Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

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Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2021

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

vom 18. Juni 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 2020¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 27. Juni 19732 über die Stempelabgaben

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Eidgenössische Steuerverwaltung» ersetzt durch «ESTV».

Art. 31 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erlässt für die Erhebung der Stempelabgaben alle Weisungen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind.

Gliederungstitel vor Art. 41a

IVa. Elektronische Verfahren

Art. 41a 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung.

2021-2111 BBl 2021 1499

Elektronische Verfahren im Steuerbereich. BG BBl 2021 1499

2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher. 3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die abgabepflichtige Person anerkennen.

2 Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20093

Art. 61 Abs. 2 Bst. b 2 Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn:

b. Betrifft nur den französischen Text.

Art. 65 Sachüberschrift Grundsätze

Art. 65a Elektronische Verfahren 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung. 2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher. 3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige oder antragstellende Person anerkennen.

Art. 81 Abs. 1 1 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 85 Betrifft nur den französischen Text.

3 SR 641.20

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3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19904 über die direkte Bundessteuer

Gliederungstitel vor Art. 104

2. Kapitel: Kantonale Behörden

1 Abschnitt: Organisation, elektronische Verfahren und Aufsicht

Art. 104a Elektronische Verfahren 1 Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor. Dabei stellen sie die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten nach kantonalem Recht sicher. 2 Sie sehen bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeichnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Person vor. 3 Sie sehen vor, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellt.

Art. 104b Bisheriger Art. 104a

Art. 124 Abs. 1–3 1 Die zuständige Steuerbehörde fordert die Steuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntgabe, durch persönliche Mitteilung oder durch Zustellung des Formulars auf, die Steuererklärung einzureichen. Auch Steuerpflichtige, die weder eine persönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten haben, müssen eine Steuererklärung einreichen. 2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Steuerbehörde einreichen. 3 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

4. Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 19905

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 1. Kapitels des 5. Titels

Art. 38b Elektronische Verfahren 1 Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor. Dabei stellen sie die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten nach kantonalem Recht sicher.

4 SR 642.11 5 SR 642.14

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2 Sie sehen bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung

gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeichnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Person vor. 3 Sie sehen vor, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellt.

Art. 71 Abs. 3 3 Für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen werden für die ganze Schweiz einheitliche Datenformate verwendet. Der Bundesrat bestimmt die hierzu anzuwendenden Datenformate in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Art. 72 Abs. 1 und 2 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an. Der Bund nimmt bei der Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung Rücksicht auf die Kantone; er lässt ihnen in der Regel eine Frist von mindestens zwei Jahren für die Anpassung ihrer Gesetzgebung. 2 Nach ihrem Inkrafttreten finden die Bestimmungen dieses Gesetzes direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht.

Art. 72a–72s, 72u–72w, 72y, 72z und 72zter 6 Aufgehoben

5. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 19657

Art. 34a 1a. Elektronische 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung. 2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher. 3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige oder antragstellende Person anerkennen.

6 AS 2020 5121 7 SR 642.21

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Art. 35a 2a. Elektronische 1 Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor. Da- Verfahren im Kanton bei stellen sie die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten nach kantonalem Recht sicher. 2 Sie sehen bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeichnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestätigung der Angaben durch die antragstellende Person vor. 3 Sie sehen vor, dass die Steuerbehörde der antragstellenden Person mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellt.

Art. 36a Abs. 2 dritter Satz 2 ... Die ESTV und die Behörden nach Artikel 36 Absatz 1 können dabei die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden.

Art. 38 Abs. 4 und 5 4 Bei Meldungen nach Artikel 19 über Versicherungsleistungen an inländische natürliche Personen ist deren AHV-Nummer anzugeben. 5 Inländische natürliche Personen mit Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Artikel 7 müssen der nach Artikel 19 meldepflichtigen Person ihre AHV-Nummer bekanntgeben. Fehlt die Selbstauskunft, so werden die Verzugsfolgen aus Gesetz oder Vertrag bei der meldepflichtigen Person bis zum Erhalt der AHV-Nummer aufgeschoben. Artikel 19 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

6. Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012 9

Art. 4a Elektronische Verfahren 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung. 2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher. 3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine

8 SR 831.10 9 SR 651.1

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andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die eingebende Person anerkennen.

7. Bundesgesetz vom 18. Dezember 201510 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Art. 19 Abs. 2 zweiter Satz 2 ... Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr mangels rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die Ansprüche nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196811 (VwVG) zu.

Art. 28a Elektronische Verfahren 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung. 2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher. 3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die eingebende Person anerkennen.

Art. 29 Anwendbares Verfahrensrecht Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das VwVG12 anwendbar.

8. Bundesgesetz vom 16. Juni 201713 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Abschnitts

Art. 22a Elektronische Verfahren 1 Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung. 2 Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher.

10 SR 653.1 11 SR 172.021 12 SR 172.021 13 SR 654.1

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3 Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung

gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die eingebende Person anerkennen.

9. Bundesgesetz vom 12. Juni 195914 über die Wehrpflichtersatzabgabe

Art. 30a Elektronische Verfahren 1 Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor. Dabei stellen sie die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten nach kantonalem Recht sicher. 2 Sie sehen bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeichnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestätigung der Angaben durch den Ersatzpflichtigen vor. 3 Sie sehen vor, dass die zuständige Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe dem Ersatzpflichtigen mit seinem Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellt.

II Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 196515 (Ziff. I/5) oder die Änderung vom 18. Dezember 202016 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194617 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) in Kraft tritt, lautet die nachfolgende Bestimmung mit Inkrafttreten der später in Kraft tretenden Änderung sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt:

Art. 36a Abs. 2 dritter Satz 2 ... Gegenstandslos oder Aufgehoben

14 SR 661 15 SR 642.21 16 BBl 2020 9951 17 SR 831.10

Elektronische Verfahren im Steuerbereich. BG BBl 2021 1499

III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 18. Juni 2021 Ständerat, 18. Juni 2021 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 29. Juni 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2021