51 III 10

1. (Beschwerdelegitimation.)

2. Der Rekurrent beschwert sich in erster Linie darüber : die Vorinstanz habe von ihm in rechtswidriger Weise verlangt, dass er, nachdem er seine Beschwerde an die Vorinstanz im Doppel eingereicht gehabt habe, innert drei Tagen drei weitere Doppel der Beschwerdeschrift einreiche, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf das Beschwerderecht angenommen würde. Diese Beschwerde ist gegenstandslos, da der Rekurrent Seinerzeit dieser Aufforderung innert der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist, die angedrohte Verwirkung von der Vorinstanz daher nicht ausgesprochen wurde. Immerhin muss — für das künftige Verhalten der Vorinstanz — bemerkt werden, dass es nicht mit dem Sinn und Geist des eidg. Rechtes (das auf dem Gebiete des Beschwerdeverfahrens vom Grundsatz äusserster Einfachheit und Formlosigkeit beherrscht ist; vgl. AS 311 S. 536 f.) vereinbar erscheint, wenn eine rechtzeitige, im Doppel eingereichte Beschwerde wegen Nichteinreichung oder Verspätung in der Einreichung eines von der Vorinstanz verlangten weiteren Doppels als verwirkt erklärt wird.

3. In der Sache selbst beanstandet der Rekurrent, dass der Zuschlag nicht aufgehoben worden sei, trotzdem der Ersteigerer Gerriets die 9tägige Zahlungsfrist nicht eingehalten habe. Der Rekurrent verkennt hiebei die Situation, wie sie dadurch geschaffen wurde, dass der Zuschlag an Gerriets sowohl von.der untern als auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde aufgehoben worden ist. Dadurch fiel natürlich die — allein aus diesem Zuschlag sich ergebende — Zahlungspflicht des Ersteigerers dahin und trat erst wieder in Wirksamkeit mit der vom Bundesgericht am 18. Juli ausgesprochenen Aufhebung des letzten kantonalen Entscheides. Es konnte also eine Zahlung, solange der Zuschlag aufgehoben war, vom Ersteigerer selbstverständlich nicht verlangt werden und dieser kam daher, wenn er in dieser Zeit nicht leistete, nicht in Verzug. Fraglich erscheint nun nur, welche Zahlungsfrist dem Ersteigerer nach der am 18. Juli durch das Bundesgericht erfolgten Aufhebung 14 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ne 3.

der kantonalen Entscheide noch zu gewähren war. Da die vom Datum des Zuschlages an laufende 90tägige Frist schon am 20. Juni, d. h. also in einem Zeitpunkt, da die Aufhebung des Zuschlages durch die kantonalen Instanzen noch zu Recht bestand, verstrichen war, hatte der Ersteigerer zum mindesten einen Anspruch auf eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht. Denn da er ja die Kassierung der kantonalen Entscheide nicht vorauszusehen vermochte und er für dieses Zuschlags-Aufhebungsverfahren, wie sein Ausgang zeigt, nicht verantwortlich erklärt werden darf, konnte ihm nicht zugemutet werden, den geschuldeten Betrag auf den Tag der Zustellung des definitiven Entscheides bereit zu halten. Wenn daher im vorliegenden Falle die Zahlungspflicht dem Ersteigerer bis 30 Tage nach der Zustellung dieses Entscheides erstreckt worden ist, s0 lag darin keineswegs eine gesetzwidrige, den Ersteigerer in ungesetzlicher Weise bevorzugende Verfügung. Auf alle Fälle liegt für die Gläubiger kein Beschwerdegrund vor, wenn der Steigerungszuschlag, nachdem der geschuldete Betrag vom Ersteigerer innert dieser Frist einbezahlt worden ist, nicht aufgehoben wurde. Denn es liesse sich fragen, ob nicht die 90tätige Frist seinerzeit durch die Aufhebung des Zuschlages überhaupt unterbrochen wurde und bis nach Aufhebung der kantonalen Entscheide eingestellt geblieben sel. In diesem Falle hätte der Ersteigerer vom Datum der Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides an noch 55 Tage und nicht nur 30 Tage Frist zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht gehabt, da die Aufhebung des Zuschlages durch die untere kantonale Instanz seinerzeit bereits am 24. April, also nur 35 Tage nach dem erfolgten Zuschlag, verfügt worden war.

4. Unrichtig und den Vorschriften des Árt. 67 VZG sowie auch des Art. 656 ZGB widersprechend war es dann allerdings, wenn das Konkursamt es zuliess, dass, anstatt dass die Liegenschaft dem Ersteigerer Gerriets zugefertigt wurde, die Hotel du Lac A -G. in den Steigerungskauf « eintrat ». Denn wenn auch der Ersteigerer schon mit dem Zuschlag Eigentum erwirbt, so kann er doch nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 656 Abs. 2 ZGB vor der Eintragung ins Grundbuch nicht über die Liegenschaft verfügen, sie also auch nicht an einen Dritten übertragen. Eine solche Übertragung stellt aber der vorliegende Kaufseintritt dar. Dieses unkorrekte Verhalten des Amtes kann nun aber nicht zu einer Aufhebung des Steigerungszuschlages führen, da es mit der Frage, ob dieser zu Recht erfolgt sei, nichts zu tun hat. Es könnte höchstens eine Anfechtung des Eigentumsüberganges an die Aktiengesellschaft zur Folge haben. Mit diesen Verhältnissen haben sich jedoch die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs nicht zu befassen. Immerhin soll hier doch die kantonale Aufsichtsbehörde, um weiteren derartigen Verfehlungen vorzubeugen, darauf aufmerksam gemacht werden, dass das praktizierte Vorgehen ungesetzlich war.

9. Erscheint somit aus all den angeführten Gründen der Rekurs nicht als begründet, so0 kann doch angesichts der unterlaufenen Unkorrektheiten davon nicht die Rede sein, dass der Rekurs sich schon zum Voraus als derart unbegründet erwiesen hätte, dass sich die Auferlegung einer Trölerbusse oder auch nur der kantonalen Kanzleikosten rechtfertigen würde. Dieser Teil des angefochtenen Entscheides ist daher aufzuheben.