Obligationenrecht
(Handelsregisterrecht)

A. Begriff und 1 Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenban- Zweck ken. Es bezweckt namentlich die Erfassung und die Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen über Rechtseinheiten und dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.

1. Einzelunternehmen; 2. Kollektivgesellschaften; 3. Kommanditgesellschaften; 4. Aktiengesellschaften; 5. Kommanditaktiengesellschaften; 6. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 7. Genossenschaften; 8. Vereine; 9. Stiftungen; 10. Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen;

11. Investmentgesellschaften mit festem Kapital; 12. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital; 13. Institute des öffentlichen Rechts; 14. Zweigniederlassungen.

B. Organisation 1 Die Führung der Handelsregisterämter obliegt den Kantonen. Es I. Handelsregis- steht ihnen frei, das Handelsregister kantonsübergreifend zu führen. terbehörden

II. Zusammen- 1 Die Handelsregisterbehörden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeit zwischen den Behörden zusammen. Sie erteilen einander diejenigen Auskünfte und übermitteln einander diejenigen Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

C. Zentrale 1 Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes betreibt die zentralen Daten- Datenbanken banken über die Rechtseinheiten und die Personen, die in den kantonalen Registern eingetragen sind. Die zentralen Datenbanken dienen der Verknüpfung der Daten, der Unterscheidung und dem Auffinden der eingetragenen Rechtseinheiten und Personen.

D. AHV- 1 Die Handelsregisterbehörden verwenden zur Identifizierung von Versichertennummer und natürlichen Personen systematisch die AHV-Versichertennummer. Personennummer

E. Eintragung, 1 Einträge im Handelsregister müssen wahr sein und dürfen weder zu Änderung und Löschung Täuschungen Anlass geben noch einem öffentlichen Interesse zuwi- I. Grundsätze derlaufen.

II. Unterneh- Die im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten erhalten eine mens-Identifikationsnummer Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010³ über die Unternehmens-Identifikationsnummer.

III. Eintragungs- 1 Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, das im letzten pflicht und freiwillige Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens 100 000 Franken Eintragung erzielt hat, muss ihr Einzelunternehmen am Ort der Niederlassung ins 1. Einzelunternehmen und Handelsregister eintragen lassen. Von dieser Pflicht ausgenommen Zweignieder- sind die Angehörigen der freien Berufe sowie die Landwirte, falls sie lassungen kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben.

2. Institute des 1 Institute des öffentlichen Rechts müssen sich ins Handelsregister öffentlichen Rechts eintragen lassen, wenn sie überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausüben oder wenn das Recht des Bundes, des Kan- tons oder der Gemeinde eine Eintragung vorsieht. Sie lassen sich am Ort eintragen, an dem sie ihren Sitz haben.

IV. Änderung 1 Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede von Tatsachen Änderung dieser Tatsache eingetragen werden.

V. Löschung von 1 Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat Amtes wegen 1. Bei Rechtssie keine verwertbaren Aktiven mehr, so löscht das Handelsregistereinheiten ohne amt sie aus dem Handelsregister. Geschäftstätigkeit und ohne 2 Das Handelsregisteramt fordert die Rechtseinheit auf, ein Interesse Aktiven an der Aufrechterhaltung des Eintrags mitzuteilen. Bleibt diese Aufforderung ergebnislos, so fordert es weitere Betroffene durch dreimalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf, ein solches Interesse mitzuteilen. Bleibt auch diese Aufforderung ergebnislos, so wird die Rechtseinheit gelöscht.

2. Bei fehlendem 1 Hat ein Einzelunternehmen kein Rechtsdomizil mehr, so wird es Rechtsdomizil von Einzel- vom Handelsregisteramt nach dreimaliger ergebnisloser Aufforderung unternehmen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus dem Handelsregister ge- Zweigniederlassungen löscht.

VI. Wiederein- 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann dem Getragung richt beantragen, eine gelöschte Rechtseinheit wieder ins Handelsregister eintragen zu lassen.

1. nach Abschluss der Liquidation der gelöschten Rechtseinheit nicht alle Aktiven verwertet oder verteilt worden sind; 2. die gelöschte Rechtseinheit in einem Gerichtsverfahren als Partei teilnimmt; 3. die Wiedereintragung für die Bereinigung eines öffentlichen Registers erforderlich ist; oder 4. im Fall eines Konkurses die Wiedereintragung der gelöschten Rechtseinheit für den Schluss des Konkursverfahrens erforderlich ist.

F. Öffentlichkeit 1 Das Handelsregister ist öffentlich. Die Öffentlichkeit umfasst die und Wirksamkeit I. Öffentlichkeit Einträge, die Anmeldungen und die Belege. Die AHV-Versicherten- und Veröffent- nummer ist nicht öffentlich. lichung im Internet 2 Die Einträge, Statuten und Stiftungsurkunden werden im Internet gebührenfrei zugänglich gemacht. Weitere Belege sowie Anmeldungen sind beim jeweiligen Handelsregisteramt einsehbar oder können von diesem auf Anfrage über das Internet zugänglich gemacht werden.

II. Veröffentli- 1 Die Einträge ins Handelsregister werden im Schweizerischen Hanchung im Schweizerischen delsamtsblatt elektronisch veröffentlicht. Sie werden mit der Veröf- Handelsamtsblatt und Beginn der fentlichung wirksam. Wirksamkeit

III. Wirkungen 1 Wurde eine Tatsache ins Handelsregister eingetragen, so kann niemand einwenden, er habe sie nicht gekannt.

G. Pflichten Die Handelsregisterbehörden prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzun- I. Prüfungs- gen für eine Eintragung ins Handelsregister erfüllt sind, insbesondere pflicht ob die Anmeldung und die Belege keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den rechtlich vorgeschriebenen Inhalt aufweisen.

II. Aufforderung 1 Das Handelsregisteramt fordert die Beteiligten zur Erfüllung der und Eintragung von Amtes Eintragungspflicht auf und setzt ihnen dazu eine Frist. wegen

III. Mängel in 1 Stellt das Handelsregisteramt Mängel fest in der gesetzlich als zwinder Organisation gend vorgeschriebenen Organisation von im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, nicht der Aufsicht unterstellten Stiftungen oder Zweigniederlassungen mit Hauptniederlassung im Ausland, so fordert es die betreffende Rechtseinheit auf, den Mangel zu beheben, und setzt ihr dazu eine Frist.

H. Ordnungs- Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung diebussen ses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden.

I. Gebühren 1 Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

J. Rechtsschutz 1 Verfügungen der Handelsregisterämter können innert 30 Tagen nach deren Eröffnung angefochten werden.

K. Verordnung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: 1. die Führung des Handelsregisters und die Oberaufsicht; 2. die Anmeldung, Eintragung, Änderung, Löschung und Wiedereintragung; 3. den Inhalt der Einträge; 4. die Belege und deren Prüfung; 5. die Öffentlichkeit und Wirksamkeit;

6. die Organisation des Schweizerischen Handelsamtsblatts und dessen Veröffentlichung; 7. die Zusammenarbeit und Auskunftspflicht; 8. die Verwendung der AHV-Versichertennummer sowie der Personennummer; 9. die zentralen Datenbanken über die Rechtseinheiten und über die Personen; 10. die Modalitäten der elektronischen Übermittlung; 11. die Verfahren.

2. Folgende Bestimmungen des Obligationenrechts⁵ werden wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken In den Artikeln 545 Absatz 1 Ziffer 7, 565 Absatz 2, 574 Absatz 3, 577 Randtitel und Text, 579 Absatz 2, 580 Absatz 2, 583 Absatz 2, 585 Absatz 3, 601 Absatz 2, 643 Absatz 3, 685b Absatz 5, 697a Absatz 2, 697b Absatz 1, 697c, 697d Absatz 2, 697e Absätze¹ und 2, 697g Absatz 1, 699 Absatz 4, 706 Absatz 1, 706a Absatz 2, 716a Absatz 1 Ziffer 7, 725 Absatz 2, 725a Absätze¹ und 2, 731b Absätze 1−3, 736 Ziffer 4, 740 Absatz 4, 741 Absatz 2, 743 Absatz 2, 759 Absätze² und 3, 846 Absatz 3, 857 Absatz 3, 881 Absatz 3, 890 Absatz 2, 891 Absatz 1, 903 Absätze², ⁴ und 5, 904 Absatz 3, 918 Absatz 2 und 924 Absatz 2 wird das Wort «Richter» durch «Gericht» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

D. Mängel in der Bei Mängeln in der vorgeschriebenen Organisation der Kollektiv- Organisation der Gesellschaft gesellschaft sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

A. Allgemeine 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches⁶ gelten für Regeln die Änderung vom 17. März 2017, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

B. Eintragungs- Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des neuen pflicht von Instituten des Rechts errichtet wurden und die eine überwiegend privatwirtschaftöffentlichen Rechts liche Erwerbstätigkeit ausüben, müssen sich innert zwei Jahren ins Handelsregister eintragen lassen.