61 III 80

1. Die Klägerin beruft sich in erster Linie darauf, dass ihr Anspruch in der Pfändungsgruppe Nr. 150 von den einen Gläubigern anerkannt und gegenüber dem bestreitenden Gläubiger gerichtlich geschützt worden ist. Sie schliesst daraus, die Beklagte sei gar nicht berechtigt gewesen, den Anspruch auch ihrerseits zu bestreiten, das Betreibungsamt hätte daher keine Bestreitungs- und dann auch keine Klagefriet ansetzen sollen. Demgemäss beantragt die Klägerin, diese Frist als unwirksam zu erklären, und sie bezeichnet das Begehren um Anerkennung der Anschlusspfändung selbst als Eventualbegehren.

Es steht indessen den Gerichten nicht zu, über die Gesetzlichkeit jener vom Betreibungsamte vorgenommenen Fristansetzungen zu befinden. Es sind dies betreibungsrechtliche Vorkehren, die nur mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG angefochten werden konnten und bei Unterlassen rechtzeitiger Beschwerdeführung in Rechtskraft erwuchsen.

Für ihre abweichende Ansicht beruft sich die Klägerin auf BGE 40 III 138 ff. Mit Unrecht. Das Bundesgericht hat in jenem Entscheide gegenteils ausgesprochen, dass die Klagefristansetzung mangels rechtzeitiger Beschwerdeführung für den Richter verbindlich ist. Es handelte sîich um eine Widerspruchsklage nach Art. 109 SchKG auf Nichtzulassung eines vom beklagten Drittansprecher verspätet geltend gemachten Pfandanspruches für zusätzliche Zinse. Wenn dabei die Verspätung der Anmeldung beim Betreibungsamt vom Richter berücksichtigt wurde, obwohl sie bereits zu einer Beschwerde gegen die Klagefristansetzung hätte Veranlassung geben können, s0 geschah es im Sinne der Berücksichtigung einer der Pfandansprache entgegenstehenden Einrede. Der vorliegende Fall liegt anders. Hier steht keine Klage auf Wegweisung eines Drittanspruches, sondern eine solche auf Anerkennung des eigenen Ánsepruches der Klägerin in Frage. Konnte dort mit der Klage alles geltend gemacht werden, was der Drittansprache überhaupt entgegenstand, so geht es nicht an, mit der Klage auf Anerkennung einer Anschlusspfändung Einreden zu verbinden, die darauf hinauslaufen, die Grundlage dieser Klage und damit auch diese selbst als ungültig erklären zu lassen.

2. Steht demnach die Wirksamkeit der betreibungsamtlichen Fristansetzungen für den Richter fest, s80 haben die Gerichte ferner auch nicht zu prüfen, ob die Klägerin zur Teilnahme an der Pfändung Nr. 2700 legitimiert sei, und ob anderseits der Beklagten das Recht zugestanden habe, die von der Klägerin anbegehrte Anschlusspfändung zu bestreiten. Das sind ebenfalls Fragen, die ausschliesslich von den Vollstreckungsbehörden zu entscheiden sind. Zivilrechtlich war die Beklagte nicht berechtigt, die Forderung der Klägerin zu bestreiten, und ebensowenig kann die Klägerin den von ihr anbegehrten Pfändungsanschluss aus dem Zivilrecht ableiten. Das Recht der Klägerin, 84 Schuldbetreibungs- und Kon kursrecht (Zivilabteilungen). N° 25.

für ihre Forderung an der für die Beklagte vollzogenen Pfändung teilzunehmen, wie auch anderseits das Recht der Beklagten, dieser Anschlusspfändung durch Bestreitung jener Forderung entgegenzutreten und s0 die Klägerin zur gerichtlichen Geltendmachung oder aber zum Verzicht auf den Anschluss zu zwingen, wurzeln gleicherweise im Betreibungsrecht. Der Streit geht denn auch ausschliesslich um die Teilnabme am Vollstreckungsverfahren, und nur im Hinblick darauf hat sich der Richter über die Begründetheit der Forderung auszusprechen. Demgemäss ist ihm aber auch nur gerade diese zivilrechtliche Frage zur Beurteilung zugewiesen, während die erwähnten vollstreckungsrechtlichen Legitimationsfragen durch die dem gerichtlichen Verfahren voraus gehenden betreibungsamtlichen Verfügungen und durch allfällige Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörden abzuklären Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt die Legitimation der Klägerin zur Anschlusspfändung anerkannt, indem es ihr Begehren entgegennahm und der Beklagten unter Ansetzung der Bestreitungsfrist mitteilte, und durch diese Fristansetzung hat es ausserdem der Beklagten die Legitimation zur Bestreitung zuerkannt, was es dann auch der Klägerin gegenüber durch Mitteilung der Bestreitung und Ansetzung der Klagefrist zum Ausdruck brachte. Keine dieser Massnahmen ist durch Beschwerde angefochten worden. Damit ist die Legitimation der Parteien für den Richter verbindlich festgestellt ; er hat speziell auch die Bestreitung der Forderung der Klägerin durch die Beklagte als rechtmässig hinzunehmen und kann die Anschlusspfändung nur dann gutheissen, wenn die Begründetheit der Forderung dargetan ist.

Mit diesem Ergebnis stimmt es überein, dass die Vollstreckungsbehörden die Zuständigkeit zur Entscheidung dieser Legitimationsfragen stets für sich in Anspruch genommen haben. Wollte man daneben noch eine richterliche Überprüfung im Rechtsstreite nach Art. 111 Abs. 3 SchKG zulassen, 80 könnte sie naturgemäss nur dann Platz greifen, wenn die Vollestreckungsbehörden 1ihrerseits die Legitimation bejaht haben, denn andernfalls kommt es gar nicht zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens. Schon diese Folge spricht gegen die Zulassung der gerichtlichen Überprüfung. Dieser - Rechtsungleichheit könnte freilich dadurch entgegengetreten werden, dass die Vollstreckungsbehörden die Legitimation nur dann verneinen würden, wenn sie ganz zweifelsfrei fehlt, so dass in allen andern Fällen das gerichtliche Verfahren angehoben werden könnte. Das würde aber vielfach zu unnützen gerichtlichen Schritten führen. Indessen besteht Kein Grund, überhaupt eine gerichtliche Entscheidung über die in Rede stehenden betreibungsrechtlichen Fragen vorzubehalten.

3. Dem Umstand, dass die Forderung der Klägerin in der Gruppe Nr. 150 anerkannt wurde, könnte nur dann allenfalls eine Bedeutung zukommen, wenn die dort erwirkte Anschlusspfändung noch zu Recht bestünde. Das nimmt aber weder das Betreibungsamt an — denn sonst wäre die nochmalige Pfändung der nämlichen Gegenstände als nachgehende im Sinne von Art. 110 Abs. 3 SchKG bezeichnet worden — noch entspricht es der Stellungnahme der Klägerin selbst, denn sonst hätte das mit der vorliegenden Klage verfolgte Begehren um Anerkennung des Anschlusses an die Pfändung Nr. 2700 gar keinen Zweck. Wären nämlich die betreffenden Gegenstände bereits bezw. noch für die Klägerin vorgepfändet, s0 könnte sich ja ein auf die nachgehende Pfändung Nr. 2700 entfallender Überschuss erst nach völliger Deckung der Forderung der Klägerin ergeben ; von einer Teilnahme derselben an diesem Überschuss wäre keine Rede. Die vorliegende Klage auf Teilnahme an der Pfändung Nr. 2700 setzt somit den Hinfall der früheren Anschlusspfändung voraus ; der Streit geht um die Bildung einer neuen, durch die Pfändung Nr. 2700 eröffneten Gruppe.

4. Der Klägerin kann auch nicht zugegeben werden, 86 Sechuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen ). N° 25.

dass durch das gegenüber W. erstrittene Urteil der Bestand ihres Anspruches mit Rechtskraftwirkung auch gegenüber der Beklagten festgestellt worden sei. Welche Bedeutung jenem Urteil noch zukommen konnte, nachdem in Wirklichkeit die betreffende Betreibung erledigt war, ist nicht ersichtlich ; jedenfalls aber ist entscheidend, dass jener Rechtsstreit sich eben nur auf die Frage des Anschlusses an die Betreibung W’s bezog. Auf den vorliegenden Rechtsstreit hat daher das erwähnte Urteil keinen Einfluss.

5. Die Forderung, für die der Anschluss anbegehrt wird, kennzeichnet sich nach der Darstellung der Klägerin als Ersatzforderung für « in das Eigentum des Ehemannes übergegangene bezw. ihm freiwillig zur Verwaltung überlassene » Vermögenswerte des Frauengutes oder des Sondergutes der Frau. Sie will die betreffenden Wertpapiere, deren Wert in einem vorliegenden Verzeichnis per 3. April 1912 auf den Klagebetrag von 86,357 Fr. 40 Cts. beziffert worden ist, als Pfrundgeberin auf Grund eines mit einem Ehepaar abgeschlossenen Verpfründungsvertrages vom

26. September 1913 erworben und hernach ihrem Ehemann (laut einer von diesem selbst ausgestellten Bescheinigung vom 30. September 1914) zu Eigentum überlassen haben. Die Vorinstanz verneint nun das Vorliegen einer Frauengutsersatzforderung, weil es sgich bei dem in Frage stehenden Erwerb nicht um einen unentgeltlichen im Sinne von Art. 195 ZGB gehandelt habe, und sie verneint auch das Vorliegen von Sondergut, weil keiner der vom Gesetz vorgesehenen Fälle von Sondergutserwerb gegeben sel. Diese Argumentation vermag jedoch den Schluss nicht hinreichend zu begründen, dass die betreffenden Wertpapiere überhaupt nicht Eigentum der Klägerin geworden sein können. Wenn der Verpfründungsvertrag und die auf Grund dieses Vertrages vollzogene Übertragung der WertPapiere an die Klägerin nicht simuliert war und auch im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann keine Simulation vorliegt, s0 sind sie zweifellos zunächst Eigentum der Klägerin geworden. Freilich steht dann nicht ohne weiteres fest, ob sie als Frauengut, das in der Verwaltung und Nutzung des Mannes steht, oder als Sondergut der Frau anzusprechen wären. Das kann jedoch hier unerörtert bleiben ; denn ob der Klägerin ein Frauengutsprivileg zustehe, wird ohnehin erst allenfalls im Kollokationsverfahren nach Art. 146-148 zu entscheiden sein. Der Pfändungsanschluss als solcher aber kann, was die Vorinstanz übersieht, für jede Forderung der Klägerin gegen ihren Ehemann verlangt werden, gleichgültig ob sie überhaupt im ehelichen Verhältnis begründet seìi. Das Anschlussrecht ist ein Korrelat zum Verbot der Betreibung zwischen Ehegatten, das nicht auf Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis beschränkt ist (Art. 173 und 174 ZGB, denen Art. 111 SchKG ungenügend angepasst worden ist ; BGE 42 ITI 377 fÆ., spez. 382 ; gegenüber den abweichenden Ausführungen von Orr, Die privilegierte Anschlusspfändung des Ehegatten, Zeitschr. f. schweiz. R., N. F. 37, 299 vgl. JAEGER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis IT, zu Art. 111 N. 4).

Bei dieser Rechtslage ist das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben und die Sache zu neuer, umfassender Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.