AS 2021 859
AS 2021
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Massgebend ist die signierte
elektronische Fassung
Verordnung
über die Reduktion der CO2-Emissionen
Änderung vom 24. November 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die CO2-Verordnung vom 30. November 20121 wird wie folgt geändert:
Art. 17 Geltungsbereich
Den Bestimmungen dieses Kapitels untersteht, wer eines der folgenden Fahrzeuge, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, in die Schweiz importiert oder in der Schweiz herstellt:
Personenwagen;
Lieferwagen;
leichter Sattelschlepper.
Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer:
Inhaber der Typengenehmigung oder des Datenblatts nach den Artikeln 3 und 3a der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr dessen Typengenehmigung oder das entsprechende Datenblatt verwendet wird;
gemäss der Zollanmeldung Importeur des Fahrzeugs ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung nach
Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/8583 (Certificate of Conformity, COC)
verwendet wird; oder
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a Ziff. 2.
2021-3918 AS 2021 859
c. sich vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Importeur bescheinigen lässt: wenn für die Zulassung keines der Dokumente nach den Buchstaben a und b verwendet wird.
Art. 17a Erstmaliges Inverkehrsetzen
Als erstmals in der Schweiz in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden und bei denen die in der erstmaligen Zulassung festgelegte Verwendung der tatsächlichen Verwendung durch die Endabnehmerin oder den Endabnehmer entspricht.
Das Inverkehrsetzen in einem Zollausschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20054 (ZG) sowie in Liechtenstein gilt als Inverkehrsetzen in der Schweiz. Das Inverkehrsetzen in einem Zollanschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 2 ZG, mit Ausnahme von Liechtenstein, gilt als Inverkehrsetzen im Ausland.
Nicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten eingeführte Fahrzeuge, wenn sie vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind.
Führt die Frist nach Absatz 3 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung von Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann das UVEK:
die Frist kürzen oder auf höchstens ein Jahr verlängern; oder
eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen.
Art. 17abis
Bisheriger Art. 17a Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts
Art. 22a Vereinbarung zur Übernahme von Fahrzeugen
Ein Importeur kann mit einem Grossimporteur vereinbaren, dass dieser Fahrzeuge von ihm übernimmt und damit in Bezug auf diese Fahrzeuge in sämtliche Pflichten nach diesem Kapitel eintritt.
Er muss dies dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen der betreffenden Fahrzeuge melden. Die Meldung muss eine Einverständniserklärung des übernehmenden Grossimporteurs enthalten.
Art. 23 Pflichten der Importeure
Importeure müssen dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekannt geben, die für dessen Zuweisung zum Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.
Ein Kleinimporteur muss dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs zudem die Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes entrichten, sofern eine solche geschuldet ist.
Art. 24 Quellen der Daten für die Berechnung der Zielvorgabe und der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte
Die für die Berechnung der individuellen Zielvorgabe und für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte verwendeten Daten müssen einem Dokument entstammen, das vom Fahrzeughersteller, von einer staatlichen Behörde oder von einer in Anhang 2 TGV5 aufgeführten Prüfstelle oder einer ausländischen Prüfstelle ausgestellt worden ist und dem COC gleichwertig ist.
Art. 25 Bestimmung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs
Für die Bestimmung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs werden die kombinierten Emissionen gemäss dem WLTP verwendet.
Für Fahrzeuge, für die keine nach dem WLTP ermittelten Werte vorliegen, werden die CO2-Emissionen nach Anhang 4 berechnet.
Können die CO2-Emissionen nicht nach Anhang 4 berechnet werden, so werden bei Personenwagen 350 g CO2/km und bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern 400 g CO2/km angenommen.
Art. 27 Abs. 2 und 3 Einleitungssatz
Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern werden aus der Neuwagenflotte im Referenzjahr 2022 nur jene 95 Prozent der Fahrzeuge berücksichtigt, die die tiefsten CO2-Emissionen aufweisen.
Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte von Personenwagen und der Neuwagenflotte von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern werden Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km für die Referenzjahre 2020–2022 wie folgt berücksichtigt:
Art. 28 Individuelle Zielvorgabe
Die individuelle Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder des einzelnen Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berechnet sich nach Anhang 4a.
Art. 30 Abs. 1, 3 und 4
Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Sanktion.
Bezahlt ein Grossimporteur die Sanktion nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins. Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Zinssatz fest.
Aufgehoben
Art. 31 Abs. 4
Übersteigen die geleisteten Anzahlungen die für das ganze Jahr geschuldete Sanktion für die Neuwagenflotte, so erstattet das BFE die Differenz zuzüglich eines Rückerstattungszinses zurück.
Art. 32 und 33
Aufgehoben
Art. 35
Überschreiten die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das ASTRA die Sanktion.
Artikel 30 Absätze2 und 3 gilt sinngemäss.
Art. 48 Abs. 1 Bst. a und 1bis
Das BAFU versteigert regelmässig:
a. die Emissionsrechte für Anlagen des entsprechenden Jahres, die nicht kostenlos zugeteilt werden;
Die Menge der nach Absatz 1 Buchstabe a zu versteigernden Emissionsrechte wird um fünfzig Prozent reduziert, wenn die Differenz zwischen dem Angebot an Emissionsrechten für Anlagen und der Nachfrage nach Emissionsrechten für Anlagen (Umlaufmenge) mehr als fünfzig Prozent der im Vorjahr maximal zur Verfügung stehenden Menge an Emissionsrechten für Anlagen nach Artikel 45 Absatz 1 beträgt. Die Berechnung der Umlaufmenge erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 8 Ziffer 2.
Art. 98 Abs. 1
Ein Rückerstattungsgesuch umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten. Es kann einen kürzeren Zeitraum umfassen, sofern sich der beantragte Betrag auf mindestens 100 000 Franken beläuft.
Art. 102 Mindestbetrag für eine Rückerstattung
Rückerstattungsbeträge unter 100 Franken pro Gesuch werden nicht ausbezahlt.
Art. 113 Abs. 2
Gesuche um Unterstützung der Prospektion müssen den Anforderungen nach Anhang 12 Ziffer 3.1, Gesuche um Unterstützung der Erschliessung den Anforderungen nach Anhang 12 Ziffern4.1 und 4.2, entsprechen. Die Gesuche müssen den Nachweis enthalten, dass die Gesuche der für das Projekt notwendigen Bewilligungen und Konzessionen bei den zuständigen Behörden vollständig eingereicht wurden und die Finanzierung des Projekts gesichert ist.
Art. 135 Bst. dbis und dter
Das UVEK passt an:
dbis. Anhang 9 Ziffern1 und 4: wenn die Durchführungsverordnung (EU) 2021/ 4476 geändert oder ersetzt wird;
dter. Anhang 9 Ziffer 3: wenn der Delegierte Beschluss 2019/708/EU7 geändert oder ersetzt wird;
Gliederungstitel nach Art. 146j 2d. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. November 2021
Art. 146k
Das BAFU kann die Frist nach Artikel 55 Absatz 3 für die Abgabe von Emissionsrechten des Jahres 2021 auf einen Termin nach dem 30. April 2022 verschieben, wenn sich die Berechnung der Menge der Emissionsrechte, die kostenlos zugeteilt werden, verzögert.
II
Die Anhänge4, 4a,5, 9 und 12 werden gemäss Beilage geändert.
Die Anhänge8 und 11 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.
Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäss Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Fassung gemäss ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29.
Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Fassung gemäss ABl. L 120 vom8.5.2019, S. 20.
III
Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.
IV
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2022 in Kraft.
24. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Guy Parmelin |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang 4
Berechnung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Artikel 24 Absatz 3bis oder 25 Absatz 3 Klammerverweis bei Anhangnummer (Art. 25 Abs. 2) Titel Berechnung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Artikel 25 Absatz 2
Anhang 4a
(Art. 28 Abs. 1) Berechnung der individuellen Zielvorgabe
Ziff. 2 .1 Bst. f
Durchschnittliches Leergewicht 2.1 Personenwagen Das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen betrug im Kalenderjahr:
f. 2020: 1674.
Ziff. 2 .2. Bst. c
2.2 Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschlepper betrug im Kalenderjahr:
c. 2020: 2089 kg.
Anhang 5
(Art. 29 Abs. 1) Sanktionsbeträge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe (Art. 13 Abs. 1 des CO2-Gesetzes)
Ziff. 3 Bst. d
Sanktionsbeträge für die Referenzjahre 2019 und folgende Die zu entrichtenden Sanktionsbeträge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe betragen für jedes Gramm CO2/km (ab 0,1 Gramm) über der individuellen Zielvorgabe:
d. für das Referenzjahr 2022: 104 Franken.
Anhang 8
Berechnung der maximal zur Verfügung stehenden Menge der Emissionsrechte für Betreiber von Anlagen im EHS und Berechnung der Umlaufmenge
1 Maximal zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte für Betreiber von Anlagen im EHS
Die jährlich für die Gesamtheit der Betreiber von Anlagen im EHS maximal zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte wird wie folgt berechnet:
Capi = [∑ ØFZ + ∑ ØEmissionen] * [0.826 – (i-2020) * 0.022] Capi Maximal verfügbare Menge an Schweizer Emissionsrechten für Betreiber von Anlagen für das Jahr i ∑ ØFZ: Summe der im Durchschnitt im Zeitraum 2008–2012 jährlich zugeteilten Emissionsrechte der Anlagen, die bereits in den Jahren 2008–2012 im EHS berücksichtigt wurden und ab 2013 weiterhin im EHS berücksichtigt wurden ∑ ØEmissionen: Summe der im Durchschnitt im Zeitraum 2009–2011 jährlich ausgestossenen Treibhausgase in Bezug auf die Anlagen und die Treibhausgasemissionen, die per 2013 neu im EHS berücksichtigt wurden
2 Berechnung der Umlaufmenge
2.1 Die Umlaufmenge nach Artikel 48 Absatz 1bis ist die Menge an Emissionsrechten, die sich ergibt aus dem Angebot von Emissionsrechten für Anlagen abzüglich der Nachfrage nach Emissionsrechten für Anlagen. 2.2 Das Angebot von Emissionsrechten für Anlagen ist die Summe folgender Emissionsrechte:
157 741 Emissionsrechte, die in den Jahren 2008–2012 nicht verwendet und für Betreiber von Anlagen gemäss Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe a in die Periode 2013–2020 übertragen wurden;
die Emissionsrechte für Anlagen, die in der Zeit vom Jahr 2013 bis zum Vorjahr kostenlos zugeteilt worden sind;
die Emissionsrechte für Anlagen, die in der Zeit vom Jahr 2013 bis zum Vorjahr versteigert worden sind.
2.3 Die Nachfrage nach Emissionsrechten für Anlagen ist das Ergebnis folgender Subtraktion: die in der Zeit vom Jahr 2013 bis zum Vorjahr nach Artikel 55 relevanten Treibhausgasemissionen der Anlagen abzüglich der Emissionsminderungszertifikate, die für die Jahre 2013–2020 zur Deckung dieser Treibhausgasemissionen abgegeben worden sind.
Anhang 9
(Art. 46 Abs. 1, 46a Abs. 2 sowie 46b Abs. 1 und 3) Berechnung der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte für Betreiber von Anlagen im EHS
Ziff. 1 .1
1 Benchmarks
1.1 Die Menge der jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird basierend auf den folgenden Produktbenchmarks berechnet: Produkt Produktbenchmark (Anzahl Emissionsrechte pro Tonne hergestellter Produkte) Koks 0,217 Eisenerzsinter 0,157 Flüssiges Roheisen1,288 Vorgebrannte Anoden 0,312 Aluminium1,464 Grauzementklinker 0,693 Weisszementklinker 0,957 Kalk 0,725 Dolomitkalk 0,815 Sinterdolomit1,406 Floatglas 0,399 Flaschen und Behälter aus nicht gefärbtem Glas 0,290 Flaschen und Behälter aus gefärbtem Glas 0,237 Produkte aus Endlosglasfasern 0,309 Vormauerziegel 0,106 Pflasterziegel 0,146 Dachziegel 0,120 Sprühgetrocknetes Pulver 0,058 Gips 0,047 Getrockneter Sekundärgips 0,013 Kurzfaser-Sulfatzellstoff 0,091 Langfaser-Sulfatzellstoff 0,046 Sulfitzellstoff, thermomechanischer und mechanischer Holzstoff 0,015 Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier 0,030 Zeitungsdruckpapier 0,226 Ungestrichenes Feinpapier 0,242 Gestrichenes Feinpapier 0,242 Tissuepapier 0,254 Testliner und Fluting 0,188 Ungestrichener Karton 0,180 Gestrichener Karton 0,207 Produkt Produktbenchmark (Anzahl Emissionsrechte pro Tonne hergestellter Produkte) Salpetersäure 0,230 Adipinsäure2,12 Vinylchloridmonomer (VCM) 0,155 Phenol/Aceton 0,230 S-PVC 0,066 E-PVC 0,181 Soda 0,753 Raffinerieprodukte 0,0228 Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener Kohlenstoffstahl 0,215 Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl 0,268 Eisenguss 0,282 Mineralwolle 0,536 Gipskarton 0,110 Industrieruss («Carbon Black»)1,485 Ammoniak1,570 Steamcracken 0,681 Aromaten 0,0228 Styrol 0,401 Wasserstoff 6,84 Synthesegas 0,187 Ethylenoxid/Ethylenglycole 0,389
Ziff. 1 .2 Einleitungssatz
1.2 Ist kein Produktbenchmark anwendbar, so wird die Menge der jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte nach dem Wärmebenchmark wie folgt berechnet: 47,3 Emissionsrechte pro TJ messbarer Wärme, wobei nur erzeugte messbare Wärme oder von anderen Anlagen, deren Betreiber am EHS teilnehmen, importierte messbare Wärme zuteilungsberechtigt ist, soweit diese Wärme nicht aus Strom erzeugt wird und:
Ziff. 1 .3 Einleitungssatz
1.3 Ist weder eine Produktbenchmark noch der Wärmebenchmark anwendbar, so wird die Menge der jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte nach dem Brennstoffbenchmark wie folgt berechnet: 42,6 Emissionsrechte pro TJ Energieeinsatz an Brennstoffen
Ziff. 1 .7
1.7 Wird innerhalb eines Zuteilungselements mit Produktbenchmark genutzte Wärme von Dritten ausserhalb des EHS importiert, stammt sie aus der Herstellung von Salpetersäure oder wird sie aus Strom erzeugt, so wird die nach dem Produktbenchmark berechnete Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte um diese Wärmemenge, multipliziert mit dem Wärmebenchmark von 47,3 Emissionsrechten pro TJ, reduziert.
Ziff. 4 .1
Besondere Anpassungsfaktoren bei mit Brennstoffen und Strom betriebenen Produktionsprozessen 4.1 Für indirekte Emissionen aus verwendetem Strom werden keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt. Bei Benchmarks von Produktionsprozessen, die sowohl mit Brennstoffen als auch mit Strom betrieben werden können, werden die indirekten Emissionen aus dem verwendeten Strom mit 0,376 t CO2 pro MWh bestimmt. Die Menge der jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird in diesen Fällen wie folgt berechnet: Zuteilungi = (Edirekt / (Edirekt + Eindirekt)) * BM * AR * AFi * SKFi Zuteilungi Zuteilung im Jahr i Edirekt Direkte Emissionen innerhalb des entsprechenden Zuteilungselements mit Produktbenchmark in der Bezugsperiode nach Ziffer 2. Berücksichtigt werden zusätzlich auch die Emissionen aus der innerhalb des Zuteilungselements genutzten Wärme, die direkt von anderen Anlagen im oder ausserhalb des EHS bezogen wurde; diese Emissionen werden mit 47,3 t CO2 pro TJ bestimmt. Eindirekt Indirekte Emissionen aus dem innerhalb des entsprechenden Zuteilungselements mit Produktbenchmark genutzten Stroms in der Bezugsperiode nach Ziffer 2. BM Benchmark AR Aktivitätsrate (auf den entsprechenden Benchmark bezogen) AFi Anpassungsfaktor im Jahr i gemäss Anhang 9, Ziffer 3 SKFi Sektorübergreifender Korrekturfaktor im Jahr i
Anhang 11
(Art. 94 Abs. 2) Höhe der CO2-Abgabe und Abgabesätze Die CO2-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO2.
Abgabesätze Für die folgenden Brennstoffe gelten die folgenden Abgabesätze:
Zolltarifnummer8 Warenbezeichnung Abgabesatz Fr.
je 1 000 kg 2701. Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle: – Steinkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert: 1100 – – Anthrazit 283.20 1200 – – bituminöse Steinkohle 283.20 1900 – – andere Steinkohle 283.20 2000 – Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle 283.20 2702. Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Jett: 1000 – Braunkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert 272.40 2000 – Braunkohle, agglomeriert 272.40 2704. 0000 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, 340.80 auch agglomeriert; Retortenkohle 2710. Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle: – Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche die Biodiesel enthalten und andere als Ölabfälle: – – Leichtöle und Zubereitungen: – – – zu andern Zwecken: 1291 – – – – Benzin und seine Fraktionen 278.40 1292 – – – – White Spirit 278.40 1299 – – – – andere 278.40 – – – zu andern Zwecken: 1991 – – – – Petroleum 301.20 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Abgabesatz Fr.
1992 – – – – Heizöle zu Feuerungszwecken: – – – – – extraleicht 318.00 – – – – – mittel und schwer 380.40 1999 – – – – andere Destillate und Produkte: – – – – – Gasöl 318.00 – – – – – andere 380.40 – Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Ölabfälle: 2090 – – zu andern Zwecken (nur fossiler Anteil) 318.00 je 1000 lkg 2711. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: – verflüssigt: – – Erdgas: 1190 – – – anderes 321.60 – – Propan: 1290 – – – anderes 182.40 – – Butane: 1390 – – – andere 211.20 – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien: 1490 – – – andere 234.00 1990 – – – andere 234.00 – in gasförmigem Zustand: – – Erdgas: 2190 – – – anderes 321.60 2990 – – – andere 331.30 2713. Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien: – Petrolkoks: 1100 – – nicht calciniert 349.20 1200 – – calciniert 349.20 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Abgabesatz Fr.
2905. Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: – gesättigte einwertige Alkohole: – – Methanol (Methylalkohol): 1190 – – – anderer (nur fossiler Anteil) 130.75 3826. Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %: 0090 – andere (nur fossiler Anteil) 318.00 ... Brennstoffe aus anderen fossilen Ausgangsstoffen 278.40
Höhe der CO2-Abgabe und Abgabesätze für Brennstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen Die CO2-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO2, wenn die Brennstoffe verwendet werden:
zum Antrieb von WKK-Anlagen, von Turbinen oder von Motoren stationärer Wärmepumpen für die Erzeugung von Wärme oder von wechselweise Wärme und Kälte; oder
zur Erzeugung von Elektrizität in thermischen Anlagen.
3.2 Abgabesätze Die nach Ziffer 3.1 verwendeten Brennstoffe unterliegen den Abgabesätzen nach Ziffer 2.
Anhang 12
Direkte Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung
Ziff. 1
1 Prospektion und Erschliessung
1.1 Die Prospektion umfasst Untersuchungen, die einerseits der Charakterisierung des Untergrunds eines vermuteten Geothermie-Reservoirs und andererseits der Bestimmung des obertägigen Standortes sowie des unterirdischen Landepunktes einer Explorationsbohrung dienen. 1.2 Die Erschliessung umfasst die Exploration mittels Bohrungen für das Zutagefördern von Heisswasser sowie für eine allfällige Rückführung des entnommenen Wassers in das Geothermie-Reservoir.
Ziff. 2 .2
2 Anrechenbare Investitionskosten
2.2 Im Rahmen der Erschliessung anrechenbar sind nur Investitionskosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die wirtschaftliche und zweckmässige Ausführung notwendig sind für:
Vorbereitung, Erstellung und Abbau des Bohrplatzes;
Bohrungen einschliesslich Verrohrung, Zementation und Komplettierung für alle geplanten Produktions-, Injektions- und Horchbohrungen;
Bohrloch- und Reservoirstimulationen;
Bohrlochtests;
Bohrlochmessungen einschliesslich Instrumentierung;
Zirkulationstests;
Analysen vorgefundener Substanzen;
geologische Begleitung, Datenanalyse und Interpretation.
Ziff. 3 .4.2
3 Verfahren für eine Unterstützung der Prospektion
3.4.2 Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während der Prospektionsarbeiten und evaluiert die Ergebnisse der Arbeiten der Prospektion. Sie oder er kann zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben das Expertengremium beiziehen. Sie oder er erstattet dem BFE und dem Expertengremium regelmässig Bericht.
Ziff. 4 .5.2
4 Verfahren für eine Unterstützung der Erschliessung
4.5.2 Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während der Erschliessungsarbeiten und evaluiert die Ergebnisse der Arbeiten der Erschliessung insbesondere hinsichtlich Temperatur und Transporteigenschaften des Reservoirs. Sie oder er kann zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben das Expertengremium beiziehen. Sie oder er erstattet dem BFE und dem Expertengremium regelmässig Bericht.
Anhang
(Ziff. III) Änderung eines anderen Erlasses Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20059 wie folgt geändert:
Anhang 1.5
Ziff. 1 Abs. 1bis
Fürdie Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2 gilt zudem Distickstoffoxid (CAS- Nr. 10024-97-2) als in der Luft stabiler Stoff, soweit das Distickstoffoxid als Nebenprodukt bei der Herstellung folgender Stoffe entsteht:
Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2);
Caprolactam (CAS-Nr. 105-60-2);
Adipinsäure (CAS-Nr. 124-04-9);
Glyoxal (CAS-Nr. 107-22-2) sowie Glyoxylsäure;
Nicotinsäure (CAS-Nr. 59-67-6);
anderer als in den Buchstaben a–e genannter Stoffe, die aus der Reaktion mit Stickstoffoxiden oder Salpetersäure entstanden sind, wenn Distickstoffoxid in vergleichbarem Umfang wie bei der Herstellung der Stoffe nach den Buchstaben a–e entsteht.
Ziff. 9
Pflichten bei chemischen Umwandlungsprozessen
Wer chemische Umwandlungsprozesse veranlasst, bei denen als Nebenprodukt in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 entstehen können, darf höchstens 0,5 Prozent dieser Stoffe, bezogen auf die eingesetzte Menge des Ausgangsstoffes, emittieren.
Wer Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1bis herstellt, muss als Nebenprodukt entstehendes Distickstoffoxid nach dem Stand der Technik umwandeln, wenn dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Ziff. 9bis
Überwachung der Umwandlung von Distickstoffoxid aus Herstellungsprozessen
Das BAFU überwacht die Einhaltung der Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2.
Ergibt die Überwachung, dass die Pflicht nicht eingehalten wird, so trifft es die erforderlichen Massnahmen. Wenn nötig verfügt es die Stilllegung des betreffenden Herstellungsprozesses.
Ziff. 11
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. November 2021 Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1bis Buchstabe f dürfen noch bis zum 30. Juni 2023 ohne Umwandlung des entstehenden Distickstoffoxids hergestellt werden.