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52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1952 i.S. Leutwyler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürieh. :

Art. 292 StGB. Wann ist die Verfügung « an ihn » (den Beschuldigten) erlassen worden ? Wer ist strafbar, wenn sie sich an eine juristische Person oder deren « verantwortliche Organe » wendet ?

Art. 292 CP. Quand la décision est-elle aignifiée à l’inculpé ? Qui eat punissable loraqu’elle s’adresse à une personne juridique 00 à Ses «a Organes responsables » ?

Art. 292 CP. Quando la decisione è stata intimata all’imputato ?

Chi è punibile quando essa sí rivolge ad una persona giuridica 0 ai Suoi « organi responsabili » ?

A. — In einem von der Pharmacie Principale de Tolédo Frères S. A. in Genf gegen die Interchemie A.G. in Zürich angehobenen Prozess um die Ungültigerklärung der Marke « Cafaspin » verfügte das Handelsgericht .des Kantons Zürich am 22. September 1950 als vorsorgliche Massnahme : « Der Beklagten wird verboten, während der Dauer des Verfahrens für ihr Produkt « Cafaspin » durch Zeitungsinserate, Werbebriefe, Prospekte usw. Reklame zu machen, unter der Androhung, dass im Falle der Widerhandlung ihre verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB dem Strafrichter überwiesen und mit Haft oder Busse bestraft würden ». Der Rekurs, den die Beklagte gegen dieses Verbot führte, wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 23. November 1950 abgewiesen, womit das Verbot in Rechtskraft erwuchs.

Hans Leutwyler, Direktor und einziger Verwaltungsrat der Interchemie Á.G., der in dieser Firma auch für die Reklame verantwortlich war, lebte. dem Verbot, das er kannte, teilweise nach, indem er dem Personal der Reklameabteilung untersagte, für « Cafaspin » Zeitungs- und Zeitschriftenreklame zu machen. Schaufensterreklame untersagte er bewusst und gewollt nicht. Daher wurde im Jahre 1951, noch ehe der Markenrechtsprozess beendet war, in den Schaufenstern verschiedener Apotheken in Bern und Genf weiterhin für « Cafaspin » geworben.

238 Strafgesetzbuch. N° 52, B. — Am 4. April 1952 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Leutwyler wegen fortgesetzten Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von Fr. 1000.—, deren Eintrag im Strafregister zu löschen Sel, Wenn sich der Verurteilte während der Probezeit von einem Jahr wohlverhalte.

C. — Leutwyler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung zurückzuweisen.

Er macht geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 292 StGB schon deshalb, weil die Verfügung des Handelsgerichts nicht «an ihn » erlassen worden sei. Gegen die Interchemie À.G. habe keine wirksame Strafandrohung ergehen können, weil sie als juristische Person nicht mit Wissen und Willen gegen eine amtliche Verfügung ungehorsam sein könne. Um die Strafdrohung wirksam zu machen, habe es auch nicht genügt, sie allgemein an die verantwortlichen Organe der Gezsellschaft zu richten. Keine einzige Organperson, auch nicht der Beschwerdeführer, sei mit Namen genannt worden. Deshalb sel niemand davon individuell betroffen worden. Nur -in einer Verfügung an eine einzelne mit Namen aufgeführte Person könne nach Art. 292 StGB für den Fall des Ungehorsams Strafe angedroht werden. Im vorliegenden Falle habe man, was nicht zulässig sei, mit der Verfügung einen unbestimmten Kreis von Organpersonen treffen wollen.

D. — Die Staatsanwaltschaft beantragt,- die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Nach Art. 292 StGB macht sich nur strafbar, wer einer « an ihn » erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

Mit diesgem Merkmal will das Gesetz die - Strafe des Ark. 292 ausschliessen, wenn einem unbestimmten Kreis von Personen, Zz. B. « jedermann », « allen Benützern des Amselweges », « allen Besitzern von Feuerstellen », ein bestimmtes Tun oder Unterlassen geboten worden ist Strafgesetzbuch. N® 52. 239 und die Verfügung von jemandem missachtet wird, der Zwar zu diesem Kreis gehört, aber nicht durch individuelle Zustellung der Verfügung zum vornherein als von ihr erfasst bezeichnet worden ist. Dagegen verlangt Art. 292 micht, dass der Betroffene in der Verfügung mit Namen genannt worden sei ; es genügt, wenn aus ihr durch irgendwelche Bezeichnung oder Umschreibung hervorgeht, wer gemeint ist, und diese Person die Verfügung auch tatsächlich erhalten hat, z. B. « der Direktor der Badeanstalt Seerose », der « Wirt zur Eintracht ». Führen Unklarheiten in der Bezeichnung dazu, dass der Betroffene sich seiner Pflicht nicht bewusst wird, .s0 ist die Anwendung des Art. 292 mangels Vorsatzes ausgeschlossen. Ist der Betroffene sich seiner Pflicht dagegen bewusst gewesen, 80 rechtfertigt es sich nicht, ihn freizusprechen, bloss weil er anders als mit senmem Namen bezeichnet worden ist. Leerer Formalismus wäre es auch, für die Anwendung des Art. 292 zu verlangen, dass die Verfügung sich auf eine einzige Person bezogen habe ; sie kann, ordnungsmässige Eröffnung an die einzelnen Betroffenen vorausgesetzt, einer Mehrheit von Personen etwas gebieten oder verbieten, z. B. den « Eheleuten N. N. », den « Bewohnern des Hauses zur Meise ».

Richtet sich die Verfügung, wie im vorliegenden Falle, an eine juristische Person, so ist klar, dass damit natürliche Personen zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden wollen, denn nur durch solche, nämlich durch ihre Organe, kann sich die juristische Person überhaupt betätigen (Art. 54, 55 ZGB). Auch die Androhung von Strafe für den Fall des Ungehorsams kann nur den Sinn einer an natürliche Personen gerichteten Androhung haben, da das Strafgesetzbuch die Verurteilung einer juristischen Person zu der in Art. 292 vorgesehenen Strafe, soweit sie der Natur der Sache nach überhaupt möglich wäre (Busse), nicht ausdrücklich vorsieht. Der Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 292 in einer gegen eine juristische Person gerichteten Verfügung bestätigt also, dass die Behörde 240 Strafgesetzbuch. N°® 52, oder der Beamte das Gebot oder Verbot den natürlichen Personen auferlegt, die als Organe den Willen der juristischen Person bilden und kundgeben. Im vorliegenden Falle kommt das noch dadurch besonders zum Ausdruck, dass das Handelsgericht nicht der Interchemie A.G., sondern ausdrücklich « ihren verantwortlichen Organen » Strafe . angedroht hat.

Fragen könnte sich nur, ob damit oder überhaupt schon durch die Ádressierung der Verfügung an die Interchemie A.G. der Kreis der von der Verfügung und der Strafdrohung betroffenen: natürlichen Personen genügend umschrieben sei und ob die Zustellung der Verfügung an die Gesellschaft oder ihren bevollmächtigten Anwalt genügte, um, vorsätzliche Widerhandlung vorausgesetzt, jede zu diesem Kreis gehörende Person bestrafen zu können. Das kann indessen offen bleiben. Denn dass jedenfalls der Beschwerdeführer als Direktor und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft durch die Verfügung verpflichtet werden wollte und zu den « verantwortlichen Organen » gehört, denen für den Fall des Ungehorsams Strafe angedroht worden ist, und dass die Zustellung der Verfügung an die Gegsgellschaft oder ihren bevollmächtigten Anwalt zugleich auch Zustellung an ihn als oberstes geschäftsführendes und verwaltendes Organ war, liegt auf der Hand. Nicht nötig ist, dass ihm die Verfügung an seinem Wohnort Zug zugestellt worden sei ; Art. 292 verlangt nur, dass síe an ihn gerichtet, d. h. ihm eröffnet worden seï, schreibt dagegen über Ort und Art der Zustellung nichts vor.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Vgl. auch Nr. 54 (Gerichtsstand). — Voir aussi n° 54, II. VERFAHREN