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Die Vorschrift des Art. 972 ZGB, wonach die dinglichen Rechte ihren R a n g und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch erhalten, gilt für alle (eintragungsbedürftigen) Grundpfandrechte, auch für die Bauhandwerkerpfandrechte. Dass dies der Fall ist, geht aus Art. 50 GBVo hervor, wonach die Eintragung dieser Pfandrechte, neben der Bezeichnung « Baupfandrecht », alle die in Art. 40 aufgezählten Angaben enthalten soll, also auch diejenige gemäss Árt. 40 lit. e : « Pfandstelle (Ran g)». Wenn also verschiedene Bauhandwerker für ihre Forderungen aus dem gleichen Bau, aber voneinander unabhängig und zu . verschiedenen Daten, Baupfandrechte eintragen lassen, s0 erhalten diese trotz Art. 840 nach dem Datum ihrer Eintragung fortlaufende Rangziffern. Dass dies 80 sein muss, leuchtet ein, sgobald man sich den Fall vorstellt, dass zeitlich zwischen zwei Baupfandrechten ein vertragliches Pfandrecht eingetragen wird. Wäre z. B. nach der Eintragung des Baupfandrechtes Schaufelberger im 3. Rang (21. Juni 1935) etwa am 1. August 1935 ein vertragliches - Pfandrecht zugunsten eines Dritten X im 4. Range eingetragen worden, s0 hätte sgelbstverständlich Reimann für sein am 2. November 1935 zur Eintragung gelangendes Baupfandrecht, trotzdem seine Forderung vom gleichen Bau herrührte, nicht auch den 3 Rang wie Schaufelberger beanspruchen können, sondern nur den 5., sonst wäre das Pfandrecht des X im 4. Rang um den Betrag der Reimannschen Pfandforderung zurückgedrängt worden. Muss also grundsätzlich jedes zur Eintragung gelangende Pfandrecht 4 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No“ 1.

eine fortlaufende Rangziffer haben, so auch zwei zeitlich aufeinanderfolgende Baupfandrechte verschiedener Bauhandwerker für Forderungen aus dem gleichen Bau.

Damit ist jedoch materiell über ihre Stellung zueinander nichts gesagt. Die Vorschrift der lex specialis des Art. 840 ZGB über die Gleichberechtigung der Baupfandrechte unter sich trifft in ihrer Wirkung nicht die formelle ziffermässige Rangordnung derselben im Grundbuch und Lastenverzeichnis, sondern bewirkt eine Änderung der Konsequenzen, welche nach der lex generalis des Árt. 817 der Rangstellung bei der Verteilung zukommen.

Blieb daher die Übernahme der Rangangaben aus dem Grundbuch in das Lastenverzeichnis ohne Einfluss auf die in Art. 840 geordnete materielle Rangstellung der be1- den Baupfandgläubiger zueinander, so hatte der formell im Range nachgehende Reimann im Lastenbereinigungsverfahren keinen Ánlass, das Lastenverzeichnis bezw. den Rang des vorgehenden Schaufeltberger anzufechten. Eine solche Klage hätte damals, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nur darauf gerichtet sgein können, dass bei der Verteilung auf den Rangunterschied der beiden Baupfandrechte keine Rücksicht genommen werden dürfe, hätte also eine Verfügung zum Gegenstande gehabt, die in jenem Zeitpunkte noch gar nicht vorgenommen und“ auch noch nicht vorzunehmen war und für welche, wenn gie an die Reihe kam, zuhanden des Betreibungsamtes die ausdrückliche Vorschrift des Art. 840 bestand. Erst bei der Verteilung entfaltet diese Bestimmung, die für die Baupfandrechte unter sich den Grundsatz « prior tempore potior iure » durchbricht, ihre Wirkung. Durch diese Vorschrift sind die Baupfandgläubiger im Verhältnis zueinander einer Anfechtung des Lastenverzeichnisses enthoben ; dem Baupfandgläubiger, der es unterlässt, den bloss formell-ziffermässig besseren Rang eines andern im Bereinigungsverfahren zu bestreiten, kann Art. 43 Abs. 1 bezw. Art. 112 Abs. 1 VZG nicht entgegengehalten werden, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 2. 5 Vielmehr muss, wenn das Betreibungsamt, wie hier, sich bei Aufstellung des Verteilungsplanes über Art. 840 hinwegsetzt, dem benachteiligten Baupfandgläubiger das Recht zugestanden werden, mittelst Beschwerde an die Aufsgichtsbehörden den Verteilungsplan anzufechten, obwohl dieser formell mit dem Lastenverzeichnis übereinstimmt. Wenn der Rekurrent Schaufelberger als formell im Range vorgehender Baupfandgläubiger der Anwendung des Art. 840 zugunsten des Reimann sich widersetzen wollte, hätte er vielmehr im LastenbereinigungsVerfahren dem Pfandrecht des Reimann die Eigenschaft als Baupfandrecht. bestreiten müssen. Da diese Eigenschaft bezüglich beider Pfandrechte unbestritten ist, müssen die auf jedes derselben entfallenden Pfanderlösanteile zusammengelegt und auf die beiden Forderungen nach dem gleichen Prozentsatz verteilt werden, wie es die Vorinstanz angeordnet hat.

“ Demnack erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Entachoid vom 25. Jannar 1937 i. 8. Diener.

Art. 93 SchKG. Bei der Ermittlung der pfändbaren Quote 1st der Verdienst und der Vermögensertrag von in der Familie lebenden minderjährigen Stiefkindern des Schuldners nicht zu dessen Einkommen hinzuzurechnen.

Art. 93 LP. Dans le calcul de la quotité saisissable, le gain et le revenu de la fortune d'enfants mineurs d’un autre lit vivant en ménage commun avec le débiteur ne sont pas comptés dans Art. 93 LEF. Nel calcolo della quota pignorabile non deve tenersiì conto, fra le entrate del debitore, del guadagno e de! reddito della sostanza di figliastri minorenni con iui conviventi.

4A. — Tn teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des für eine Bürgschaftsschuld betriebenen W. Diener, in dessgen Haushalt ausser der Ehefrau zwei Söhne derselben aus ihrer früheren Ehe im Alter von Is und 12 Jahren