37 I 503

ssion, auf 1. — Die im Rekurs an das Bundesgericht geltend gemachten Gerungs drei Beschwerdegründe (Eingriff in das Gebiet des eidgenössischen ‘aubünden Obligationenrechts, Verlegung der Eigentumsgarantie und Verden Re- lezung der Rechtsgleichheit, bezw. Willkür) fallen alle in die Kompetenz des Bundesgerichtes, während zur Beurteilung der Beschwerde wegen Verletzung der Gewerbefreiheit und weg griffs in die Sphäre des Versicherungsaufsichtsgesezes d des rat kompetent war, der denn auch in diesen beiden Bez auf die bei ihm eingereichte Beschwerde eingetreten ist un! gewiesen hat.

Dass der vorliegende Rekurs gegenstandslos sei, w! Rekursantwort (S. 47) ausgeführt wird, kann nicht al anerkannt werden. Allerdings steht die Ausserkraftsetzung fenden Versicherungsverträge auf den Tag der Betriebse der kantonalen Versicherungsanstalt, wie sie in der ange Gesessesbestimmung (§ 59 Abs. 1 und 2) vorgesehen ist, gewissen Zusammenhang mit den vor Bundesgericht unan gebliebenen §8 1 und 8, welche die Versicherung bei der Anstalt mit Ausnahme bestimmter Fälle obligatorisch und die anderweitige Versicherung der unter das Obli fallenden Gebäude verbieten. Allein einmal ist die in $ gesehene Aufhebung der privaten Versicherungsverträg anderes, als die in § 8 für den Fall der Doppelversicher gedrohte Verwirkung aller Adsprüche auf Entschädigung g der staatlichen Anstalt ; sodann aber ist klar, dass sich der darin enthaltenen Buss- und Verwirkungsandrohung, auf die nach dem Jnkrafttreten des Gesezes abgeschlosst vaten Versicherungen beziehen kann, während § 59, fowe gefochten ist, im Gegenteil die vor dem Junkrasttreten des abgeschlossenen Verträge betrifft.

Jm übrigen ist unbestreitbar, dass die Nekurrenten ein an der Aufhebung des angefochtenen § 59 Abs. 1 und und zwar nicht nur die Versicherungsgesellschasten, sond die Versicherten ; lettere shon deshalb, weil die Präm bei der staatlichen Anstalt nicht die gleichen sind, wie bei vaten Versicherungsgesellschaften, und weil übrigens Schahungssummen variieren können.

Auf den Rekurs ist somit einzutreten. Dagegen muss v herein betont werden, dass zu der bekannten Kontroverse ob im Zweifel (d. h. beim Fehlen einer gesetzlichen dieses Punktes) der Staat für rechtmässige Eingriffe in di rechts\sphäre der Bürger oder gar für bloss faktische Schä! wie sie fast jede staatliche Neuerung mit sich bringt, ersa en Ein- sei, anlässlich des vorliegenden Rekurses schon deshalb nicht Steler Bun- lung zu nehmen ist, weil im konkreten Falle der Gesetzgeber die ehungen Entschädigungspflicht des Staates ja ausdrücklih verneint hat ) sie ah- und es sich somit lediglich fragt, ob die Gesezesbestimmung, in n der dies geschehen ist, verfassungswidrig sei, — wie denn e in der auch keine Zivilklage auf Zuspruch einer Entschädigung, sondern 3 rihtig ein staatsrechtlicher Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung jener der lau- Gesetzesbestimmung vorliegt. Es ist klar, dass die demnach einzig röffnung zu entscheidende Frage, ob § 59, Abs. 1 und 2, des bündnerischen [ochtenen Gebäudeversicherungsgesezes verfassungswidrig sei, nicht identisch in einem ist mit der Frage, ob beim Stillschweigen des Gesees eine gefochten Entschädigungspflicht bestehen würde. Selbst wenn also die aatlichen Existenz einer Art von Gewohnheitsrecht angenommen würde, erklären wonach der Staat für alle, sei es durch eine Administrativvergatortum fügung, sei es durch einen Akt der Gesetzgebung vorgenommenen 99 vor- rechtmässigen Eingriffe in „wohlerworbene Rechte“ entschädigungse etwas pflichtig wäre, so bliebe doch noh zu entscheiden, ob der Kauton Ung an- Graubünden befugt sei, auf dem Wege der Gesessgebung diesen egenüber Say allgemein oder für einen bestimmten Fall aufzuheben; § 8, mit diese letztere Frage aber ist eine solche des Verfassungsrechtes und doch nur daher unabhängig von jener andern Frage, was Rechtens wäre, nen pri- wenn der Kanton Graubünden die angefochtene Gesetzesbestimmung t er an- nicht erlassen hätte. Geseges Noch weniger hat si selbstverständlich das Bundesgericht anlässlich des vorliegenden Rekurses darüber auszusprechen, ob und Interesse inwieweit de lege ferenda die Anerkennung einer Entschädigungs- 2 haben, pflicht des Staates für die Folgen rechtmässiger Eingriffe in die ern auh privaten Juteressen der Bürger wünschenswert sei. Vielmehr

enansässe können gesezgebungspolitishe Ges.chtspunkte hier höchstens insoden pri- fern in Mitberüfsichtigung gezogen werden, als es sih fragt, auch die welche für die Gesetzgebung massgebenden Grundsäge sei es in der Verfassung des Kantons Graubünden, sei es in der Bunon vorn- desverfassung enthalten sind. darüber, 2, — In erster Linie ist zu untersuchen, ob die Aufhebung Regelung der bestehenden Versicherungsverträge, wie sie in § 59 Abs. 41 e Privat- und 2 des bündnerischen GebäudeversicherungSgesezes vorgesehen digungen, ist, mit der kantonalen Eigentumsgarantie vereinbar fei.

vpflichtig Der hier in Betracht kommende Art, 9 der Verfassung vom

2. Oktober 1892, welcher |. Z. unverändert aus derjeni

23. Mai 1880 herübergenommen wurde (während die Verfassungen tes Kantons Graubünden keine Eigentums und Überhaupt keinen Abschnitt über die Individualred hielten) hat folgenden Wortlaut :

„Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

„Niemand darf seinem verfassungsmässigen Nichter e „niemand verhaftet oder gerichtlih verfolgt werden, als i „der Gesetze.

„Das Hausrecht ist unverletlih ; Hausuntersuchunger „nur in den vom Gese bestimmten Fällen und uuter 2 „tung der vorgeschriebenen Formen durch die zuständigen : „vorgenommen werden.

„Das Eigentum und andere Privatrechte sind, mit V „der gesetzlichen Ausnahmen, unverlesszlich.“ Nun ist vor allem zu konstatieren, dass es sich bei den R ten in der Tat um die Verlegung von Privatrechten han nicht etwa, wie namens des Kantons Graubünden ausgeführ um die „Entziehung bloss entfernter Gewinnchancen“, $ auch noch unentschieden sein, ob aus den einzelnen, dur aufgehobenen Verträgen für die einen oder andern Kont ein Gewinn resultiert haben würde, so begründeten diese * doch jedenfalls auf Seiten der Gesellschaften und beim 0 eines Schadensfalles auh auf Seiten der Versicherten kl Forderungsrechle, deren Subsumtion unter den Bec „Privatrechte“ nicht zweifelhaft sein kann.

Was die Frage betrifft, gegen welche Art von Eingri Eigentum und die „andern Privatrechte“ gesschütsst seien, zunächst fest, dass dur die Eigentumsgarantie nur die Su des Eigentums und der übrigen in Betracht kommender gewährleistet ist, und dass somit jene Garantie einer Abä der Normen über die Entstehung und den Untergang, sowie lich über den Jnhalt des Eigentums nicht entgegensteht es sich dabei wirklich um den Erlass neuer Normen u! etwa um Ausnahmebestimmungen zu Ungunsten einzelner J handelt. Von diesem Gesichtsspunkie aus ist von jeher d stellung allgemeiner, nachbarrechtlichex oder polizeilicher, insk zen vom baupolizeilicher, forst-, feld-, flur- und wasserbaupolizeilicher Befrühern schränkungen, sofern sie auf gesessliher Grundlage beruhte, als garautie zulässig erklärt worden, und zwar auch dann, wenn dafür keine jte ent- Entschädigung gewährt wurde; mit andern Worten: es galt im Anwendungsgebiet der Eigentumsgarantie — wie übrigens auch in der modernen Privatrehtsdoktrin (im Gegensass zu gewissen ntzogen, ältern Definitionen des Eigentums als des Nechtes der „unben Kraft 4 shränkten Herrschaft über die Sache“) — s{<on bisher der nun in Art. 641 ZGB zum Ausdruck gekommene Sah, dass das : dürfen Eigentum an einer Sache von vornherein nur die Befugnis geBeobach- währt, „in den Schranken der Rechtsordnung“ über diese Sache Beamten zu verfügen. Anders verhält es sich mit den Eingriffen in die Substanz orbehalt des Eigentums. Zwar ift streitig, ob und inwieweit die Eigentumsgarantie gegen eine allgemeine Aufhebung bestimmter Kateekurren- gorien dinglicher oder dinglich radizierter Rechte, z. B. privater delt, und Fischereirechte, gewisser Nealrechte (Mühlen- und Tavernenrechte, t wurde, Recht zum Betrieb einer Apotheke in einem bestimmten Haus), Nag es Neallastberechtigungen (Frohnden, Zehnten und Grundzinsen), Zugh 8 59 und Vorkaufsrechte u. ſt. w., oder gar des Privateigentums üÜüberrahenten haupt Schuss gewähren würde. Umstritten ist auch, ob und inwieweit Berträge im Falle der Vernichtung eines Rechts objektes (Niederlegung ‘intreten gesundheitsschädlicher Wohnhäuser, Zerstörung von Kulturen oder agbare Vorräten in Kriegszeiten) die Eigentumsgarantie angerufen werden riff der fônne. Dagegen ist allgemein anerkannt, dass jedenfalls die En tziehung eines konkreten Rechtes zum Zwecke der Überfen das tragung auf ein anderes Rechtssubjekt („Enteignung“,

so steht „Übereignung“, „Expropriation“) einen derjenigen Tatbestände bstanz bildet, gegen welche die Eigentumsgarantie, wenn auch freilich oft Rechte nur durch Zubilligung eines Entschädigungsanspruches, Schutz nderung ; gewähren will. Der Entziehung eines Nechtes zum Zwecke der nament- Übereignung ist aber offenbar gleihzusetzen der Fall, da ein Recht , sofern zu dem Zweckke aufgehoben wird, damit eine andere Person (z. B. id nicht der Staat) die Möglichkeit erhalte, dieses oder ein ähnliches Necht Zersonen zu erwerben. Jn der Tat macht es praktisch keinen Unterie Auf- schied, ob der Staat ein bestimmtes Privatrecht an sih zieht, oder esondere ob er es aufhebt, um sich selbst oder einen Dritten an die Stelle des Berechtigten zu seen. Ein Fall dieser leztern Art li vor: die von den privaten Versicherungsgesellschaften 1 Gebäudebesizern abgeschlossenen VersicherungSverträge und die resultierenden konkreten Forderungsrechte werden aufgehober an Stelle jener Gesellschaften der Staat selber, bezw. ei ihm zu gründende Anstalt, als Versicherer auftreten könn sichtlih der Wirkungen des Eingriffs liesse sich deshalb al die Ansicht vertreten, dieser Eingriff qualifiziere sich a derjenigen staatlichen Massnahmen, gegen welche die Eigt garantie im allgemeinen und die bündnerische Garantie der „ rechte“ im besondern einen Schuss gewähren wollen, — anderseits geltend gemacht. werden könnte, dass der ange 8 59 allgemein eine bestimmte Art von Verträgen aufh sich somit, formell wenigstens, nicht gegen einzelne Personen Streitig ist nun aber vor allem die Frage, ob der C um den es sih im vorliegenden Falle handelt, mit RüÜckf die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, verfc widrig sei, oder ob er deshalb, weil er durch ein Gesess Zusammenhang mit der Einführung der staatlichen Gebä furanz vorgenommen wurde, zu denjenigen Eingriffen zu sei, welche in der Verfassung von vornherein vorbehalten wollten. Diese Frage ist im folgenden zu untersuchen,

3. Obwohl die Eigentumsgarantie entsprechend ihr stehungsgeschichte (vergl. Jellinek, Die Erklärung der M und Bürgerrechte, in Fellinek und Mey er, Staats- unt rechtliche Abhandlungen, 1 Nr. 3) in erster Linie den Sd Privaten gegenüber willkürlihen Eingriffen der Adminis behörden bezweckt, hat doch die Praxis — nach einigem Schwa anerkannt, dass die Eigentumsgarantie grundsässlih au Schranke für den Gesessgeb er bilde. Jnsbesondere gilt den Fall, dass ein Gese nicht etwa allgemein diese oder j von Eingriffen zulässig erklärt, sondern einem konkreten ganz bestimmte Personen gerichteten Eingriff seine Sanktio oder gar selber diesen Eingriff vornimmt; denn alsdann es sih nur formell um ein Geseh, materiell aber um ein waltungZakt. Hieran ändert nichts, dass in vielen Kanton gerade in Graubünden, der Gesezgeber mit dem Verfassun;

egt hier geber identisch ist, und für das Zustandekommen einer Verfassungstit den revision keine strengeren Voraussegungen bestehen, als für den daraus Erlass eines Gesezes. Auch in einem solchen Kanton ist es sehr , damit wohl denkbar, dass auf dem Wege der Geseggebung ein Eingriff in ne von einen Verfasfungsgrundsass vorgenommen werden könnte, während e. Hin- sich für eine direkte Aufhebung dieses Grundsasses auf dem Wege lerdings der Verfassungsrevision niemals eine Mehrheit gefunden haben (8 eine würde. Es erscheint daher nicht als ein durchschlagendes Argument, ntums- wenn in der Nekursantwort ausgeführt wird, dass Art. 9 Abs. 4 Privat- der bündnerischen Kantonsverfassnng für den Gesetzgeber deshalb obwohl keine Schranke bilden könne, weil im Kanton Graubünden der fochtene Gesetzgeber ja mit dem Verfassungsgesezgeber identisch sei; und bt und aus demselben Grunde kann auch nicht zugegeben werden, dass “richtet, für das Bundesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob durch ‘ingriff, ein bestimmtes Geset eine Verfassungsverletzung begangen worden iht auf sei, die in diesem Gesetze selber zum Ausdruckk gekommene Ansicht sungs- des kantonalen Geseggebers einen höhern Wert besize, als denind im jenigen eines Jndizes; dies ganz abgesehen davon, dass in der udeasse- : Annahme eines Gesetzes durch das Volk zwar wohl der Ausdruck rechnen : eines bestimmten Volks willens, shwerlich aber ein Ausspruch werden j Über die Verfassungsmässigkeit des angenommenen Gesetzes, also über eine Nechtsfra ge, erblickt werden kann. x Ent- Nun ist aber in der zitierten Verfassungsbestimmung — im enschen- Gegensass zu den entsprechenden Artikeln der meisten Übrigen vôlker- Kantonsverfassungen — die Unverleglichkeit des Eigentums und uh des der andern Privatrechte von vornherein nur „mit Vorbehalt der [rativ- gesesslihen Ausnahmen“ gewährleistet, und es sind auch (im nken — Gegensatz z. B. zur Verfassung des Kantons Waadt) dem Geseh- < eine geber keinerlei Direktiven in Bezug auf die von ihm aufzustellenden ies für j „Ausnahmen“ gegeben. Dass aber unter „den“ gesetzlichen Ausene Art nahmen etwa nur die zur Zeit des Erlasses der Verfassung schon - geg bestehenden gesesslihen Ausnahmen, also nur die durch das n erteilt Gese vom 13. Juli 1836 geregelten Expr opriationsfälle handelt ; zu verstehen seien, wie die Rekurrenten ausführen, und dass somit

n Ver- i das Expropriationsgesess von 1836 gewissermassen zu einem Been, wie ' standteile der Verfassung gemacht worden sei, kann nicht als richtig JSgesess- f anerkannt werden und ergibt sich auch nicht etwa aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 17. Januar 1880, auf deren \. Zt. der Wortlaut des Art. 9 Abs. 4 festgesetzt Jn diesen Verhandlungen scheint allerdings, soviel aus de! handenen, übrigens sehr summarischen Protokoll ersichtlich 1 von der Expropriation die Nede gewesen zu sein ; allein ist klar, dass, wenn wirkli) nur die Expropriation hät behalten werden wollen, alsdann einfach gesagt worden das Eigentum und die übrigen Privatrechte seien „unte! behalt der Expropriation“ unverleglich ; sodann aber ka einer durch Volksabstimmung zustande gekommenen Ver den im Schosse der vorberatenden Behörde gefallenen Mei äusserungen gegenüber dem klaren Wortlaut der Verfassung so wie so keine aus\shlaggebende Bedeutung beigemessen 1 Wenn es nun auch offenbar zu weit gehen würde, d| lässigerklärung der „gesetzlichen“ Ausnahmen dahin zu pretieren, dass die Verfassung den Gesessgeber ermächtigt die Eigentumsgarantie nah Belieben ausser Kraft zu set den Verfassungsgrundsass der Unverlesslichkeit des Eigentun der andern Privatrechte illusorisch zu machen, so muss de behalt „der“ geseglichen Ausnahmen, wenn er überhaupt Sinn haben soll, doch mindestens die Ermächtigung i schliessen, alle diejenigen Restriktionen der Eigentumsgarant! zunehmen, die in andern Kantonen schon von der Verfa ausdrücklich oder stillschweigend als zulässig erklärt worder denn die auf dem Wege der Gesessgebung erfolgende Z1 erflärung eines Eingriffs, der schon nah allgemein schweiz Nechtsauffassung als mit der Eigentumsgarantie vereinl scheint, kann jedenfalls in einem Kanton, der in dieser Bez ausdrücklich auf das Ermessen des Gesessgebers abstellt, nic fassungswidrig sein. Jn diesem Sinne ist daher anlässl vorliegenden Falles, der direkt allerdings nur die bünd!1 Verfassung betrifft, au auf die Junterpretation der in den i Kantonsverfassungen enthaltenen Eigentumsgarantien einzu

4. Jn den meisten Kantonsverfassungen ist im A1 an die Erklärung, dass das „Eigentum“, die „Privatrechte“ o „wohlerworbenen Rechte“ unverlesslich seien, die Bestimmun halten, dass aus Gründen des allgemeinen Wohles, abt Grund gegen volle Entschädigung und unter Beobachtung des gesetzlichen wurde. Verfahrens, „Zwangsabtretungen“ zulässig seien. Es sind nun n vor=- Zweifel darüber möglich, ob diese Bestimmung als eine Aus - ſt, nur nahme vom Grundsass der Unverletsslichkeit, oder aber als eine einmal Bestätigung und Spezifizierung dieses Grundsazes in Le VDL- Bezug auf eine bestimmte Art von Privatrechten gedacht sei. Für wäre, die erstere Auffassung spricht z. B. der Wortlaut der Eigentums- : Vor- garantie in der Verfassung des Kantons Luzern, wonach zunn bei gesichert ist : „die Unverlesszlichkeit des Eigentums jeder Art oder assung die gerechte und vorläufige Entschädigung für die Güter, deren nungs- Abtretung das öffentliche Jnteresse fordern sollte“ ; desgleichen die selber entsprechenden Artikel der Verfassungen von Freiburg, Solothurn, verden. Thurgau, Waadt und Wallis, worin die Expropriation direkt als e Zu- eine „Ausnahme“ oder „Abweichung“ (dérogation) vom Grundinter- satze der Unverleglichkeit des Eigentums bezeichnet wird (während habe, sie in den Verfassungen von Neuenburg und Genf eher nur eine n und scheinbare Ausnahme von jenem Grundsatze darstellt). Fn allen IS und übrigen, die Zwangsabtretung erwähnenden Kantonsverfassungen Vor- dagegen, d. h. in denjenigen aller deutschen Kantone mit Auseinen : nahme von Luzern, Solothurn und Thurgau, erscheint der Sag, n sich dass Expropriationen nur im öffentlichen Juteresse und nur gegen € vor- Entschädigung zulässig. seien, mehr als eine Bestätigung und ssung Spezifizierung der Eigentumsgarantie in Bezug auf eine bestimmte sind ; Art von Privatrechten, nämlich das Grundeigentum und die ilässig- übrigen dinglichen Rechte an Jmmobilien, Darnach sind zwar erischer alle Privatrehte „unverleglih“ ; aber nur in Bezug auf das ar er- Grundeigentum und die andern dinglichen Rechte an Jmmobilien iehung wird deutlich gesag1, worin die Unverlesslichkeit bestehen soll. Für jt ver- diese Ansicht und gegen die Auffassung der Expropriation als einer < des ; Ausnahme vom Prinzip der Eigentumsgarantie spricht namentlich

lerische j auch die Erwägung, dass es nicht der Wille des Verfassungsbrig gesezgebers gewesen sein kann, eine Ausnahme von der Unvertreten. leglichkeit der Privatrechte gerade nur zu Ungunsten derjenigen 1\{<luss Rechte eintreten zu lassen, an deren Schuss bei der Eigentumsder die y garantie in allererster Linie gedacht wurde, nämlich zu Ungunsten g ente : des Grundeigentums und der übrigen dinglichen Rechte an Jmrx nur ; mobilien. Es ist ohne weiteres klar, dass, wenn das Grundeigen-

tum und die andern dinglichen Rechte an Fmmobilien im lichen Jnteresse und gegen Entschädigung entzogen werden alsdann auch alle übrigen Privatrechte unter diesen beide: aussezungen entziehbar sein müssen. Dazu kommt, dass in m Kantonsverfassungen (fo Bern, Schwyz, Obwalden, Zug, stadt und Baselland) die „Zwangsabtretungen zu öffe1 Zwecken“ nicht erst als zulässig erklärt, sondern als ; vorausgesetzt werden, während ausdrülich bestimmt wit sie nur gegen Entschädigung zulässig seien. Die Auf oder Entziehung von Privatrechten aus Gründen des allge Wohles steht also hier nicht in einem Gegensass zur Unver keit der Privatrechte, sondern sie qualifiziert sich als eine sässlih zulässige Massnahme, in Bezug auf welche bloss (er in der Verfassung selber, oder auf dem Wege der Gesessg gewisse Kautelen aufgestellt werden ; mit andern Worten : die Eigentumsgarantie in den meisten Kantonsverfassunge! die Bedeutung der absoluten Unzulässigkeit eines jeden Ei der Staatsgewalt in Privatrechte, von welchem Grundsass bestimmte Ausnahmen gemacht würden, sondern sie wil vornherein nur gegen gewisse qualifizierte Eingriffe gewähren. Dabei hat eine Spezifizierung der Voraussess unter denen ein Eingriff erfolgen darf, allerdings meist 1 Bezug auf das Grundeigentum und die andern dinglichen an Jmmobilien fstatigefunden, während bei den übrigen Y rechten die Frage offen bleibt, in welchem Masse sie gi seien, insbesondere, ob auch für sie der Satz gelte, dass ihre hebung oder Entziehung nur gegen Entschädigung gestattet Jst dies der Sinn der Eigentumsgarantie in denjenigen tonsverfassungen, die einerseits die Unverlesszlichkeit des Eige stimmen, dass „Zwangsabtretungen“, welche das öffentliche Jr erfordert, nur gegen Entschädigung zulässig seien, so ist nul dass nach der Verfassung des Kantons Graubünden, die in Bezug auf die dinglichen Rechte an Jmmobilien keine ( fizierung enthält, sondern den Grundsag der Unverleglichke Eigentums und der andern Privatrechte von vornherein nur Vorbehalt der „gesetzlichen Ausnahmen“ ausstellt und öffent- Zwangsabtretungen nichts bestimmt, die Aufhebung oder Entziehung ‘ônnen, der „andern“ Privatrehte zu öffentlichen Zwecken grundsässlich 1 Vor- mindestens ebenso zulässig sein muss, wie die Entziehung des ehreren Grundeigentums oder sonstiger dinglicher Rechte an Immobilien, Basel- sofern sie aus Gründen des allgemeinen Wohles stattfindet. Dass

itlichen aber in den vom Gese zu bestimmenden Ausnahmefällen durchulässig weg eine Entschädigungspflicht des Staates Plat greifen d, dass müsse, kann aus der vorliegenden Verfassungsbestimmung nicht hebung gefolgert werden ; denn darnach besteht ein unverkennbarer Paralmeinen lelismus zwischen der Zulässigerklärung der „gesetzlichen Auslelich- nahmen“ vom: Grundsatze der Unverlesslichkeit des Eigentums und grund- der andern Privatrechte (Art. 9 Abs. 4), einerseits, und der Zulieder lässigerklärung der gesezlichen Verhaftungen troy der Gewährebung) leistung der persönlichen Freiheit (Art. 9 Abs. 1 und 2), es hat sowie der Zulässigerklärung der gesetzlichen Haus untersuchungen 1 nicht tross der Unverlesslichkeit des Hausrechtes (Art. 9 Abs. 3), ngriffs anderseits. So wenig nun aber aus Art. 9 Abs. 1—3 auf die dann Existenz einer allgemeinen Entschädigungspflicht des Staates für [ von Verhaftungen und Hausuntersuchungen geschlossen werden kann, Schug ebensowenig kann in Art. 9 Abs. 4 das Gebot gesunden werden, ungen, dass der Staat für jede der daselbst zulässig erklärten Ausnahmen wur in vom Grundsatz der Unverleulichkeit des Eigentums und der andern Rechte Privatrechte eine Entschädigungspflicht anzuerkennen habe.

’rivat- Während also die meisten andern Kantonsverfassungen einer- :hüsst seits in Bezug auf die dinglichen Rechte an Jmmobilien die Be- Auf- dingungen, unter welchen ein Eingriff zulässig sein soll, selber sei. festsetzen, anderseits aber hinsichtlich der übrigen Privatrechte nichts Kan- bestimmen, stellt die Verfassung des Kantons Graubünden in ntums : Bezug auf alle Privatrechte einfach auf die vom Gesetzgeber r be- vorzunehmende Regelung ab. Darnach erscheint die dem Geseyteresse geber erteilte Ermächtigung, „Ausnahmen“ eintreten zu lassen, fla, zwar nicht als ein Freibrief, wonach er die Ausnahmen zur sogar Negel machen oder auf andere Weise den Grundsass der UnverSPpezi= ; leglichkeit des Eigentums und der übrigen Privatrechte tatsächlich it des ausser Kraft sehen, insbesondere z. B. in einem einzelnen Falle “Unter i oder in einer bestimmten Kategorie von Fällen solche Beschränüber kungen vornehmen könnte, die mit dem öffentlichen Juteresse in feinerlei Zusammenhang stehen; wohl aber liegt darin Gesetzgeber erteilte Ermächtigung zur nähern Umschreibu! soweit nötig , zur Restriktion des Grundsatzes der „Unve keit“, insbesondere zur Aufstellung von Bestimmungen in welchen Fällen aus Gründen des allgemeinen Wohles Privatrechts\phäre der Bürger eingegriffen werden dürfe darüber, ob bei der im öffentlichen Juteresse stattfindend ziehung anderer, als dinglicher Rechte an Jmmobilien, eù sshädigung zu gewähren sei oder nicht. Dass nun aber dit lung dieses letztern Punktes durchaus in einheitlicher Wi ein für allemal erfolgen müsse, und dass also der Gesetzgel ermächtigt sei, von Fall zu Fall und je nach den Umstän Enischädigung zu gewähren oder davon abzusehen, ist ge Bestimmung des Art. 9 Abs. 4 bündn. KV nicht zu ent Vielmehr müssen darnah z. B. berücksichtigt werden der Grad des öffentlichen Jnteresses, das den Eingriff e! die Art und Schwere des Eingriffs, der Charakter dieses C als eines allgemeinern oder speziellern (vergl. über die versc Abstufungen : Erich Vogt, Rechtmässige Eingriffe des € S. 44), die Beziehung des Betroffenen zum Staat (vergl Abs, 3 der Walliser Verfassung, wonah sogar in Fällen licher Expropriation die Entschädigungspflicht ausgeschlossen kann, wenn es sih um Gemeindeeigentum handelt), der grund des Eingriffs (von vornherein ausgeschlossen ist d schädigung z. B. bei der Konfiskation), usw. — währen

dings von dem Requisit des öffentlichen Jnteresse nach moderner Rechtsauffassung die Voraussetzung eine Eingriffs in die Privatrehtssphäre der Bürger bildet, n gesehen werden könnte.

5. Wird an Hand dieser Grundsässe der vorliegent Abf. 1 und 2 des hündnerischen Gebäudeversicherungsgese seine Verfassungsmässigkeit geprüft, so fällt vor allem in E dass der Kanton Graubünden die Verstaatlihung der C versicherung aus Gründen des allgemeinen Wohles un etwa im fisfalischen Juteresse des Staates beschlossen hat. eine, auch in andern Kantonen und andern Ländern di Erfahrung bewiesene Tatsache, dass beim Fehlen der ſtta die beni Gebäudeassekuranz mehr nur die guten und mittleren Risiken zur 1g Und Versicherung gelangen, während die sslechten zu einem grossen rlekli Gi: Teil unversichert bleiben, was eine durchaus natürliche Folge des arüber Umstandes ist, dass die privaten Versicherungsgesellschaften — weil in die ihr Zweck in der Erzielung eines Geschäftsgewinns besteht — fewie die Prämien der Höhe des Jiifos proportional gestalten und n Ent- also für shlechte Risiken bedeutend höhere Prämienansässe vore Ent- sehen müssen, als für gute und mittlere, Die staatlichen Anstalten Rege: dagegen pflegen vor allem den Schuss der wirtschafstlih schwächern ife und Bevölkerungsklassen gegen die Folgen von Brandkatastrophen ins e Auge zu fassen und sind daher bestrebt, gerade die s{<lechten wgre Nisiken (unter Ausschluss gewisser industrieller Spezialrisiken) in vik der die Versicherung einzubeziehen, was meist nur durch Reduktion der Prämien für jene sshlechten Nisiken erreicht werden kann. Es men. ist klar, dass bei dieser Sachlage, sofern nicht etwa die Prämien : für die guten Risiken unverhälinismässig erhöht werden — eine Forderk, gewisse Erhöhung findet ja allerdings oft statt — die Erzielung ingriffs , , : : s _ ‘ zictenen eines irgendwie erheblichen Gewinnes, der sich als tine neue >1aates Einnahmequelle des Staates darstellen würde, meist völlig ausArt. 6 geschlossen ist und daher auch nicht Der Beweggrund zur EinA führung der staatlichen Gebäudeversicherung sein kann. Speziell Gs im Kanton Graubünden, als einem Gebirgsfanton, sind die VerReta hältnisse derart, dass von vornherein mit einer etwas prekären , finanziellen Situation der kantonalen Versicherungsanstalt gerehnet q Dis werden musste. Es ist denn auch die staatliche Gebäudeversicherung 3 das vom bündnerischen Gesessgeber unstreitig aus Gründen des öffent- 3 'iéen lichen Wohles eingeführt worden, was sich übrigens u. a. daraus ergibt, dass (nah §§ 52 und 56) allfällige Betriebsüberschüsse

jt ab- in erster Linie zur Äufnung des Reservefonds und, wenn dieser 59 die vorgeschene Höhe erreicht hat, zur Amortisation des Dota- 28 auf tionsfapitals, sowie zur Reduktion der Prämienansässe, zur EntA vt. richtung von Bedachungsprämien (behufs Verminderung der ebänt e, E energeede) und zur Erstellung neuer Löscheinrichtungen bestimmt N Aber auch die in § 59 vorgenommene Aufhebun g der beteh die stehenden Versicherungsverträge ist nicht aus fisfalischen atlichen Gründen erfolgt. Jn den vom Kleinen Nat eingeholten Gutachten der Versicherungstechniker Suter und Schwab (oben sub F ist Überzeugend dargetan, dass der Fortbestand der private sicherungsverträge nah der Betriebseröffnung der kantonal! stalt den ordnungsgemässen Betrieb dieser Anstalt ernstlich ge würde, Denn alsdann müsste für die ersten Jahre auf d beziehung der guten Nisifen verzichtet, und es müssten also e die Prämien für die schlechten Risiken von vornherein werden, oder aber es müsste die Anstalt bei jedem grössern Sc fall von dem Necht der Einforderung von Nachschüssen E machen. Wenn nun der Gesesszgeber sowohl die eine wie die dieser beiden Lösungen verworfen hat, fo ist klar, dc nicht zum Zwecke der Bereicherung des Staates, sond Interesse der Jnstitution, d, h. der staatlichen Versicl als solcher geschehen ist: es wollte vermieden werde durch zu grosse oder zu häufige Jnanspruchnahme der Ver der Zwe der staatlichen Versicherung als einer öffentlichen fahrtseinrihtung vereitelt werde. Die siskalishen Juteres Staates waren dabei höchstens insofern im Spiele, als der subsidiären Haftung des Kantons für alle Verbindl! der Gebäudeversicherungsanstall (§ 5 des Gesetzes) ein al! Zusammenbruch dieser Anstalt auch den Fiskus empfindli digen müsste. Allein durch ein derartiges, bloss indirekte entferntes fisfalisches Juteresse, wie es ja Überhaupt be staatlichen Wohlfahrtseinrihtung vorhanden ist, wird das ö liche Juteresse, um das es sich dabei in erster Linie weder ausgeschaltet noh abgeschwächt, Von diesem Gesicht. aus kann daher die Aufhebung der privaten Versicherungsv wie sie im vorliegenden Falle stattgefunden hat, nicht a siskalische Massnahme bezeichnet werden, sondern es erschei sie als ein im öffentlichen Jnteresse vorgenommener Eingr! aber für einen solhen Eingriff Entschädigung zu ge sei oder nicht, war nach den Ausführungen in Erwäg hievor eine durch Art. 9 Abs. 4 KV dem freien Ermess

Gesetzgebers anheimgestellte Frage, die dieser unter den vorli Umständen aus gesessgebungspolitishen Gründen sehr w verneinendem Sinne entscheiden konnte.

6. Was den „unstatthaften Übergriff in die bundesre ungen.

aft. C) Kompetenzsphäre“, d. h. in das Gebiet des eidg. Obligationenrechts n Ver- betrisst, über den sich die Rekurrenten in zweiter Linie beschweren, en An- so braucht hier nicht erörtert zu werden, ob und inwieweit der fährden in diesem Zusammenhang von den Rekurrenten angerufene Art. 3 ie Ein- BV zur Begründung eines staatsrehtlichen Nekurses geeignet sein niweder kann (vergl. in bejahendem Sinne BGE A 1 S, 227 Erw. 1, erhöht 29 1 S. 418, 33 I S, 708 Erw. 4); denn auf alle Fälle will hadens- diese Verfassungsbestimmung nicht den Bund gegen Übergriffe ebrauh der Kantone, sondern höchstens die Kantone gegen Übergriffe andere des Bundes, sowie anderer Kantone shüzen. Dagegen müsste ss dies in dem behaupteten Übergriff in das Gebiet der Bundesgesessgebung Tn Im eine Verlegung des Art, 64 BV, sowie des Grundsasses der erung derogatorishen Kraft des eidgenössishen gegenüber n, dass dem kantonalen Recht (Art. 2 Überg.-Best.) erblickt werden. icherten In diesem Sinne ist daher auf die Ausführungen der Rekurrenten Wohl- über die angebliche Verlegung des Art. Z BV einzutreten; denn, en des dass der einzelne Bürger zur Geltendmachung einer Verlegung des infolge angeführten Grundsasszes (derogatorische Kraft des eidgenössischen Yfeiten Rechts) legitimiert ist, sofern dadurch seine eigenen Jnteressen fälliger betroffen werden, steht ausser Frage. h [hâ- Der behauptete Eingriff in das Gebiet des eidgenössischen Obli- 9 Und gationenrechtes soll nun nah der Rekursschrift u. a. darin bestehen, i Jeder dass der kantonale Gesessgeber „Über die ihm in Art. 396 OR ffen t- gesetzte Schranke hinaus“ „die privatrechtlichen Beziehungen zwischen \andelt, i Versicherer und Versichertem“ geregelt habe. Die angefochtene punkte Gesezesbestimmung schafft nah den Rekurrenten „einen neuen cirage, Auflösungsgrund“, der „inhaltlich gegenüber den versicherungs- [3 eine rechtlichen Normen des bündnerischen Privatrechtes und den übrigen it auh privatrechtlicen und zwar bundesrechtlichen Normen ein Novum ff. Ob E bedeutet“, Der bündnerische Gesetzgeber hat hier — immer nah währen ; der Auffassung der Rekurrenten — „kantonales Necht mit privatung rechtlichem Inhalt“ gesetzt, „ohne indessen hiezu weder durh Art 896 en des i OR, noch durch die Spezialvorschrift des Versicherungs- Aufsichtsgenden “ gesezes ermächtigt zu fein“. ohl in Demgegenüber wäre vor allem zu bemerken, dass Art. 896 OR

Y E den Kantonen den Erlass obligationenrechtliher Bestimmungen htliche über den Versicherungsvertrag nicht verbot, sondern im Gegenteil einen Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen Obligatione enthielt. Würde also der angefochtene § 59 des bündn hungen zwischen Versicherer und Versichertem“ regeln, so darin gerade mit Rücksicht auf Art. 896 OR, wenigsle die Zeit vor dem Junkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2 1908, kein Übergriff in das Gebiet des eidgenössischen Zit erblickt werden, sondern es würde sich höchstens fragen, 0 8 59 auch na < dem Jnkrafttreten des erwähnten Bundet und dem dadurch bedingten Wegfall des Art. 896 ON (ver 103 BG 1908) noch Geltung beanspruchen könne.

Nun haben aber die Rekurrenten ausdrücklich zugegebe die angefochtene Bestimmung an sich nicht privatrechtliche dern öffentlichrehtlicher Natur sei, und es wird desh anderer Stelle die Streitfrage von ihnen so formuliert : „ dur die vorliegende kantonalrechtlihe Sassung des ösfe Rechts bundesrechtlihe Normen des Privatrechtes auf werden?“ Tatsächlich ist denn auch § 959 keine zivilre sondern eine öffentlichrechtlihe Bestimmung, die allerdin bestehende privatrechtliche Verhältnisse einwirkt, Der bünd Gesetzgeber hat hier nicht einen, das Vertragsverhältnis z den Versicherungsgesellschasten und ihren Versicherten betre neuen Rechtssay aufgestellt, durch den irgend eine No bis dahin in Geltung gewesenen privaten Versicherungs d. h. des OR, abgeändert worden wäre, sondern er hat i bäudeversicherung dem Bereiche des Zivilrehts überhaupt e die Herrschaft des Privatrechts auf dem Gebiete des Versich wesens zurücgedrängt und dadurch zu Gunsten des öffe Rechts und zu Ungunsten des Privatrechts eine jener G1 schiebungen vorgenommen, wie sie im modernen Staate au in Bezug auf zahlreiche andere RNechtsinstitute stattgefunder (vergl. die Beispiele bei Flein er, Umbildung zivilrechtlich stitute durch das öffentliche Recht, S. 241 f.), und wie bei den veränderten Anschauungen über das Wesen des ES sowie über dessen Verhältnis zum Jndividuum, meist vo ergeben, Die Grenze zwischen Zivil- und öffentlichem R feineswegs, wie früher (unter dem Einflusse des Naturrecht rete genommen wurde, eine von vornherein gegebene, begrifflih unaberishen änderliche, deren Existenz der Staat nur zu konstatieren hätte, Bezie- sondern es bleibt — gemäss dem Say, dass alles Necht Staatsfönnte wille ist — dem Staate selbst Überlassen, zu bestimmen, inwiens für weit er die Existenz von Privatrechten überhaupt anerkennen will. s April Jndem nun der Staat dies tut und die Abgrenzung zwischen ilrehis Privat- und öffentlichem Neht vornimmt, stellt er selber einen b jener Sagt des dffentliche n Rechtes auf Die Aufstellung öffentlichgesetzes rechtlicher Säge aber is in der Schweiz, soweit Bundesverfassung zl, Art. und Bundesgesessgebung keine entgegenstehenden oder einschränkenden Bestimmungen enthalten, grundsässlih Sache der Kantone. n, dass Allerdings sind diese, wo das Bundesrecht selber keinen Spezialr, son- vorbehalt macht, tropdem nicht berechtigt, aus öffentlichrechtlichen

alb an Gründen privatrechtliche Normen des eidgenössischen Rechtes a bFönnen zuändern, da dies der Aufstellung eigener Rechtssässe privatntlichen rechtlichen Jnhaltes gleichkäme (vergl. darüber BGE 37 TS. 44 ff. gehoben Erw. 3). Dagegen muss den Kantonen im Zweifel, d. h. soweit chiliche, das Bundesrecht keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält, die zs auf Kompetenz zuerkannt werden, aus Gründen des allgemeinen nerische Wohles ein bestimmtes Rechtsgebiet, das bisher dem Privatrecht wischen — und sei es auh dem eidgenössischen Privatrecht — anfenden, gehörte, dem Privatreht überhaupt zu entziehen und dem rm des öffentlichen Recht zu üUnterstellen. Art. 6 ZGB, der bestimmt, rechtes, dass die Kantone in ihren öffentlichrechtlihen Befugnissen durch ie Ge- das Bundeszivilrecht. nicht beschränkt werden, und der den Kanntrüdt, tonen ausdrücklih gestattet, „den Verkehr mit gewissen Sachen zu rungS$- beschränken oder zu untersagen“, bezw. „die Rechtsgeschäfte über nilichen solche Sachen als ungültig zu bezeichnen“, enthält, gleichwie Art. 702, enzver- weiter nichts als die Bestätigung eines bereits geltenden Grund- < noch satzes. Die Kantone waren in der Tat schon bisher befugt, aus haben Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit oder auh der 2) CE nationalen Wohlfahrt den privaten Rechtsverkehr mit gewissen sie sich beweglichen Sachen (3. B. Giften, Heilmitteln, geistigen Getränken, ‘taates, Lotterielosen einerseits, Altertümern und Alpenpflanzen anderseits) i selbst zu beschränken oder sogar zu verbieten, trossdem der „Übergang eht i des Eigentums an Mobilien“ seit 4883 (vergl. die Überschrift zu 9) an- Art. 199—209 OR) durch das eidgenössische Privatrecht geregelt war. Gleichwie nun aber die Kantone befugt sind, aus öff rechtlihen Gründen gewisse beweglihe Sachen dem ‘ liarsachhenrecht zu entziehen, von welchem Necht sie den Gebrauch gemacht haben (vergl. z. B. Huber, Schweiz. * recht III S. 17 Note 4, sowie Gmür, Anm. 23 zu Art. 6 und gleichwie sie auch unter der Herrschaft des Zivilgest kompetent bleiben, aus öffentlichrechtlichen Gründen gewisse un b liche Sachen als „öffentliche Sachen“ zu erklären u Immobiliarsachen recht zu entziehen (vergl. Leemann, A zu Art. 664 ZGB), so müssen sie im Zweifel auch befu; aus öffentlichrehtlihen Gründen gewisse, sonst obligat: Verhältnisse dem Obligationenreht zu entziehen, 1

dem öffentlichen Recht zu unterstellen. Und gleichwie die bedingte Aufhebung der freien Konkurrenz in den betre Gebieten sich nicht als eine Verlegung der in Art. 31 LV rantierten Handels- und Gewerbefreiheit qualifiziert z. B, betr. den Verkehr mit Arzneien: Salis IT, Nr

796. 6, 798 und 799; betr. ein kantonales Absinthverbot : 1907 IT S. 386 fff.; betr. Monopolisierung des Versiche gewerbes : Salis V, Nr. 2376, 2380, sowie namentlich ferner den Entscheid des Bundesrates vom 27. Januar in Sachen der heutigen Rekurrenten, BBl 1914 1 S. 241 so kann darin auch kein Ein- oder Übergriff in das des Obligationenrechts und insbesondere keine Ver des Grundsatzes der Vertragsfreiheit erblickt werden. Denr so, wie die Handels- und Gewerbefreiheit nach der maf den Auslegung der politischen Bundesbehörden von vori nur für die nicht monopolisierten Gebiete der gewerbliche tätigung gilt (vergl. die zitierten Entscheide bei Salis Y 2976, 2380 und 2381), fo gilt auch der Grundsatz de trag®sfreiheit von vornherein nur für die dem Privatrecht lassenen, d. h. nicht dem öffentlichen Recht unterstellten 9 verhältnisse.

Von diesem Gesichtspunkte aus ist es für das Schick vorliegenden Nekurses unerheblih, ob und inwieweit im F Graubünden vor Erlass des Bundesgesetzes vom 2. April entlich- kantonales Necht galt, und welhen Einfluss das erwähnte M obi- Bundesgesess auf die vor seinem Jukrafttreten abgeschlossenen Vern auch träge gehabt hat (vergl. Art. 102 leg. cit.). Dagegen ist die Privat- Tatsache von Bedeutung, dass jenes Bundesgesez Über die EinZGB), wirkung zukünftiger kantonaler Versicherungsmonopole auf die 6buchs unter seiner (des Bundesgesesszes) Herrschaft begründeten privaten ewe g- Versicherung®verträge nichts bestimmt und also die Regelung dieser nd dem Frage offenbar den betreffenden kantonalen Gesetzen überlassen nm. 23 wollte, Jnsoweit aber darnach die Kantone kompetent sind, gewisse it sein, Kalegorien von Versicherungen dem privaten Versicherungsrecht rif <e zu entziehen und dem öffentlichen Recht zu unterstellen, und also im sie auf dem Gebiete des Versicherungswesens die Grenze zwischen adurch __ Privat- und öffentlichem Recht zu verschieben, insoweit müssen sie ffenden auch die Kompetenz besigen, den Zeitpunkt dieser GrenzverV ga- schiebung zu bestimmen und also unter Umständen (ähnlich wie (vergl. dies nunmehr auch in Art. 2 der Anwendungs- und Einführungs-

795. 5, bestimmungen des . sschweiz. ZGB vorgesehen ist ; vergl. ferner BBl. Blumer-M orel, Bundesstaatsrecht, 11 S. 71 ff., speziell S, 75) rungs- Verträge aufzuheben, die aus der Zeit vor jener Grenzverschie- 2981 ; bung datieren, mit der neuen Ordnung der Dinge aber nicht 1911 mehr vereinbar sind. 3 ff.), Ein solcher Fall liegt. hier vor. Sobald der kantonale GesetzGebiet geber kraft der ihm vom Bundesgesezgeber hiezu implicite erteilten legung Ermächtigung die Gebäudeversicherung dem Gebiete des Privat- eben- : rechts entzog, konnte er auh bestimmen, dass dieser Entzug auf geben- : einen gewissen Zeitpunkt slattfinde und alle bis zu diesem Zeittherein punkt nicht liquidierten Verträge ergreife. Eine Schranke bestand n Be- i auch hier für ihn nur insoweit, als er die Grenze zwischen Privatl, Nr. : und öffentlichem Necht nicht aus fiskalishen Gründen ver- : Ver- z schieben durfte. Denn es erscheint allerdings als ausgeschlossen, dass Über- i Art. 64 BV, der die Gesetzgebung im Gebiete des Zivilrechts eh dem Bunde zuweist, den Kantonen eine Zurückdrängung eid- : genössishen Privatrechts zum Zwecke der Bereicherung des Fiskus al des j habe gestatten wollen. Jm vorliegenden Falle hat nun aber, wie anton bereits anlässlich der Behandlung des ersten Rekursgrundes aus- 1908 geführt wurde (vergl. oben, Erw. 5), die vom kantonalen Gesessz- 5 oder . geber vorgenommene Verschiebung der Grenze zwischen Privat-

und öffentlihem Recht nicht aus fiskalischen, sondern aus des allgemeinen Wohles stattgefunden, und es erschei speziell die Aufhebung der laufenden Versicherungsvertr( als eine sisfalische Massnahme. Vielmehr qualifiziert sie ebenfalls ausgeführt wurde, als eine unerlässliche, oder unerlässlich betrachtete, Vorbedingung für den ordnungs Betrieb der zu errichtenden staatlihen Wohlfahrtsanstalt. aber kann nach dem Gesagten in dieser Aufhebung der l Versicherung®verträge eine unzulässige Ausdehnung des ka öffentlihen Rechis auf Kosten des eidgenössishen Pri! nicht erblickt werden ; dies sogar abgesehen davon, dass d fochtene Sesegesbestirununa, wie bereits konstatiert, feine rechtlihe Norm, ja überhaupt keine Norm, sondern dem Wege der Gesetzgebung vorgenommener Verwaltu ist, der als solcher mit einem Sass des eidgenössischen rechts von vornherein nicht in Konflikt geraten konnte.

7. Mit der Feststellung, dass der bündnerische Ge die von den Rekurrenten angefochtene Bestimmung nicht kalischen Gründen, sondern im Junteresse des Gedeihen staatlichen Wohlfahrtseinrichtung erlassen hat, ist endlich a dritten und lezten Rekursgrund (Verlegung der Rechtsg bezw. Willkür) der rechtliche Boden entzogen. Die Rek haben selber die von ihnen behauptete Willkür in nichts erblickt, als in der „Verlegung erworbener Rechte“, bezw nVerlezung der kantonalrechtlichen Eigentumsgarantie“ e (S, 13 und 14 der Rekursschrift, S. 29 der Replik) und „Übergriff in die bundesrechtliche Rechtssphäre“, bezw. „Überschreitung der durch die Bundesverfassung gezogenen Sch anderseits (S. 15 und 16 der Rekursschrift, sowie wiederun der Replik). Nachdem nun aber festgestellt ist, dass wei Verletzung der kantonalen Eigentumsgarantie, noch ein Ü in das Gebiet der Bundesgesessgebung vorliegt, kann a von einer willkürlichen Verlessung der Eigentumsgaran von einem willkürlichen Übergriff in das Gebiet der L gesessgebung nicht gesprochen werden.

Aber auh abgesehen hievon liegt kein Akt der Willk Die angefochtene Gesegesbestimmung qualifiziert sich al Gründe nicht, wie in der Duplik (S. 32) angenommen wird, als ein nt auch „allgemeiner Rechtssass, den der Kanton als privatrechtliche und ige nicht dffentlichrechtlihe Rechtsnorm zu erlassen befugt war“, sondern, ih, wie wie schou mehrfach konstatiert, als eine Gelegenheitsbesiimdoch als mung, durch die ganz konkrete, wenn auch nicht konkret be - mässigen zeichnete, Privatrehte aufgehoben wurden. Allein der Staat Alsdann hat hier nicht, wie in dem bekannten Fall der Freiburger Kanaufenden tonalbank (BGE 23 S. 1023 f. Erw. 14), das Mittel der ntonalen Gesetzgebung dazu missbraucht, um sich selber, als Fiskus, einen zatrechts finanziellen Vorteil zu verschaffen, der ihm nach der objektiven ie ange- Rechtsordnung nicht zukam, und er hat auch nicht etwa zum privat- Zwecke der Schädigung der Versicherungsgesellschaften ein auf in deren Nechtsverhältnisse eingegriffen, sondern er hat anlässlich ngsaft der Errichtung einer staatlichen Wohlfahrtsanstalt, die so wie so Privat- die Hintansetzung gewisser privater Jnteressen bedingte und übrigens _ auch ihm, dem Staat, ganz erhebliche Opfer auferlegte, diejenigen sessgeber Massnahmen getroffen, die ihm unvermeidlich schienen, um das aus fis- ordnungsmässige Funktionieren jener staatlichen Wohlfahrtsanstalt s einer zu sichern. Er hat also das Mittel der Gesessgebung nicht missuch dem braucht, sondern im Gegenteil zur Durchführung einer derjenigen leichheit, Aufgaben benusst, denen es im modernen Staate in erster Linie irrenten zu dienen bestimmt ist. anderem Wollte übrigens in der Auslegung des Art. 4 BV noch weiter , in der gegangen und diese Verfassungsbestimmung im Sinne der „ausinerseits gleichenden Gerechtigkeit“ dahin interpretiert werden, dass sie — in dem auch da, wo keine Willkür vorliegt — jedesmal dann angerufen in der werden könne, wenn einer Einzelperson zu Gunsten der Allgemeinranken“ heit ein unverhältnismässig grosses Opfer zugemutet wird (vergl. S, 29 3. B, Otto Mayer, Verwaltungsrecht Il S. 346 ff. ; Fleiner, er eine Institutionen des deutschen Verwaltungsrechtes, S. 246), so könnte bergriff doh nicht gesagt werden, dass diese Voraussetzung im vorliegenden fortiori Falle zutreffe. Auf Seiten der Versicherten handelt es sich von tie oder vornherein nicht um die Verlegung irgendwie vitaler Jnteressen,

Zundes=- wie dies z. B. bei der entschädigungslosen Aufhebung von Lebens- versicherungen der Fall wäre (weil dabei dem Versicherten in dem ür vor „Deckungskapital“ das Ergebnis jahrelangen Sparens verloren erdings ginge), sondern mehr nur um gewisse Jnkonvenienzen (neue De- 534 A, Staatsrechtliche Entscheidungen. II Abschnitt. Kantonsverfas flarationen, neue Gebäudeschassungen u. ſt. w.), sowie verhältnismässig unbedeutende Erhöhung der Prämien guten Risiken, also um verschwindend kleine Nachteile, we1 die der ärmern und indirekt der ganzen Bevölkerung zu Borteile verglichen werden. Empsindlicher dürften allert Interessen der Versicherungsgesellschaften betroffen werder einerseits bedeutet für sie die vorzeitige Liquidierung der den Versicherungen in einem verhältnismässig kleinen, gegrenzten, gute wie schlechte Risiken umfassenden Te keineswegs eine Erschütterung ihrer tehnishen Gru anderseits aber ist die dadurch allenfalls bedingte Schädi( Gesellschaften nicht etwa die Folge einer besonders rüdfi Art und Weise der Verstaatlichung oder besonders hart gangsbestimmungen, sondern bloss eine Begleiterschein: rationell durchgeführten Verstaatlichung als solcher, al Neuerung, mit welcher die Gesellschaften von Anfang ar mussten. Gerade der von den Rekurrenten angefochten erweist sich als eine massvolle und sshonende Über stimmung, zumal wenn in Betracht gezogen wird, daf Gesellschaften durch diesen Artikel in Verbindung mit der ratsbes{<luss vom 2. Juni 1908 zur Liquidierung der den Verträge gesetzte Frist von etwas über 5 Jahren : die Durchschnittsdauer derjenigen Verträge darstellt, die mente der Gesezesannahme bereits existierten, sowie meisten der auf den 1. Dezember 1912 aufgehobenen aus den Jahren 1906 und 1907 datieren und (vergl den Akten liegenden Zirkulare, oben sub Fakt. A) sp Hinblickk auf die unmittelbar bevorstehende Verstaatlichu \slossen, bezw. erneuert worden waren. Auch ist nicht zu \ dass bei diesen Erneuerungen und Neuabschlüssen die TL dauer — wiederum gerade wegen der bevorstehenden lichung — auf das Doppelte der bisher üblich gewesenen e! dass sogar auch die Dauer f ol < er Verträge verlängert n noch nicht abgelaufen waren und daher einer Erneuerung überhaupt nicht bedurft hätten. Es ergibt sich hieraus, bindung mil dem vor Bundesgericht nicht angefochtenen des § 959, dass der durch Abs. 1 und 2 begangene,

im eine unerhörte Eingriff in die Privatrechts\sphäre der Rekurrenten für die überhaupt nicht, oder doch nur in ganz geringem Masse vorm damit handen wäre, wenn nicht die Versicherungsgesellschaften selber gedachten durch jene künstlihe Erhöhung der Vertragsdauer die Vorausings die sezungen dazu geschaffen hätten. Jst nun auh die Existenz eines . Allein Rechtsbegriffs des « agere in fraudem legis ferendae » von bestehen- den Rekurrenten mit Recht bestritten worden, so zeigt doh das vohl ab: hievor gekennzeichnete Verhalten der rekurrierenden Gesellschaften, ritorium dass sie nicht das Opfer staatlicher Willkür sind, sondern dass sie ndlagen ; selbst denjenigen Rechtszustand geschaffen haben, wegen dessen sie ung der sich heute beschweren.

<tssosen Demnach hat das Bundesgericht er Uber- - erkannt:

ung der . Der Rekurs wird abgewiesen.

so einer rechnen e 8 59 Jzangsbedie den 1 Grossbestehen- 1ingefähr dass die Verträge . die bei ziell im ergessen, ertragsBerstaathöht, ja urde, die damals

Abj. 3 angeblich