1B_38/2013

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

Die Vorinstanz ist auf die StPO-Beschwerde des amtlichen Verteidigers mangels rechtlich geschützten Anfechtungsinteresses nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 135 StPO sowie eine formelle Rechtsverweigerung.

3.

Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens fest. Den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft kann der amtliche Verteidiger bei der StPO-Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO).

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 14. Mai 2012 das (am 27. Januar 2012 von ihr eröffnete) Strafverfahren an die Zürcher Strafverfolgungsbehörden (zuständigkeitshalber) abgetreten (vgl. Art. 39 StPO). Am 22. Oktober 2012 kürzte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Honorarnote des amtlichen Verteidigers über Fr. 23'546.60 für dessen Aufwendungen vom 1. Februar bis 15. Mai 2012 (im erledigten Vorverfahren der Aargauer Behörden) auf Fr. 15'768.-- (inkl. MWST). Die Vorinstanz trat auf die dagegen erhobene Beschwerde (mangels Rechtsschutzinteresses) nicht ein. Der angefochtene Entscheid hält vor dem Bundesrecht nicht stand:

Die Vorinstanz stellt sich zwar auf den Standpunkt, das Strafverfahren sei (nach seiner Übernahme durch die Zürcher Behörden) noch nicht förmlich "abgeschlossen"; der amtliche Verteidiger werde "die seiner Ansicht nach erforderlichen und noch nicht entschädigten Aufwendungen" (für die im Kanton Aargau erledigte Strafuntersuchung) "nach Abschluss des Verfahrens beim urteilenden Gericht ohne Rechtsverlust erneut geltend machen können". Daher erwachse ihm "aus der durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vorgenommenen Kürzung seiner eingereichten Kostennote kein Nachteil". Die Vorinstanz übersieht jedoch, dass der (Teil-) Kostenentscheid in Rechtskraft erwächst, falls dem amtlichen Verteidiger die Beschwerdebefugnis mangels Rechtsschutzinteresses abgesprochen wird. Zudem würde die Auslegung der Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Komplizierung und Erschwerung des Rechtsschutzes nach sich ziehen: Nach der zuständigkeitshalber erfolgten Verfahrensabtretung während des Vorverfahrens hätte zunächst die Staatsanwaltschaft des erstbefassten Kantons über die Teil-Entschädigung entschieden. Dieser Kostenentscheid wäre -entgegen der Regelung von Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO - nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar und würde in Rechtskraft erwachsen. Erst nach Abschluss des abgetretenen Strafverfahrens könnte der amtliche Verteidiger, der mit dem partiellen Kostenentscheid nicht einverstanden ist, an jene Behörde des zweitbefassten Kantons gelangen, welche den verfahrensabschliessenden Entscheid fällt. Diese Behörde hätte dann nachträglich nochmals über die (bereits rechtskräftig entschiedene) Teil-Entschädigung zulasten des erstbefassten Kantons zu befinden. Ein derart komplizierter und sachwidriger Prozessweg widerspricht dem in Art. 135 StPO verankerten Anspruch des amtlichen Verteidigers auf wirksamen Rechtsschutz bei der Festlegung seiner Entschädigung (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a i.V.m. Art. 29 Abs. 3 BV). Im Übrigen verkennt die Vorinstanz, dass Art. 135 Abs. 2 StPO nicht von einem förmlichen Abschluss des (Vor-) Verfahrens (im Sinne von Art. 318 StPO) spricht, sondern von dessen "Ende", worunter auch die (partielle) Verfahrenserledigung im erstbefassten Kanton nach erfolgter Verfahrensabtretung fallen kann.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat offensichtlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vom ihm angefochtenen (Teil-) Kostenentscheides. In Fällen wie dem vorliegenden hat die kantonale StPO-Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen den angefochtenen partiellen Kostenentscheid (für die Entschädigung im bereits erledigten Untersuchungsverfahren) entgegen zu nehmen und materiell zu prüfen ( Art. 135 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; vgl. auch Ziffer 1 des Merkblattes vom 13. September 2011 der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz [KSBS] zur Behandlung amtlicher Mandate bei interkantonalen Verfahrensabtretungen). Dies drängt sich umso mehr auf, als die Justizbehörden des erstbefassten Kantons am besten abschätzen können, welcher Aufwand des amtlichen Verteidigers im fraglichen Untersuchungsverfahren entschädigungspflichtig erscheint, und sie bei der Festlegung der betreffenden einschlägigen Entschädigung ihren eigenen kantonalen Anwaltstarif anwenden. Ergänzend ist auch auf Art. 39 Abs. 2 StPO hinzuweisen, der die kantonalen Behörden zu Koordinations- und Einigungsbemühungen bei interkantonalen Zuständigkeits- und damit zusammenhängenden Abrechnungsfragen verpflichtet.

4.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung im Sinne der obigen Erwägungen zurückzuweisen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung (an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer) ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).