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1. Da mit der Errichtung der Schuldbriese das alte Forderungsverhältnis noviert wurde (Art. 895 ZGB), so beantwortet sich die Frage, ob die Schuldbriefschuldner solidarisch haften oder nicht, in erster Linie aus den Pfandtiteln selber.

Hievon ausgehend ist der Beklagten zunächst zuzugeben, dass die Schuldbhriefe selber lediglich die Mehrheit der Schuldner feststellen, dass es sich ferner um eine teilbare Leistung handelt, und dass dementsprechend eine blosse Teilverpflichtung der Briefschuldner durchaus möglich ist. Allein damit ist der Parteiwllle, bezw. das, was bei vernünftiger Auslegung nach den 1m Verkehr geltenden Grundsätzen als Parteiwille erscheint, noch keineswegs festgestellt. Es ist zu berücksichtigen, dass im Verkehr, auf einem Wertpapier, das von Hand zu Hand gehen soll, die Verpflichtung Mehrerer besonders streng ausgefasst zu werden pflegt. Das Wertpapier soll die Garantie bieten möglichst rascher und sicherer Wertbeschaffflung. Dieser Zweck ist ihm derart inhärent, dass der Erwerber eine Formulierung, die hinsichtlich der ihm gebotenen Garantien Zweifel offen lässt, an sich schon eher zu seinen Gunsten auslegen darf. Ergibt sich hieraus schon ein gewichtiges Moment dafür, dass die drei Briefschuldner (die sich allerdings für eine teilbare Schuld, aber ohne jeden Vorbehalt gemeinsam verpflichtet haben), als solidarisch haftbar anzusehen sind, so0 kommt nun aber hiezu weiter, dass die gemeinsame Verpflichtung durch ein gemeinsames Pfand gesìchert worden ist, obschon dies Pfand im Miteigentum der Hauptschuldner sich befand. Die s0 vorgenommene einheitliche Verpfändung eines im 68 Obligationenrecht. N® 10.

Miteigentum Mehrerer stehenden Grundstückes schafft nämlich analoge Verhältnisse wie die Gesamtverpfändung mehrerer Grundstücke. Zum mindesten gilt das insoweit, als bei der gesamten Verpfändung von Miteigentumsanteilen die gleichen Gründe für die Aufstellung des Requisìtes der Solidarhaft unter den mehreren miteigentumsberechtigten Pfandschuldnern sprechen, wie das beim eigentlichen Grundpfand der Fall ist (Art. 798 ZGB). Auch für die gesamthafte Verpfändung von Miteigentunisanteilen für blosse Teilforderungen muss insbesonders gelten, dass der einzelne Anteil viel zu sehr belastet und daher entwertet würde. Erl. 234, WIELAND zu Art. 798 N. 1, LEEMANN ibid. N. 13 und 25, Die vorliegende Verpfändung wäre somit ungültig, wenn nicht eine solidare ! Haftbarkeit der mehreren Schuldner angenommen werden dürfte. Nach bekannter Auslegungsregel ist nun aber im Zweifel diejenige Auslegung zu wählen, die das in Frage stehende Rechtsverhältnis bei Bestand lässt. Auf alle Fälle aber gilt diese Auslegung für die Bank als zweite Schuldbriefeigentümerin, indem sie sich darauf berufen Kann, síe hahe sich mit Rücksicht auf die gesamthafte Verpfändung der Miteigentumsanteile auf die solidare Hatt der Briefschuldner verlassen dürfen. Art. 865/6 ZGB.

Dagegen ist allerdings das Verhalten der zweiten Schuldbriefinhaberin, der Kantonalbank, gegenüber den Solidarschuldnern ein sondefbares gewesen. Sie hat ruhig zugesehen, wie im Konkurs Kipfer und in der Pfandverwertung Schmid das ganze Schuld-und Pfandverhältnis auf einer ganz unrichtigen Basîìs liquidiert wurde. Sie hat es zugelassen, dass die Schuldner nur anteilsmässig belangt, und dass gar nicht das, was verpfändet worden, d. h. nicht die Grundstücke aäls solche, sondern die Miteigentumsanteile verwertet und dementsprechend die - Grundbucheinträge teilweise gelöscht und auf den Schuldbriefen Pfand- und Forderungsrecht reduziert wurden. Nicht mit der Solidarhaft stimmt sodann auch zusammen, wenn die Bank in ihrer Abtretung zu Gunsten des Bürgen ULiigalUnetisetlit. NE 1, von «Kapitalanteilen» und «Anteilen dés Grundpiandes» spricht, und wenn sie die Geltendmachung des Anteiles der Frau Wyss siìch bei dieser Abtretung vorbehalten hat. Allein all das ändert nichts an dem Gesagten, wonach die fraglichen Schuldpflichten als solidarische begründet wurden, und ein Verzicht der Bank auf diese Solidarität kann aus ihrem Verhalten doch nicht gefolgert werden. Dasselbe zeigt nur, dass sie selber ihrer Sache nicht sicher war, wenn sie auch zunächst, wie sich aus ihrer Eingabe anlässlich der Inventarisierung des Nachlasses Wyss und nachher aus ihrer Anmeldung der Gesamtforderung im Konkurs Kipfer ergibt, offenbar die drei Briefaussteller als solidarisch baftend angesehen hat. Aus einer solchen Unsicherheit über den Umfang eines Rechtes und aus der entsprechend unsicheren Geltendmachung desselben darf nun aber nicht ein Verzicht abgeleitet werden.

9. War danach die Kantonalbank berechtigt, die Briefschuldner solidarisch zu belangen, s0 frägt skn nur, ob dieses Recht mit der Zahlung von ?/; der Schuldsumme auch auf den Bürgen übergegangen ist.

Dabei sind die Ansprüche des Bürgen gegenüber den Hauptschuldnern die nämlichen, ob man von der Abtretung vom 3. März 1917, der Zession der Verlustscheine und der Pfandausfallscheine oder aber von der gesetzlichen Forderungsübertragung gemäss Art. 505 ausgeht. Auf alle Fälle konnte weder durch Abtretung noch von gesetzeswegen ‘auf den Bürgen etwas anderes übergehen, als was die Bank an Rechten gegenüber den Hauptschuldnern selber noch hatte.

Diese Rechte der Bank gingen zunächst auf Geltendmachung der Titelforderungen, die, in Wertpapiere verKkörpert, nur mittels der Titel realisiert werden konnten. Dabei stand es der Gläubigerin frei, sich in erster Linie an den solidarisch haftenden Bürgen (Art. 496 OR) oder aber vorerst an die Hauptschuldner zu halten. Bei Belangung des Bürgen zum voraus wären die Wertpapiere bestehen geblieben, und es hätte der zahlende Bürge die 70 Obligationenrecht. N* 10, Uebertragung von Pfand- und Forderungsrechten durch Uebergabe der Titel verlangen können, Art. 508 Abs. 2 OR. Die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber den Hauptschuldnern in erster Linie musste dagegen zur Löschung der Grundbucheintragungen und der Schuldbriese __ führen, Art. 156 SchKG. Auf den Bürgen konnten daher In diesem Falle nicht mehr Wertpapierforderungen, sondern nur mehr die vom Wertpapier losgelösten, unverSsicherten, durch die Pfandausfall- bezw. Konkursverlustscheine dokumentierten Forderungen übergehen.

Die Kantonalbank hat sich für die zweite Art des Vorgehens entschieden und zunächst zwei der Hauptschuldner belangt. Allein, wie bereits gezeigt worden ist, kam es dabei nicht zu einer Verwertung der Pfänder, sondern lediglich zur Versteigerung der gar nicht ver- - pfändeten Miteigentumsanteile der Hauptschuldner, Da somit das Pfandrecht nicht realisiert wurde, konnte aus der Verwertung für die Gläubigerin auch nicht eine pfandentkleidete, vom Wertpapier losgelöste Forderung entstehen. Vielmehr blieben die Wertpapiere materiell von den Verwertungen unberührt. Die Bank hätte demnach nach wie vor den Schuldnern gegenüber die Schuldbriefe geltend machen können. Es stand ihr aber auch jetzt noch frei, sich direkt an den Bürgen zu halten, aber, da die Pfänder noch nicht verwertet waren, nur gestützk auf die Schuldbriefe selbst. Aúf alle Fälle musste sie daher für die Aufrechterhaltung der Wertpapiere, die durch die unrichtigen Betreibungen in ihrer formellen Grundlage bedroht waren, besorgt sein. Statt dessen hat sie es zugelassen, dass die Wertpapiere teilweise entkräftet wurden, ohne dass sie, nach dem Gesagten, an ihrer Stelle eine von den Titeln losgelöste Verlustforderung erworben hätte. Sie kam daher in die Lage, dem zahlenden Bürgen weder eine solche unversicherte Forderung (zum mindesten keine gegen Frau Wyss, die von den beiden Verwertungen überhaupt nicht berührt worden war), noch die Y unversehrten, durch Titel und Grundbuch verlautbarten Wertpapiertorderungen abtreten zu können. y Vlöigationenrecht, NS Lie Ñ

3. Der Kläger, der trotzdem */;, der Schuld an sie bezahlt hat, macht nun allerdings geltend, die Löschung der Pfandtitel im Grundbuch sei eine ungerechtfertigte im Sinne des Art. 975 ZGB und könne daher seitens des bösgläubigen Schuldners dem Gläubiger, bezw. dem an seine Stelle getretenen Bürgen nicht entgegengehalten werden. Art. 974 ZGB. Dieser Ansicht wäre beizutreten, wenn man im vorliegenden Falle wirklich von einem ungerechtfertigten Eintrag sprechen könnte. Nun versteht man aber hierunter solche Aenderungen im Grundbuch, die ohne gültigen Rechtsgrund oder ohne verbindliche Eintragsbewilligung vorgenommen worden sind. Im vorliegenden Fall kommt, da es sich um eine behördlich veranlasste Löschung handelt, nur die erstere Eventualität in Frage. In dieser Hinsicht kann der Kläger mit Recht geltend machen, die Verwertung der Miteigentumsanteile sei kein Rechtsgrund gewesen, die Piandrechte und Pfandforderungen bezüglich der Gesamtgrundstücke zu löschen. Allein dieser ungültige Löschungstitel konnte zu einem formell gültigen werden dadurch, dass man die Betreibungen, gestützt auf welche die Löschungen vorgenommen wurden, in Rechtskrarc erwachsen liess. Es ist ohne weiteres klar, dass die Aufhebung der Löschungen nur erfolgen kann, wenn auch die unrichtigen Verwertungshandlungen wieder aufgehoben werden können. Es kann nicht ein Teil des unrichtigen Verfahrens aufgehoben und der andere bestehen gelassen werden. Andernfalls würden die in Frage stehenden Verwertungshandlungen gänglich in der Luft stehen. Frau Wyss hätte ihre - Miteigentumsanteile erworben und wäre an ihren Erwerb gebunden, trotzdem der Wert dieser Anteile durch das Wiederauftauchen des Gesamtpfandrechtes erheblich beeinträchtigt würde, bezw. trotzdem damit die Situation eine ganz andere wäre, als sie im Verlaufe der unrichtigen Betreibungen ihr erscheinen musste. Ob nun aber eine Aufhebung dieser Verwertungshandlungen noch zulässig, oder ob nicht die Betreibungen, weil bis nach ihrem Abschluss unangefochten, in Rechtskraft erwachsen, 72 Obligationenrecht. Ns. 10.

können nur die Aufsichtsbehörden des Betreibungs- und Konkursrechtes entscheiden, das Bundesgericht als Berufungsinstanz ist hiezu nicht kompetent, es kann insbesondere keine Betreibungshandlungen Kkassieren. Der Kläger hätte daher im vorliegenden Falle den Beweis erbringen müssen, dass eine derartige Kassation durch die Aufsichtsbehörden vorgenommen worden. Dieser Beweis ist nicht erbracht. Dementsprechend müssen aber die den Löschungen vorangegangenen Betreibungsverfahren als noch zu Recht bestehend und damit die streitigen Aenderungen im Grundbuch für den vorliegenden Prozess als gerechtfertigt angesehen werden.

4. Nach dem Gesagten ist die Klage schon gemäss den Bestimmungen des allgemeinen Grundbuchrechtes abzuweisen, solange nicht der Beweis geleistet wird, dass der Löschungsgrund im technischen Sinne ungerechtlertigt geblieben ist. Aber auch vom Standpunkt des speziellen Wertpapierrechts aus, unter dessen Normen der Schuldbrief fällt (AS 43 II 766) kommt man zu dem gleichen Resultat. Der Wertpapierschuldner ist nur verpflichtet, gegen Uebergabe des unversehrten Wertpapieres, oder eines Ersatzes desselben (Amortisationsentscheid) zu bezahlen. Das sagti das Gesetz zum mindesten für Schuldbrief und Gült ausdrücklich, indem es in Art. 873 den Gläubiger verpflichtet, den Pfandtitel nach vollständiger Abzahlung unentkräftet herauszugeben. Schon aus diesem Grunde hätte daher der Kläger zuerst den Versuch machen sollen, ob, was allerdings zweifelhaft erscheint, eine Berichtigung von Grundbuch und Titeln unter Aufhebung der unrichtigen Betreibungshandlungen noch möglich ist.