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1. Nach Art. 49 StGB darf die Busse erst in Haft - umgewandelt werden, nachdem die Behörde dem Verurteilten Frist gesetzt hat, sie zu bezahlen oder durch freie Arbeit abzuverdienen. Das Gesetg ‘steht also auf dem Boden, dass der Verurteilte zuerst Gelegenheit haben soll, die-Busse zu bezahlen oder abzuverdienen. Wenn der Mittellose eine Freiheitsstrafe oder ‘eine Massnahme zu verbüssen hat, darf daher die Busse grundsätzlich nicht umgewandelt werden, ehe er Gelegenheit gehabt. hat, in der Freiheit dem Erwerbe nachzugehen oder die Busse 82 Straigesetzbuch. N® 17, in freier Arbeit abzuverdienen. Der Mittellose wäre sonstohne sein Verschulden schlechter gestellt als der Bemittelte, was dem Sinn des Art. 49 Zif. 3 Abs. 2 StGB widerspräche, wonach der Richter die Umwandlung ausschliessen kann, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen. Die Nichtbezahlung infolge Verbüssung einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme, die den Mittellosen hindert, dem Verdienste nachzugehen, ist ihm nicht zum Verschulden anzurechnen.

Bloss wenn der Verurteilte zum vornherein den Willen nicht hat, nach Wiedererlangung der Freiheit die Busse zu bezahlen oder abzuverdienen, oder wenn mit Sicherheit. zu erwarten ist, dass ihm die Tilgung auf diesze Weise trotz guten Willens nicht vor Eintritt der Verjährung möglich sein wird, braucht der Richter mit der Umwandlung nicht zuzuwarten. Im ersten Falle geschieht dem Verurteilten nicht Unrecht, wenn die Umwandlung nicht hinausgeschoben wird, und im zweiten Falle kann das Umwandlungsverfahren deshalb nicht verschoben werden, weil die Umwandlung verjährter Bussen ausgeschlossen 18t, der mittellose Verurteilte somit dank seiner Freiheitsberaubung zum vornherein der Pflicht enthoben wäre, die Busse bezahlen oder abverdienen oder an ihrer Stelle eine Haftstrafe verbüssen zu müssen.

2. Der Beschwerdeführer ist mittellos, hat aber den Willen bekundet, nach Wiedererlangung der Freiheit die Busse durch freie Arbeit abzuverdienen oder aus seinem Erwerbe zu bezahlen. Dass die Busse verjähren werde, wenn ihm diese Möglichkeit gelassen wird, ist nach dem heutigen Stand der Dinge nicht zu befürchten. Zwar ist der Beschwerdeführer mindestens drei Jahre lang zu verwahren, nicht bloss rund zweieinhalb, wie er meint, denn nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes. wird die gesetzliche Mindestzeit der Verwahrung von drei Jahren (Art. 42 Ziff. 5 StGB) selbst dann nicht verkürzt, wenn eine längere Strafe ausgesprochen wird, die unverbüsste Strafdauer aber infolge Anrechnung von UnterSträfgesetzbuch. N° 18, 83 suchungshaft weniger als drei Jahre beträgt (gleicher Meinung H. F. PFENNINGER in SJZ 47 33 ffÆ.). Allein auch 80 Wird reichlich Zeit bleiben, dass der Beschwerdeführer die Busse vor der Verjährung bezahle oder abverdiene. Die Busse verjährt gemäss Art. 73 Ziff. 1 StGB in fünf Jahren, da sie hier nicht Übertretungsstrafe ist, für die Art. 109 StGB in Betracht fiele. Die absolute Verjährung tritt sogar erst in siebeneinhalb Jahren ein (Art. 75 Abs. 2), wobei die Verjährungsfrist durch jede auf Vollstreckung der Busse gerichtete Handlung der Vollstreckungsbehörde unterbrochen werden kann (Art. 75 Abs. I). Sollte sich im Laufe der Zeit zeigen, dass voraussichtlich trotzdem die Busse nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht werden kann, z. B. weil der Beschwerdeführer länger als drei Jahre in Verwahrung behalten würde, s80 könnte die Busse immer noch in Haft umgewandelt werden. Zur Zeit besteht noch kein berechtigter Anlass zur Umwandlung.