Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

1.2.1 Vorschläge in den Postulaten 18.3530 und 18.3531

Der Bundesrat hat die drei Vorschläge, die vom Urheber bzw. der Urheberin der Postulate 18.3530 Caroni und 18.3531 Rickli (Schwander) zur Diskussion gestellt worden sind, nach eingehender Prüfung im Bericht «lebenslange Freiheitsstrafe» abgelehnt.²

• – Vorschlag 1 lautete: «Das Gesetz räumt dem Gericht die Möglichkeit ein, bei besonders schwerem Verschulden die bedingte Entlassung für einen längeren Zeitraum als die heutigen 10/15 Jahre (z. B. während 25 oder 30 Jahren) auszuschliessen.»

• Der Bundesrat hat diesen Vorschlag insbesondere deshalb verworfen, weil die sogenannte «Feststellung der besonderen Schwere der Schuld» nicht ins Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB)³ passt. Dies ist eine Konzeption aus dem deutschen Strafrecht, die den spezifischen Rahmenbedingungen zum Mord-Tatbestand in Deutschland geschuldet ist. Eine exakte Begriffsbestimmung der Schuldschwereklausel ist im deutschen Strafrecht nie wirklich gelungen. Die Rechtslage in der Schweiz ist demgegenüber fundamental anders, weil die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord (Art. 112 StGB) keine zwingende Rechtsfolge ist. Es ist in praktischer und rechtstechnischer Hinsicht kaum möglich, diese Klausel für eine lebenslange Freiheitsstrafe im Gesetz ausreichend bestimmt zu konkretisieren, ohne die bereits qualifizierenden Tatbestandsmerkmale des Mordes zu wiederholen. Dies wäre widersinnig und nicht praktikabel.⁴

• – Vorschlag 2 lautete: «Das Gesetz räumt dem Gericht bei besonders schwerem Verschulden die Möglichkeit ein, jegliche bedingte Entlassung auszuschliessen.»

• Der Bundesrat hat diesen Vorschlag aus demselben Grund wie Vorschlag 1 abgelehnt. Der völlige Ausschluss der bedingten Entlassung verletzt zudem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)⁵ und ist auch nicht verfassungskonform.⁶

• – Vorschlag 3 lautete: «Das Gesetz räumt dem Gericht die Möglichkeit von deutlich längeren Freiheitsstrafen ein als Alternative zur lebenslangen Freiheitsstrafe (die ja faktisch im Strafmass von der Lebensdauer des Täters abhängt). Bei Rückfallgefahr wären natürlich wie bis anhin die entsprechenden Sicherungsmassnahmen nötig.»

• Der Bundesrat hat Vorschlag 3 ebenfalls verworfen. Eine angemessene Bestrafung für schlimmste Verbrechen ist zwar grundsätzlich auch ohne lebenslange Freiheitsstrafe möglich. Würde die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitige Freiheitsstrafe ersetzt, könnte eine zusätzliche Sicherungsmassnahme zudem ohne Überschneidungen zur Schuldstrafe angeordnet werden. Das Risiko von Vermischungen und Fehlannahmen würde damit sinken und der Vorwurf des «Etikettenschwindels» jedenfalls entfallen. Rechtlich gesehen könnte dieser Vorschlag also umgesetzt werden und würde bedeuten, dass die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft würde. Bei der Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitlich absolut begrenzte Freiheitsstrafe ersetzt werden soll, deren unbedingter Strafteil über 15 Jahren liegt, ist aber auch die symbolische Bedeutung der lebenslangen Freiheitsstrafe mitzuberücksichtigen. Dies ist letztlich eine kriminalpolitische Frage.⁷

1.2.2 Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung vereinfachen

Im Bericht «lebenslange Freiheitsstrafe» hat der Bundesrat die Möglichkeit einer Vereinfachung des Verhältnisses von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung skizziert.⁸

Bei der Konzipierung des Vorentwurfs wurde dementsprechend in Abweichung vom Grundsatz nach Artikel 57 Absatz 1 StGB eine Art «Einheitssanktion» beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung geprüft. Wenn diese beiden Sanktionen zusammentreffen, spräche das Gericht nur eine lebenslange Freiheitsstrafe aus und würde im Urteil anordnen, ob die Entlassung nach den Bestimmungen über die Verwahrung (Art. 64a f. StGB) oder die lebenslange Verwahrung (Art. 64c StGB) erfolgt.

Es wäre demzufolge unnötig, zusätzlich zur lebenslangen Freiheitsstrafe eine Verwahrung anzuordnen, die infolge der Regelung von Artikel 64 Absatz 2 erster Satz StGB nie vollzogen werden kann. Die lebenslange Freiheitsstrafe würde damit auch die Funktion der Verwahrung übernehmen.

Der Bundesrat sah schliesslich jedoch aus folgenden Gründen davon ab, im Vorentwurf eine solche «Einheitssanktion» vorzuschlagen:

• – Im Vergleich zum geltenden Recht wäre dies nur eine rein kosmetische Änderung. In der Sache würde nichts Neues geregelt.

• – Obwohl die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind, würde diese nicht mehr als eigenständige Sanktion angeordnet. Sie wäre damit hinter der lebenslangen Freiheitsstrafe versteckt. Das könnte aus psychologischer Sicht problematisch sein.

• – Insbesondere mit der lebenslangen Verwahrung verursacht eine solche neue «Einheitssanktion» rechtstechnische Probleme (v. a. bei Art. 64c Abs. 3 und 6 StGB). Für die Änderung der lebenslangen Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 ff. StGB) und für die bedingte Entlassung aus der vorangehenden lebenslangen Freiheitsstrafe muss nämlich zunächst die lebenslange Verwahrung aufgehoben werden. Wenn aber gar keine Verwahrung angeordnet worden ist (weil die «Einheitssanktion» deren Zweck abdeckt), kann sie auch nicht aufgehoben werden. Man kann das Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung also nicht mittels einfacher Verweise regeln, sondern müsste neue Bestimmungen einfügen und die bestehenden ändern und ergänzen. Eine solche neue «Einheitssanktion» liesse sich also nur mit grossem Aufwand in das Sanktionensystem des StGB einpassen.⁹ Weil das Massnahmenrecht schon heute einen hohen Komplexitätsgrad aufweist, würde eine solche neue Regelung in der Praxis jedenfalls zu Rechtsunsicherheit führen – und dies in einem für die Betroffenen sehr invasiven Bereich des Strafrechts. Die Vorteile einer solchen Regelung stehen somit in keinem günstigen Verhältnis zu ihren Nachteilen.

• – Die fragwürdigen Verflechtungen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung liessen sich auflösen, indem man – wie bereits im Bericht «lebenslange Freiheitsstrafe» gezeigt¹⁰ – die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitlich absolut befristete Freiheitsstrafe ersetzen würde. Dies aber erscheint politisch nicht opportun.

Der Bundesrat beschränkte sich im Vorentwurf deshalb darauf, die heute bestehenden Unklarheiten beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die mit einer Verwahrung zusammentrifft, zu beseitigen. In der Vernehmlassung ist der Verzicht auf eine «Einheitssanktion» nicht kritisiert worden, weshalb der Bundesrat an diesem Entscheid festhält.

1.2.3 Gewählte Lösung

Neben den Vorschlägen in den Postulaten hat der Bundesrat im Bericht auftragsgemäss weitere Möglichkeiten geprüft.¹¹ Diese Möglichkeiten hat die Motion 20.4465 Caroni (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe) direkt übernommen. Es sind dies:

1. eine spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe;

2. die Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung;

3. die Klärung und Vereinfachung des Verhältnisses von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung.

Die Grundzüge der Umsetzung dieser Möglichkeiten werden unter Ziffer 4 dargelegt.

2.2.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe

12 Kantone (AG, AI, AR, BS, FR, GE, LU, OW, SG, TG, TI, ZG), 3 Parteien (FDP, Mitte, SVP) und 1 Organisation (Straf- und Massnahmenvollzugsgericht Kanton Wallis) begrüssen die spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe oder bringen keine grundlegenden Einwände dagegen vor.

12 Kantone (BL, GL, GR, JU, NE, NW, SH, SO, SZ, UR, VS, ZH), 2 Parteien (Grüne, SP) und 7 Organisationen (Demokratische Jurist*innen Schweiz, humanrights.ch, Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz, Schweizerischer Anwaltsverband, Universität Genf) sind der Ansicht, dies sei nicht notwendig, weil es keinen Mehrwert bringe, oder sie lehnen den Vorschlag ausdrücklich ab.

Unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die vorgeschlagene Änderung ausgesprochen haben, schlagen 10 Kantone (AG, AR, GL, LU, NW, TG, TI, UR, VS, ZG), 2 Parteien (FDP, SVP) und 3 Organisationen (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz) einen späteren Zeitpunkt als 17 Jahre für die erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung vor.

2.2.2 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln

18 Kantone (AR, BL, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH), alle 5 teilnehmenden Parteien (FDP, Grüne, Mitte, SP, SVP) und 8 Organisationen (Demokratische Jurist*innen Schweiz, humanrights.ch, Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz, Schweizerischer Anwaltsverband, Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis, Universität Genf) begrüssen grundsätzlich die Einführung einer Regelung für den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung.

2 Kantone (BE, TI) sprechen sich gegen eine solche Änderung aus. 1 Organisation (Universität Genf) meint, der Regimewechsel sei nur ein Wechsel der «Etikette».

16 Kantone (AR, BL, BS, GE, GR, NW, OW, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), 1 Partei (FDP) und 4 Organisationen (Demokratische Jurist*innen Schweiz, Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis) sehen Unklarheiten, die der Gesetzgeber regeln sollte.

2.2.3 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung

7 Kantone (BS, GE, GR, LU, TG, ZG, ZH), 3 Parteien (FDP, Mitte, SVP) und 1 Organisation (Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis) stimmen dem Vorschlag zu, die ausserordentliche bedingte Entlassung generell aufzuheben.

4 Kantone (NW, SH, UR, VS) und 3 Organisationen (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz) sind der Ansicht, dieser Vorschlag sei an sich unnötig.

6 Kantone (AG, AR, BE, NE, SO, SZ), 2 Parteien (Grüne, SP) und 4 Organisationen (Demokratische Jurist*innen Schweiz, humanrights.ch, Schweizerischer Anwaltsverband, Universität Genf,) sprechen sich gegen deren Aufhebung aus.

3 Kantone (JU, SH, TI) fragen sich, ob die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe die richtige Gelegenheit sei, um dieses Instrument generell aufzuheben.

2.2.4 Sprachliche Anpassung

11 Kantone (AR, BE, GL, GR, NW, SO, TG, UR, VS, ZG, ZH), 1 Partei (SP) und 2 Organisationen (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren, Ostschweizer Strafvollzugskonkordat) begrüssen die terminologische Bereinigung in der deutschen Fassung des StGB, den Begriff «lebenslänglich» mit «lebenslang» zu ersetzen.

2.2.5 Weiteres Anliegen: Arbeitsexternat

10 Kantone (AR, GL, LU, NW, SO, TG, UR, VD, VS, ZH) und 2 übrige Organisationen (KKJPD, OSK) schlagen vor, dass Artikel 77a Absatz 1 StGB ergänzt werden müsse, um bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe über die Frist für ein Arbeitsexternat Klarheit zu schaffen.

4.1.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe

(a) Allgemeines zur bedingten Entlassung

Die bedingte Entlassung bildet die letzte Stufe im System des progressiven Strafvollzugs.¹⁹ Sie bezweckt die Wiedereingliederung und dient damit letztlich der Sicherheit. Der bedingt entlassenen Person wird eine Probezeit auferlegt, während der Bewährungshilfe und Weisungen angeordnet werden können. Verstösst sie gegen solche Auflagen, kann sie auch in den Strafvollzug rückversetzt werden.²⁰

Bei der Prüfung der bedingten Entlassung ist die Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters oder der Täterin zentral. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts²¹ sind im Rahmen der Gesamtwürdigung neben dem Vorleben und der Persönlichkeit vor allem die neuere Einstellung zur Tat, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters oder der Täterin zu prüfen. Auch der Art des möglicherweise gefährdeten Rechtsgutes ist Rechnung zu tragen. Hat ein Strafgefangener früher bspw. nur Eigentumsdelikte begangen, so darf ein höheres Risiko übernommen werden als bei einem Gewaltverbrecher, der sich in schwerer Weise an Personen und somit hochwertigen Rechtsgütern (Leib, Leben usw.) vergangen hat.²²

Der unbedingt zu vollziehende Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach geltendem Recht mit 15 Jahren (Art. 86 Abs. 5 StGB) nicht wesentlich höher als derjenige bei einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, der bei 13,3 Jahren liegt (Art. 86 Abs. 1 StGB): Der Unterschied beträgt hier nur 1,7 Jahre. Der Sprung zwischen den beiden Strafdrohungen wird bei der Regelung zur erstmaligen Prüfung der bedingten Entlassung somit weitgehend eingeebnet. Das steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Gleichbehandlungsgrundsatz.²³

Die Anpassung des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe muss negative Auswirkungen auf die Verwirklichung der Strafzwecke²⁴ vermeiden (dazu sogleich Bst. b) und sich harmonisch ins Gesamtgefüge des StGB einfügen (unten Bst. c und d).

(b) Auswirkungen auf die Verwirklichung der Strafzwecke und die Praxis

Die lebenslange Freiheitsstrafe hat eine Ausnahmestellung im schweizerischen Sanktionensystem und lässt sich nur schwer mathematisch, systematisch oder dogmatisch einordnen. Der VorentwurfSchultz²⁵ zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB aus dem Jahr 1987 schlug denn auch die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe vor.

Es ist unklar, wie sich die Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe generalpräventiv auswirken würde. Man sollte sich davon jedenfalls keine abschreckende Wirkung versprechen.²⁶ In der öffentlichen Wahrnehmung kann die Verlängerung dazu führen, dass die Androhung und Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe glaubwürdiger wirken. Die unsachgemässe Vermischung von lebenslanger Freiheitsstrafe und (lebenslanger) Verwahrung ist jedenfalls auch mit einer Verlängerung nicht zu beheben. Eine Verlängerung würde auch nichts daran ändern, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe aus verfassungsrechtlichen Gründen nur potenziell lebenslang dauern darf; der Vorwurf des «Etikettenschwindels» würde deshalb so nicht ausgeräumt.²⁷

Aus spezialpräventiver Sicht spricht vieles gegen einen lang dauernden Freiheitsentzug. Verschiedene Untersuchungen belegen nämlich die negativen Auswirkungen von langen Freiheitsstrafen. Ein langer Freiheitsentzug erleichtert die Wiedereingliederung jedenfalls nicht.²⁸

Das Verhältnis des unbedingt zu vollziehenden Teils der zeitigen Maximalstrafe zu demjenigen der lebenslangen Strafe ist deshalb nicht nur mathematisch (siehe dazu Bst. d unten) zu betrachten, sondern normativ zu relativieren. Folgende Gesichtspunkte sind entsprechend zu berücksichtigen:

• – Das Strafbedürfnis der Allgemeinheit und insbesondere die WirkungderStrafe auf den Täter oder die Täterin nehmen mit zunehmender Vollzugsdauer ab.

• – Weil sich ein langer Freiheitsentzug negativ auf die Resozialisierung auswirkt, darf dieses sogar gesetzlich verankerte Ziel (Art. 75 Abs. 1 StGB) nicht durch eine übermässige Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe erschwert oder gar vereitelt werden.

• Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Personen, die allein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind (d. h. ohne Anordnung einer therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung), bisher keine Rückfälle wegen gleichartigen Delikten zu verzeichnen sind.²⁹ Die Resozialisierung und damit die Senkung des Rückfallrisikos wird bei solchen Tätern und Täterinnen unter geltendem Recht erreicht. Die Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils darf diesbezüglich nicht zu Rückschritten für die Sicherheit der Allgemeinheit führen.

• – Es steht hier allein die Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils der Schuldstrafe zur Diskussion. Es geht somit nicht darum, damit die Allgemeinheit vor Rückfällen eines besonders gefährlichen Täters oder einer besonders gefährlichen Täterin zu schützen. Um dies zu erreichen, muss das Gericht die Verwahrung prüfen und gegebenenfalls anordnen. Die Dauer der Strafe darf sich nicht am Rückfallrisiko orientieren, sondern muss schuldangemessen sein.

• – Je grösser der unbedingt zu vollziehende Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe ist, desto seltener werden Gerichte diese Strafe wohl verhängen. Der Ausnahmecharakter der lebenslangen Freiheitsstrafe würde damit akzentuiert. Es bestünde damit jedoch die Gefahr, dass im Vollzug wieder vermehrt auf das Notventil der Begnadigung (Art. 381 ff. StGB) zurückgegriffen würde.³⁰

(c) Einordnung in das System des StGB

Je länger der unbedingt zu vollziehende Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe dauern soll, desto eher ist in der Folge eine Nachjustierung bei anderen Bestimmungen notwendig. Das Verhältnis zu den Strafrahmen der Delikte zum Schutz von höchstpersönlichen Rechtsgütern (Leib und Leben, sexuelle Integrität) wäre gegebenenfalls zu überprüfen und zu justieren. Es wäre insbesondere an sehr schwere Delikte zu denken, die dem Mord am nächsten stehen.³¹ Es würde sich aber auch darüber hinaus Anpassungsbedarf ergeben, um zu verhindern, dass die Diskrepanz der Strafrahmen lediglich nach unten (d. h. zu weniger schweren Delikten) verlagert wird.

Diese aufwändigen Anpassungen der Strafrahmen sind nach Ansicht des Bundesrates jedoch zu vermeiden, nachdem das Parlament die HarmonisierungderStrafrahmen im Jahr 2021 nach langer Beratung verabschiedet hat.³² Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ist deshalb darauf zu achten, dass sich bei Rechtsgutverletzungen von ähnlicher Schwere keine stossenden Abstufungen ergeben.

Eine massive Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch deshalb unnötig, weil weder unter Sicherheits- noch unter Vollzugsgesichtspunkten ein solcher Anpassungsbedarf geltend gemacht wird.³³

Die Verlängerung darf somit keinAusreisser im System des geltenden StGB darstellen.

(d) Schwierigkeit einer mathematischen Bestimmung

Wie oben (unter Bst. a) dargelegt, beträgt der Unterschied zwischen der erstmaligen Prüfung der bedingten Entlassung aus der 20-jährigen Freiheitsstrafe zu der aus der lebenslangen Freiheitsstrafe 1,7 Jahre. Das Ziel der Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Strafteils ist es, ein angemessenes Verhältnis zur 20-jährigen Freiheitsstrafe zu schaffen.

Um dieses Verhältnis zu bestimmen, dürfen die Strafrahmen aber nicht als Ausgangspunkt herangezogen werden: Während die 20-jährige Freiheitsstrafe absolut determiniert ist, fehlt bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein klar bestimmbarer Endpunkt: Sie ist in ihrer maximalen Dauer relativ. Die auch nur annähernd bestimmbare Dauer hängt davon ab, welche Lebenserwartung die verurteilte Person im Urteilszeitpunkt hat.

Der markante Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung in der Schweiz³⁴ in den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe potenziell länger dauert als früher. Die Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aber kaum mit dieser gestiegenen Lebenserwartungbegründet und um diese Differenz erhöht werden. Denn auch auf alle anderen Freiheitsstrafen hat dieser Anstieg einen Einfluss: Die Einbusse an Lebenszeit in Freiheit ist auch bei einer z. B. fünfjährigen Freiheitsstrafe infolge der höheren Lebenserwartung verhältnismässig kleiner geworden. Weil die Strafrahmen generell nicht an die Lebenserwartung angepasst werden, ist die lebenslange Freiheitsstrafe im Vergleich zu den zeitigen Freiheitsstrafen dadurch potenziell strenger geworden. Wollte man den Aspekt «Lebenserwartung» berücksichtigen, müsste man jedenfalls sämtliche Freiheitsstrafen entsprechend anpassen.

Unter der Hypothese, dass die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft und durch eine lange zeitige Freiheitsstrafe ersetzt würde,³⁵ kann man Anhaltspunkte für ein angemessenes Verhältnis gewinnen: Mit Blick auf das geltende Recht, das nach der lebenslangen als schwerste Strafe die Freiheitsstrafe von 20 Jahren vorsieht (Art. 40 Abs. 2 StGB), wird hier von zwei Modellen einer hypothetischen zeitigen maximalen Freiheitsstrafe ausgegangen:

• – Würde diese hypothetischeMaximalstrafe 30 Jahre betragen, würde der zwingend zu verbüssende Teil gemäss der 2/3-Regelung (Art. 86 Abs. 1 StGB) 20 Jahre betragen. Nach Ansicht des Bundesrates stünde dies jedoch in einem Missverhältnis zum zwingend zu verbüssenden Teil einer 20-jährigen Freiheitsstrafe von 13,3 Jahren. Zudem scheint ein so langer Freiheitsentzug auch aus spezialpräventiver Sicht eher problematisch. Überdies ist nicht auszuschliessen, dass damit die Begnadigung häufiger angewendet würde, was aus rechtsstaatlicher und kriminalpolitischer Sicht nicht wünschenswert wäre. Schliesslich würde der Ausnahmecharakter der lebenslangen Freiheitsstrafe damit noch stärker betont, was dazu führen könnte, dass die lebenslangeFreiheitsstrafeseltenerausgesprochen würde.

• – Wenn die hypothetischeMaximalstrafe 25 Jahre dauern würde, würde der unbedingt zu vollziehende Teil gemäss der 2/3-Regelung 16,6 Jahre betragen. Dies entspräche rund einer Verdoppelung des heutigen Sprungs zur 20-jährigen Freiheitsstrafe. Die zuvor geäusserten Bedenken hinsichtlich Resozialisierung, Begnadigung und Gerichtspraxis fallen hier weniger ins Gewicht.

(e) Vorschlag des Bundesrates

Der Bundesrat schlägt in Erwägung der vorstehend dargelegten Kriterien vor, den Zeitpunkt der ersten Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe in Artikel 86 Absatz 5 E-StGB um zwei Jahre auf 17 Jahre anzuheben. Damit wird der heutigeSprungzur erstmaligen Prüfung aus der 20-jährigen Freiheitsstrafeetwasmehr als verdoppelt. Das erscheint nicht wenig, wenn man bedenkt, dass bei einem Mord nicht zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen ist, sondern auch eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren möglich ist, wobei dann die bedingte Entlassung nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe (also wesentlich früher) erstmals möglich ist.

In der Vernehmlassung wurde teilweise kritisiert, die vom Bundesrat vorgeschlagene Dauer von 17 Jahren sei willkürlich.³⁶ Mit Rücksicht auf die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte erscheint diese Kritik nicht nachvollziehbar. Die in der Vernehmlassung unter Hinweis auf die 20-jährige Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB) zuweilen vorgeschlagenen 20 Jahre erscheinen jedenfalls nicht weniger willkürlich, da sie mit dem Vergleich eines absoluten Strafrahmens mit dem unbedingt zu vollziehenden Strafteil bei der lebenslangen Freiheitsstrafe begründet werden: Das lässt sich nur schwer vergleichen. Darüber hinaus bewirkt eine solche drastische Erhöhung Inkonsistenzen mit den anderen Freiheitsstrafen und den Zwecken des StGB. Der Bundesrat hält aus diesen Gründen an seinem Vorschlag fest.

4.1.2 Arbeitsexternat

In der Vernehmlassung ist darauf hingewiesen worden, dass im geltenden Recht eine Regelung zum Arbeitsexternat für Täter und Täterinnen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe fehlt. Der Bundesrat schlägt vor, bei Artikel 77a Absatz 1 E-StGB eine solche Bestimmung einzufügen.

Bei Personen, die zu einer zeitlich fix bestimmten Freiheitstrafe verurteilt worden sind, wird sowohl bei der ausserordentlichen bedingten Entlassung (Art. 86 Abs. 4 StGB) wie auch beim Arbeitsexternat die Verbüssung der Hälfte der Strafdauer vorausgesetzt. Für Personen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe soll eine kongruente Regelung gelten: Wendet man wie bei der Berechnung des unbedingt zu vollziehenden Strafteils auch hier eine hypothetische Maximalstrafe von 25 Jahren an,³⁷ entspricht die Hälfte 12,5 Jahren, gerundet 13 Jahre. Danach kann ein Täter oder eine Täterin mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zum Arbeitsexternat zugelassen werden, wenn er oder sie in der Regel 13 Jahre verbüsst hat und die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt (insb., wenn nicht zu erwarten ist, dass er oder sie flieht oder weitere Straftaten begeht).

4.1.3 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln

(a) Allgemeines

Nicht jeder Täter oder jede Täterin, der oder die einen Mord begangen hat, weist die besondere Gefährlichkeit auf, die für eine Verwahrung erforderlich ist.³⁸ Nur wenn die besonderen Voraussetzungen von Artikel 64 Absatz 1 oder 1^bis StGB erfüllt sind, darf eine (lebenslange) Verwahrung angeordnet werden. In Mordfällen wie z. B. demjenigen von Rupperswil³⁹ zeigt der Täter eine Gefährlichkeit, die – zusätzlich zur lebenslangen Freiheitsstrafe – die Prüfung und gegebenenfalls Anordnung der Verwahrung erforderlich macht.

(b) Geltendes Recht

Der Gesetzgeber ging mit Erlass der Regelung von Artikel 64 Absatz 3 StGB davon aus, dass die Verwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden können soll. Diese besondere Regelung zur bedingten Entlassung aus der vor der Verwahrung zu verbüssenden lebenslangen Freiheitsstrafe wäre sinnlos, wenn die Verwahrung nicht zusätzlich angeordnet werden könnte. Eine Verwahrung kann denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts⁴⁰ neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden. Gemäss Artikel 64 Absatz 2 StGB sind diesfalls jedoch nicht die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe anwendbar, sondern diejenigen zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung gemäss Absatz 3.

Die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB sind formell und materiell höher als die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung: So fällt die Prüfung in die Zuständigkeit des Gerichts und nicht in diejenige der Vollzugsbehörde,⁴¹ es sind zwingend ein unabhängiges Gutachten und die Anhörung der Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen erforderlich⁴² und es ist eine Mindestprobezeit von zwei Jahren vorgeschrieben.⁴³ Zudem sind die Voraussetzungen für die Rückversetzung bei der Verwahrung weniger streng als bei einer Freiheitsstrafe allein: Die Rückversetzung ist schon bei der ernsthaften Erwartung eines Rückfalls möglich, nicht erst bei dessen Eintreten.⁴⁴ Ausschlaggebend bei der kumulativen Anordnung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung ist somit die dadurch bewirkte Verschärfung der Entlassungsbedingungen.

Gemäss Artikel 64 Absatz 2 erster Satz StGB geht der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Vollzug der Verwahrung voraus. Weil aber bei einem Täter oder einer Täterin, bei dem bzw. der lebenslange Freiheitsstrafe und Verwahrung zusammentreffen, die bedingte Entlassung aus der (vor der Verwahrung zu vollziehenden) Freiheitsstrafe gemäss Artikel 64 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 (i. V. m. Art. 64a) StGB nach den Vorschriften zur Verwahrung zu prüfen ist, kommt ein solcher Täter oder eine solche Täterin faktisch gar nie in den Verwahrungsvollzug: Entweder wird die Person – nach den Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung – aus dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe bedingt in Freiheit entlassen, oder sie bleibt im Vollzug der (lebenslangen) Freiheitsstrafe. Die angeordnete Verwahrung wird somit zumindest rechtlich-formell gar nie vollzogen. Die lebenslange Freiheits- und damit Schuldstrafe mutiert jedoch de lege lata nach 15 Jahren bei fortdauerndem Vollzug gewissermassen zu einer Art Verwahrung, ohne dass die inhaftierte Person jemals in den entsprechenden Vollzug gelangen würde.⁴⁵ Dies erscheint fragwürdig.

(c) Entwurf des Bundesrates

Der Vollzug von Freiheitsstrafen unterscheidet sich vom Vollzug der Verwahrung: Während bei den Strafen die Resozialisierung ganz klar im Zentrum steht (Art. 75 StGB), hat bei der Verwahrung die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine zentrale Bedeutung (Art. 64 Abs. 4 zweiter Satz i. V. m. 76 Abs. 2 StGB). Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen der verwahrten Person nach Möglichkeit gewisse Freiheiten zur Gestaltung ihres Alltags eingeräumt werden (Art. 74 StGB). Dies gilt umso mehr, als sich immer mehr ältere Personen im Vollzug der Verwahrung befinden.⁴⁶

Der besonderen Situation von verwahrten Personen wird im Vollzug zunehmend Rechnung getragen.⁴⁷ So führt die Justizvollzugsanstalt Solothurn neu eine Abteilung «Verwahrungsvollzug in Kleingruppen».⁴⁸ Personen, die nach dem Verbüssen der Freiheitsstrafe in den Verwahrungsvollzug kommen, sind dort getrennt von den übrigen Insassen untergebracht (sog. Abstandsgebot). Sie verfügen damit auch über gewisse Freiheiten bei der Gestaltung ihres Alltags. Nach geltendem Recht kommt eine Person mit lebenslanger Freiheitsstrafe plus angeordneter Verwahrung für diese Vollzugsform nicht in Frage, weil ihr die Freiheit (potenziell) lebenslang unter dem Titel der lebenslangen Freiheitsstrafe entzogen wird.

Das Vollzugsregime beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und von Verwahrung soll deshalb im Vergleich zum geltenden Recht klarer geregelt werden: Die lebenslange Freiheitsstrafe wird nach den Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafen vollzogen; die besonderen Bestimmungen zum Strafvollzug, der der Verwahrung vorausgeht, sind anwendbar (so insb. Art. 64 Abs. 2 StGB). Nach Verbüssung eines gewissen Teils der Strafe soll der weitere Freiheitsentzug jedoch punktuell den Bedingungen der Verwahrung angeglichen werden können. Gemäss dem Entwurf soll die inhaftierte Person in einer besonderen, auf den Verwahrungsvollzug spezialisierten Einrichtung (s. Art. 377 Abs. 2 StGB) untergebracht werden können, wenn sie 25 Jahre der lebenslangen Freiheitsstrafe verbüsst hat (Art. 80a E-StGB).

Die vorgeschlagene Regelung ändert jedoch nichts daran, dass eine Verwahrung nie angetreten werden kann, wenn gleichzeitig eine lebenslange Freiheitstrafe verhängt worden ist.⁴⁹ Der Rechtstitel für den Freiheitsentzug ändert somit auch mit der hier vorgeschlagenen Regelung nicht: Der Täter oder die Täterin befindet sich rechtlich weiterhin im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Es fragt sich, ab welchem Zeitpunkt das Vollzugsregime ändern soll. Wie schon bei der Berechnung des unbedingt zu vollziehenden Strafteils stellt sich das Problem, dass die Strafdauer «lebenslang» relativ ist. Damit fehlt auch hier der Bezugspunkt für eine mathematische Berechnung.

Weil nach einem langen Freiheitsentzug eine Resozialisierung zunehmend schwierig wird, könnte man pragmatisch festlegen, dass nach 20 Jahren im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe diese nach den Bestimmungen über die Verwahrung (bzw. über die lebenslange Verwahrung) vollzogen werden soll. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Pragmatismus unangebracht ist. Eine solche Regelung wäre nämlich identisch mit dem Fall, dass eine Person zu 20 Jahren Freiheitsstrafe und der (lebenslangen) Verwahrung verurteilt worden ist. Ein Täter oder eine Täterin mit lebenslanger Freiheitsstrafe und (lebenslanger) Verwahrung würde im Vergleich dazu ohne sachlichen Grund gleich behandelt − trotz ungleichem Strafmass. Die zunehmend schwierige Resozialisierung ist kaum eine ausreichende Begründung für die Gleichbehandlung. Zudem würde die kriminalpolitische Bedeutung der lebenslangen Freiheitsstrafe − insbesondere im Vergleich zur 20-jährigen − so implizit relativiert.

Für die Festlegung der angemessenen Dauer kann − wie bereits bei der Ermittlung des unbedingt zu vollziehenden Strafteils und beim Arbeitsexternat⁵⁰ − eine hypothetische Maximalstrafe von 25 Jahren herangezogen werden. Nach 25 Jahren im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe soll die gefangene Person in Einrichtungen eingewiesen werden können, die für langzeitverwahrte Personen konzipiert sind.

Die im Vergleich zum Vorentwurf engere und präzisere Fassung des Normtextes und die Einreihung der neuen Norm bei den Regeln zum Vollzug von Freiheitsstrafen soll der Kritik aus der Vernehmlassung Rechnung tragen und die geltend gemachten Unklarheiten beseitigen.

4.1.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung

Artikel 86 Absatz 5 i. V. m. Absatz 4 StGB erlaubt es, einen Gefangenen oder eine Gefangene im Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausnahmsweise bereits nach zehn Jahren bedingt zu entlassen, wenn ausserordentliche, in der Person des oder der Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.

Zum Anwendungsbereich dieser Regelung führt die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches aus dem Jahr 1998⁵¹ (im Folgenden: «Botschaft 1998») Fälle an, denen kaum eine praktische Bedeutung zukommt, so z. B., wenn sich der Gefangene im Rahmen einer Katastrophenhilfe spontan für einen sehr gefährlichen Einsatz zur Verfügung gestellt hat.⁵² In solchen extrem seltenen Fällen könnte man auch auf die Begnadigung nach Artikel 381 ff. StGB zurückgreifen. Freilich ist zu beachten, dass es bei der Begnadigung keinen Rechtsschutz und keine Rechtsweggarantie gibt: Das Begnadigungsverfahren ist im StGB nur sehr rudimentär geregelt. Die kriminalpolitische Legitimation der ausserordentlichen bedingten Entlassung kann man in diesen Fällen denn auch darin sehen, dass sie den Anwendungsbereich für die rechtsstaatlich problematische Begnadigung einschränkt.⁵³

Die in der Botschaft 1998 weiter angeführten schweren Krankheitsfälle (irreversibler Krankheitsverlauf und beschränkte Lebenserwartung), die eine bedingte Entlassung legitimieren sollen, sind aus heutiger Sicht nur schwer mit dem eigentlichen Zweck dieser Vollzugsöffnung (Wiedereingliederung) in Einklang zu bringen. Das Entlassen eines oder einer todkranken Gefangenen aus dem Strafvollzug wird primär der Menschlichkeit und nicht der Wiedereingliederung geschuldet sein. In solchen Fällen wäre eher die Anwendung der Regelung zur Vollzugsunterbrechung (Art. 92 StGB) zu erwägen.⁵⁴

In der Lehre wird die Regelung in Artikel 86 Absatz 4 StGB kontrovers beurteilt: Einerseits wird postuliert, die «besonderen Umstände» an spezialpräventive Gesichtspunkte zu knüpfen;⁵⁵ vereinzelt wird auch die Revision und Ausweitung der Bestimmung vorgeschlagen.⁵⁶ Andererseits wird darauf hingewiesen, dass einem zu weitgehenden Strafverzicht «Vergeltungsbedürfnisse» der Öffentlichkeit entgegenstehen könnten.⁵⁷

Die Rechtsprechung ist bei der Annahme von besonderen Umständen für die ausserordentliche bedingte Entlassung zurückhaltend. Die Vollzugsbehörde müsse sich von Gründen leiten lassen, die eine Begnadigung rechtfertigten.⁵⁸ Einer Untersuchung ist zu entnehmen, dass in Gesuchen um ausserordentliche bedingte Entlassung bisher überwiegend Umstände angeführt wurden, die nicht in der Person des oder der Gefangenen lagen, wie es Artikel 86 Absatz 4 StGB indes voraussetzt.⁵⁹ Statistische Untersuchungen zeigen, dass der bedingten Entlassung aus ausserordentlichen Gründen jedenfalls keine grosse praktische Bedeutung zukommt.⁶⁰

Die Regelung der ausserordentlichen bedingten Entlassung in Artikel 86 Absatz 4 StGB hat somit kaum eine praktische Bedeutung. Die davon erfassten, sehr seltenen Sachverhalte können auch über andere Bestimmungen angemessen gelöst werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Bestimmung zur ausserordentlichen bedingten Entlassung generell – also nicht nur mit Wirkung für die lebenslange Freiheitsstrafe – aufzuheben.