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1. (Kompetenz des Bundesgerichtes nah Art. 179 OG, vergl. AS 29 1 S. 193 Erw. 1.)

2. , Der Begriff der Steuerstreitigkeit nah Art. 179 OG, die geeignet ift, der Gegenstand eines staatsrechtlichen Prozesses vor Bundesgericht zwischen dem Bund und einem Kanton zu sein, Feht voraus, dass ein Steueranspruch durch eine kantonale BeAS 33 I — 1907 9 120 À. Staatsrechtliche Entscheidungen. fL Abschniit. Bandesgesetze.

hörde dem Bunde gegenüber erhoben und von diesem bestritten ist. Dagegen bildet eine blosse Meinungsverschiedenheit unter Behörden des Bundes und eines Kantons darüber, ob in einem lediglich gedachten Falle der Kanton steuerberechtigt wäre, keine Steuerstreitigkeit im angegebenen Sinn. Da zwischen dem Kanton Aargau und den Bundesbahnen nur in Bezug auf die -Stempelung der Nechisschriften ein konkreter Streit besteht, wie denn auc der Negierungsrat nur hierüber erkannt hat, so ist auch der Entscheid des Bundesgerichtes auf diese Frage zu beschränken, während die in der Rekursschrift der Bundesbahnen aufgeworfene allgemeine Frage, ob die Bundesbahnen der Stempelpflicht im Kanton Aargau unterliegen, im übrigen ausser Betracht bleiben muss.

3. Art. 10 des Eisenbahnrückfaufsgesezes vom 15. Oktober 1897 lautet; „Die Bundesbahnen sind von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit.“ Der Negierungsrat von Aargau anerkennt, dass diese Bestimmung sich auh auf indirekte Steuern bezieht. Hierüber kann nah der Formulierung des Gesezes in der Tat kein Zroeifel fein. Anderseits geben die Bundesbahnen — und zwar gewiss mit Recht — zu, dass sie von der Entrichtung von Gebühren, die für die Jnanspruchnahme kantonaler Amisstellen und Verwaltungseinrichtungen erhoben werden, nicht befreit sind. Es ift daher zu prüfen, ob der aargauische Stempel auf Rechtsfchriften sich als Steuer oder als Gebühr darstellt.

Der Unterschied zwischen Gebühren und Steuern beruht, wie das Bundesgericht im Anschluss an die Doktrin der politischen Ökonomie shon wiederholt festgestellt hat (\. z. B. AS 291 S. 45; 24 11 S. 646), darauf, dass die Gebühren sich als spezieller Entgelt für bestimmte durch den Pflichtigen veranlasste Leistungen der Staatsgewalt kennzeichnen, welcher Entgelt demgemäss über die effektiven Kosten der betreffenden staatlichen Tätigkeit und der hiefür erforderlichen Einrichtungen im allgemeinen nicht hinausgehen soll, während die Steuern als Beiträge des Einzelnen zur Durchführung der allgemeinen, dem Wohl der Gesamtheit dienenden Staatsaufgaben erscheinen. Nun kann die Stempelabgabe nicht etwa allgemein der einen oder andern KateIV. Erwerb und Betrieb von Eisenbahnen durch den Bund. N° 19, 1371 gorie zugeteilt werden; denn der Stempel ist nur eine Form der Erhebung von Abgaben und keine bestimmte Abgabenart. Für den Charakter einer Abgabe als Gebühr oder Steuer kommt es aber nicht auf die Art der Erhebung, sondern auf Inhalt, Zweck und Absicht des Vorganges an (f. v. Heel, im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Aufl. 6 S. 1083). Auch der Name der Abgabe als Stempelgebühr oder Stempelsteuer ist deshalb nicht entscheidend. Dass die betreffende aargauische Stempelabgabe in der Verfassung wie auch im grossrätlichen Dekret als Formatstempel steuer bezeichnet ist, sliesst nicht aus, dass man es bei der Stempelung von Prozessschriften mit Gebühren zu tun hat. Ebensowenig ist für den Steuercharakter der fraglichen Abgabe auf das in der Verfassung für die Einführung des Stempels angegebene Motiv „für Staatszwecke“, was wohl heissen soll: zur Vermehrung der Staatseinnahmen — abzustellen, weil auh die Einkünfte des Staates aus Gebühren einen Teil der öffentlichen Einnahmen bilden. Schliesslich ist es keineswegs notwendig, dass die sämtlichen dur das genannte Dekret mit Ermächtigung der Verfassung eingeführten Stempeklabgaben einheitlich als Steuern oder als Gebühren qualifiziert werden. Wesen und Zweck der Abgabe können bei den einzelnen Arten und Unterarten des Stempels verschieden sein und eine verschiedene Charakterisierung bedingen. Die Lösung der Frage kann daher auh für den Stempel auf Rechisschriften gesondert erfolgen und ohne dass zugleich untersucht werden müsste, ob die übrigen aargauischen Stempelabgaben sich als Steuern oder Gebühren darstellen.

Wer in einem Nechtsstreite als Partei beteiligt ist, nimmt dle Tätigkeit der staatlichen Rechtspflege in Anspruch, Dass hiefür ein angemessenes Entgelt geleistet werden muss, is allgemein üblich, Die Abgabe für die Jnanspruhnahme der Zustizorgane des Staates kann in einem vom Richter festzusezenden Pauschalbetrag, der sogenannten Gerichtsgebühr, bestehen. Sie kann aber auh in der Form von festen Einzelgebühren erhoben werden, die an bestimmte Prozessvorgänge, wie z. B. die Einreihung von Nechtsschriften, anknüpfen. Es ist au denkbar, dass beide Formen von Gebühren kombiniert werden, wenn in jeder allein kein hinlängliches Entgelt für die staatliche Leistung gefunden wird, Da 132 À. Staatsrechtliche Entscheidungen, [!. Abschnitt. Bundesgesetze, nun wohl zweifellos die aargauischen Gerichtsgebühren die Kosten der Einrichtung der Rechtspflege bei weitem nicht decken — von den Bundesbahnen ist nicht das Gegenteil behauptet —, so können die auf den Rechtsschriften zu entrichtenden Stempeltaxen fehr wohl als weitere Gebühren für die Tätigkeit des Richteramtes betrachtet werden. Dass die Abgabe in ihrer Höhe nach Zahl und Grösse der Seiten sich richtet und nicht weiter differenziert ist, steht dieser Auffassung nicht entgegen, denn der Umfang der NRechtsschriften bildet immerhin einen, wenn auch groben Massstab für die von den Gerichtsorganen aufzuwendende Tätigkeit. Auch gehört es feineswegs zum Begrisf der Gebühr, dass sie genau nach dem Werte des staatlichen Dienstes abgestuft sei, Es ist freilich nict zu verkennen, dass der Zusammenhang zwischen der Stempeltaxe auf Rechtsschriften und der Leistung der Juslizorgane eher ein loser ist und dass deshalb diese Abgabe sich bereits einer Verkehrssteuer nähert. Da aber das Moment der speziellen Entgeltlichkeit nah dem gesagten hier doh noch deutlich hervortritt, so rechtfertigt es si, den aargauischen Rechtsschriftenstempel nicht den Steuern, sondern den Gebühren zuzuzählen.

4. Darnach sind die Bundesbahnen von der Stempelung ihrer Rechts\chriften im Kanton Aargau nicht befreit, weil es sich hiebei um feine Steuer im Sinne von Art. 10 des Nückkaufsgesezes handelt, Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner Erörterung, ob die Führung von Prozessen durch die Bundesbahnen eine dem Bahnbetrieb dienende Tätigkeit bildet und ob deshalb die Steuerfreiheit der Bundesbahnen sich überhaupt darauf bezieht (f. AS 26 1 S. 327).