60 I 253

C. — Das bagsellandschaftliche Obergericht trat mit Entscheid vom 10. Juli 1934 auf die Beschwerde nicht ein, da es nach der Praxis zur Beurteilung von Beschwerden wegen materieller Rechtsverweigerung nicht kompetent Sel.

D. —- Inzwischen hatte die Deutsche Feuerversicherungs-A.-G. am 29. Juni 1934 dem Bundesgericht vorsorglich eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 31. Mai 1934 eingereicht. Als Beschwerdegrund wird Verletzung von Árt. 4 BV geltend gemacht und zur Begründung unter Hinweis auf die Beschwerdeeingabe an das basellandschaftliche Obergericht im wesentlichen ausgeführt :

Es sei durchaus zulässig, während der Dauer eines Arrestaufhebungsprozesses die in Frage stehenden (egenstände nochmals zu verarrestieren, wenn nachträglich der Beweis für einen neuen Arrestgrund erbracht werde. Reiche der Schuldner auch gegen den neuen Arrestbefeh!l die Aufhebungsklage ein, s80 könne dieser Prozess mit dem bereits hängigen Verfahren verbunden werden. Unterbleibe eine neue Arrestaufhebungsklage, s80 werde der bisherige Prozess in der Hauptsache gegenstandslos ; er müsse eventuell nur noch wegen der Kosten erledigt werden.

FE. — Die Rekursbeklagten Paul Lucas und Mithafte haben keine Antwort eingereicht.

F. — Der Gerichtspräsident von Waldenburg führt in seiner Vernehmlassung, zum Teil unter Berufung auf seine Eingabe an das Obergericht, im wesentlichen folgendes aus :

Das neue Gesuch der Rekurrentin sei eine Wiederholung der Gesuche vom 11. März und vom 22. Juni 1933, welche beide abgewiesen worden und unangefochten geblieben seien. Es gehe nun nicht an, « dass mit einem erneuten Gesuch automatisch Rekurs- und Beschwerdefristen wieder aufleben ».

« Weil das neue Begehren in der Hauptsache dahin ging, schon verarrestierte Gegenstände noch einmal und lediglich gestützt auf einen neuen Ärrestgrund zu verarrestieren,

lehnten wir dasselbe ab in der Meinung, dass solange der ersie Arrest besteht, ein zweiter Arrest nicht angelegt werden kann. » Das Bundesgericht zuehi in Erwägung :

1. — Nachdem sich das Obergericht von Baselland in der Sache als unzuständig erklärt hat, ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin die von ihr erhobene Rüge der Rechtsverweigerung mit keinem kantonalen Rechtsmittel geltend machen konnte. Das für die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist daher erfüllt.

2. — Dass der Gerichtespräsident schon im Jahre 1933 zwei auf Art. 271 Ziff. 4 sich stützende Arrestgesuche der Rekurrentin abgewiesen hatte, enthob ihn nicht von der Pflicht, das neue Begehren vom 19. Mai 1934 wiederum materiell zu prüfen ; denn das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz schreibt nirgends vor, dass die Abweisung eines AÁrresbbegehrens durch die Arrestbehörde eine spätere Wiederholung des gleichen Gesuches ausschliessen würde (vgl. in diesgem Zusammenhang JAEGER, Kommentar, zu Árt. 271 No. 7 8. 300/01 ; zu Art. 272 No. 7).

3. — Das Bestehen eines Árrestes nach Árt. 271 Zif. 2, bezw. die Hängigkeit des hierüber eingeleiteten Ärrestaufhebungsprozesses durften den Gerichtspräsidenten nicht dazu veranlassen, das zur Haùuptsache die gleichen Gegenstände betreffende, jedoch anders begründete zweite Arrestgesuch der Rekurrentin vorläufig abzuweisen, zumal sie damit rechnen muss, den neuen Ärrestgrund von Art. 271 Ziff. 1 und 4 nicht mehr innerhalb des pendenten Arrestaufhebungsverfahrens geltend machen zu können (vgl. über die grundsätzliche Seite dieser letzteren Frage : JAEGER, Kommentar zu Art. 279 No. 5 S. 332 ; Praxis Bd. 4, zu Art. 279 No. 5; BGE 59 I 8. 30/31). Eine ausdrückliche Vorschrift des Gesetzes, weiche den Gerichtspräsidenten zur Verweigerung des verlangten neuen Arrestbefehls bis zur Beendigung des anhängigen Arrestaufhebungsprozesss berechtigen würde, gibt es von vornherein nicht. Ebensowenig läsest sich die fragliche Folgerung aus Sinn und Zweckbestimmung der in Betracht kommenden Gesetzesvorschriften oder aus praktischen “ UVeberlegungen ableiten. Im Gegenteil sprechen gerade praktische Rücksichten für die sofortige Gewährung des neuen AÄrrestes : Vor allem wird dadurch, sofern das Vorhandeneein des neuen Arrestgrundes von den Schuldnern durch Unterlassung der Árrestaufhebungsklage anerkannt wird, der bisherige Arrestaufhebungsprozess möglicherweise eine rasche Erledigung finden können. Kommt es aber auch hinsichtlich des neuen Arrestgrundes zu einem Aufhebungsverfahren, 80 wird durch die gleichzeitige Behandlung der beiden Prozesse unter Umständen ein unnützer Zeitverlust vermieden. Darin, dass der Gerichtspräsident trotzdem mit der Anhandnahme des neuen - Árrestbegehrens bis zur Erledigung des hängigen Prozesses zuwarten wollte, muss mit der Rekurrentin ein Verstoss gegen Art. 4 BV (Rechtsverweigerung) erblickt werden. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und — da andere Einwände gegen das Geguch der Rekurrentin vom 19. Mai 1934 im heutigen Verfahren micht erhoben worden sind — der Gerichtspräsident anzuweisen, den verlangten neuen Árrest zu bewilligen.