Datensicherheit
Der Bundesrat legt die notwendigen Massnahmen fest, um die Authentizität, die Integrität und die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform zu gewährleisten; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik.
Art. 16b Datenschutz
Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbesondere können sie auch besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom19. Juni 19926 über den Datenschutz enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist.
Texte, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, dürfen online nicht länger öffentlich zugänglich sein und nicht mehr Informationen enthalten, als es ihr Zweck erfordert.
Der Bundesrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Online-Veröffentlichung den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten sicherzustellen; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik.
Art. 17
Art. 18 Einsichtnahme
Bei der Bundeskanzlei und bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen können eingesehen werden:
die Inhalte der Publikationsplattform; und
die ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind (Art. 7 Abs. 4).
Art. 19 Gebühren
Die Konsultation der Publikationsplattform sowie die Einsichtnahme im Sinne von
Artikel 18 sind unentgeltlich.
Der Bundesrat regelt die Gebühren für die Abgabe von gedruckten Texten und von elektronischen Daten nach diesem Gesetz.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des6. Abschnitts
Art. 19a Drittanbieter
Der Bundesrat kann für Drittanbieter besondere Bedingungen vorsehen, insbesondere Auflagen für die Verwertung von Daten.
Einfügen nach dem Gliederungstitel des6. Abschnitts
Art. 19b Vollzug
Die Bundeskanzlei führt die Publikationsplattform.
Sie erfüllt die weiteren Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten zuständig sind.
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III
Koordination mit der Änderung vom 26. September 2014 des Vernehmlassungsgesetzes vom18. März 2005 Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung vom 26. September 20147 des Vernehmlassungsgesetzes8 oder das vorliegende Gesetz in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgenden Bestimmungen wie folgt:
Art. 13a Abs. 1 Bst. b
Auf der Publikationsplattform werden des Weiteren veröffentlicht:
b. die Unterlagen zu Vernehmlassungen im Sinne des Vernehmlassungsgesetzes vom18. März 20059;
Art. 14 Abs. 4
Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren10.
IV
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 26. September 2014 Ständerat, 26. September 2014 Der Präsident: Ruedi Lustenberger Der Präsident: Hannes Germann Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am15. Januar 2015 unbenützt abgelaufen.11
Es wird unter Vorbehalt von Absatz 3, auf den1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.
Artikel 1a Absatz 2, 5 Absatz 1 Einleitungssatz, 13a Absatz 1 Buchstabe a und 14 Absatz 2 Einleitungssatz werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
7. Oktober 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang
(Ziff. II) Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199712
Art. 48a Abs. 2
Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen Verträge. Über Verträge, die aufgrund von Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom18. Juni 200413 nicht veröffentlicht werden, erhält nur die Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis.
2. Bundesgesetz vom 28. September 195614 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Art. 14 Abs. 1
Die Allgemeinverbindlicherklärung ist mit den allgemeinverbindlichen Bestimmungen in den Amtssprachen des betreffenden Gebiets zu veröffentlichen. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundes werden im Bundesblatt und diejenigen der Kantone im jeweiligen kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; diese Veröffentlichungen sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen.
3. Militärstrafprozess vom 23. März 197915
Art. 116 Abs. 4bis
Kann Einstellungsverfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet werden, so gilt sie auch ohne Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt als eröffnet, wenn:
a. der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
der Adressat oder sein Rechtsbeistand mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
Art. 125a Öffentliche Bekanntmachung
Die Zustellung der Vorladung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:
der Aufenthaltsort des Angeklagten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
der Angeklagte oder sein Rechtsbeistand mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.
Art. 154 Abs. 3
Für die öffentliche Bekanntmachung des Urteils gilt Artikel 125a. Es wird nur das Dispositiv veröffentlicht.
4. Berufsbildungsgesetz vom13. Dezember 200216
Art. 19 Abs. 4
5. Sprachengesetz vom5. Oktober 200717
Art. 10 Abs. 1
Die Erlasse des Bundes und andere Texte, die nach dem Publikationsgesetz vom 18. Juni 200418 oder aufgrund anderer Bestimmungen des Bundesrechts in der Amtlichen und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts oder im Bundesblatt zu veröffentlichen sind, werden in Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
6. Bundesgesetz vom 24. März 200619 über Radio und Fernsehen
Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b
Die SRG sowie die Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder auf Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a müssen:
b. die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom18. Juni 200420 (PublG) dringlich oder nach Artikel 7 Absatz 4 PublG ausserordentlich veröffentlicht werden.