BGE 25 I 459

Betracht, weil der Große Rat konstitutionell berechtigt sei, über 1. Die sachliche Kompetenz des Bundesgerichtes steht außer

die Domänen des Staates zu verfügen. Die Bestimmung in § 15 Zweifel, da sich die Rekurrenten wegen Verletzung verfassungs¬

des Gesetzes über die Finanzverwaltung, daß das Stammvermögen mäßiger Rechte beschweren. Es ist weiter auch nicht bestritten,

ohne Zustimmung des Volkes in seinem Gesamtkapitalwert nicht daß die in Art. 178 Ziffer 1 und 3 O.=G. aufgestellten Voraus¬

vermindert werden dürfe, falle nicht in Betracht, da der Nachweis setzungen der Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses vor¬

nicht erbracht sei, daß der Gesamtkapitalwert des Stammvermö¬ handen sind. Dagegen hat der Regierungsrat des Kantons Bern

gens durch den Hochschulverkauf vermindert werde, und da über¬ unter Hinweis auf Art. 178 Ziffer 2 leg. cit. die Frage auf¬

dies die fragliche Bestimmung nicht in die Verfassung von 1893 geworfen, ob die Rekurrenten zur Beschwerde legitimiert seien.

aufgenommen worden sei, weshalb eine Verletzung derselben nicht Nach der angerufenen Vorschrift ist das Recht zur Beschwerde¬

mittelst staatsrechtlichen Rekurses gerügt werden könnte. führung nur bezüglich solcher Rechtsverletzungen gegeben, welche

Bürger oder Korporationen durch allgemein verbindliche oder sie ziellen Vorschrift beigezogen werden. Daß dies aber im Sinne

persönlich betreffende Verfügungen erlitten haben. Nun machen einer Rechtsregel, einer Vermutung für die Richtigkeit dieser oder

die Rekurrenten geltend, daß dem angefochtenen großrätlichen Be¬ jener Auslegung zu geschehen habe, dafür bestehen keinerlei staats¬

schluß die verfassungsmäßig zu seiner Vollziehbarkeit erforderliche rechtliche Anhaltspunkte. Dagegen hat sich allerdings das Bundes¬

Annahme durch das Volk mangle, und daß ihnen, als stimmbe¬ gericht in der freien Auslegunng kantonaler Verfassungsnormen

rechtigten Bürgern, das durch die Verfassung zugesicherte Recht von jeher selbst eine Beschränkung auferlegt, indem es erklärte, daß

der Stimmabgabe über denselben vorenthalten werde. Es ist also von der Auslegung derselben durch jene Kantonsbehörde, die nach

ihre persönliche politische Rechtsstellung, in der sie sich infolge des dem kantonalen Staatsrecht in letzter Instanz zur Lösung ver¬

Vorgehens des Großen Rates gekränkt fühlen, und es kann des¬ fassungsrechtlicher Fragen berufen ist, nicht ohne Noth abzugehen

halb an ihrem Rechte zur Beschwerdeführung nicht gezweifelt werden. sei. Nach dieser Praxis ist der Interpretation, die eine kantonale

2. Die Beschwerde stützt sich auf Art. 6 Ziff. 4 der bernischen Verfassungsbestimmung von seiten der zu ihrer Anwendung und

Kantonsverfassung vom 4. Juni 1893, wo bestimmt ist, daß der Auslegung in letzter Instanz berufenen kantonalen Behörde er¬

Volksabstimmung unterliegen „diejenigen Beschlüsse des Großen fahren hat, ein besonderes Gewicht beizulegen; sie ist selbst dann

Rates, welche für den gleichen Gegenstand eine Gesamtausgabe anzuerkennen, wenn an sich auch eine andere Auslegung als mög¬

von mehr als fünfhunderttausend Franken zur Folge haben, lich, ja sogar als besser begründet erschiene, und das Bundes¬

« les décisions du Grand Conseil qui emportent une dépense gericht hat nur in dem Falle einzuschreiten, wo die kantonale

totale de plus de 500,000 fr. pour le même objet, » wie der Auslegung sich als zweifellos unrichtig darstellt (vgl. Amtl.

französische Text lautet. Der Berufung auf Art. 26 Ziffer 9 Samml., Bd. I, S. 316; Bd. II, S. 242 und 482/483; Bd. III,

der Verfassung kommt eine selbständige Bedeutung nicht zu, da 269; Bd. IX, S. 250; Bd. XII, S. 92; Bd. XVI, S. 81;

hier einfach, unter Verweisung auf Art. 6 Abs. 4, die Kompetenz Bd. XXIV* S. 645).

des Großen Rates zur Beschlußfassung über Ausgaben umschrie¬ 4. Die Rekurrenten machen in erster Linie geltend, die Kom¬

ben ist. Dasselbe ist zu sagen von der Anrufung des Art. 111 petenzgrenze des Großen Rates sei deshalb überschritten, weil zu

der Verfassung, der lediglich den allgemeinen Grundsatz enthält, dem von ihm auf Budget=Rubrik X D bewilligten Kredite von

daß die Verfassung das oberste Gesetz des Staates sei und daß 500,000 Fr. der Erlös aus der alten Hochschulbesitzung mit

keine Gesetze, Dekrete, Verordnungen und Beschlüsse erlassen 500,000 Fr. hinzugerechnet werden müsse. Dieses Begehren ist

werden dürfen, die mit ihr in Widerspruch stehen. begründet, wenn die Verwendung des erwähnten Erlöses zur

3. Bei der Feststellung des rechtlichen Inhaltes einer kantonalen Deckung eines Teiles der Erstellungskosten des neuen Hochschul¬

Verfassungsbestimmung ist das Bundesgericht an sich frei und gebäudes eine Ausgabe im Sinne von Art. 6 Ziffer 4 der Ver¬

nur abhängig von den allgemeinen, bei der Auslegung von fassung bedeutet. Die Rekurrenten behaupten, unter den Begriff

Rechtssätzen zur Anwendung kommenden Regeln der Logik und der Ausgabe falle jede Verwendung von Staatsmitteln ohne

des Rechts. Es ist daher, wo die grammatische Auslegung nicht Rücksicht darauf, ob diese dem Staatsvermögen entnommen oder

zum Ziele führt, mit den anderweitigen Hülfsmitteln der Inter¬ aus der Verwaltung bestritten werden; an anderer Stelle be¬

pretation der Sinn der Bestimmung festzustellen, wobei sie auch in zeichnen sie als Ausgabe überhaupt die Summen und Werte,

ihre geschichtliche Grundlage zurückzuverfolgen und auf ihren Zweck um welche sich das Vermögen oder auch nur der Kassabestand

ein Hauptgewicht zu legen ist. Darum können bei der Auslegung vermindert. Nun muß aber dieser letztere Standpunkt, wonach als

einer Verfassungsnorm sehr wohl auch der politische Grundcha¬ Ausgabe jeder Kasseausgang zu betrachten wäre, von vornherein

rakter der ganzen Verfassung und die politische Tendenz einer spe¬

als unhaltbar verworfen werden. Die Rekurrenten verleugnen „4. die Steueranlage.“

ihn selbst, wenn sie erklären, daß die Subvention von 200,000 Fr., Die Bestimmungen von § 2 und § 3 stehen in einer nicht zu

welche die Gemeinde Bern an den Hochschulneubau leistet, und die verkennenden Wechselbeziehung zu einander. Sie regeln die Voraus¬

ja auch durch die Staatskasse geht, nicht in Betracht falle. Und setzungen, unter denen dem Volke ein Mitbestimmungsrecht in

in der That ist es klar, daß das Kriterium für den Begriff der der Finanzverwaltung des Staates eingeräumt wurde. Bei der

Ausgabe nicht in dem äußern Umstande gefunden werden kann, Gesetzesberatung wurde sogar von einer Seite beantragt, § 2

daß eine gewisse Summe nach der Kassarechnung und durch Ver¬ ganz zu streichen; andere wollten ihn mit § 3 verschmelzen, oder

mittlung der Staatskasse für einen bestimmten Gegenstand ver¬ nur als Übergangsbestimmung gelten lassen. Und wenn auch diese

wendet und ausgegeben wird. Sonst fiele darunter z. B. auch die Anträge verworfen wurden, so ist doch der Zusammenhang der

vertragsmäßige Verzinsung, Amortisation und Rückzahlung von beiden Bestimmungen allseitig zugegeben worden (vergl. Tagblatt

Anleihen, was doch offenbar nicht im Sinne der Verfassung liegt. des Großen Rates von 1868, S. 371, 378 f., 401, 415 ff.;

Aber auch der Ansicht, daß jede Aufwendung von Staatsmitteln von 1869, S. 128, 141, 144). Danach ist denn zweifellos,

als Ausgabe zu betrachten sei, ohne Rücksicht auf den Ursprung daß als Ausgaben im Sinne von § 2 des Gesetzes von 1869

dieser Mittel, ist nicht beizutreten. Als eine Ausgabe wird dem nur solche Finanzmaßnahmen angesehen werden konnten, die den

Wesen der Sache nach in der privaten und der staatlichen Finanz¬ vierjährigen Voranschlag belasteten. In diesen waren aber nach

wirtschaft die Verwendung vorhandenen Vermögens nicht betrach¬ ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht alle Finanzgeschäfte des

tet, wenn und soweit infolge der Verwendung einfach ein neuer, Staates aufzunehmen. Er befaßte sich nur mit der Feststel¬

gleichartiger Wert an Stelle eines bisher vorhandenen tritt. Und lung der jährlichen Bedürfnisse des Staatshaushaltes und der

daß eine Verfügung letzterer Art insbesondere auch nicht als ordentlichen Jahreseinnahmen, sowie mit der Tilgung der Staats¬

Ausgabe im Sinne des Art. 6 Ziff. 4 der bernischen Verfassung schulden und der Steueranlage. Nicht in den Voranschlag ge¬

betrachtet werden kann, erhellt klar aus der Entstehungsgeschichte hörten vor allem aus die Veränderungen im Bestande des

dieser Verfassungsbestimmung. Dieselbe findet sich mit einer unwe¬ Staatsvermögens. In dieser Beziehung blieben die Kompetenzen

sentlichen Abweichung erstmals in § 2 des sogenannten Referen¬ des Großen Rates, wie sie in der damals geltenden Ver¬

dumsgesetzes vom 4. Juli 1869. Ihr folgt in § 3 jenes Gesetzes die fassung vom 31. Heumonat 1846 umschrieben waren, unbe¬

Anordnung, daß die Finanzverwaltung durch einen Voranschlag für rührt. Dem Großen Rate verblieb somit auch nach dem Refe¬

einen Zeitraum von je 4 Jahren zu regeln sei, woran sich fol¬ rendumsgesetze namentlich die Entscheidung über die Verminderung

gende Vorschriften schließen: „Dieser Voranschlag enthält den des Kapitalvermögens und die Bestätigung aller Verträge, durch

„Finanzplan, welcher mit Rücksicht auf die durch Gesetze oder welche der Staat Grundeigentum erwirbt oder veräußert, wenn

„Beschlüsse eingegangenen Verpflichtungen und die Bedürfnisse im erstern Falle der Erwerbspreis und in letzterem der Wert des

„des Staatshaushaltes entworfen wird und auf dem Grundsatze Veräußerten mehr als fünftausend Franken betrug (Art. 27

„beruht, daß das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben Ziffer III litt. b und e der Verfassung von 1846). Bis dahin

„einzuhalten und eine allmälige Tilgung der Staatsschulden an¬ hatten denn auch zwei besondere Gesetze über das Budget und die

„zustreben ist. Er soll demnach umfassen: Rechnungslegung des Staates und über die Verwaltung und

„1. Einen summarischen Voranschlag der jährlichen Bedürfnisse Gewährleistung des Staatsvermögens bestanden, von denen das

„des Staatshaushaltes erste das Datum vom 2. August, das zweite das vom 8. August

„2. einen vollständigen Amortisationsplan der Staatsschulden; 1849 trug. In dem in Ausführung des Referendumsgesetzes er¬

„3. einen summarischen Voranschlag der ordentlichen Jahres¬ lassenen Gesetz über die Finanzverwaltung, vom 31. Juli 1872,

„einnahmen;

wurden diese beiden Gesetze, sowie dasjenige vom 24. November sitzung und das neue Hochschulgebäude zuzuzählen sind. Das

1860 über die Organisation der Finanzverwaltung verschmolzen. Stammvermögen soll nach § 15 Abs. 3, womit das Gesetz von

Aber die Ausscheidung zwischen der Verwaltung des Staatsver¬ 1872 über das Referendumsgesetz von 1869 hinausgeht, ohne

mögens und der laufenden Verwaltung ist auch hier zu klarem Zustimmung des Volkes in seinem Gesamt=Kapitalwerte nicht

Ausdruck gelangt. Das Gesetz von 1872 stellt in besondern Ab¬ vermindert werden. In diesem Sinne wird in § 17 Abs. 3 be¬

schnitten die Regeln auf betreffend züglich der Domänen verfügt;

den vierjährigen Voranschlag über den Staatshaushalt; „Bei Veräußerungen von Domänen werden die Kaufbeilen dem

II. den jährlichen Voranschlag; „Zinsrodel, Abteilung Domänenkapitalien, zur Verwaltung über¬

III. die allgemeine laufende Verwaltung; „geben. Wird gegenüber der Kapitalschatzung im Etat ein Mehr¬

IV. die Spezialverwaltungen; „erlös erzielt, so hat die Verwaltung der Domänenkapitalien den

die Verwaltung des Staatsvermögens; „Betrag desselben an die laufende Verwaltung auszurichten. Wird

VI. die Rechnungsablage; „dagegen die Kapitalschatzung nicht erreicht, so hat umgekehrt die

VII. die Organisation. „laufende Verwaltung den Betrag des Mindererlöses an die Ver¬

Die Bestimmung des § 2 des Referendumsgesetzes ist unter „waltung der Domänenkapitalien zu vergüten. In beiden Fällen

dem Titel „Allgemeine laufende Verwaltung“ am Schlusse des „findet die Auszahlung auf den für die Handänderung festgestellten

§ 11 wiedergegeben, wø gesagt wird, welche Beamten und Be¬ „Tag stalt.

hörden und bis zu welchem Betrage sie kompetent sind, über Aus¬ Im Anschlusse hieran bestimmt § 17 weiter:

gaben zu verfügen. Die Verwaltung des Staatsvermögens ist „Bei Erwerbungen von Domänen zu öffentlichen Zwecken hat

dagegen unter besonderm Titel in den §§ 15 ff. geordnet. Die „die Verwaltung der Domänenkapitalien die Kaufsummen auszu¬

als Geschäfte der Vermögensverwaltung im gesetzlichen, technischen „richten, und es ist der Ankaufspreis als Kapitalschatzung in den

Sinne sich darstellenden Finanzmaßnahmen können daher nicht „Etat aufzunehmen.

als Ausgaben im Sinne des § 11 des Gesetzes betrachtet werden. „Neue öffentliche Gebäude werden aus der laufenden Verwal¬

Allerdings soll nach § 2 des Gesetzes von 1872 der vierjährige „tung bestritten. Wird durch den Neubau ein altes Gebäude für

Voranschlag außer den mutmaßlichen Ausgaben und Einnahmen „andere öffentliche Zwecke frei, so hat die Verwaltung der Domä¬

auch den Stand des Staatsvermögens nach der letzten Staatsrech¬ „uenkapitalien an die Kosten des Neubaues einen Beitrag gleich

nung darstellen, sowie den Stand des Staatsvermögens enthalten, „der Kapitalschatzung des alten Gebäudes zu leisten. Wird durch

wie er sich mutmaßlich am Schlusse der Periode gestalten wird. „den Neubau ein altes Gebände ganz oder teilweise zerstört, so

Aber gerade daraus, daß nur der jeweilige Vermögensbestand zu „werden die Materialien des letztern oder deren Erlös als Beitrag

Beginn und auf Ende jeder vierjährigen Periode anzugeben ist, „an den Neubau verwendet. Das alte Gebäude wird aus dem

geht hervor, daß die den Bestand des Staatsvermögens berühren¬ „Etat gestrichen und an seine Stelle das neue Gebäude gesetzt.

den Finanzoperationen nicht Gegenstand des Voranschlages sind, „Die neuen Gebäude werden mit ihrer Assekuranzschatzung in

nicht unter die hier aufzunehmenden Ausgaben und Einnahmen „den Etat aufgenommen.

gehören. Dies wird durch die Art und Weise bestätigt, wie das „Alle Domänen sollen verpachtet und nach dem Grundsatz der

Gesetz die Beziehungen der Verwaltung des Vermögens zur laufen¬ „Werterhaltung benutzt und unterhalten werden.

den Verwaltung ordnet. Nach § 15 wird das Staatsvermögen „Für die Domänen, welche zu öffentlichen Zwecken dienen, setzt

eingeteilt in Stammvermögen und Betriebsvermögen. Zu ersterm „der Regierungsrat den Zins fest und bestimmt, welcher Zweig

gehören unter anderm die Domänen, denen die alte Hochschulbe¬ „der laufenden Verwaltung denselben auszurichten hat.

zusetzen sei und im letztern Falle darin bestehe, daß die Materia¬

„Die übrigen Domänen sind bis zu ihrer Veräußerung zu ver¬ lien des alten Gebäudes oder deren Erlös für den Neubau verwendet

„pachten, und zwar so viel als möglich auf dem Wege der öffent¬ werden. Es ist aber klar, daß die Pflicht zur Beitragsleistung

„lichen Steigerung oder Konkurrenzausschreibung. Pachtverträge, auch dann besteht, wenn das alte Gebäude nicht zu einem an¬

„welche einen jährlichen Zins von mehr als fünfhundert Franken dern öffentlichen Zwecke benutzt oder abgebrochen, sondern ver¬

„betreffen, unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. äußert wird, und daß in diesem Falle die Domänenverwaltung als

„Der Ertrag der Domänen fällt in die laufende Verwaltung, Beitrag für den Neubau den Erlös aus der alten Domäne ein¬

„dagegen ist auch der Aufwand für den Unterhalt und die Ver¬ zuwerfen hat. Diese Regelung der Verhältnisse entspricht auch

„besserung der Domänen aus der laufenden Verwaltung zu be¬ durchaus einer verständigen Finanzgebahrung, indem ihr der

„streiten." Gedanke zu Grunde liegt, daß zu einem Neubau für einen

§ 18 in seinen Absätzen 2 und 3 sodann lautet: öffentlichen Zweck, dem bis jetzt ein anderer Bau diente, in erster

„Alle Verträge über Veräußerungen und Erwerbungen von Linie der in letzterm steckende Wert zu verwenden sei, und daß

„Forsten und Domänen, sowie Verträge über Ausscheidung von nur für die Mehrkosten andere Staatsmittel (oder der Staats¬

„Rechtsamen unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. kredit) in Anspruch genommen werden sollen. Alles das be¬

„Wenn bei Veräußerungen die Kapitalschatzung oder der Kauf¬ weist unwiderleglich, daß nach den Gesetzen von 1869 und

„preis des Veräußerten und bei Erwerbungen der Kaufpreis 1872 Veränderungen im Stammvermögen des Staates, sofern

„mehr als siebentausend Franken beträgt, so unterliegen die Ver¬ sie nicht eine Verminderung desselben herbeiführen, ohne Rück¬

„träge noch der Bestätigung durch den Großen Rat.“ Danach sicht auf den Wert der betreffenden Vermögensbestandteile der

wird durch die Veräußerung einer Domäne als solche die Rech¬ Kontrolle des Volkes entzogen sind, und daß an sich weder die

nung über die eigentlichen Einnahmen und Ausgaben, über Veräußerung einer Domäne, noch die Verwendung des Erlöses

die laufende Verwaltung nur dann berührt, wenn gegenüber der zum Zwecke ihrer Ersetzung als Ausgaben im Sinne des

Kapitalschatzung im Etat ein Mehr= oder ein Mindererlös sich § 2 des Gesetzes von 1869 bezw. des § 11 des Gesetzes von

herausstellt. Was speziell die Kosten neuer öffentlicher Gebäude 1872 sich darstellen, daß man es hiebei vielmehr mit bloßen

betrifft, so werden dieselben aus der laufenden Verwaltung nur Wertumsätzen innerhalb der Domänenverwaltung zu thun hat,

insoweit bestritten, als nicht die Domänenverwaltung dafür aufzu¬ auf welche die Schranke der erwähnten Gesetzesbestimmungen keine

kommen hat. Dieser soll durch die Erstellung eines neuen Gebäudes Anwendung findet. Durch das Gesetz betreffend Vereinfachung

nur insofern ein Gewinn erwachsen, als die Kapitalschatzung des der Staatsverwaltung, vom 2. Mai 1880, haben die Grund¬

letztern über die von ihr zu leistenden Beiträge hinausgeht. Und sätze über die Verwaltung des Staatsvermögens nur insofern eine

Änderung erfahren, als nach § 12 Ziff. 3 desselben der Erlös Beiträge sind der Domänenverwaltung dann auferlegt, wenn das

neue Gebäude an die Stelle eines alten, überhaupt nicht mehr oder der verkauften Domänen als Stammvermögen zu behandeln ist

nicht mehr zum gleichen Zwecke verwendbaren tritt. Es hat in diesen und in die Domänenkasse fällt. Dadurch wurde das Prinzip der

Fällen die Domänenverwaltung den Wert des alten als Beitrag an Unveränderlichkeit des Wertes des Stammvermögens und die in

die Erstellungskosten des neuen Gebäudes zu leisten. Das Gesetz § 17 Abs. 3 des Gesetzes von 1872 vorgesehene Ausgleichung

sieht freilich ausdrücklich nur die zwei Fälle vor, wo durch einen zwischen Domänenverwaltung und laufender Verwaltung aufgegeben

Neubau ein altes Gebäude für andere öffentliche Zwecke frei (vgl. das Votum des Berichterstatters der Regierung bei der ersten

und wo durch den Neubau das alte Gebäude ganz oder teil¬ Beratung des Gesetzes, Tagblatt des Großen Rates von 1879,

weise zerstört wird, und es bestimmt, daß der Beitrag im ersten S. 300). Aber im übrigen blieben die Regeln über die Domänen¬

Falle auf die Höhe der Schatzungssumme des alten Gebäudes fest¬

verwaltung und ihr Verhältnis zur laufenden Verwaltung un¬ waltung belasten und daher geeignet sind, indirekt auf die Steuer¬

berührt, namentlich blieb § 17 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Juli anlage einen Einfluß auszuüben, daß aber die Beschlußfassung

(2 in seiner ganzen Tragweite bestehen. Der Verfassung über die Verwendung des Erlöses einer verkauften Domäne zur

vom 4. Juni 1893 ist bezüglich der Beiträge der Domänen¬ Erstellung eines Neubaues, der an die Stelle der alten Domäne

verwaltung an die Erstellung neuer Gebäude etwas vom bis¬ treten soll, nicht als eine solche Ausgabe anzusehen ist. Thatsächlich

herigen Rechtszustande abweichendes ebenfalls nicht zu entnehmen; figurieren denn auch die Finanzoperationen, die mit der Ver¬

namentlich spricht nichts dafür, daß diese Beiträge als Ausgaben äußerung von Domänen und der Verwendung des Erlöses

betrachtet werden müßten, die unter die Vorschrift von Art. 6 zur Erstellung eines Neubaues verbunden sind, weder im berni¬

Abs. 4 der Verfassung fielen. Auch nach der neuen Verfassung schen Budget, noch in der Rechnung über die laufende Verwal¬

ist die Vermögensverwaltung von der laufenden Verwaltung tung, sondern nur in der Rechnung über das Staatsvermögen.

zu unterscheiden. Auf letztere beziehen sich die Ziffern 8 und 9 des Und daß in der Praxis auch thatsächlich der Aufwand für einen

Art. 26 der Verfassung, wo als Verrichtungen des Großen Neubau, der dadurch ermöglicht wird, daß die durch den Neubau

Rates bezeichnet sind: 8. die Aufstellung des jährlichen Voran¬ frei werdenden Gebäude und Bauplätze veräußert werden, nicht

schlages und die Steueranlage innerhalb der in Art. 6 Ziff. 6 als eine Ausgabe im Sinne von Art. 6 Ziff. 4 der Verfassung

bestimmten Grenze; und 9. die Beschlußfassung über Ausgaben, behandelt wird, zeigt schlagend das vom Regierungsrat ange¬

welche für den gleichen Gegenstand zehntausend Franken über¬ führte Beispiel der Durchführung der Gefängnisreforin. Daß bei

steigen, bis zu dem in Art. 6 Ziff. 4 bestimmten Betrage. Die dieser Auffassung die Staatsbehörden befugt wären, ohne Be¬

Vermögensverwaltung hinwieder betreffen die Ziffern 10 und 12 grüßung des Volkes in die Millionen gehende Umsätze von

des nämlichen Artikels, dahin gehend, daß dem Großen Rate Staatsvermögen zu beschließen, ist richtig, kann aber selbstver¬

zustehen die Beschlußfassung über Verminderung des Kapital¬ ständlich nicht dazu führen, auf diese Geschäfte eine Bestimmung

vermögens (Ziff. 10) und die Bestätigung aller Verträge, durch anzuwenden, die nach ihrem Sinn und Zweck darauf nicht An¬

welche der Staat Grundeigentum erwirbt oder veräußert, wenn wendung finden soll.

der Erwerbungspreis oder der Wert des Veräußerten 10,000 Fr. 5. Den eventuellen Standpunkt, daß zu den der laufenden Ver¬

übersteigt (Ziff. 12). Es ist zu beachten, daß mit der Be¬ waltung zu entnehmenden 500,000 Fr. die Differenz zwischen

stimmung in Ziff. 10 des Art. 26 dem Volke das ihm in § 15 dem Erlös der alten Hochschulbesitzung und ihrem Grundsteuer¬

Abs. 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung von 1872 ein¬ schatzungswerte hinzuzurechnen sei, haben die Rekurrenten mit

geräumte Recht der Beschlußfassung über Verminderung des Recht nicht festgehalten. In der That war diesem Standpunkt der

Stammvermögens wieder entzogen worden ist. Es ist ferner Boden durch den Hinweis darauf entzogen, daß § 17 Abs. 3 des

bezeichnend, daß in den Ziffern 10 und 12 von einer Grenze, die Gesetzes über die Finanzverwaltung, der eine derartige Ausglei¬

der Große Rat zu beobachten hätte, keine Rede ist, während die chung zwischen der Verwaltung des Staatsvermögens und der

Ziffern 8 und 9 ausdrücklich auf die dem Volke zustehenden Rechte laufenden Verwaltung vorgesehen hatte, durch das Gesetz vom

verweisen. Es muß daraus mit Notwendigkeit gefolgert werden, 2. Mai 1880 aufgehoben ist. Allein die Rekurrenten behaupten

daß auch nach dem geltenden Verfassungsrecht unter die Aus¬ nun, daß abgesehen von einer positiven Bestimmung, der Natur

gaben, bezüglich deren dem Volke das Bestätigungsrecht einge¬ der Sache nach, eine derartige Ausgleichung stattfinden müsse, in

räumt ist, wenn sie den Betrag von 500,000 Fr. übersteigen, der Weise, daß die Ausgabe des Staates aus der laufenden Ver¬

nur diejenigen Finanzgeschäfte des Staates zu rechnen sind, welche waltung von 500,000 Fr. um den Betrag zu erhöhen sei, den

als solche den jährlichen Voranschlag über die laufende Ver¬ man aus der alten Hochschulbesitzung gegenüber ihrem wahren

Werte zu wenig erlöst habe. Auch hierin kann jedoch den Rekur

wäre dies auch zweifellos, im Hinblick namentlich auf Art. 26 renten nicht gefolgt werden. Einmal ist es aus den vom Regie¬ Ziff. 10 der Verfassung, zu verneinen. rungsrate angeführten Gründen zum mindesten sehr fraglich, ob

6. Der weitere Einwand, daß die veräußerte Besitzung nicht der Wert der veräußerten Liegenschaft den der Gegenleistungen der

nur Hochschulzwecken gedient habe, ist nicht geeignet, an dem Er¬ Gemeinde Bern wirklich übersteige; ferner ist zu beachten, daß

gebnis der bisherigen Betrachtungen etwas zu ändern. Die Re¬ auf einen Ausfall, wenn ein solcher entstanden sein sollte, doch

kurrenten begründen den Einwand in thatsächlicher Beziehung in erster Linie die Subvention von 200,000 Fr. anzurechnen

damit, daß zu den veräußerten Immobilien auch das alte Kan¬ wäre, welche die Gemeinde Bern an die neue Hochschule leistet

tonsschulgebäude gehöre, das nicht zu Hochschulzwecken verwendet wird diese Subvention zum Kaufpreise geschlagen, so ergibt

worden sei, und daß davon ein Keller und ein Garten an Dritte eine Leistung der Gemeinde Bern, welche die im Vermögensetat

vermietet bezw. verpachtet gewesen seien. Der Regierungsrat seiner¬ aufgeführte Kapitalschatzung der alten Hochschulbesitzung seits behauptet, daß auch das alte Kantonsschulgebäude seit Jahren 15,000 Fr. übersteigt. Entscheidend aber fällt in Betracht, Hochschulzwecken gedient habe, während er die Thatsache der Ver¬ ein allfälliger Mindererlös an sich nicht eine Vermehrung

mietung bezw. Verpachtung einzelner Teile der veräußerten Liegen¬ laufenden Ausgaben zur Folge hat, sondern sich nur auf dem

schaft zugiebt. Wenn man nun den Einwand der Rekurrenten, Ausweise über den Vermögensbestand geltend macht. Dient der soweit er aus der Art der Verwendung des Kantonsschulgebäudes Erlös einer alten Domäne zur Erstellung eines Neubaus, hergeleitet wird, nicht schon als durch die Angabe der Regierung wird ein Mindererlös freilich in der Weise fühlbar, daß der

thatsächlich widerlegt ansehen will, so ist doch jedenfalls vom Beitrag der Domänenverwaltung an den Neubau ein gerin¬ rechtlichen Standpunkt aus zu sagen, daß die Bestimmung des gerer ist, als wenn der wahre Wert erlöst worden wäre, und daß Erlöses einer Domäne zu einem andern öffentlichen Zwecke als die laufende Verwaltung um so mehr an den Neubau leisten demjenigen, welchem die veräußerte Domäne diente, für die heute muß. Allein unter diesem Gesichtspunkte fällt in Betracht, daß ein streitige Frage völlig unerheblich ist. Denn es wird dadurch die vom Verkauf der alten Hochschule herrührender Ausfall auf der Ausgabe, die der laufenden Verwaltung für die Erstellung des Vermögensrechnung bereits in den der laufenden Verwaltung aufer¬ Neubaus auffällt, in keiner Weise erhöht. Die Bestimmung des legten 500,000 Fr. enthalten wäre. Wenn daher auch der Staat Zweckes, dem eine Domäne oder ihr Erlös dienen soll, berührt durch den Verkauf der alten Hochschulbesitzung eine Einbuße erlitten die Finanzverwaltung nur insofern, als dadurch der Wert oder hätte, so könnte diese doch unter keinen Umständen als Ausgabe der Ertrag der Domäne bezw. des daraus erzielten Erlöses be¬ im Sinne des Art. 6 Abs. 4 der Verfassung behandelt und zu den einflußt wird. Daß nun aber die Veränderungen, die das Staats¬ aus der laufenden Verwaltung kreditierten 500,000 Fr. hinzuge¬ vermögen in seinem Wertbestande erleidet, auf die Rechnung über rechnet, sondern es könnte höchstens verlangt werden, daß dieser die laufende Verwaltung keinen Einfluß ausüben, ist bereits dar¬ Minderwert in der Vermögensaufstellung berücksichtigt werde. gethan worden. Und was die Anderungen im Ertrag betrifft, so Dies kann aber doch wohl erst geschehen, wann der Neubau, für ist vorliegend zu beachten, daß das Kantonsschulgebäude als fol¬ den der Erlös des alten Hochschulbesitzes verwendet wird, erstellt ches, sowett es öffentlichen Zwecken diente, einen effektiven Ertrag und in den Vermögensetat des Staates aufgenommen sein wird; nicht abwarf, wie auch aus dem neuen Hochschulgebäude bei be¬ und welche Veränderungen dieser dadurch erleidet, kann zur Zeit stimmungsgemäßer Verwendung eine eigentliche Einnahme nicht nicht festgestellt werden. Übrigens ist ja nicht geltend gemacht, erzielt werden wird, und daß man es, wenn auch im Voranschlag daß aus diesem Gesichtspunkte der großrätliche Beschluß vom 27.

und in der Rechnung der laufenden Verwaltung Miet= oder Dezember 1898 der Sanktion des Volkes zu unterbreiten sei; es Pachtzinse für solche Domänen den verschiedenen Verwaltungs¬

zweigen, die sie benutzen, zur Last geschrieben werden, und ander¬ renten, daß der Wert des für die neue Hochschule bestimmten

seits als Domänenertrag unter den Einnahmen figurieren, dabei Terrains auf der Großen Schanze zu den Ausgaben für diesen

nur mit Fiktionen zu thun hat, die einer realen Grundlage voll¬ Bau hinzugerechnet werden müsse. In dieser Beziehung ist vor

ständig entbehren. Da ferner die Festsetzung des Ertrages von allem aus darauf aufmerksam zu machen, daß der Staat Bern

Domänen, die öffentlichen Zwecken dienen, und die Bestimmung den Grund und Boden, auf den der Bau zu stehen kommt, nicht

des Verwaltungszweiges, der dafür aufzukommen hat, unzweifel¬ etwa mit Mitteln, die der laufenden Verwaltung entnommen

haft den Verwaltungsbehörden zusteht, so haben es diese völlig in worden, und zum Zwecke, auf demselben ein Hochschulgebäude

der Hand, den fiktiven Ertrag der neuen Hochschule in einer Weise zu errichten, erworben hat, daß er sich vielmehr schon seit dem

festzusetzen, daß er dem Ertrag der ganzen frühern Hochschulbe¬ Anfang dieses Jahrhunderts im Besitz und Genuß jenes Areals

sitzung einschließlich des Kantonsschulgebäudes entspricht. Eine befindet. Bei dieser Sachlage hat man es, ganz abgesehen von

wahre Mehrleistung der laufenden Verwaltung tritt somit durch eine dem Werte, den das Areal besitzen, und von dem Ertrage,

Veränderung der Zweckbestimmung des alten Kantonsschulgebäu¬ den es abgeworfen haben mag, bei seiner Verwendung für das

des, auch wenn man annehmen wollte, daß eine solche wirklich neue Hochschulgebäude nicht mit einer Ausgabe, sondern ledig¬

vorliegt, nicht ein. Hinsichtlich der Zinse für den Keller und lich mit einer Zweckanweisung in Hinsicht auf ein vorhandenes

Garten sodann hat man es allerdings mit einer eigentlichen Ein¬ Vermögensobjekt zu thun, bezüglich deren eine Mitwirkung des

nahme zu thun, die in Zukunft wegfällt. Allein abgesehen von Volkes nirgends vorgesehen ist.

der geringen Bedeutung der beiden Posten kann doch eine derartige 8. Die Rekurrenten machen in letzter Linie geltend, daß die

Mindereinnahme nicht ohne weiteres als Ausgabe für den neuen großrätliche Kompetenzgrenze von 500,000 Fr. überschritten

Hochschulbau bezeichnet werden, schon deshalb nicht, weil ja ähn¬ sei, weil sich dieser Betrag um die Kosten der für die Möblie¬

liche Einkünfte möglicherweise auch aus der neuen Domäne wer¬ rung der neuen Hochschule erforderlichen Mobiliaranschaffungen

den gezogen werden können. Überdies ist zu bemerken: Während erhöhe. Der Regierungsrat bestreitet nicht, daß solche An¬

im Gesetz über die Verwaltung und Gewährleistung des Staats¬ schaffungen gemacht werden müssen und daß dieselben eine

vermögens vom 8. August 1849 zwischen Administrationsvermö¬ Ausgabe der laufenden Verwaltung zur Folge haben werden.

gen und zinstragendem Vermögen unterschieden war, welchen Dagegen erhebt er den Einwand, daß die Ausgabe für das

Kategorien sich als dritte die Rechnungs= und Kassarestanzen Gebäude, den Hochbau, und diejenige für das Mobiliar nicht den

anschlossen, ist diese Unterscheidung im Gesetz über die Finanz¬ gleichen Gegenstand betreffen. In dieser Beziehung nun ist zu¬

verwaltung von 1872 aufgegeben worden, indem dieses nur noch nächst zu beachten, daß das Referendum über den angefochtenen

zwei Kategorien von Staatsvermögen, das Stammvermögen und Beschluß von den Rekurrenten nicht deshalb verlangt wird, weil

das Betriebsvermögen, kennt und ersterem außer dem zinstragen¬ derselbe seinem Wesen und Inhalte nach der Volksabstimmung

den Vermögen auch die Domänen zuweist. Da nun die Dispo¬ unterliege. Sie machen nicht geltend, daß der Große Rat schon da¬

sition über das gesamte Stammvermögen ohne Unterschied den durch, daß er beschloß, es sei ein neues Hochschulgebäude zu errich¬

Verwaltungsbehörden, d. h. dem Regierungsrat und dem Großen ten, in die Rechte des Volkes eingegriffen habe, sondern sie be¬

Rat zusteht, so kann von einer Kompetenzüberschreitung auch haupten nur, daß der Beschluß wegen der damit verknüpften finan¬

dann keine Rede sein, wenn durch eine Veränderung der Zweck¬ ziellen Folgen dem Volke unterbreitet werden müsse Der Angriff

bestimmung der finanzielle Ertrag eines Bestandteils des Stamm¬ bewegt sich also ausschließlich auf dem Boden der dem Volke hin¬

vermögens sich vermindert. sichtlich der Finanzverwaltung zustehenden Rechte. Nun ist ge¬

7. Damit erledigt sich auch das fernere Begehren der Rekur¬ wiß zuzugeben, daß auch vom Standpunkte der Finanzverwaltung

aus der Neubau einer Hochschule und die Möblierung derselben¬ schiedene Gegenstände betreffe, dann nämlich, wenn das ganze

soweit nicht schon vorhandene Möbel dazu verwendet werden kön¬ Unternehmen nach der Art, wie ein solches gemeiniglich ausge¬

nen — als etwas zusammengehörendes, als einheitlicher Gegen¬ führt wird, in verschiedene Einzelunternehmen zerfällt. Mag es

stand aufgefaßt werden können, und daß sich aus der Formulie¬ daher auch richtig fein, daß der Beschluß über den ersten Teil eines

rung der Verfassungsbestimmung, hauptsächlich aus den Worten Unternehmens thatsächlich nicht nur die hiefür erforderlichen, son¬

„Gesamtausgabe“ und „zur Folge haben“ Argumente für eine solche dern auch andere Ausgaben zur Folge hat, so ist damit doch nicht

Auffassung gewinnen lassen. Allein es wäre doch zu weit gegangen, gesagt, daß diese Ausgaben nicht verschiedene Gegenstände betreffen

wenn man sagen wollte, daß die Fassung der Bestimmung diese Aus¬ können. Durch die Fassung von Art. 6 Abs. 4 ist unbedingt nur

legung zwingend erheische, daß ihr vernünftigerweise ein anderer Sinn ein Verfahren ausgeschlossen, durch das die direkten finanziellen

nicht beigelegt werden könne. Das weitgehende Mitverwaltungs¬ Folgen eines Beschlusses auseinandergerissen und auf verschiedene

recht des Volkes im Finanzhaushalt des Kantons, wie es durch Rechnungsperioden verlegt werden wollten, oder durch das über

das Referendumsgesetz vom 4. Juli 1869 begründet war, ist einen der Natur der Sache nach allgemein als einheitlich betrach¬

durch das Gesetz betreffend die Vereinfachung der Staatsverwal¬ teten Gegenstand mit Rücksicht auf die damit verbundenen Aus¬

tung vom 2. Mai 1880 wesentlich beschränkt worden, indem gaben verschiedene Beschlüsse gefaßt würden. Ersteres trifft hier

dieses den vierjährigen Voranschlag, der nach dem Gesetz von nicht zu. In letzterer Beziehung aber ist zu bemerken, daß die

1869 dem Volke zu unterbreiten war, abschaffte und die Auf¬ Erstellung eines Neubaus und die Möblierung desselben wohl in

stellung eines wie früher einjährigen Budgets wieder ganz in die der Regel finanzwirtschaftlich als zwei der Natur der Sache nach

Zuständigkeit des Großen Rates verlegte. Dem Volke verblieben nur verschiedene Gegenstände angesehen werden. Das Mobiliar ist nicht

die Beschlußfassung über die Ausgaben von über 500,000 Fr. und ein Bestandteil des Gebäudes, sondern kann höchstens Zubehörde

die Bewilligung von Steuererhöhungen zur Herstellung des Gleich¬ werden, und dies auch erst, nachdem eine räumliche Verbindung

gewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben (vgl. § 11 des Ge¬ hergestellt ist. Die Aufwendungen für den Bau und für das

setzes vom 2. Mai 1880). An die Stelle eines Mitverwaltungs¬ Mobiliar werden ferner zeitlich meistens nicht zusammenfallen.

rechtes des Volkes ist somit das reine Finanzreferendum getreten, Der Modus der Vergebung der Arbeiten bezw. der Anschaffungen

durch das der im allgemeinen in den Händen der Behörden lie¬ ist ein verschiedener, und wer den Bau übernimmt, ist nicht gleich¬

genden Finanzverwaltung eine Grenze lediglich in der Weise ge¬ zeitig Lieferant der Möbel. Dazu kommt, daß im bernischen

setzt wurde, daß ihre Ausgabenkompetenz auf eine bestimmte Staatshaushalt die Hochbauten und die Mobiliarausstattung

Ziffer beschränkt und jede zur Aufrechterhaltung des finanziellen nach der Erstellung eines Neubaus verschieden behandelt werden,

Gleichgewichts nötige Steuererhöhung von der Zustimmung des indem jene zum Stammvermögen gehören, während diese im

Volkes abhängig gemacht wurde. Wird dies im Auge behalten, so Inventar der einzelnen Verwaltungszweige erscheinen, denen

erscheint es als durchaus zulässig, bei der Auslegung von Art. 6 sie dienen, und zum Betriebsvermögen des Staates gerechnet

Ziff. 4 der Verfassung die Zweckbestimmung einer Ausgabe werden. Es liegt daher nichts willkürliches darin, daß auch die

nicht in der Weise als ausschlaggebend zu betrachten, daß alle Anschaffung des Mobiliars von der Erstellung des Baues, für

zur Erfüllung der nämlichen staatlichen Aufgabe dienenden Aus¬ den es bestimmt ist, getrennt und als besonderer Gegenstand be¬

gaben, weil den gleichen Gegenstand betreffend, zusammenzu¬ handelt wird. Hieran ist um so weniger Anstoß zu nehmen,

rechnen wären. Es kann sehr wohl gesagt werden, daß auch eine als in dieser Beziehung im Kanton Bern die nämliche Praxis

Gesamtausgabe, welche die Durchführung des nämlichen staatlichen befolgt worden ist, so lange die gegenwärtig bestehenden Vorschriften

Unternehmens nach sich zieht, finanzwirtschaftlich betrachtet ver¬ über die Finanzverwaltung gelten. Dies kann unbedenklich als fest¬

stehend angenommen werden, nachdem die Rekurrenten auf die

in der Antwort aufgestellte Behauptung des Regierungsrates in

der Replik keinen Fall namhaft gemacht haben, in dem ein ande¬

res Verfahren befolgt worden wäre. Und zwar wurden nach den

unbestrittenen Angaben des Regierungsrates die Beschlüsse über

die Erstellung eines Neubaues auch dann von den Beschlüssen

über die Anschaffung des Mobiliars getrennt gefaßt, wenn die

Ausgaben für beide Gegenstände zusammen den Betrag von

500,000 Fr. nicht erreichten. Es erhellt hieraus, daß nicht etwa

gesagt werden kann, es liege der Trennung die Absicht zu Grunde,

die Bestimmung von Art. 6 Abs. 4 der Verfassung zu umgehen.

Zum Schlusse mag erwähnt werden, daß nach Erkundigungen, die

bei der Instruktion des vorliegenden Rekurses eingezogen wurden,

sowohl die Bundesverwaltung, als auch eine ganze Reihe von

Kantonen, darunter solche, die das Finanzreferendum in ähnlicher

Weise, wie der Kanton Bern, eingeführt haben, übungsgemäß die

Erstellung eines Neubaus und die Möblierung desselben als zwe

verwaltungsrechtlich getrennte Gegenstände betrachten und behandeln.

Kann sonach die Auslegung, welche der Bestimmung von Art. 6

Abs. 4 der bernischen Kantonsverfassung nicht nur im vorliegenden

Falle, sondern von jeher von den bernischen Behörden gegeben

wurde, nicht als eine dem Wortlaut und dem Sinn und Geist der

Bestimmung zuwiderlaufende bezeichnet werden, so ist dieselbe gemäß

dem unter Ziff. 3 der Erwägungen Gesagten auch vom Bundes¬

gerichte zu schützen. (Man vergleiche im Allgemeinen das bundes¬

gerichtliche Urteil i. S. Berthoud et consorts, Amtl. Samml.,

Bd. II, S. 478 ff.; insbesondere Erw. 10 und 11.)

Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.