AS 2016 4837
Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV)
Änderung vom 2. Dezember 2016
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Patentverordnung vom 9. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks Betrifft nur den französischen Text.
Gliederungstitel vor Art. 1
Art. 1 Abs. 1
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 4 Abs. 1
Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.
Art. 5 Abs. 1 und 2
Betrifft nur den französischen Text.
Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 6 –8
Art. 8a
Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Als Vertreter in das Register nach Artikel 93 eingetragen wird, wer vom Anmelder oder Patentinhaber ermächtigt worden ist, in dessen Namen alle im Gesetz oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
Art. 10 Abs. 1 und 2
Aufgehoben
Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 11 –13
Art. 14 Abs. 1 Bst. k und l sowie 2
Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:
für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 6 Abs. 2 der V des IGE vom 14. Juni 20162 über Gebühren, GebV-IGE);
Aufgehoben 2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen.
Art. 17 Gebührenverordnung
Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der GebV-IGE3 festgelegt.
Art. 18d Zahlungserinnerung
Das IGE macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen statt an ihn an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.
Art. 19 Löschung des Patents
Die Löschung eines Patents ist gebührenfrei.
Art. 20 Abs. 2
Wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht, so wird die Jahresgebühr zurückerstattet.
Art. 23 Abs. 2
Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
Art. 25 Abs. 2
Art. 34 Abs. 1
Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Wohnsitz zu nennen.
Art. 40 Abs. 2
Art. 43 Abs. 1
Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.
Art. 46a Abs. 1 und 3 erster Satz
Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so tritt das IGE nicht auf die Anmeldung ein.
Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so tritt das IGE nicht auf die Anmeldung ein. …
Art. 48c Abs. 3 und 4
Wird die Frist für die Einreichung der Zusammenfassung nicht eingehalten, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
Aufgehoben
Art. 48d
Art. 49 Abs. 1
Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. c
Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:
c. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–11, Art. 28) eingehalten ist.
Art. 52 Abs. 1
Das IGE fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.
Art. 53 Abs. 2
Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr und die Anmeldegebühr gezahlt sind.
Art. 57 Abs. 2
Das IGE teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Es setzt dem Anmelder dafür eine Frist von einem Monat an.
Art. 58 Abs. 2
Auf Anfrage des Europäischen Patentamts (EPA) kann das IGE eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten.
Art. 60c Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) sowie Bst. d und e
Das IGE veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:
zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung bereits veröffentlicht worden ist;
zu Teilanmeldungen nach Artikel 57 des Gesetzes.
Art. 63 Abs. 1 und 3
Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die formellen Anforderungen nach den Artikeln 46–52 erfüllt sind.
Vor Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 17 des Gesetzes wird die Anmeldung nur auf Antrag des Anmelders veröffentlicht.
Art. 73 Abs. 1 Einleitungssatz
Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintragung ins Patentregister schriftlich einzureichen und muss enthalten:
Art. 79
Art. 90 Abs. 2bis, 4 und 8
Auf Anfrage des EPA kann das IGE bereits vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten (Art. 58 Abs. 2).
und 8 Aufgehoben
Art. 94 Abs. 1 Bst. q
Die Patente werden mit folgenden Angaben im Register eingetragen:
q. hängige Einspruchsverfahren.
Art. 95 Abs. 2
Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.
Art. 96 Abs. 1 und 2
Aufgehoben
Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) darf an keine Bedingung geknüpft sein.
Art. 105 Abs. 1bis
Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist vom Patentinhaber oder vom Lizenznehmer zu stellen.
Art. 107a Berichtigungen
Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Patentinhabers unverzüglich berichtigt.
Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 115 Abs. 3
Art. 117 Abs. 2
Art. 118 Abs. 1 Einleitungssatz
Wird eine europäische Patentanmeldung in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das IGE dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:
Art. 119 Abs. 1
Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.
Art. 125a Abs. 1
Ist nach Artikel 138 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von
Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.
Art. 126 Abs. 2
Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim IGE zu stellen. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren Betrag wird, sofern die GebV-IGE nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.
II
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2017 in Kraft.
2. Dezember 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |