59 III 184

1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Betreibungsamt habe keine klare Gesetzesvorschrift verletzt, hat deshalb den Ersatzanspruch der Rekurrenten als zum mimdesten sehr zweifelhaft bezeichnet und sich daher nicht veranlasst gesehen, dem Betreibungsamt die Ersatzleistung an die Rekurrenten vorzuschreiben. « Wollen die Rekurrenten auf ihrem Anspruch bestehen », fährt sie fort, « 80 müssen sie gegen das Betreibungsamt » (richtig :

186 Schuldbetreibungs- uud Konkursrecht. N° 1f, den Betreibungsbeamten) « beim zuständigen Richter klagen ». Diese Entscheidung könnte vom Bundesgericht nur dann aufgehoben werden, wenn sie gesetzwidrig wäre (Art. 19 SchKG), was jedoch nicht der Fall ist. Wer geltend machen will, ein Betreibungsbeamter oder von der öffentlichen Gewalt ernannter Angestellter des Betreibungsamtes sei für Schaden verantwortlich, den er (oder ein vom Betreibungsbeamten selbst ernannter Angestellter) angerichtet hat, kann ihn dafür (nur) gerichtlich belangen (Art. 5 SchKG). Durch Beschwerde verfolgbar ist einzig der Ánspruch darauf, dass die von den Betreibungsämtern eingenommenen Gelder an diejenigen Personen herausgegeben werden, welche nach Massgabe des durchgeführten Betreibungsverfahrens darauf berechtigt sind, ungeachtet des Umstandes, dass das Amt das eingenommene Geld schon abgeliefert hat, jedoch an andere, zum Bezuge gar nicht berechtigte Personen, und gleichgültig, ob es dasselbe wieder zurückerhalte (BGE 35 I S. 480 = Sep.-Ausg. 12 8. 100; 44 IIT S. 89). Der vorliegende Rekurs betrifft jedoch nicht einen derartigen Anspruch. Auf den Erlös aus den gepfändeten und auf ihr Begehren verwerteten Gegenständen waren die pfändenden Gläubiger ohne weiteres berechtigt. Dieses ihr Recht hätte demjenigen der Rekurrenten nur dann weichen müssen, wenn deren Retentionsrecht im Widerspruchsverfahren, eventuell -prozess festgestellt worden wäre. Ein Widerspruchsverfahren ist jedoch gar nicht eingeleitet worden, im Gegenteil werfen die Rekurrenten dem Betreibungsamt gerade vor, die Einleitung des Widerspruchsverfahrens versäumt zu haben. Nachgeholt werden kann es nicht mehr, weil es nur bis zur Verteilung des Erlöses zuläsgsig ist (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Somit konnte das Betreibungsverfahren, wie es durchgeführt worden ist, keinesfalls Anlass zur Zuteilung des Verwertungserlöses an die Rekurrenten geben. Wollen diese aber geltend machen, sie seien aus Verschulden des Betreibungsbeamten oder eines Angestellten des Betreibungsamtes nicht in die Lage gesetzt worden, gegen die Pfändung bezw. die Verwertung der gepfändeten Gegenstände zugunsten der Pfändungsgläubiger « Widerspruch » zu erheben und allfällig Widerspruchsklage durchzuführen, und sie seien aus diesem Grund um den Erlös aus den betreffenden Gegenständen gekommen, s0 handelt es sich um den Anspruch auf

Ersatz des Schadens, den die Rekurrenten infolge Nichteinleitung des Widerspruchsverfahrens erlitten haben, und nicht um den Ánspruch auf eingezogenen Verwertungserlös, der nach Massgabe des durchgeführten Verfahrens den Rekurrenten zuzuteilen gewesen wäre ; denn diese Zuteilung hätte jà eben die (erfolgreiche) Durchführung des Widerspruchsverfahrens vorausgesetzt. Hätte somit der Vorinstanz selbst dann keine Gesetzesverletzung zur Last gelegt werden können, wenn sie gar nicht in die Prüfung der Begründetheit des von den Rekurrenten erhobenen Anspruches eingetreten wäre, s0 lässb sich umsoweniger etwas dagegen einwenden, dass sie ihn dieser Prüfung unterzogen hat unter dem Gesichtspunkt, ob er vom beamtenhaftpflichtigen Justizfiskus freiwillig zu erfüllen sei, und hiebei zur Verneinung gelangt ist. Insbesondere isb es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unabgeklärt gelassen hat, warum das Betreibungsamt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht nach der sonst gehandhabten Gepflogenheit gehandelt hat, « den Retentionsansgpruch des Vermieters dann in der Pfändung von Amtes wegen durch Einleitung des Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen, wenn in der Retention das Verwertungsbegehren gestellt war », welch? letzteres hier ja lange vor der Verteilung des Erlöses geschah, die dann erst viel später die Eröffnung des Widerspruchsverfahrens verunmöglichte.

2. Das erste Eventualbegehren erledigt sich damit, dass kein Rechtsgrund ersichtlich ist, um das von der Ehefrau des Schuldners in Gemässheit eines abgeschlossenen PBetreibungsverfahrens Bezogene wieder zurückzufordern. Infolgedessen ist es nach dem bereits Ausgeführten 188 Pfandnachlass verfahren. N° 45.

ausgeschlossen, nachträglich ein Widerspruchsverfahren, als Voraussetzung für ein neues Kollokationsverfahren, zu eröffnen.