BGE 30 I 607

Wasserkraft des Kanderwerkes als Grundsteuerobjekt mit Rücksicht

1. Nachdem der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung auf das ausserkantonale Domizil der Rekurrentin sowohl grund¬ klärt hat, dass eine verbindliche kantonale Verfügung, wonach sätzlich als hinsichtlich der Höhe der Steuerschätzung gegen Rekurrentin für die Jahre 1899 bis 1902 nachträglich das Verbot der Doppelbesteuerung verstosse. Ferner wird geltend Wasserkräfte des Kanderwerkes zu versteuern hätte, nicht besteht, gemacht, dass sich diese Besteuerung auch vom Standpunkt des können als Gegenstand des Rekurses nur noch der regierungs¬ bernischen Steuerrechts aus als Rechtsverweigerung darstelle, weil rätliche Entscheid vom 9. März 1904 und die bereinigte Grund¬ nach diesem die Besteuerung einer Wasserkraft als Grundsteuer¬ steuerschatzung pro 1903 in Betracht kommen. objekt nicht zulässig sei, was näher ausgeführt wird. Auch sei die

2. Die bereinigte Grundsteuerschatzung des Elektrizitätswerkes Annahme, dass das Kanderwerk 4200 nutzbare HP habe, rein an der Kander pro 1903 ist mangels einer rechtzeitigen Ein¬ aus der Luft gegriffen und willkürlich. Endlich werden die Auf¬ sprache der Rekurrentin nach bernischem Steuerrecht, ohne Rück¬ fassung des Regierungsrates, dass die fragliche Grundsteuer¬ sicht auf ihre materielle Richtigkeit, formell in Rechtskraft er¬ schatzung mangels einer rechtzeitigen Einsprache der Rekurrentin wachsen. Die Bestimmungen des grossrätlichen Dekrets vom Jahr in Rechtskraft erwachsen sei, und die Dekretsvorschrift, auf welche 1893, auf denen auch die Verordnung des Regierungsrates für der Regierungsrat in dieser Hinsicht abstellt, als Art. 4 BV ver¬ die Bereinigung der Grundsteuerregister pro 1903 fusst, sind in letzend, gerügt. Die Eintragung der Wasserkraft im Grundsteuer¬ dieser Hinsicht durchaus klar. Die Rekurrentin hat auch weder register, so wird ausgeführt, sei schon deshalb bedeutungslos, als gegen die Rechtsbeständigkeit des Dekrets nach bernischem Ver¬ eine Wasserkraft gar kein Grundsteuerobjekt sei und daher auch fassungsrecht, noch gegen die Auslegung der Art. 15 und 16, Rekurrentin als verspätet zurückwies, sich einer Willkür jedenfalls wonach die sogenannte Auflagefrist mit peremptorischer Wirkung nicht schuldig gemacht, so ist damit auch bereits gesagt, dass die verbunden ist, etwas vorgebracht. Es kann aber auch keine Rede bereinigte Grundsteuerschatzung selber auf dem Wege des staats¬ davon sein, dass diese Vorschriften, insofern darnach die Auflage rechtlichen Rekurses aus Art. 4 BV nicht mehr angefochten wer¬ der Grundsteuerregister bloss öffentlich bekannt gemacht und den den kann, weder grundsätzlich, noch dem Betrage nach; denn die Beteiligten nicht noch besonders mitgeteilt wird, allgemein oder Voraussetzung einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist die wenigstens in ihrer Anwendung auf die Rekurrentin den von Erschöpfung der kantonalen Instanzen, und es muss daher, wenn Bundeswegen bestehenden Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen die auf kantonalem Boden offen stehenden Rechtsmittel verwirkt würde. Eine solche Fristansetzung an alle, die es angeht, auf dem sind, auch der staatsrechtliche Rekurs wegen Rechtsverweigerung

Wege des allgemeinen Erlasses statt der individuellen Verfügung verschlossen sein.

ist vielfach und auf den verschiedensten Gebieten der Verwaltung 4. Der Umstand, dass die fragliche Grundsteuerschatzung in üblich, und ein bundesrechtlicher Satz, der dieser Praxis entgegen¬ Rechtskraft erwachsen ist, muss aber vorliegend auch einer An¬ stünde, kann aus Art. 4 BV nicht hergeleitet werden, vorausge¬ fechtung wegen bundesrechtlich unzulässiger Doppelbesteuerung im

setzt natürlich, dass — was hier nicht streitig ist — die Publi¬ Wege stehen. Wenn die Praxis des Bundesgerichtes eine Be¬ kation des Erlasses ordnungsmässig erfolgt. Auch vom Stand¬ schwerde wegen Doppelbesteuerung bei grundsätzlicher Anerkennung punkt des auswärts wohnenden Grundeigentümers aus kann der Steuer in einem Kanton für das betreffende Steuer¬ vorliegend bundesrechtlich ein mehreres nicht verlangt werden; jahr ausschliesst und eine solche Anerkennung z. B. in der Vor¬ denn wer in einem Kanton Grundbesitz hat, dem kann auch zu¬ nahme einer Selbsttaxation erblickt (Amtl. Samml. d. bundesg.

gemutet werden, dass er die seine Liegenschaft betreffenden ord¬ Entsch., Bd. XXVIII, 1. Teil, S. 121, Erw. 3), so muss dem nungsgemäss bekannt gemachten Erlasse kenne, und für die Re¬ der Fall gleichgestellt werden, da ein kantonaler Steueranspruch kurrentin konnte dies um so weniger mit Schwierigkeiten ver¬ für ein bestimmtes Jahr infolge unterlassener rechtzeitiger Ein¬ bunden sein, als sie, wenn auch keine Zweigniederlassung im sprache unanfechtbar und rechtskräftig geworden ist, wobei höch¬ Kanton Bern, doch ihre Organe beim Kanderwerk und auch ein stens die Einschränkung zu machen ist, dass der Pflichtige allge¬ Bureau in Thun hatte. Die Rekurrentin kann sodann die An¬ mein durch sein Domizil, oder doch mit derjenigen Beziehung wendung jener Dekretsbestimmungen auf sie auch nicht mit dem Grundbetrieb, Niederlassung, Geschäftsbetrieb, rc. —, an welche Einwand ausschliessen, dass die eingeschätzte Wasserkraft gar kein der Steueranspruch anknüpft, der Hoheit des betreffenden Kantons Grundsteuerobjekt sei, also nicht ins Grundsteuerregister gehöre unterstehen muss. Wer es unter diesen Umständen versäumt, die und somit auch der Rechtskraft des Registers nicht teilhaftig sein ihm zu Gebote stehenden Rechtsmittel gegen eine Steuerforderung könne. Es steht fest, dass nach langjähriger bernischer Steuer¬ zu ergreifen, muss sich gefallen lassen, dass dieses sein Verhalten praxis Wasserkräfte als Grundsteuerobjekte oder als Zubehörden, als Anerkennung für das betreffende Steuerjahr gedeutet und Annexe von solchen, behandelt werden. Für die formelle Gültig¬ eine nachträgliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung schon aus keit der Einschätzung und deren Fähigkeit, mangels Einsprache diesem Grunde abgewiesen wird, zumal es auch nicht die Aufgabe unabänderlich zu werden, muss dies aber zweifellos genügen, des staatsrechtlichen Rekurses sein kann, gegen solche auf eigener so dass nicht erörtert zu werden braucht, ob die der fraglichen Versäumnis beruhende Nachteile Schutz zu bieten, selbst wenn Praxis zu Grunde liegende Auffassung über die rechtliche und in ihnen nach Lage der Dinge eine unzulässige Doppelbesteuerung steuerrechtliche Natur der Wasserkräfte nach kantonalbernischem liegen sollte. (S. auch Amtl. Samml. d. bundesg. Entsch., Bd.

Recht haltbar ist. II, S. 186 Erw. 2.) Die Rekurrentin hätte allerdings gegen

3. Hat somit der Regierungsrat, indem er die Einsprache der die bereinigte Grundsteuerschatzung pro 1903, als angeblich gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstossend, direkt aus Bundes¬ gericht gelangen können, da bei Rekursen mit diesem Beschwerde¬ grund die vorgängige Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erforderlich ist. Dies wäre aber, weil es sich im Verhältnis zur Rekurrentin nicht um einen Streit über die Hoheitsrechte zweier Kantone (Art. 175 Ziff. 2 OG), sondern um die An¬ fechtung einer konkreten kantonalen Verfügung wegen Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts (ibidem Ziff. 3) handelt, doch nur innert der sechzigtägigen Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG zulässig gewesen (die durch den vorliegenden Rekurs nicht gewahrt ist), und nur unter der Voraussetzung eines solchen rechtzeitigen staatsrechtlichen Rekurses gegen die bereinigte Grund¬ steuerschatzung könnte der Rekurrentin auch vor Bundesgericht die Versäumung der kantonalen Rechtsmittel und die Rechts¬ kraft der fraglichen Steuerschatzung nicht entgegengehalten werden.