BGE 32 I 563

1. Die vom Gesetze nicht ausdrücklich geregelte Frage, ob gegen der (nachherigen) Beschwerdeführer gewesen, dies vor der Zulassung die Zulassung oder Nichtzulassung eines (angeblichen) Gläubigers geltend zu machen und darauf zu dringen, dass nicht ein Unbe¬ zur ersten Gläubigerversammlung ein Beschwerderecht überhaupt rechtigter bei den Verhandlungen mitwirke. Sie hatten einerseits gegeben sei, ist grundsätzlich zu bejahen. Denn die Zulassung oder das Recht, von Fleischer Auskunft darüber zu verlangen, worauf Nichtzulassung hat die Natur einer Verfügung nach Art. 17 er seinen Anspruch auf Zulassung stütze, und vom Bureau Aus¬ SchKG und wirkt nach Art einer solchen auf die Rechtsstellung kunft darüber, ob und warum es diesen Anspruch für begründet der Beteiligten ein, und zwar auch soweit sie nicht vom Konkurs¬ halte. Anderseits aber mussten sie von diesem Rechte Gebrauch beamten allein, sondern von ihm unter Mitwirkung der beiden machen, ihre Gegengründe anbringen und auf Nichtzulassung an¬ in das Bureau gewählten Gläubiger angeordnet wird. Auch tragen, ansonst angenommen werden durfte, dass sie die verfügte Gründe praktischer Natur, namentlich das Interesse an einem Zulassung Fleischers gelten lassen. Dass sie aber irgendwie derart genügenden Rechtsschutze der Beteiligten und an einer gleich¬ opponiert hätten, behaupten sie selbst nicht; und es wird das mässigen Anwendung des Gesetzes in dieser Materie, sprechen für übrigens dadurch widerlegt, dass das Protokoll lediglich von einem die Statthaftigkeit des Beschwerdeweges. Immerhin kann dies nur Proteste gegen die Zulassung Zahns spricht.

mit der Beschränkung gelten, dass derjenige, der seine Nichtzulassung Selbst wenn übrigens die Vorinstanz den nachträglichen, durch

zur Versammlung oder die Zulassung eines andern durch Be¬ Beschwerde erhobenen Widerspruch gegen die Zulassung Fleischers schwerde anfechten will, die ihm nachteilige Verfügung, soweit an noch hätte berücksichtigen können, so wäre doch zu sagen, dass sie ihm liegt, zu verhindern versucht haben muss. Es geht nicht an, mit Unrecht auf eine Prüfung der materiellen Gründe, die gegen dass der spätere Beschwerdeführer während der Zeit, da über die die Zulassung geltend gemacht wurden, sich eingelassen hat, da

Zulassung oder Nichtzulassung verhandelt werden kann, sich passiv diese Gründe schon in der Gläubigerversammlung nicht mehr zu verhält, um dann nachher nicht nur die daraufhin getroffene Ver¬ prüfen waren und Fleischer ohne weiteres kraft der an ihn er¬ fügung selbst, sondern die Gläubigerbeschlüsse, deren Gültigkeit von gangenen konkursamtlichen Einladung zur Versammlung zu dieser ihrem Bestande abhangen, zu Fall zu bringen. Damit würde in zugelassen werden musste. Art. 235 Abs. 2 SchKG sieht nämlich das Institut der Gläubigerversammlung ein Element der Hem¬ ein Recht des Bureaus, über die Zulassung zu entscheiden (— und mung und Unsicherheit des Verfahrens eingeführt, das mit seinem nur dem Bureau, nicht der ganzen Versammlung, kommt die Be¬ gesetzlichen Zwecke sich nicht verträgt. urteilung solcher Anstände zu —), einzig vor in Beziehung auf

Geht man hiervon aus, so hat die Vorinstanz zwar mit Recht „Personen, welche, ohne besonders eingeladen zu sein, an den Ver¬ die Beschwerde (— die sich gegen die Zulassung des Rekurrenten handlungen teilnehmen wollen.“ Daraus ergibt sich, dass die Teil¬ Zahn, des Fleischer, des Advokaten Guinand und des Stenger nahmeberechtigung von Personen, die eingeladen worden sind, in zur Gläubigerversammlung vom 22. Mai richtete und gestützt der Versammlung nicht mehr bestritten werden kann, sondern hierauf Aufhebung der Wahlen und Beschlüsse der Versammlung solche Personen durch die erhaltene Einladung ohne weiteres zur

Teilnahme legitimiert sind. In diesen Fällen geschieht die Prüfung die oben über die Zulassung Fleischers gemacht worden sind:

der Gläubigerqualität, als einer Voraussetzung des Rechtes auf Zahn, der in der Bilanz vom 8. Mai 1906 figuriert, hat un¬ Zulassung (eine Prüfung, die natürlich nur einen provisorischen bestrittenermassen vom Amte eine Einladung zur Gläubigerver¬ Charakter hat und das Recht des Betreffenden, im übrigen als sammlung erhalten und war kraft dessen teilnahmeberechtigt. Die Konkursgläubiger im Verfahren [Kollokation, zweite Gläubiger¬ Zulassung Guinands und Stengers sodann kann deshalb nicht versammlung 2c.] mitzuwirken, unberührt lässt), vor Abhaltung mehr im Beschwerdewege anfechtbar sein, weil die Beschwerdeführer der Versammlung und durch das Konkursamt allein, bei Erlass sie — im Gegensatz zu derjenigen Zahns — ohne Widerspruch der Einladungen (Art. 233): die Einladung enthält eine konkurs¬ haben geschehen lassen.

amtliche Verfügung dahin, dass die Gläubigerqualität des Einge¬ Damit steht fest, dass die Mehrheit, welche die in Frage ge¬ ladenen in genügender Weise feststehe, um ihm das Recht zur zogenen Wahlen und Beschlüsse zustande brachte, durchwegs aus Teilnahme an der ersten Gläubigersammlung zuzuerkennen. Ob teilnahmeberechtigten Gläubigern sich zusammensetzte. Zu unter¬ nicht diese Verfügung ausnahmsweise noch einer nachträglichen suchen bleibt noch, ob jene Wahlen und Beschlüsse sachlich an Abänderung durch das Bureau der Versammlung zugänglich sei, einem, ihre Kassation rechtfertigenden Mangel leiden.

z. B. im Falle einer Personenverwechslung oder bei nachheriger 4. Von den getroffenen Wahlen werden zunächst diejenigen des Anderung der Verhältnisse, braucht hier nicht erörtert zu werden; Dr. Knörr und des Dr. Kunz als Mitglieder des Bureaus und ebensowenig, in welcher Weise sie der Anfechtung durch Be¬ (— bei denen beide Interessengruppen Berücksichtigung gefunden

schwerde unterliegt. Entscheidend ist, dass Fleischer tatsächlich eine haben —) nicht angefochten. Was sodann die angefochtenen niemals und von keiner Seite beanstandete Einladung zur Ver¬ Wahlen des Dr. Knörr und des Advokaten Guinand als Mit¬ sammlung vom 22. Mai 1906 erhalten hat und damit legitimiert glieder des Gläubigerausschusses anbetrifft, so lassen dieselben war, an letzterer mitzuwirken. allerdings die Gruppe des Dr. Kunz ohne Vertretung. Allein die

2. Hiernach ist die Begründung, welche die Vorinstanz ihrem Gläubigerversammlung hat damit innerhalb den Schranken ihres Entscheide gegeben hat, ungeeignet, diesen — die Verhandlungen Selbstverwaltungsrechtes gehandelt, so dass weder ein Beschwerde¬ der genannten Versammlung kassierenden — Entscheid zu recht¬ recht wegen Gesetzwidrigkeit, noch auch ein solches an die

fertigen. Es fragt sich aber noch, ob die andern Beschwerdean¬ kantonale Instanz — wegen Unangemessenheit gegeben ist. Anders bringen, die die Vorinstanz nicht geprüft hat, dazu führen müssen, könnte es sich zwar verhalten, wenn zum vornherein mit Grund den Anträgen der Beschwerdeführer Dr. Kunz und Konsorten zu befürchten stünde, dass die in den Gläubigerausschuss Gewählten ganz oder teilweise zu entsprechen. Nach bisheriger Praxis (vergl. ihr Mandat nicht in gesetzlicher Weise als Vertreter der Gesamt¬ z. B. AS Sep.=Ausg. 4 Nr. 54 Erw. 2 S. 231 und dortige gläubigerschaft ausüben, sondern zu unzulässiger Bevorteilung der Zitate*) kann das Bundesgericht dies direkt von sich aus, ohne Sonderinteressen ihrer Gruppe missbrauchen würden. An einem Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, untersuchen und den genügenden Anhaltspunkte hiefür fehlt es aber in den Akten.

Fall endgiltig entscheiden, sofern die Aktenlage es gestattet, was Damit bleibt immerhin der Gruppe Dr. Kunz die Möglichkeit zu bejahen ist. gewahrt, gegen eine allfällige missbräuchliche Geschäftsführung des

3. Die Einwendungen zunächst, die gegen die Zulassung noch bestellten Gläubigerausschusses auf gutscheinende Art aufzutreten.

anderer Gläubiger, nämlich der Gläubiger Zahn, Guinand und Von den gefassten Beschlüssen sind zunächst die — vom Bureau Stenger erhoben wurden, erledigen sich mit den Ausführungen, ausgehenden —, welche die Zulassung der anwesenden Gläubiger

und die Konstatation der Beschlussfähigkeit betreffen, bereits durch

* Ges.-Ausg. 27 I Nr. 113 S. 393. (Anm. d. Red. f. Publ. die frühern Ausführungen erledigt, so dass nur noch der — von der Gläubigerversammlung gefasste verbleibt, durch den das Konkursamt und der Gläubigerausschuss zum freihändigen Ver¬ kauf der Aktiven ermächtigt werden. Dieser Beschluss, gegen welchen Dr. Kunz schon an der Versammlung protestiert hat, erweist sich als gesetzwidrig und muss aufgehoben werden. Denn grund¬ sätzlich ist die Verwertung von Massegut und namentlich des ge¬ samten Massebestandes erst nach der zweiten Gläubigerversammlung statthaft und muss der letztern vorbehalten bleiben, den Verwer¬ tungsmodus (Versteigerung, freihändiger Verkauf 2c.) zu bestimmen (Art. 256 Abs. 1). Die erste Gläubigerversammlung dagegen hat eine solche Kompetenz nur ausnahmsweise, dann nämlich, wenn die Bestimmung des Verwertungsmodus und die Vornahme der Verwertung „keinen Aufschub duldet“ (Art. 238). Dass dem vor¬ liegenden Falles so sei, ergibt sich nirgends aus den Akten;

namentlich enthält das Protokoll über die Versammlung vom

22. Mai 1906 nichts darüber, dass jene gesetzliche Voraus¬ setzung für die Zulässigkeit des gefassten Beschlusses vorhanden gewesen sei.