65 III 95

28. Entscheid vom 7. September 1939 i. S. Alchenberger.

Inanspruchnahme gepfàndeter Frichie zum Unterhalt des Schuldners : Art. 103 Abs. 2 SchKG bezieht sich auch auf den Fall der separat, ohne das Grundstiick, nach Art. 94 gepfàndeten Friichte (Art. 92, 93, 94, 102, 103 SchKG}.

Prélèvement sur les fruits saîsis, en vue d’assurer l’entretien du débiteur : L’art. 103 al. 2 LP se rapporte aussi au cas où en application de l’art. 94 les fruits sont saisis indépendamment de l’immeuble (art. 92, 93, 94, 102, 103 LP).

Prelevamento dei frutti pignorati per assicurare il mantenimento del debitore : L’art. 103 cp. 2 LEF si riferisce anche al caso in cui, in applicazione dell’art. 94, i frutti sono pignorati indipendentemente dall’immobile (art. 92, 93, 94, 102, 103 LEF).

Dem Rekurrenten wurde fiirr eine Verlustscheinsforderung von Fr. 73.90 der Ertrag seiner Himbeerkulturen arrestiert. An der Pflanzung samt Ertrag machte die Grundeigentiimerin einen Figentumsanspruch geltend, weshalb das Betreibungsamt das Widerspruchsverfahren gemiss Art. 109 SchKG einleitete. Gegen den Arrestvolizug beschwerte sich der Schuldner u.a. unter Berufung darauf, dass er auf den Beerenertrag als àusserstes Existenzminimum angewiesen sei. Die Vorinstanz hat die Beschwerde abgewiesen mit der Begrinndung, dass eine Beerenernte bezw. deren Ertrag weder nach Art. 92 SchKG als unpfàndbar noch nach Art. 93 als beschrinkt pfindbar betrachtet werden kénne. Mit dem vorliegenden Rekurse halt der Schuldner an seinem Begehren auf Unpfaàndbarerklàrung fest.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwigung :

Weder aus Art. 92 noch 93 SchKG kann eine Unpfàndbarkeit des arrestierten Fruchtertrags abgeleitet werden. Wohl aber sind nach Art. 103 Abs. 2 SchKG « im Falle des Bediirfnisses die Frichte zum Unterbalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen ». Mit den hier genannten Friichten sind nicht nur diejenigen gemeint, die nach Art. 102 Abs. 1 von der Pfindung des Grundstiicks 96 Sehuldbetreibungs- und Konkwursreeht, N° 28, miterfasst sind, sondern auch Friichte, die ohne das Grundstiick gepfindet sind gemass Art. 94 SchKG. Zwar liesse der enge Zusammenhang zwischen Art. 103 und 102 eher auf das Gegenteil schliessen. Allein in Art. 103 Abs. 1 wird bei Nennung der Friichte in Klammern auf Art. 102 und 94 verwiesen, weilcher Umstand erlaubt, den Abs. 2 auch auf den Fall der gemiss Art. 94 separat gepfindeten Friichte zu beziehen. Dies erscheint auch als billig ; denn was dem einen, z. B. dem Angestellten, sein Lohneinkommen, ist dem andern — Bauer, Pàchter — der Fruchtertrag : das Mittel zur Fristung seiner Lebensbedirfnisse. Auch wàre nicht einzusehen, wieso bei Pfandung der Friichte samt Grundstiick (Art. 102) der Schuldner die Friichte fiir seinen Unterhalt sollte beanspruchen diirfen (Art. 103 Abs. 2), dagegen bei separater Pfindung derselben (94) nicht. Die gleiche Behandlung beider Falle unter sich und analog zu Art. 93 dràngt sich daher auf, obschon wieder andere Schuldner, die z. B. vom Verkauf der eingekauften bezw. selbstverfertigten Waren leben — Ladeninhaber, Handwerker — dieses Privilegs nicht teilhaftig sind. Die Vorinstanz hat daher die Frage des Bediirfnisses im Sinne des Art. 103 Abs. 2 bezw. 93 SchKG zu priifen.

Demmnach erkenni die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zuriickgewiesen wird.

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