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A. Im Jahre 1864 wurde im Kanton Luzern ein Baugesess für die Stadt Luzern erlassen, dessen § 1 bestimmt: „Der Um- „freis des Stadtbezirkes, für welchen diese Vorschriften Geltung „baben, soll vom Stadtrate, im Einverständnis mit dem Regie- „rungSrate, innert drei Monaten vom Tage der Jnfkrafttretung „dieses Geseges an genau abgegrenzt und dann darüber innert „Zwei Jahren ein detaillierter Stadtbauplan angefertigt werden. „Diesen Bauplan hat der Stadtrat entweder in seinem ganzen „Umfange oder wenigstens quartierweise dem Negtierungsrate zur „Genehmigung einzureichen (§ 4). Nach erfolgter Ratifikation „ist derselbe ins Staatss- und Stadtarchiv niederzulegen. — All- „fällig fpäter zweckmässig erscheinende Abänderungen und Erweite=

„rungen desselben bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Regie- „rungsrates.“ § 24 des Gesetzes lautet: „Die im gegenwärtigen „Gesetze enthaltenen Grundsässe und Bestimmungen sind dem „städtischen Baureglemente, welches innert sechs Monaten von „Jnkrafsttretung dieses Gesezes an anzufertigen ist, zu Grunde „zu legen und in diesem des nähern durchzuführen. Dasfelbe soll „zugleich die sahgemässen Vorschriften zur Wahrung der feuer- „Und gesundheitspolfzeilihen Jnteressen enthalten. — Dieses Bau- „reglement unterliegt der Ratifikation des Regierungsrates, wel: „her dasjelbe endgiltig festzustellen hat. Das ratifizierte Neglement „ist amtlich zu publizieren.“ Ferner is hier anzuführen § 18: „Das Baureglement soll angemessene Vorschriften aufstellen gegen „ein übermässiges Verbauen der Höfe und Gärten und anderer „offenen Räume zwischen Gebäuden, gegen Erbauung zu enger „und ungesunder Wohnungen, sowie gegen die Bewohnung neuer, „noch feuchter Gebäude. — Auch bei Wohn- und OÖkonomie- „gebäuden, die nicht an eine Baulinie zu stehen kommen, sind „immer wenigstens die im § 14 festgesetzten Entfernungen einzu- „halten.“ Die gemäss der legtern Bestimmung vom Regierungsrat nach Prüfung des vom Stadlirat eingereichten Entwurfes erlassene Bauordnung für die Stadt Luzern vom 13. März 1867 enthält in Ss 1 folgende Bestimmung : „Die Gemeinde Luzern teilt sich in „Beziehung auf das Bauwesen in den Stadt- und Landbezirk. — „Der Landbezir? besteht aus denjenigen Teilen der Gemeinde „Luzern, welche ausser dem im Stadtbauplane bezeichneten Stadt- „baukreise liegen ; für diese äussern Teile finden die für den Kan- „ton Luzern bestehenden Bauvorschriften Anwendung. Der Stadtnvezirk besteht aus der Stadt nebst den Vorstädten und dem Um- „kreis derselben, wie er durch den genehmigten Plan und den „Regierungsbeschluss vom 5. April 1865 festgestellt worden ist. „Für diesen Stadtbezirk gelten die in nachstehenden Artikeln ent- „haltenen Vorschriften.“ Aus dieser Vauordnung sind ferner hervorzuheben § 108: „Alle Haus- und Grundeigentümer der Stadtgemeinde Luzern, „alle Baumeister, alle Steinhauer, Maurer, Hafner, Zimmerleute, „Dachdecker und übrigen Bauhandwerker sind verpflichtet, ihre in 1, Rechtesverweigerung und Gleichheit vor dem Gesetze, N° 1. 2TI „hiesiger Stadt vorzunehmenden Bauarbeiten nach den Vorschristen „dieser Bauordnung einzurichten.“ Die §8 110 und 111 sehen

vor, dass für Übertretungen der Bauordnung die Fehlbaren dem kompetenten Nichter zur Bestrafung nach Vorschrift des Brandassekuranzgesetzes, bezw. des allgemeinen Polizeistrafgesezbuches überwiesen werden, Am 5. Mai 1898 erliess der Stadtrat Luzern eine Verordnung betreffend den Bezug neuersiellter Wohnungen, die durch Beschluss des Regierungsrates vom 12. August 1898 genehmigt und im Kantonsblatt vom 15. September 1898 publiziert worden ift. Die Verordnung bezieht sich ausdrücklich auf alle Neubauten „im „Umfkreise der Stadtgemeinde Luzern“, Die §§ 4 und 8 lauten ;

„8 4: Von der Vollendung des Rohbaues an sind mindestens „folgende Fristen einzuhalten ;

„a) Bis zum Beginn der Verpuyarbeiten im Jnuern des Ge- „bäudes : zwei Wochen, „b) Bis zum Beginn der äussern Verpuygarbeiten : drei Monate,“ „8 8: Wird eine Wohnung mit Ausserachtlassung dieser Ver- „ordnung und ohne Einholung des Nohbauabnahmescheins oder „der Wohnungsbewilligung bezogen, so ist der Eigentümer im „Sinne von § 111 der städtischen Bauordnung dem Strafrichter „zu Überweisen und die bezogene Wohnung sofort zu räumen.“ Endlich ist noch § 36 des Polizeistrafgeseges vom Jahre 1861 hervorzuheben, der lautet : „Wer gegen Landesgeseze oder obrig- „keitliche Verordnungen, auf deren Übertretung keine bestimmten „Strafen ausgesetzt sind, sich verfehlt, soll mit einer Geldstrafe „bis auf 150 Fr. oder Gefängnis von einem bis 50 Tagen be- „straft werden. — Jn gleiche Strafe verfällt, wer einem Besehl, „den eine Behörde oder ein Beamter der Negierung in amtlichem „Wirkungskreis erlässt, nicht Folge leistet, ohne dessen Aufhebung „bei zuständiger Behörde erwirkt zu haben.“

B. Der Rekurrent erstellte als Unternehmer für einen Dritten als Bauherrn ein Doppelwohnhaus, „Urnerhof“, an der Friedentalstrasse in der Stadt Luzern. Die Baustelle liegt unbesirittenermassen nicht im Stadtbaukreise, sondern im Landbezirk der Stadtgemeinde Luzern. Der Rohbau war am 13. Juni 1906 vollendet. Als der Rekurrent die äussern Verpussarbeiten shon Anfangs August in Angriff nahm, wurde ihm von der städtischen Baudirektion die Fortsetzung dieser Arbeit durch Befehl untersagt, gestüsst auf § 4 der Verordnung vom 5. Mai 1898. Ein Besuch des Rekurrenten um Aufhebung dieses Befehls wurde vom Stadtrat unterm 9. August 1906 abschlägig beschieden. Trossdem führte der Nekurrent die Verpussarbeiten fort, Auf Verzeigung des Stadtrates wurde er deswegen vom Bezirksgericht Luzern durch Urteil vom 23. November 1906 schuldig erklärt „der Übertretung der städtischen Verordnung vom 5. Mai 1898, sowie der Nichtbeachtung eines amtlichen Befehls“ und zu 30 Fr. Busse verurteilt. Jn der Begründung dieses Urteils wird ausgeführt : Das Gericht habe nicht zu untersuchen, ob die fragliche Verordnung materiell verfassungsmässig sei, sondern nur, ob sie auf verfassungsmässigem Wege zu stande gekommen fei, was bejaht werden müsse. Die Verordnung gelte ausdrücklich auh für den Landbezirk der Stadtgemeinde Luzern und sei vom Rekurrenten zweifellos übertreten. Nach der Verordnung in Verbindung mit § 36 des PolStrG fônne jodann auch der Unternehmer und nicht bloss der Bauherr zur Verantwortung gezogen werden, falls der legtere sich der Übertretung schuldig gemacht habe, Ein Gesuch des Nefurrenten um Aktenvervollständigung durch Einvernahme von Zeugen darÜber, dass die fragliche Verordnungsbeftimmung auc von andern Bauunternehmern ohne Einschreiten des Stadtrates nicht beachtet werde, hatte das Bezirksgericht abgewiesen.

Der Rekurrent ergriff gegen das bezirksgerichtliche Urteil die Kassationsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde durch Urteil vom 26. Januar 1907 gabwies. Jn Bezug auf den Beshwerdegrund der verweigerten Beweissabnahme lautet die Begründung des obergerichllichen Urteils: „Dass das Bezirksgericht die beklagtischen Bervollständigungsantrâge mit Grund als irrelevant abgelehnt hat, zumal der Beklagte nach den ihm zugestellten stadträtlichen Erlassen über die HandHabung der Verordnung nicht im Unklaren sein konnte, und der Umstand, dass allfällig gegen einen Dritten wegen ähnlichen Vorgehens nicht geklagt worden wäre, das Gericht keineswegs dazu führen könnte, aus diesem Grund auf Straflosigkeit des ihm zur Beurteilung Überwiesenen zu erkennen.“

C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat Berger den siaatsrechilichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung, Es wird ausgeführt, das Urteil verleze den Grundsag nulla poena sine lege (Art. 5 KV). Die städtische Verordnung vom 5. Mai 1898, auf welche die Verurteilung des Rekurrenten si stütze, sei in verfassungswidriger Weise zu stande gekommen und daher nichtig, da der Stadtrat keine Kompetenz zu deren Erlass gehabt habe. Die Verordnung sei eine Ergänzung der städtischen Bauordnung und beruhe wie diese auf dem Baugese für die Stadt Luzern. Bauordnung und Baugesez bezögen sich aber nicht auf den Landbezirk der Gemeinde Luzern, în welchem sich der fragliche Neubau befinde. Für den legtern seien die fantonalen Bauvorschriften massgebend und hier habe der Stadtrat feine Befugnis zum Erlass von Bestimmungen; höchstens der Regierungsrat hätte diese Befugnis. Übrigens würde dem Stadtrat die Zuständigkeit zum Erlass baupolizeilicher Bestimmungen auh für den Stadtbaubezirk fehlen (§ 24 des Baugesetzes). Dass die Verordnung durch den Regierungsrat genehmigt sei, könne jenen Mangel nicht heilen und mache sie insbesondere nicht etwa zu einer regierungsrätlichen Verordnung. Eine Delegation des Verordnungsrechts an den Stadtrat liege hier nicht vor und wäre zudem verfassungsrechtlih gar nicht zulässig. Der Rekurrent sei also gestügt auf eine ungültige und unverbindliche Verordnung®- bestimmung bestraft worden. Dazu komme, dass die Vorschrift des 8 4 der Verordnung keine Strafandrohung enthalte. Eine solche finde sich nur in § 8 der Verordnung für einen andern Fall, woraus zu schliessen sei, dass die sonstigen Tatbestände der Verordnung, speziell die Nichtbeachtung der Ordnungsvorschrist des 8 4 nicht unter Strafe gestellt selen. Deshalb könne auh § 36 des PolStrG nicht zur Anwendung kommen. Dass wegen Nichtbefolgung des § 4 nach der Meinung der Verordnung selber nicht bestraft werden sollte, ergebe sich ferner aus der Praxis des Stadtrates. Es sei kein Fall bekannt, dass wegen zu frühen Verputzens gebüsst worden sei. Wohl aber sei in vielen Fällen (die Rekursschrift führt einige an) vor Ablauf der Frist des § 4 mit dem äussern Verpuss begonnen worden, ohne dass der Stadtrat hiegegen eingeschritten wäre. Es liege eine Willkür darin, dass der Rekur-

rent mit seinen bezüglichen Beweisanträgen nicht zugelassen worden sei. Selbjtverständlich sei auh ein amtlicher Befehl, der auf Grund einer ungültigen Verordnung erlassen sei, unverbindlich, sodass auch für dessen Nichtbefolgung keine Strafe ausgesprochen werden dürfe.

D. Der Stadtrat von Luzern und das Obergericht des Kantons Luzern haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.