Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 6 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

71 IV 237

55, Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Dezember 1945 i. S. Canova und Mitangeklagte gegen Staatsanwaltsehaft des Berner Seelandes, Art. 119 Ziff. 1 und 3 StGB.

1. Zum Kollektivdelikt der gewerbsméssigen Abtreibung gehòren auch einzelne Fàlle, in denen der Abtreiber entgegen seiner Gepflogenheit auf ein Entgelt verzichtet.

2. Die Verfolgung qualifizierter Falle von Abtreibung (Art. 19 Ziff. 3) verjàhrt auch dann in zehn J ahren, wenn die Sehwangere in die Tat eingewilligi hat.

Art. 119 ch. 1 et 3 OP.

1. Le délit collectif consistant è faire métier de l’avortement eriglobe aussi les cas où l’avorteur, contrairement è son habitude, a renoncé à une rémunération.

2. La poursuite de l’avortement qualifié (art. 119 ch. 3 CP) se prescrit par dix ans, méme dans le cas où l’ avorteur & agi avec le consentement de la personne enceinte.

Art. 119, cifra 1 e 3 CP.

1. Il delitto collettivo che consiste nel fare mestiere delle pratiche abortive comprende anche quei casi in cui chi procura l’aborio ha rinunciato, contrariamente alla sua abitudine, ad una mercede.

2. L’azione penale in caso di aborto qualificato (art. 119 cifra 3 CP) si prescrive col decorso di dieci anni, anche se chi ha procurato l’aborto abbia agito col consenso della donna incinta.

Aus den Erwigungen :

Hat Folletéte aus dem Abtreiben ein Gewerbe gemacht, so umfasst es auch die vereinzelten Falle, in denen er nicht wegen des Erwerbes, sondern aus Gefalligkeit abgetrieben und abzutreiben versucht hat. Wiirde man diese Taten nicht als Teilhandlungen des Gewerbes ansehen, das ein Kollektivdelikt ist, so wiirden sie gemàss Art. 68 StGB die Erhòhung der fiir die gewerbsmassige Abtreibung angedrohten Strafe nach sich ziehen. Der Abtreiber, der in einzelnen Fallen auf ein Entgelt verzichtet, liefe also Gefahr, strenger bestraft zu werden, als wenn er sich gemàss seiner Gepflogenheit auch fir diese. Falle hitte bezahlen lassen. Die besondere Schuldigerklàrung des Folletéte wegen vollendeter und versuchter einfacher Abtreibung neben derjenigen wegen gewerbsmàssiger Abtreibung ist somit zu Unrecht erfolgt.

238 Strafgesetzbuch, N° 55.

Anderseits ergibt sich daraus, dass die Verfolgung der Abtreibungen an Lydia Beuchat entgegen der Auffassung des Beschwerdefihrers nicht der zweijàhrigen Verjahrungsfrist des Art. 119 Ziff. 1 StGB, sondern der fir die Verfolgung gewerbsméàssiger Abtreibungen geltenden Verjaàhrungsfrist von zehn Jahren unterstand. Hatte der Gesetzgeber die mit Einwilligung der Schwangeren erfolgte qualifizierte Abtreibung wie die mit dieser Einvwilligung erfolgte einfache Abtreibung in zwei Jahren verjihren lassen wollen, so hàtte nichts ihn gehindert, dies unter Ziffer 3 des Art. 119 StGB zu sagen. Das Schweigen des Gesetzes ist dahin auszulegen, dass die in Art. 119 Ziff. 1 vorgesehene zweijàhrige Verjaàhrungsfrist firr qualifizierte Falle nicht gilt.

PERSONENVERZEICHNIS.

N. B. — Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, bei den nicht publizierten das Datum angegeben.

Datum Seite Aargau, Kriminalgericht c. Grossert . . . . 21. August —, Obergericht c. Bichli. . ....... 18. August — — o. Fiebig . ......... 16. Febr. — — ce, Fritschi. . ...././..4 + 7. Mai — — e, Mallaun. . ....-./24 4 22. Januar — — ce. Marti... ......-.. 20. Marz — — e. Ritter. |... a. Juli — — ce. Schweizer... 29. Mai — — e, Sigg... 3. Mai — — e. Sperisen. . .......... 27. Januar — — e. Stolz- Schneckenburger La 25. Mai — — ec. Siissli. ...../2 13. Juli — — ce. Thomi-Liithy . .:;...... I. Juni —, Regierungsrat 0. Marti |... .... 20. Màrz —, Staatsanwaltscliift o. Bischof . . . . . 18. Dez. — — e. Brack. . i... 29. Juni — — e, Fischer . ii... 16. Marz — — e. Grossert. . |... : 22. Januar SR Le 24. Febr. MESE pEr P PIE DE-IEPOEPIT 21. Màrz — è, Imhof. |... ii 0 a ‘ 27. Febr — e. Soland i... — —e, Suittét 28. Sept... — — e. Winter |... 9. Marz — — c. Ziirich, Staatsanwaltechaft . ++ 21 Sept. — — und Kons. c. St. Gallen, Staatsanwaltschaft o. .../...24 40 — ———&

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