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1. Ob der Beklagte der Kaufpreisforderung des Klägers aus der Alicantelieferung wegen der Nichtlieferung des Montagner die Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegenhalten kann, hängt in erster Linie davon ab, in welchem Zusammenhang die Lieferungspflichten des Kilägers hinsichtlich der beiden Weinsorten stehen. Nur wenn es richtig ist, dass die Parteien die beiden Lieferungen derart miteinander verknüpfen wollten, dass die eine nicht ohne die andere erfolgen dürfe, kann angenommen werden, auch die Zablungspflicht solle von der Lieferung beider Weine abhängen, BECKER N. 4 zu Art. 82. Dass dem so ist, ergibt sich daraus, dass der Art. 82 die Einrede des nichterfüllten Vertrages nur dann gewährt, wenn es sicif um Leistung und Gegenleistung aus ein und demselben Vertrag handelt. Entscheidend ist sonach nicht die Identität der in Frage kommenden Personen, sondern die Identität des Geschäftes. Garantiert wird also z. B. nicht die gegenseitige Erfüllung verschiedener Verpflichtungen aus einem ganzen Geschäftsverkehr zweier Personen. Gleich wie dieser Fall aber muss, mangels eines inneren Unterschiedes, der behandelt werden, in dem zwar äusserlich ein Rechtsgeschäft vorliegt, dieses Rechtsgeschäft aber sich zusammensetzt aus verschiedenen, wirtschaîfthich nicht zusammenhängenden Verpflichtungen. Prüft man von diesem Gesichtspunkt aus den vorliegenden Rechtsstreit, so ergibt sich, dass die Vorimstanz zu Unrecht den Art. 82 zur Anwendung gebracht hat. Zwar wurden die beiden Weinlieferungen in Obligationenrecht. N° 16. 75.

einem Vertragsakt und mit gleicher Lieferzeit abgemacht, allein ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen fehlt, oder ist zum mindesten seitens des Beklagten nicht dargetan. Es handelt sich um zwei verschiedene Weinsorten, also um zwei verschiedene Kaufgegenstände, die ebensogut in zwei selbständigen Verträgen hätte verkauît werden kônnen. Bestünden hierüber noch Zweifel, so würden diese ohne weiteres dahinfallen, wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte auf die Anzeige des Klägers, er kônne ihm vorläufig nur den Alicante, den Montagner aber erst in unbestimmter Zeit, nämlich nach Eingang, liefern, keinerlei Einwendungen erhob und den Alicante vorbehaltlos annahm.

2. Aber auch wenn man annimmt, das streitige Geschäft sei ursprünglich als ein einheitliches gedacht gewesen, so ist die Klage dennoch zu schützen, denn dieser ursprüngliche Vertrag hat nachträglich eine erhebliche Aenderung erfahren. Dadurch, dass der Beklagte den Alicante annahm, trotzdem er wusste, dass der Kläger ihm den Montagner erst in unbestimmter Zeit liefern werde, hat er sich nämlich einverstanden erklärt mit einer Umwandiung des ursprünglich einheitlich zu erfüllenden in ein sukzessive abzuwickelndes Geschäft, und zwar ist .im Zweifel anzunehmen dass (wie das z. B. auch für - die eigentlichen Sukzessivlieferungsgeschäfte gilt, vergl. STAUB, Exk. zu § 374 A.136), diese Abänderung nicht nur die Lieferungspflicht des Klägers, sondern auch die Zahlungspflicht des Beklagten umfasste.Uebrigens konnte der Kläger im Hinblick auf die heute bestehenden wirt-. schaftlichen Verhäitnisse, aus denen er ersehen musste, dass einerseits der Kläger seine Lieferanten mit der Zahlung auch nicht warten lassen durfte, und dass anderseits wegen der schwierigen Transportverhältnisse der Eingang des Montagners nicht mit Bestimmtheit vorauszusehen war, darüber nicht im Zweifel sein, dass der Kläger mit der Zahlung des Alicante nicht ins Ungewisse hin zuwarten wollte, bis er auch den Montagner werde 76 Obligationenrecht. N° 16.

liefern kôünnen. Nun hat der Beklagte allerdings behauptet, und die Vorinstanz ist dem beigetreten, er habe dem Kläger nur einen kurzen Lieferungsaufschub gewährt. Allein aus den Akten ergibt sich das nicht. Vielmehr hat in seinem Schreiben vom 22. Februar der Kläger dem Beklagten ausdrücklich erklärt, er müsse hinsichtlich des Montagners Geduld haben bis nach dessen Eingang. Danach handelte es sich nicht um einen Aufschub auf kurze, sondern um einen solchen auf unbestimmte Zeit.

Nach dem Gesagten ist anzunehmen, dass der Beklagte zu separater Bezahlung des Alicante verpflichtet war. Diese Zahlung durfte er, wie das Bundesgericht in konstanter Praxis für die eigentlichen Sukzessivlieferungsgeschäfte festgestellt hat (AS 38 II S. 121 f. Erw. 1, S. 481 ff. Erw.2), nicht schon deswegen verweigern, weil er vom Kläger noch eine weitere Lieferung zu fordern hatte, sondern nur dann, wenn der Kläger mit derselben zur Zeit der Fälligkeit der Kaufpreisschuld aus der bereits effektuierten Lieferung im Verzuge war. Diese Voraussetzung trifit nicht zu, denn die Fälligkeit der Kaufpreisforderung aus dem Alicantegeschäft trat nach dem Kaufvertrag 30 Tage nach der Ablieferung, welche Ende Februar erfolgte, also spätestens Ende März ein. Spâätestens am 3.April, als dem Fälligkeitsdatum der ihm vom Kläger zugesandten Tratte, war daher der Beklagte mit seiner Zahlung in Verzug, der Kläger dagegen war damals hinsichtlich des Montagners noch nicht leistungspflichtig. Nach dem abgeänderten, vom Beklagten stillschweigend gebilligten Kaufvertrag, musste er erst liefern nach Eingang der Ware. Dass dieser damals bereits erfolgt gewesen sei, ist nicht bewiesen. Speziell geht das nicht aus der viel später im Prozess abgegebenen Erklärung des Klägers hervor, er werde erst liefern, wenn er für den Alicante bezahlt sei.

Danach war âm 3. April zwar der Beklagte mit seiner -Zahlung, nicht àber der Kläger mit seiner Lieferung im Verzug. Dementsprechend durfte sich jener auch nicht auf Art. 82 berufen, wohl aber hätte die Einrede des nichterfüllten Vertrages dem Kläger gegenüber einem Leistungsanspruch des Beklagten zugestanden (STAUS,

3. Der Beklagte hat allerdings noch erklärt, er sei eventuell bereit, den Kaufpreis des Alicante zu hinterlegen bis nach Empfang des Montagners. Allein nach dem Gesagten hat der Kläger ein Recht auf Zahlung, und die Deposition konnte ihm diese schon deswegen nicht ersetzen, weil er bis zur Lieferung des Montagners über dieses Geld nicht hâtte verfügen kônnen und lediglich auf die niedrigen Depositenzinsen angewiesen gewesen wäre.

4. Nicht gutzuheissen ist die Klage dagegen, so weit sie auf Ersatz der Protestkosten geht, denn angesichts der strikten Zahlungsweigerung des Beklagten hätte der Kläger ihm die Tratte nicht mehr zustellen sollen.

Demnackh erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird begründet erklärt und in Aufhebung des Ürteils des aargauischen Obergerichtes vom 23. November 1917 die Klage im Betrage von 2895 Fr. 15 Cts. . nebst Zins zu 5% seit 3. April 1917 gutgeheissen.

_17. Arrêt de la I°" Section civile du 16 mars 1918 dans la cause Grosfillex contre Union rurale, Exelusion d’un membre d’une Société coopérative catholique, par le motif qu’il a épousé une femme divorcée ; admissibilité de ce motif d’après les statuts et nonobstant la garantie constitutionnelle du droit au mariage. Décision valabie queique rendue sans que l'intéressé ait été appelé à se défendre. .

A. — L'Union rurale est une Société catholique de secours mutuels « fondée dans le but de rapprocher et de réunir par un lien amical les catholiques-romains des