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1. Mit Recht isí die Vorinstanz, gleichwie das Bundesgericht in einem frühern Falle (AS 39 II No 79), davon ausgegangen, dass die Prozessfähigkeit ebensoeinen Teil der Handlungsfähigkeit bildet, wie die Parteifähigkeit einen Teil der Rechtsfähigkeit, und dass daher die Kantone einerseits alle nach Bundesrecht handlungsfähigen Personen als prozessfähig anzuerkennen haben, andrerseits aber solchen Personen, die von Bundesrechtswegen nicht handlungsfähig sind, auch die Prozessfähigkeit nicht zuerkennen können. Wäre dem nicht s0, und könnten also die Kantone über die Prozessfähigkeit uneingeschränkt legiferieren, insbesondere z. B. einer nach Bundesrecht haudlungsfähigen Person die Prozessfähigkeit absprechen oder einer nach Bundesrecht handlungsunfähigen Person die selbständige Prozessführung gestatten, so0 würden unlösbare Konflikte entstehen ; denn einerseits wäre kein Vormund vorhanden, der im Namen jener handlungsfähigen, aber nicht als prozessfähig anerkannten Person vor Gericht auftreten könnte, und andrerseits würde der dem Handlungs u n fähigen gemäss Bundesrecht beigegebene Vertreter diesen nicht.

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daran hindern können, ohne seine, des Vertreters Zustimmung Verpflichtungen einzugehen ; d. h. es würde der Dbundesrechtlich vorgesehene Schutz in Beziehung auf Prozesse illusorisch. In der Tat verweisen denn auch die meisten kantonalen Gesetzgebungen bei der Bestimmung der Prozessfähigkeit auf den bundesrechtlichen Begriff der Handlungsfähigkeit, während seinerseits der Bundes- gesetzgeber anlässlich der Regelung der Handlungsfähigkeit bestimmter Personen keinen Anstand genommen hat, zugleich auch Vorschriften über ihre Prozessfähigkeit aufzustellen (z. B. in Art. 559 OR, 168 Abs. 1 und 421 Ziff. 8 ZGB). Die Frage der Handlungsfähigkeit ist auch nicht etwa nur eine Präjudizialfrage zu derjenigen der Prozessfähigkeit, so dass das Bundesgericht sie in einem Falle wie dem vorliegenden nicht überprüfen könnte (vgl. Erw. 2 des angeführten bundesgerichtlichen Urteils); sondern, ebenso wie nach dem Gesagten die Prozessfähigkeit nur ein Teil der Handlungsfähigkeit ist, s0 ist auch die Frage, ob und inwieweit eine bestimmte Person prozessfähig sei, nur ein Teil der Frage, ob und inwieweit sie handlungsfähig sei.

2. Nach Art. 407 ZGB « vertritt der Vormund den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten » swobei es, was hier nicht in Betracht kommt, u. U. noch der Mitwirkung vormundschaftlicher Behörden bedarf), und nach Art. 280 hat der unter elterlicher Gewalt stehende Unmündige — um einen solchen handelte es sich im vorliegenden Falle — grundsätzlich « die gleiche beschränkte Handlungsfähigkeit wie eine bevormundete Person ». Immerhin kann sich nach Art. 410 Abs. 1, wie übrigens schon nach Art. 19 Abs. 1, der « urteilsfähige » Bevormundete oder Unmündige — diese Qualifikation trai ebenfalls unbestrittenérmassen auf den Beklagten Zu — mit « Zustimmung » seines gesetzlichen Vertreters auch durch eigene Handlungen verpflichten. Die von ihm ohne Zustimmung seines Vertreters vorgenomme- _ Familienrecht, Nv 89, 557 nen eigenen Handlungen sind dagegen, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, für ihn unverbindlich.

Die Ausnahmen von der erwähnten Regel, dass der Unmündige oder Entmündigte sich ohne Zustimmung Seines gesetzlichen Vertreters nicht « verpflichten » kann, also nach dem in Erw. 1 Gesagten insbesondere auch nicht prozessfähig ist, sind — soweit die Fähigkeit, sich durch Willenserklärungen oder Entgegennahme von solchen zu verpflichten (im Gegensatz zur Deliktsfähigkeit), in Frage steht — in Art. 19 Abs. 2, 410 Abs. 1, 412 und 414 ZGB geregelt. Darnach vermögen « urteilsfähige » Unmündige oder Entmündigte selbständig : erstens : « Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind »; zweitens : « Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen »; drittens : « Verpflichtungen einzugehen oder Rechte aufzugeben, sobald der Vormund ausdrücklich oder stillschweigend zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt »; viertens : « Geschäfte vorzunehmen, die zum regelmässigen Betriebe eines mit ausdrücklicher oder stillschweigender Bewilligung der Vormundschaftsbehörde selbständig beiriebenen Berufes oder Gewerbes gehören » ; fünftens : « frei zu verwalten, was ihnen zur freien Verwendung zugewlesen wird oder was sìie mit Einwilligung des Vormundes durch eigene Arbeit erwerben ».

Die Vorinstanz hat nun, auf Grund von § 116 Ziff. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung und unter Berufung auf Art. 19 Abs. 2 ZGB, die Führung eines Vaterschaftsprozesses unter die zweite der vorstehenden Ausnahmen subsumiert, indem sie darin die Ausübung eines höchsfpersönlichen Rechtes erblickt. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Subsumtion dann richtig seì, wenn es sich um den Entscheid der Kindsmutter über die Erhebung oder Nichterhebung der ihr (im Gegensatz zum Kinde) zustehenden Klage auf die in Art. 317 spezifi- 558 - Familienrecht. N° 89, zierten Vermögensleistungen handelt ; denn jedenfalls erscheint auf Seiten des Beklagten die Führung eines Vaterschaftprozesses (im Sinne von Art. 317 und 319 ZGB) nicht als die Ausübung eines Persönlichkeitsrechtes. In dieser Beziehung treffen alle diejenigen Erwägungen zu, auf Grund deren in BGE 39 II No 89 die Anwendbarkeit der Art. 61 und 71 Abs. 3 OG auf den gewöhnlichen Vaterschaftsprozess verneint worden ist, und auf die deshalb hier verwiesen werden kann. Selbst wenn übrigens darauf abgestellt werden wollte, dass im gewöhnlichen Vaterschaftsprozesse oft auch auf Seiten des BeKlagten ideelle Interessen im Spiele sind, s0 überwiegen doch die materiellen Interessen in der Regel derart, dass die der Ausnahmebestimmung des Art. 19 Abs. 2 i. f. ZGB zu Grunde liegende ratio hier zweifellos nicht zutrifft ; denn es kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, den in der Bevormundung liegenden Schutz gerade da versagen zu lassen, wo es sich um die Übernahme oder Auferlegung beträchtlicher Alimentationsleistungen auí die Dauer von 18 Jahren handelt. Die Bestimmung des Art. 19 Abs. 2 i. f. ZGB ist somit zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewendet worden. Dass endlich auch die vier übrigen Ausnahmebestimmungen (Art. 19 Abs. 2, erster Teil, 410 Abs. 1, 412 und 414 ZGB) auf die Führung eines Vaterschaftsprozesses. nicht zutreffen, bedarf keiner Ausführung. Ob aber u. U. die Führung anderer Prozesse — z. B. die Anhebung einer blossen Besitzschutzklage, wenn Gefahr im Verzug ist, oder das « Auftreten » vor einem gewerblichen Schiedsgericht oder vor dem Einzelrichter in Bagatellsachen, zumal bei Landesabwesenheit des Vormundes oder wenn der Vormund überhaupt auswärts wohnt, — unter die

eine oder andere jener Ausnahmebestimmungen, insbesondere unter Art. 410 Abs. 1, 412 oder 414 ZGB, subsumiert werden könne, braucht anlässlich des vorliegenden Falls nicht entschieden zu werden. Hier genügt vielmehr über einer Vaterschaftsklage (im Sinne der Art. 317 und 319) die Mitwirkung des Vormunds oder Inhabers der elterlichen Gewalt unumgänglich ist.

Da dieser Grundsatz durch das angefochtene Urteil, wie übrigens schon durch § 116 der schaffh. ZPO, auf welchem es fusst, verkannt worden ist, muss das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an den kantonalen Richter zurückgewiesen werden. Dabei wird €s zwar infolge der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Beklagten keiner Mitwirkung des bisherigen Inhabers der eiterlichen Gewalt mehr bedürfen ; wohl aber ist dem Beklagten Gelegenheit zu geben, von neuem zur Klage Stellung zu nehmen, wobei die von ihm im früheren Prozesse abgegebenen Erklärungen, wie auch die allfällige Unterlassung solcher Erklärungen, für ihn im neuen Prozesse nicht mehr verbindlich sein werden.