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1. Wie schon vor kantonaler Instanz, streiten sich die Parteien auch vor Bundesgericht in erster Linie über die Frage, ob dem Klagebegehren 1 die in die Ordrebestätigung vom 10. Juli 1915 aufgenommene Klausel : « Infolge Nichtlieferung können ausser Annullationsrecht keinerlei Ansprüche entstehen », enfgegengehalten werden kann oder nicht.

Die Klägerin verneint dies schon deswegen, weil die Klausel für die unterm 4. Februar 1915 verkauften Waren, die allein Gegenstand der im ersten Klagebegehren enthaltenen Schadenersatzforderung seien, keine Gültigkeit habe. Sie kann sich hiebei darauf stützen, dass in der Tat in der Ordrebestätigung vom 4. Februar der streitige - Vorbehalt nicht figuriert. Allein demgegenüber macht die Beklagte mit Recht geltend, sie habe in ihrer zweiten Bestätigung vom 10. Juli 1915 die Wirksamkeit der Klausel auch aus die aus dem ersten Kontrakt noch zu liefernden Gewebe ausgedehnt. In der Tat findet sích dort ganz allgemein, und ohne Vorbehalt bezüglich dieser letzteren, die Bestimmung, es werde jede Haïtung aus Nichtlieferung abgelehnt. Ueberdies wird darin ausdrücklich 196 Obligationenrecht. N° 28, bemerkt, die Hinausschiebung des Liefertermines für die aus dem ersten Kontrakt noch nicht gelieferte Ware werde vorgemerkt, « gegen Streichung Ihres Auftrages vom 4. Februar 1915 ». Mit Recht hat sodann die Vorinstanz noch darauf hingewiesgen, dass es bei Hinausschiebung des Liesertermines hinsichtlich der Rückstände aus dem ersten Kontrakt für die Beklagte, angesichts der Unsicherheit des Gewebemarktes, ausserordentlich nahe gelegen habe, in diese Hinausschiebung nur unter Beschränkung ihrer Haftbarkeit einzuwilligen. Unter diesen Umständen Konnte die Klägerin über die Absicht der Beklagten, die Anwendbarkeit der Klausel auf ihre alten Verpflichtungen auszudehnen, nicht im Zweifel sein. Nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr musste sie daher gegen diese Ausdehnung protestieren, wenn sie nicht daran gebunden sein wollte. Sie behauptet nun allerdings, dies mit Postkarte vom 22. Juli getan zu haben, allein die Beklagte hat bestritten, je eine derartige Mitteilung empfangen zu haben, und die Klägerin, die dafür beweispflichtig gewesen wäre, hat diesen Beweis nicht leisten können. Sie hat allerdings ein Kopierblatt eingelegt, an dessen Fuss, unter einem an eine andere Firma gerichteten Brief, eine entsprechende Verwahrung gegenüber der Beklagten kopiert ist. Das genügt jedoch nicht. Entscheidend ist, nach der gemäss OR unbestrittenermassen geltenden Empfsangstheorie, für die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen deren Zugang beim Adressaten. Die Klägerin hätie daher nicht nur beweisen nmüssen, dass síe die fragliche Karte geschrieben und kopiert habe,

sondern auch, dass síe der Beklagten zugestellt worden. Die Klägerin hat sodann behauptet, die Wirksamkeit der Klausel für die Restanzen des ersten Kontraktes sel in einer Unterredung ihres Teilhabers, Brenner, mit dem Vertreter der Beklagten, Löser, ausgeschlossen worden. Allein hierauf kann deswegen nicht abgestellt werden, weil nachher die Parteien direkt miteinander verhandelt bezw. korrespondiert haben, und weil daher Obligationenrecht. N+* 28, 197 ihren direkten Abmachungen gegenüber den Verhandlungen Lösers mit der Klägerin der Vorrang zukommt.

Streitig ist unter den Parteien aber nicht nur, ob die fragliche Klausel auf die Lieserungen aus dem ersten Kontrakt anwendbar ist, sondern auch, ob sie inhaltlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen entgegensteht. In dieser Hinsicht können jedoch angesichts des klaren Wortlautes ernstliche Zweifel nicht bestehen. Vorbehalten wird einzig das Annullationsrecht, während alle übrigen Ansprüche, insbesondere also die mit dem ersten Klagebegehren geltend gemachten Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen sein sollen.

Dagegen ist weiter zu untersuchen, inwiefern dieser Vorbehalt rechtlich zulässig ist. Auf diese Frage antwortet Art. 100 OR, der den vertraglichen Haftungsausschluss nur Verbietet, sofern rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommen. Weder die eine noch die andere sîind im vorliegenden Falle gegeben. Die Nichterfüllung ihrer kontraktlichen Pflichten ist weder auf eine rechíswidrige Absicht noch eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten zurückzuführen.

Nach den Ausführungen der Vorinstanz, denen ohne weiteres beizutreten 1st, waren Vertragsgegenstand erst noch in die Schweiz einzuführende Voiles englischer Provenienz. Das Handelsgericht hat das geschlossen aus dem Umstande, dass die Deckung eines s0 grossen Quantums, wie es die Klägerin bestellt hat, in der Schweiz nicht möglich gewesen wäre, sodann aus der nach den Umständen bei der Klägerin als bekannt vorauszuseizenden Tatsache, dass der Geschäftsbetrieb der Beklagten in der Hauptsache die Einfuhr englischer Ware zum Gegenstand habe, ferner aus der Preislage der Abschlüsse, die derjenigen englischer Ware entsprochen, und endlich aus der Korrespondenz der Parteien. Diese Umstände, sagt das Handelsgericht, auf dessen eingehende Begründung hier verwiesen wird, lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass die Beklagte etwas anderes versprechen, 198 Obligationenrecht. Ne 28.

und die Klägerin etwas anderes habe kaufen wollen, als erst noch einzuführende Voiles englischer Herkunft. Nun hat die Vorinstanz aber weiterhin in tatsächlicher HinSicht sfestgestellt, die Beklagte sei seit Sommer 1915 in ihrer Einfuhr englischer Ware bedeutend eingeschränkt worden. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich. Es hat daher ebenfalls davon auszugehen, dass der englische Import für Baumwollsgewebe vom Juli 1915 an bis nach Errichtung der SSS unmöglich war, und dass erst 1916 im Rahmen der SSS-Kontingentierung eine beschränkte Einfuhr wieder stattfinden konnte, wobei die Beklagte pro 1916, und zwar erst wieder vom

18. Mazi 1916 an, insgesamt nur 12,484 kg = 1759 Stück Baumwollgewebe und darunter nur 4807,5 kg = 697 Stück Voile erhalten habe, während sie allein ihrer deutschen und ösgterreichischen Kundscliaft gegenüber zur Lieferung von ca. 10,000 Stück Voile verpflichtet gewesen sei, wozu noch Konirakte mit schweizerischen und italienischen Abnehmern ungefähr im gleichen Umfang kommen. Geht man nun aber von diesen Tatsachen aus, s0 kann davon, dass die Beklagie die der Klägerin gegenüber eingegangenen Verpflichtungen absichtlich oder grob fahrlässìg nicht erfüllt habe, nicht die Rede sein. Die Klägerin kann sich nicht etwa auf Prioritätsrechte an den eingeführten Stoffen berufen, denn nach der von der Beklagten eingereichten und, wie die Vorinstanz feststellt, unwidersprochenen Aufstellung über die annullierien Kontrakte, hätte die Beklagte noch eine ganze Reihe zeitlich vor diejenigen, die sìie mit der Klägerin abgeschlossen, fallende Verträge zu erfüllen gehabt. Aber auch. eine Pproportionelle Verteilung der importierten Ware durfte der Beklagten nicht zugemutet, werden, hätte doch die Klägerin dabei nur ca. 314% ihrer Bestellungen erhalten. Nun hat die Klägerin allerdings noch behauptet, die Beklagte habe ihr Voile-Quantum dadurch unrechtmässiïìg vermindert, dass siíe, trotzdem síe in dieser Hinsicht keine Verpflichtungen gehabt, einen grösseren Teil ihres Einfuhrkontingentos für den Bezug von Calico verwendet habe. Diese Behauptung hat die Vorinstanz zurückgewiesen, indem sie tatsächlich feststellte, die Beklagte habe auch Aufträge in Calico erfüllen müssen, und zudem hätte der Bezug von Voile an Stelle des Calico daran nichts geändert, dass bei proportionaler Verteilung auf die Klägerin nur ein kleiner Bruchteil der von Ihr bestellten Gewebe gekommen wäre.

Dass nach 1916 und bis zum Momente, in dem die Klägerin auf die Lieferung der, Gegenstand des ersten Klagebegehrens bildenden, Waren verzichtete, d. h. bis zum 10. März 1917, die Beklagte das Verhältnis von Waren und Engagements wesentlich hätte verbessern können, ist von der Klägerin nicht behauptet worden.

Danach hat sîích die Beklagte gegenüber der klägerischen Schadenersatzforderung mit Recht auf die mehrerwähnte Klausel berufen, und es erübrigt sich, ihre weiteren Einwendungen auf ihre Begründetheit zu prüfen.

2. Was das zweite Rechtsbegehren anbelangt, so0 hat es die Vorinstanz richtigerweise als Leistungs- nicht als Feststellungsbegehren behandelt: Formell geht es zwar auf Feststellung, effektiv aber will damit die Verpflichtung der Beklagten zu sofortiger Lieferung erlangt werden.

Damit erledigen sich die Einwände, die dié Beklagte gegen die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erhoben hai. Materiell aber steht auch diesem Begehren die mehrerwähnte Klausel entgegen. Ihre grundsätzliche Anwendbarkeit zunächst kann für die hier geforderten Lieferungen aus dem zweiten und dritten Kontraki nicht bestritten werden.

Nun behauptet die Klägerin aber, die Klausel wolle nur sagen, die Beklagte könne solange nicht zur Lieferung angehalten werden, als die Unmöglichkeit, die Ware zu beschaffen, andaure, nachher aber lebe die Verpflichtung wieder auf Allein diese Auslegung stünde derart i im Widerspruch mit jedem vernünftigen Geschästsgebahren, dass 200 Obligationenrecht. Ne 28, síe, trotzdem der Wortlaut eher für sie spricht, abgelehnt werden muss. Es ist unzweifelhaft, dass die Beklagte durch Aufnahme der Klausel sich dagegen sichern wollte, « für die Folgen einer Verunmöglichung der Rohmaterialbeschaffung einstehen zu müssen. Darum erklärte gie in ihrer Kriegsklausel, es sollen für den Fall der Nichtlieferung nur Annullationsrechte sonst aber keinerlei Ansprüche entstehen. Streng logisch ist damit allerdings nicht gesagt, auch der Anspruch auf Erfüllung solle gegebenenfalls untergehen. Trotzdem aber muss dies die Meinung der Parteien gewesen sein. Denn die Forderung der Erfüllung nach Beseitigung der Lieferungsschwierigkeiten kann unter Umständen für den Verkäufer viel schwereren Schaden bringen als die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Nichtlieferung. Wer daher die letzteren durch eine besondere Klausel ausschliesst, der will natürlich auch die ihn möglicherweise noch mehr belastende Pflicht zur Lieferung beseitigen, auch wenn das nicht ausdrücklich gesagt ist. Nach der Ansicht der Klägerin wäre die Beklagte gezwungen, das grosse Warenquantum, das sìe seinerzeit in England zur Deckung der klägerischen Bestellungen nach den vorinstanzlichen Feststellungen angeschafft hat, Jahr und Tag zu behalten, ohne das investierte beträchtliche Kapital wiederum verwenden zu können. Sie müsste die Lagerspesen tragen und untätig zusehen, wie die Preise der Gewebe sich. zu ihren Ungunsten verändern, um endlich bei ganz anderen Verhältnissen (schon zur Zeit der Ausfällung des handelsgerichtlichen Urteils hatten sich die Preise verdoppelt) die Käuferin zu den vertraglichen Konditionen zu bedienen und ihr damit einen ungeahnten Spekulationsgewinn zu verschaffen. Hätte dagegen die Klägerin Schadenersatz wegen Nichtlieferung verlangt und verlangen können, so wäre das ganze Verhältnis unter Berücksichtigung der bei Ablauf der Nachfrist herrschenden noch nicht s0 hohen Marktpreise liquidiert worden. Dass

daher die Beklagte nicht diese letztere Lösung ausschliesObligationenrecht. N® 28. 201 sen, die Möglichkeit der anderen, noch ungünstigeren, aber aufrecht erhalten wollte, musste auch der Klägerin klar sein, als ihre Gegenkontrahenten der streitigen Klausel Aufnahme in den Vortrag verschaffte. Auch sie musste annehmen, bei Verunmöglichung der. Lieferung innerhalb der Lieferfrist solle nach Ansicht der Beklagten die gänzliche Befreiung der Rekiagten eintreten. Danach aber muss das zweite Rechtisbegehren das Schicksal des ersten teilen.

3. Das dritteBegehren sodann fällt mit der Abweisung des zweiten dahin, denn wenn die Beklagte nicht Llieferungspflichtig ist, s0 kann sie auch wegen Nichtlieferung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Uebrigens wäre in dieser Hinsicht das Bundesgericht an die Feststellung des Handelsgerichts gebunden, wonach dieses Begehren vor kantonaler Instanz nicht in prozessual richtiger Form gestellt worden ist. — Eine gleiche prozessuale Feststeliung steht aber endlich auch dem Eventualantrag der Klägerin entgegen, die Beklagte solle zum mindesten zur Herausgabe des aus der Nichterfüllung gezogenen Nutzens angehalten werden.