BGE 78 IV 161
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Ehefrau benötigte. Ob das Mädchen jederzeit kündigen ihr sogut Befehle erteilen durfte wie Frau B., die sich übri- konnte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die gens zur Zeit der Tat im Spital befand und daher in der . Niederkunft verzögerte, ist unerheblich. Wenn in BGE 71 Ausübung ihrer Befugnisse als Hausfrau und Mutter IV 192 ausgeführt wurde, ein Dienstbotenverhältnis zwi- behindert war. Der Beschwerdeführer hat die ihm zuste- schen dem Täter und dem missbrauchten Ferienknaben hende Autorität über S. W. zur Erlangung des Beischlafes habe schon deshalb nicht bestanden, weil der Knabe jeder- missbraucht und ist daher mit Recht nach Art. 191 Zi:ff. 1 zeit zu seinen Eltern heimkehren durfte, so wollte damit Abs. 2 StGB bestraft worden. nur gesagt werden, dass der Knabe sich überhaupt nicht vertraglich gebunden habe, dem Täter zu dienen. Für Demnach erkennt der Kassationshof : S. W. dagegen bestand eine solche Bindung, mag es ihr Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf auch freigestanden haben, sie ohne Beachtung einer langen sie eingetreten werden kann. Kündigungsfrist wieder zu lösen. Dem Dienstbotenver- hältnis steht auch nicht im Wege, dass sie sich angeblich nur aus Güte bereit erklärte, die Stelle anzutreten. Ob sie zur Zeit der Tat nur die Kinder betreute oder auch schon 38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1952 i.S. Widmer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. in der Wirtschaft aushalf, ist ebenfalls belanglos. Es kommt auch nichts darauf an, wer ihr den Lohn bezahlte ; Art. 191 Ziff. 2, 203 StGB. a) Begriff der unzüchtigen Handlung (Erw. 1-3). als Inhaberin der Schlüsselgewalt konnte Frau B. das sogut b) Wann wird die unzüchtige Handlung öffentlich begangen ? tun wie der Beschwerdeführer. Sie konnte S. W. auch Wei- (Erw. 4, 5). sungen erteilen, ohne dass das einem Dienstbotenverhält- Art. 191 oh. 2 et 203 OP. nis zwischen dem Mädchen und dem Beschwerdeführer a) Notion de l'acte contraire a la pudeur (consid. 1 a 3). b) Quand un tel acte est-il commis en publio? (consid. 4 et 5). im Wege stünde. Selbst wenn Frau B. Partei des Dienst- Art. 191 oifra 2 e art. 203 OP. vertrages gewesen wäre, hätte S. W. gegenüber dem Be- a) Nozione dell'atto di libidine (consid. 1 a 3). schwerdeführer die Stellung eines Dienstboten gehabt. Wie b) Quando l'atto di.libidine e commesso in pubblioo ? (consid. 4 e 5).
z.B. das Verbot der Unzucht mit dem Lehrling (Art. 192 Ziff. 2 StGB) nicht nur den Lehrmeister im zivilrechtlichen A. - Widmer, Lehrer in Laufenburg, berührte in den Sinne trifft, in dessen Namen der Lehrvertrag abgeschlossen Jahren 1947 bis 1950 im Schulzimmer mit der Hand die ist, sondern jeden, der im Betrieb dem Lehrling vorsteht blossen Oberschenkel von neun in den Jahren 1936 bis (BGE 78 IV 39), kommt auch einem Dienstboten die Stel- 1938 geborenen Schülerinnen. Teilweise fuhr er den Mäd- lung als Dienstbote nicht nur gegenüber seinem Vertrags- chen mit der Hand unter die Hosen bis gegen den Ge- gegner, sondern gegenüber jedem zu, dem er auf Grund schlechtsteil. An einer der Schülerinnen beging er die Tat des Dienstbotenverhältnisses unterstellt ist. In einem sol- nur einmal, an den anderen wiederholt. Einer weiteren chen Unterordnungsverhältnis stand S. W. nicht nur gegen- Schülerin unter sechzehn Jahren versuchte er in den Jahren über Frau B., sondern auch gegenüber dem Beschwerde- 1949 und 1950 mehrmals die Oberschenkel zu berühren. führer, der als Vertreter der ehelichen Gemeinschaft Im Herbst 1950 trat er während einer Unterrichtsstunde (Art. 162 Abs. 1 ZGB) und als Inhaber der elterlichen in den Gang des Schulhauses, weil eine Schülerin an die Gewalt über die zu betreuenden Kinder (Art. 273, 274 ZGB) Türe geklopft hatte, um im Auftrage des Pfarrers bei ihm ll AS 78 IV - 1952
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Kreide zu holen. Als Widmer mit dem dreizehn Jahre alten bewertet. Die Schulpflege habe den Fall korrekt und weit- Mädchen allein im Gang war, berührte er ihm über den sichtig disziplinarisch erledigt. Der Fall sei leidenschaftlich Kleidern eine Brust, obschon er sich bewusst war, dass aufgebauscht worden und habe erst dadurch auch für die während der Tat irgendjemand zufällig hätte dazutreten Kinder eine Bedeutung bekommen, die er sonst nicht können. gehabt hätte. Der Beschwerdeführer habe nie aus Sinnen- B. - Am 6. Mai 1952 erklärte das Kriminalgericht des lust gehandelt. Er habe seine Schülerinnen wie ein Vater Kantons Aargau Widmer der wiederholten vollendeten geliebt. Beim Berühren der Brust eines Mädchens habe auch und versuchten Unzucht mit Kindern gemäss Art. 191 die Absicht der Betastung gefehlt. Art. 191 StGB gelte Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB und wegen des Griffes an die für schwerer wiegende Handlungen als die vorliegenden. Brust eines Mädchens ausserdem der öffentlichen unzüch- Jedenfalls sei Art. 203 StGB nicht anwendbar. Dieser Vor- tigen Handlung gemäss Art. 203 StGB schuldig und ver- fall habe sich während der Schulstunde im Gang des urteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe Schulhauses abgespielt, während die Türe zum Zimmer von sechs Monaten. geschlossen gewesen sei. Unter solchen Umständen liege 0. - Widmer führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem nicht öffentliche Begehung vor. Kein Dritter habe den Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei- Vorfall beobachtet, und es habe keine erhebliche Wahr- sprechung an das Kriminalgericht zurückzuweisen. scheinlichkeit bestanden, dass ihn jemand hätte beobach- Er macht geltend, sein Verhalten sei zwar ein Fehler ten kö~en, was als Mindesterfordernis für eine öffentliche gewesen, der geeignet sei, das Sittlichkeitsgefühl eines Begehung gelten müsse. empfindsamen Menschen zu tangieren. Dass es sich aber D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau bean- um einen schweren Verstoss gegen das Sittlichkeitsgefühl tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. handle, dürfe nicht angenommen werden. Der Beschwerde-
Erwägungen
in Laufenburg gewirkt, ohne je Anlass zu Beanstandungen 1. - Wer ein Kind unter sechzehn Jahren zum Bei- hinsichtlich des Verhaltens gegenüber seinen Zöglingen schlaf oder zu einer ähnlichen Handlung missbraucht, wird gegeben zu haben. Dass ein Lehrer, der zu seinen Schülerin- nach Ziff. 1, wer mit ihm eine andere unzüchtige Handlung nen ein kameradschaftliches, ja väterliches Verhältnis habe, vornimmt, nach Ziff. 2 des Art. 191 StGB bestraft. in die Versuchung kommen könne, seiner Zuneigung in Der Begriff der << andern unzüchtigen Handlung >> wird Formen wie den vorliegenden Ausdruck zu geben, sei all- auch in Art. 188, 189 Abs. 2, 190 Abs. 2, 192 Ziff. 2 und 193 täglich. Selbst wenn dabei unbewusst eine sexuelle Kom- Abs. 3 StGB dem Beischlaf gegenübergestellt. Das Bundes- ponente mitwirke, liege das im Wesen des Menschen. Alle gericht hat ihn stets dahin ausgelegt, dass eine Handlung praktischen Anwendungsfälle des Art. 191 Ziff. 2 StGB dann unzüchtig sei, wenn sie den geschlechtlichen Anstand in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beträfen gra- verletzt, indem sie in nicht leicht zu nehmender Weise vierendere Tatbestände. Wenn die Kinder auch von den gegen das Sittlichkeitsgefühl verstösst (RStrs 1944 Nr.244; Zudringlichkeiten des Lehrers gesprochen haben, seien sie BGE 70 IV 209, 71 IV 95, 76 IV 276, 78 IV 35}. Ob das doch nicht in ihrer sittlichen Integrität verletzt oder ernst- der Fall ist, beurteilt sich nach dem Empfinden des Volkes haft gefährdet worden. Gemäss Bescheinigungen der Eltern (BGE 71 IV 95, 76 IV 239) und den gesamten Umständen hätten diese das Verhalten des Lehrers nicht als unzüchtig des Falles.
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2. - Auf Grund dieser Rechtsprechung steht die Un- haltung, die sich ein Lehrer gegenüber Schülerinnen in züchtigkeit der Handlungen des Beschwerdeführers ausser geschlechtlichen Dingen aufzuerlegen hat, verletzen. Frage. Sie konnten nicht nur, wie der Beschwerdeführer 4. - Art. 203 StGB schützt die öffentliche Sittlichkeit meint, cc zu Anstoss Anlass geben >> und das << Sittlichkeits- {s. Randtitel zu Art. 203 ff.). Die Bestimmung soll ver- gefühl eines empfindsamen Menschen tangieren », sondern hüten, dass irgendjemand gegen seinen Willen Augenzeuge überschritten eindeutig die Grenzen des geschlechtlichen einer unzüchtigen Handlung werde. Dass irgend ein Unbe- Anstandes. Daher kommt nichts darauf an, ob der Be- teiligter die Tat tatsächlich wahrgenommen habe, ist nicht schwerdeführer aus Sinnenlust oder, wie er beschönigend nötig. Öffentlich ist sie schon dann begangen, wenn nach behauptet, aus väterlicher Zuneigung gehandelt hat. Nur den Umständen, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, wenn die Handlungen nicht schon objektiv eindeutig un- bloss möglich war, dass anwesende oder zufällig hinzukom- züchtig wären, gäbe der Wunsch nach Erregung oder mende unbestimmte Dritte sie wahrnehmen (vgl. ZÜRCHER, Befriedigung eigener oder fremder Geschlechtslust für die Erl. zum VE 249). Dabei genügt, wie bei jenen strafbaren Anwendung des Art. 191 Ziff. 2 den Ausschlag (BGE 70 IV Handlungen, die eine Gefährdung erfordern (vgl. BGE 209). Diese Bestimmung setzt auch nicht voraus, dass der 58 I 216, 70 IV 141, 71IV100, 72 IV 27, 73 IV 101, 183, Verstoss gegen das Sittlichkeitsgeföhl schwer sei. Unter 235), nicht schon jede entfernte Möglichkeit der Ver- den << leicht zu nehmenden >> Fällen, die das Bundesgericht letzung des geschützten Rechtsgutes. Die Gefahr muss· ausnimmt, versteht es bloss die harmlosen, die ein Mensch konkret sein, d.h. die Möglichkeit des Eintrittes des ver- von durchschnittlichem Empfinden auf oder knapp jen- werflichen Erfolges muss nach dem gewöhnlichen Lauf der seits der Grenze des Anstandes sieht (BGE 76 IV 277). Der Dinge nahe liegen. Diese Voraussetzung kann erfüllt Beschwerdeführer hat mit seinen sich unter den Röcken sein, wenn der Täter zwar an einem nicht für jedermann und zum Teil unter den Hosen in der Richtung auf die zugänglichen Orte, aber doch so, dass beliebige Personen
Geschlechtsteile der Mädchen abspielenden Liebkosungen die Handlung sehen können, z.B. am offenen Fenster seiner die Grenzen des geschlechtlichen Anstandes deutlich über- Wohnung, Unzucht treibt. Anderseits fehlt das Merkmal schritten. Desgleichen mit dem Griff nach der Brust eines der Öffentlichkeit trotz Begehung an einem für jedermann Mädchens. Die Behauptung, er habe die Brust nicht ab- zugänglichen Orte, wenn die Umstände es unwahrschein- sichtlich berührt, d.h. die Handlung nicht mit Willen vor- lich machen, dass beliebige Dritte die Handlung wahr- genommen, ist nicht zu hören, denn die Vorinstanz erklärt, nehmen, z.B. wenn der Täter unter dem Schutze der dass er sich im kantonalen Verfahren der Anklage unter- Dunkelheit an einsamer Stelle handelt oder Wachen auf- zogen hat, womit sie sagen will, er habe die ihm vorgewor- stellt, die ihn rechtzeitig vor sich nähernden Dritten war- fenen objektiven und subjektiven Tatsachen glaubwürdig nen sollen (vgl. BlZüR 11 Nr. 44). eingestanden. 5. - Im vorliegenden Falle ist objektiv das Merkmal
3. -Nach Art. 203 StGB ist strafbar, wer öffentlich eine der öffentlichen Begehung erfüllt. Der unzüchtige Griff unzüchtige Handlung begeht. des Beschwerdeführers nach der Brust des Mädchens Der Griff des Beschwerdeführers nach der Brust des erfolgte im Gang des Schulhauses. Da zur Zeit der Tat in dreizehn Jahre alten Mädchens war auch unter dem Ge- den Schulzimmern unterrichtet wurde, bestand nach dem sichtspunkt dieser Bestimmung unzüchtig. Er musste das gewöhnlichen Lauf der Dinge die nahe Möglichkeit, dass Empfinden eines Durchschnittsmenschen über die Zurück- irgend eine Drittperson den Gang betrete und die Hand-
166 Strafgesetzbuch. N° 39. Strafgesetzbuch. No 39. 167 lung wahrnehme. Zum Beispiel hätte plötzlich ein Lehrer oder ein Schüler zu irgend einer Verrichtung aus einem ' Perenzione del termine per sporgere querela. Art. 29 OP. Trattandosi di violazione dei doveri di assistenza familiare l'inadempimento del debitore deve risalire almeno a tre mesi Schulzimmer treten können, ähnlich wie der Beschwerde- prima dell'inoltro della querela ; non occorre invece ehe il credito non pagato sia scaduto entro lo stesso termine . . föhrer selber und das von ihm belästigte Mädchen den Violazione dei doveri di assistenza familiare. Art. 217 OP. Unterricht für kurze Zeit verlassen hatten. Gli .arretrati di una pensione alimentare relativi ad un periodo g1a trascorso da molto tempo possono perdere il ca.rattere di Auch in subjektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer obbligazioni alimentari, di modo ehe l'ina-dempimento del die Tat öffentlich begangen. Nach der verbindlichen Fest- debitore non sarebbe piU punibile ? stellung des Krim:inalgerichts war er sich bewusst, dass nach den Umständen irgendjemand zufällig dazutreten A. - Le 28 april 1952, le Tribunal de police de Geneve konnte. Weiter als der objektive Tatbestand brauchte sein a condamne Joly pour violation d'une obligation d'entretien Vorsatz nicht zu reichen. Es ist nicht nötig, dass der a six jours d'emprisonnement et l'a mis au benefice du Beschwerdeführer den Willen hatte, die Tat unter den sursis a l'execution de la peine en lui imposant un delai Augen eines beliebigen Dritten zu begehen. d'epreuve de deux ans. Joly ayant interjete appel, la Cour de justice de Geneve
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof: l'a deboute et a confirme le jugement entrepris, en bref, par les motifs suivants : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Selon jugement de divorce du 11 janvier 1949, Joly a ete condamne a payer a son ex-epouse, dame Nanchen, une pension de 80 fr. par mois pour chacun des deux enfants issus du mariage, c'est-a-dire une somme mensuelle de
39. Arret de la Cour de cassation penale du 12 septembre 1952 160 fr. au total. Cette pension n'a ete payee qu'irregulie- dans la cause Joly contre Ministere public du eanton de Geneve. rement et partiellement. Les versements fäits par le recou- rant au cours de la periode penale, qui s'etend du 7 aout Peremption du delai de plainte. Art. 29 OP. au 27 novembre 1951, doivent etre imputes sur l'arriere, S'agissant de la violation d'une obligation d'entretien, il faut que la carence du debiteur remonte a moins de trois mois avant le de par l'art. 87 CO, Joly n'ayant pas specifie qu'il enten- depöt de la plainte, mais il n'est pas necessaire que la creance dait les imputer sur la pension courante. Selon le compte non payee soit echue dans le meme delai. Violation d'une obligation d'entretien. Art. 217 OP. non conteste presente par l'intimee, cet arriere se montait Les arrerages d'une pension alimentaire affärents a une periode deja ancienne peuvent-ils perdre leur caractere de dettes a 2020 fr. le 5 mai 1951. Les gains que le recourant recon- d'aliments, de sorte que la carence du debiteur en ce qui les nait avoir touches pendant la periode penale sont mani- concerne perdrait, de meme, son caractere penal ? festement inferieurs a ceux qu'il a effectivement realises. Ablauf der Antragsfrist. Art. 29 StGB. _ II faut admettre qu'il n'a pas gagne moins de 800 fr. par Bei Vernachlässigung einer Unterstützungspflicht muss die Säum- mois, somme qu'il touchait comme ouvrier de la maison nis des Schuldners weniger als drei Monate vor Stellung des Strafantrages zurückliegen, dagegen ist nicht nötig, dass die Graber avant de s'etablir pour son compte. Sa carence est nichtbezahlte Schuld binnen der gleichen Frist fällig geworden donc bien imputable a sa mauvaise volonte. sei. Vernachlässigung einer UnterstützungspfUcht. Art. 217 StGB. B. - Contre cet arret, Joly s'est, en temps utile, pourvu Können die für einen weit zurückliegenden Zeitabschnitt geschul- deten Raten die Natur von Unterhaltsschulden verlieren, en nullite devant le Tribunal föderal. TI conclut a l'annu- sodass ihre weitere Nichtbezahlung nicht mehr strafbar wäre ! lation de l'arret attaque et a sa Iiberation de toute pour-
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