Verordnung
über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger
oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe
(Rohrleitungsverordnung, RLV)

Diese Verordnung gilt vollumfänglich für:

1. Rohrleitungsanlagen nach Artikel 1 Absatz 2 RLG;

2. Rohrleitungsanlagen, die dem Bund oder einer Anstalt des Bundes gehören, unabhängig davon, ob sie unter Buchstabe a fallen.

Bestehen Rohrleitungsanlagen aus Anlageteilen, die unter Absatz 1 fallen, und aus solchen, die nicht darunterfallen, so unterstellt das Bundesamt für Energie (BFE) nach Anhören des betroffenen Kantons die Rohrleitungsanlage der zweckmässigeren Ordnung.

Für Rohrleitungsanlagen unter kantonaler Aufsicht nach Abschnitt IV RLG gelten die 7.–9. Abschnitte dieser Verordnung.

Als Rohrleitungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a RLG gelten Rohrleitungsanlagen, bei denen der maximal zulässige Betriebsdruck grösser als⁵ bar und der Aussendurchmesser grösser als⁶ cm ist; bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen.

Bei Rohrleitungen für den Transport von flüssigen Brenn- oder Treibstoffen gilt als maximal zulässiger Betriebsdruck nach Absatz 1 der maximal mögliche Druck inklusive Druckstoss.

Das RLG gilt nicht für:

1. Rohrleitungen, die Bestandteile einer Einrichtung zur Lagerung, zum Umschlag, zur Aufbereitung oder zur Verwertung von flüssigen oder gasförmigen Brenn- oder Treibstoffen bilden und das Areal dieser Einrichtung um höchstens 100 m überschreiten;

2. Rohrleitungen, die von der Station der Unternehmung zu den Verbrauchern führen und nicht länger als 100 m sind.

Anfang und Ende der dem RLG unterstehenden Rohrleitungsanlage sind vom BFE bei der Plangenehmigung festzulegen und sollen sich bei Schiebern oder anderen geeigneten Installationen befinden.

Aufsichtsbehörde ist das BFE.

Die technische Aufsicht obliegt dem Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat (ERI).

Das ERI ist eine besondere Dienststelle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (SVTI) mit eigener Rechnung. Die Einzelheiten sind im Vertrag zwischen dem Bund und dem SVTI geregelt.

Das ERI verkehrt mit den Unternehmungen, den Behörden und den Dritten direkt. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das BFE.

Rohrleitungsanlagen nach Artikel 2 Absätze¹ und 2 und Artikel 3 dürfen nur mit einer Plangenehmigung des BFE erstellt oder geändert werden.

Instandhaltungsarbeiten an Rohrleitungsanlagen können ohne Plangenehmigung durchgeführt werden, wenn dabei keine besonderen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. In Zweifelsfällen entscheidet das BFE über die Plangenehmigungspflicht.

Als Instandhaltungsarbeiten gelten sämtliche Arbeiten, die dazu dienen, den Betrieb einer Anlage im genehmigten Umfang sicherzustellen, insbesondere:

1. Rohrsondagen und Rohrkontrollen;

2. die Reparatur und der gleichwertige Ersatz von bestehenden Anlageteilen.

Die zur Plangenehmigung einzureichenden Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung notwendig sind, insbesondere:

1. einen technischen Bericht;

2. einen Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt und über die Abstimmung mit der Raumplanung;

3. die Projektpläne mit dem Vermerk «Auflagepläne».

Die Gemeinden, die Kantone und der Bund unterstützen die Gesuchstellerin bei der Erarbeitung der Gesuchsunterlagen.

Das BFE kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen.

Die Gesuchstellerin muss die Grundlagen für die eingereichten Unterlagen den Genehmigungsbehörden auf Verlangen vorlegen.

Für die Aussteckung von Rohrleitungsprojekten gilt:

1. Die Leitungsachse ist sichtbar durch orangefarbige Pflöcke zu markieren.

2. Die Markierungssignale sind durch Pflöcke zu markieren.

3. Bäume, die entfernt werden müssen, sind durch eine orangefarbige Markierung zu kennzeichnen; schneidet das Trassee der Leitung Gebüsch oder Wald, so sind die Grenzen, innerhalb derer gerodet werden muss, mit orangefarbiger Markierung zu bezeichnen.

4. Die Umrisslinien von beanspruchtem Grundeigentum sind mit blauen Pflöcken zu bezeichnen.

5. Die äusseren Kanten von Hochbauten sind durch Profile zu kennzeichnen.

Die Aussteckung muss während der ganzen Dauer der Auflage des Projektes aufrechterhalten werden.

Die Unternehmung reicht dem ERI die folgenden rohrleitungstechnischen Unterlagen vor der Ausführung der Arbeiten zur Prüfung ein:

1. die Unterlagen über die Dimensionierung und die Ausführung der Rohre, der Formstücke und Armaturen;

2. die Pläne, den Beschrieb und die Schemas von Nebenanlagen;

3. die Pläne und die Unterlagen betreffend die Fernmelde- und die Fernsteuerungsanlage sowie die Überwachungseinrichtungen;

4. die Pläne und die Unterlagen betreffend den kathodischen Schutz;

5. die Ex-Zonenpläne;

6. das Längenprofil und die hydraulischen Berechnungen einschliesslich des Druckprofils bei Leitungen für flüssige Stoffe.

Das ERI kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen.

Es prüft die Unterlagen auf ihre Übereinstimmung mit den Regeln der Technik nach Artikel 3 RLSV⁵, der Plangenehmigung und der Betriebsbewilligung und teilt der Unternehmung das Ergebnis seiner Prüfung mit.

Das BFE kontrolliert die Einhaltung der Auflagen aus der Plangenehmigung. Es überwacht insbesondere die Einhaltung der zum Schutz der Umwelt angeordneten Massnahmen. Es kann die Auflagenkontrolle ganz oder teilweise von Dritten, namentlich von den Kantonen, durchführen lassen.

Es stimmt sich bezüglich der Auflagenkontrolle im Rahmen der technischen Aufsicht mit dem ERI ab. Bei Differenzen entscheidet das BFE.

Die Unternehmung teilt dem BFE auf Anfrage die Organisation der Baustelle, den Terminplan für die Ausführung des Projektes und allenfalls weitere vom BFE benötigte Angaben rechtzeitig mit.

Das ERI überwacht die fachgerechte Ausführung der Bauarbeiten Es kann Kontrollen durchführen oder von Dritten durchführen lassen.

Es informiert das BFE bei Bedarf über die Ausführung der Bauarbeiten und über die Einhaltung der damit zusammenhängenden Auflagen.

Die Unternehmung teilt dem ERI die Organisation der Baustelle, die technischen Spezifikationen der Bauausführung und den Terminplan für die Ausführung des Projektes rechtzeitig im Voraus mit.

Sie muss das ERI über besondere Vorkommnisse umgehend informieren.

Sie erstellt Protokolle über die durchgeführten Arbeiten und Kontrollen und weist sie auf Verlangen dem ERI vor.

Das Gesuch um eine generelle Betriebsbewilligung ist von der Unternehmung dem BFE einzureichen.

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. der Nachweis einer Haftpflichtversicherung der Gesamtanlage (Art. 30 Abs. 2 Bst. c RLG);

2. das Betriebsreglement nach Artikel 26.

Das Gesuch um eine Bewilligung für die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Anlageteile ist von der Unternehmung nach der Erstellung oder der Änderung der Rohrleitungsanlage dem BFE einzureichen.

Dem Gesuch ist eine Bestätigung beizulegen, wonach die zuständigen Ereignisdienste über die Einsatzpläne nach Artikel 58 RLSV⁶ oder allfällige Änderungen dieser Pläne informiert worden sind.

Das BFE erteilt die Bewilligung, wenn eine generelle Betriebsbewilligung vorliegt, die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b RLG erfüllt sind und die technische Abnahmeprüfung nach Artikel 22 erfolgreich durchgeführt wurde. Zudem ordnet es die notwendigen Anpassungen des Betriebsreglements nach

Bei geringfügigen technischen Änderungen einer Rohrleitungsanlage kann es im Einzelfall auf die Einreichung eines Gesuchs um eine Bewilligung für die Inbetriebnahme durch die Unternehmung verzichten. Die Inbetriebnahme kann in diesen Fällen nach erfolgreicher technischer Abnahmeprüfung nach Artikel 22 und mit der Zustimmung des ERI erfolgen.

Als geringfügige technische Änderungen gelten:

1. Änderungen an der Verrohrung von Nebenanlagen;

2. der Einbau von Schutzplatten;

3. der Einbau von Elementen für den kathodischen Korrosionsschutz;

4. unwesentliche bauliche Änderungen an Gebäuden von Nebenanlagen;

5. Leitungsumlegungen.

Das Betriebsreglement wird durch das BFE genehmigt.

Das Betriebsreglement umfasst insbesondere die folgenden Angaben über die Organisation der Unternehmung:

1. das Organigramm;

2. die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Anlageteile;

3. die Schulung und die Weiterbildung;

4. das Verhältnis der Unternehmung zu Dritten, für welche die Rohrleitungsanlage betrieben wird oder welche für die Unternehmung die Anlage oder Teile davon betreiben.

Es umfasst insbesondere die folgenden Angaben über den Betrieb der Anlage:

1. den Betrieb, die Besetzung, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Leitwarten;

2. den Betrieb und die Instandhaltung der Stationen und der verschiedenen Leitungsabschnitte;

3. die Pflichtenhefte für die Kontrolle und den Unterhalt von Stationen und Leitungen;

4. das Konzept über die Information der betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie der betroffenen Gemeinden;

5. die Organisation zur Behebung von Schäden und die Einsatzpläne;

6. das Konzept für die Schadensminimierung;

7. das Vorgehen bei Bauarbeiten Dritter;

8. die Liste des Reparaturmaterials.

Es umfasst insbesondere die folgenden Angaben über die Rohrleitungsanlage:

1. die Liste der gültigen Konzessionen, Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen;

2. die Liste der Rohrleitungsanlagen mit den Druckangaben;

3. die Liste der gültigen Planunterlagen;

4. die Liste der betrieblichen Sonderregelungen;

5. die Vorschriften über die Kontrolle und die Instandhaltung von Leitungen, Trassee und Nebenanlagen;

6. die Sicherheitsbestimmungen für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlagen.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme sind dem ERI die Pläne des ausgeführten Werks einzureichen.

Diese umfassen:

1. die Streckenpläne der Rohrleitung im Massstab¹:1000 oder 1:500;

2. die Objektpläne;

3. die Situations-, die Gebäude und die Umgebungsgestaltungspläne für Nebenanlagen;

4. die Verrohrungspläne und Schemas;

5. die Ex-Zonenpläne;

6. das Längenprofil einschliesslich des Druckprofils bei Leitungen für flüssige Stoffe.

Das ERI führt regelmässig, angemeldet oder unangemeldet, Betriebsinspektionen durch. Diese umfassen insbesondere:

1. die Kontrolle der Unterlagen wie Betriebsreglement, Pläne, Schemas;

2. die Trasseekontrollen, wie die Kontrolle der Markierung, von Geländeveränderungen, von Bauten Dritter und der Bepflanzung;

3. die Überprüfung der Sicherheitsorgane;

4. die Behälterkontrolle;

5. die Stationskontrollen;

6. die Überprüfung des kathodischen Korrosionsschutzes;

7. die Funktionskontrolle der Absperr-, der Fernmelde-, der Fernsteuer- und der Überwachungseinrichtungen;

8. die Dichtheitsprüfungen;

9. die Überprüfung von Einsatzübungen.

Das ERI ordnet die Behebung allfälliger Mängel an und setzt dafür eine Frist.

Die Unternehmung muss das ERI über aussergewöhnliche Ereignisse umgehend informieren.

Die Unternehmung übermittelt dem Bundesamt jährlich den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz. Das Bundesamt kann zusätzliche Angaben verlangen, wenn dies für die Ausübung der Aufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderlich ist.

Die Unternehmung informiert das BFE rechtzeitig im Voraus über eine vorübergehende oder eine endgültige Betriebseinstellung.

Anlagen, deren Betrieb vorübergehend eingestellt wird, sind in Bezug auf den Unterhalt und die Kontrolle wie in Betrieb stehende Anlagen zu behandeln.

Wird der Betrieb einer Anlage endgültig eingestellt, so ordnet das BFE die notwendigen Massnahmen an und überwacht deren Ausführung.

Dritte, die Bauten und Anlagen im Sinne von Artikel 28 RLG errichten und ändern wollen, müssen rechtzeitig vor Baubeginn die Zustimmung des BFE einholen.

Als Bauvorhaben im Sinne von Artikel 28 RLG gelten:

1. Grabarbeiten, einschliesslich Tiefpflügen und Bodenlockerungen, Aufschüttungen, Unterhöhlungen und erhebliche Nutzungsänderungen innerhalb eines waagrecht gemessenen Abstandes von¹⁰ m von der Rohrleitung bzw. innerhalb des Schutzbereichs von Nebenanlagen und Stollenportalen;

2. Sprengungen und die Erstellung von Anlagen, die Erschütterungen sowie elektrische, chemische oder andere Beeinflussungen erzeugen und die Sicherheit der Rohrleitungsanlage oder deren Betrieb beeinträchtigen können.

Die Pflicht, die Zustimmung des BFE einzuholen, beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung.

Die Unternehmung macht die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, die für Bauvorhaben eine Zustimmung nach Absatz 1 einholen müssen, mindestens einmal alle vier Jahre schriftlich auf die Pflicht aufmerksam, für die Ausführung von Bauvorhaben die Zustimmung des BFE einzuholen. Verstösse gegen diese Pflicht sind dem BFE unverzüglich zu melden.

Das Gesuch ist zusammen mit den für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Plänen, Beschreibungen, Bauprogrammen und, soweit möglich, mit der Stellungnahme der betroffenen Unternehmung dem ERI einzureichen.

Das BFE erteilt die Zustimmung, wenn dargelegt wird, dass dem oder der Dritten oder der Unternehmung durch die Ablehnung erhebliche Nachteile erwachsen würden, und der Erteilung nicht schwerwiegendere Sicherheitsgründe entgegenstehen.

Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, die sich sowohl an den Dritten oder die Dritte wie an die Unternehmung richten können.

Die Kantone regeln das Verfahren für den Bau und den Betrieb sowie die Kontrolle der unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.

Liegen Bauvorhaben Dritter innerhalb des Abstandes nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck über⁵ bar, so ist die Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle einzuholen. Die Voraussetzungen für die Zustimmung richten sich nach Artikel 31.

Die Kantone erstatten dem BFE jährlich Bericht über die unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.

Sie informieren das BFE auf Anfrage über ihre Regelungen nach Artikel 32.

Das BFE erlässt eine Richtlinie betreffend die Oberaufsicht des Bundes über Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone.

Innert einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Kantone dem BFE Rohrleitungsanlagen unter kantonaler Aufsicht zu melden, die nach Artikel 3 dieser Verordnung in Verbindung mit den Artikeln¹ und 16 RLG unter Bundesaufsicht fallen. Mit der Meldung geht die Aufsicht auf das BFE über.

Das BFE fordert den Betreiber umgehend auf, ihm die für die Erteilung der Betriebsbewilligung des Bundes benötigten Unterlagen einzureichen.

Rohrleitungsanlagen, die neu unter Bundesaufsicht fallen, können bis zur Erteilung der Betriebsbewilligung des Bundes gestützt auf die bisherige kantonale Bewilligung weiter betrieben werden. Das BFE prüft, ob Massnahmen nach Artikel 18 RLG erforderlich sind.

Bestehende Betriebsbewilligungen des Bundes werden vom BFE innerhalb von fünf Jahren in Bewilligungen nach dieser Verordnung umgewandelt.

AS 2000 746, 2006 4889, 2008 2745, 2013 749, 2015 4791