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1. Die Beklagte macht in erster Linie geltend, aus dem Vertrag vom 19./30. November 1936 könnten gar keine rechtsgültigen Verpflichtungen abgeleitet werden, weil dieser Vertrag der gesetzlichen Form ermangle und daher unverbindlich sei. Der Kaufvertrag vom 19./30. November 1936 beziehe sich nämlich nicht nur auf bewegliche Gegenstände (Leitungen usw.), sondern auch auf ein Grundstück (Parzelle 633). Die Verpflichtungen nach Ziffer 5 dieses Vertrages seien mithin dem Verkäufer auch in seiner Eigenschaft als Grundstücksveräusserer auferlegt worden. Diese Pflichtüberbindung hätte daher, gleich wie alle andern wesentlichen Bestandteile des Liegenschaftsverkaufes, der öffentlichen Beurkundung bedurft. Da indessen nur die Hingabe der Parzelle 633 mit der Entrichtung eines Preises von Fr. 600.— öffentlich beurkundet worden sei, vermöge Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 keine rechtliche Wirkungen zu entfalten.

Diese Argumentation ist mit Recht schon von den beiden kantonalen Instanzen abgelehnt worden. Der Vertrag vom

19. /30. November 1936 über die Wasserversorgungsanlage stellt die Hauptabmachung der Parteien dar. Demzufolge sind in erster Linie ihr die Bestimmungen darüber zu entnehmen, was jede Partei im einzelnen zu leisten hat. Der Vertrag über die Parzelle Nr. 633 ist demgegenüber offenAS 67 IL — 1941 15 Sichtlich eine Abmachung bloss über eine Nebensache, was schon darin zum Ausdruck kommt, dass der Preis für die Liegensthaft nur 1/20 des Gesamtpreises beträgt. Eine Abspaltung dieses Nebenpunktes erfolgte lediglich deshalb, weil Art. 657 ZGB für die Verbindlichkeit des Vertrages auf Eigentumsübertragung hinsichtlich eines Grundstückes öffentliche Beurkundung fordert. Die Verpflichtung zu dieser Spezialabmachung war aber eine Folge des Grundvertrages. Es genügt daher vollkommen, dass dieser die generellen, nicht speziell mit dem Grundstück zusammenhängenden Verpflichtungen des Veräusserers umschreibt, und zwar in gewöhnlicher Schriftform.

Fragen könnte man sich dann allerdings, ob der Vertrag vom 19./30. November 1936 im Verhältnis zum Grundstücksvertrag nicht als Vorvertrag -aufgefasst werden müsse und als solcher nicht der gleichen Form bedurft hätte wie diesger. Die Frage kann indessen offen bleiben, nachdem das Grundstück auf Grund eines öffentlich beurkundeten Vertrages an die Klägerin veräussert worden ist.

3. Die Beklagte wendet gegenüber dem Anspruch der Klägerin weiter ein, s0 wie diese die Zif. 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 interpretiere, sei die Bestimmung untragbar und damit unsittlich. Denn es würde sich alsdann um eine ewige Verpflichtung handeln, Wasser zu beziehen auf Grund der Preisansetzung eines Reglementes, dessen Gestaltung und Abänderung einzig und allein von der Willkür der Klägerin abhänge und das die Wasserbezüger der Einwohnergemeinde Haugen vollständig augsliefere.

Die Vorinstanz hat diesgen Einwand mit der Begründung abgelehnt, mangels einer zeitlich festgesetzten Dauer der Gültigkeit der Ziffer 5 des Vertrages von 1936 sei gestützk auf Art. 127 OR über die Verjährung von Forderungen anzunehmen, dass die Verpflichtung nur während 10 Jahren- gelte. In diesgem Umfang sei sie alsdann nicht unsittlich. Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Wie schon in BGE 25 II 450 ff. und 23 743 fff. erkannt worden ist, geht es nicht an, dass das Gericht selber einem Vertrag eine bestimmte zeitliche Dauer setzt ; ein Vertrag, der von Anfang an mechtig ist, kann nicht nachträglich durch willkürliche Unterschiebung eines andern Vertragsinhaltes zu einem gültigen werden (vgl. für das analoge deutsche Recht auch RGZ 76, 8. 78 ffÆ.).

Das Bundesgericht hat sich in ältern Entscheiden auf den Boden gestells, Abnahmeverpflichtungen auf unbeschränkte Zeit seien unsittlich und damit nicht rechtsbeständig (vgl. BGE 25 II 450 ff. und 473 ff., sowie 26 II 120). Dies muss jedenfalls dann angenommen werden, wenn sich in Würdigung aller Verhältnisse des einzelnen Falles ergibt, dass durch eine Abnahmeverpflichtung auf unbeschränkte Zeit der Verpflichtete sich in einer gegen die guten Sitten verstosgenden Weise in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit einschränkt (vgl. auch STAUDINGER, Komm. zum deutschen BGB, 10. Aufl., 1, 8. 708; bezüglich eines auf Lebzeiten abgeschlossenen Mietvertrages siehe BGE 56 II 192).

Durch Zif. 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 hat sich die Beklagte ohne zeitliche Begrenzung zunächst einmal verpflichtet, das von ihr für die Fabrik benötigte Wasser von der Klägerin zu beziehen. In dieser Verpflichtung allein kann etwas Sittenwidriges nicht erblickt werden. Denn eine Gemeinde kann, wenn ein allgemeines Interesse vorliegt, einen gewerblichen Betrieb, insbesondere auch eine Wasserversorgung, monopolartig an sich ziehen (vgl. BGE 40 I 192). Alsdann sind alle Gemeindeansässigen auf unbestimmte Zeit zur Abnahme beispielsweise von Wasser (resp. von Gas oder Elektrizität) verpflichtet. Es kann dáher auch nicht als gegen die guten Sikten verstossend angeschen werden, wenn sich ein Privater ohne Vorhandensein eines solchen Monopols aus freien Stücken verpflichtet, das von einer bestimmten Fabrik benötigte Wasser immer bei der Gemeinde zu beziehen. Denn er schaft damit ja nur einen Zustand, zu dem er 226 Obligationenrecht, N° 50.

unter Umständen auf Grund öffentlichrechtlicher Bestimmungen gezwungen werden kann. Eine Grundlage für die Annahme einer Sittenwidrigkeit vermag auch der Umstand nicht zu bilden, dass der Preis einseitig von der Gemeinde bestimmt wird. Denn es handelt sich dabei um den allgemeingültigen Preis nach Massgabe des Wasserreglementes der Gemeinde, und sollte dieser willkürlich festgesetzt werden, so stünden allen Interessierten die nötigen Rechtsbehelfe zur Verfügung (vgl. auch STAUDINGER, a.a.O., I, S. 709, sowie die dortigen Verweisungen). Auf alle Fälle brauchte sich die Beklagte einen willkürlichen Preis schon auf Grund ihres Vertrages nicht gefallen zu lassen.

Is aber die Verpflichtung zur Abnahme von Wasser ohne zeitliche Beschränkung unter den obwaltenden Verhältnissen nicht sittenwidrig, s0 kann es auch die Garantie der auf eine Drittperson zu übertragenden Abnahmepflicht nicht sein.

Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 ist daher gültig.