1C_15/2007

1.

1.1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Das angefochtene Urteil erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.

1.2

Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches in Anwendung öffentlichen Rechts ergangen ist, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Somit besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.3

Ein Entscheid, welcher auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nur insoweit angefochten werden, als die behauptete Rechtswidrigkeit im Vollstreckungsentscheid selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (unter bisherigem Recht vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1; E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002, publiziert in URP 2002 S. 710).

Dem angefochtenen Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts liegt die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 zugrunde, mit welcher das Amt für Umwelt das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage abwies und gleichzeitig die Räumung der im Freien und in der Halle abgestellten Fahrzeuge bis 1. September 2005 anordnete. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2006 nicht eintrat. Der Beschwerdeführer focht dieses Urteil nicht an, weshalb es in Rechtskraft erwuchs.

1.4

Für den Beschwerdeführer musste es ohne Weiteres ersichtlich sein, dass durch das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 26. Mai 2006 die verfügte Räumung mit Frist bis 1. September 2005 bzw. bis 31. Mai 2006 nicht aufgehoben wurde. Die Räumungspflicht wäre nur dahingefallen, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügungen des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 und des Bau- und Justizdepartements vom 20. Februar 2006 aufgehoben hätte. Soweit sich der Beschwerdeführer damals der verfügten Räumung weiterhin widersetzen wollte, hätte er die Möglichkeit gehabt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2006 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Dies hat er jedoch unterlassen. Im vorliegenden Verfahren kann auf die Rügen, die sich gegen die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 bzw. gegen das im Rechtsmittelverfahren gegen diese Verfügung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2006 richten nicht mehr eingetreten werden, zumal der Beschwerdeführer nicht in unverjährbaren oder unverzichtbaren Grundrechten verletzt worden ist (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.) und nicht ersichtlich ist, inwiefern die erwähnten Entscheide nichtig sein sollten (vgl. BGE 130 III 430 E. 3.3 S. 434).

1.5

Was der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. So steht das am 24. April 2006 eingereichte unbefristete Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage der vorliegenden Vollstreckung nicht entgegen. Eine rechtskräftige Räumungsverfügung kann nicht durch ein neues Bewilligungsverfahren wieder in Frage gestellt werden, ansonsten eine Vollstreckung kaum je möglich wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Vergleich mit einer anderen Firma ungleich behandelt worden, weshalb die Vollstreckung willkürlich und unverhältnismässig sei, beanstandet er die durch das Amt für Umwelt verfügte Räumung. Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen in jenem Verfahren vorbringen müssen. Im vorliegend zu beurteilenden Vollstreckungsverfahren ist darauf - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat - nicht mehr zurückzukommen.

2.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer wird die vom Verwaltungsgericht verfügte Nachfrist, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen, neu angesetzt. Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens rechtfertigt es sich, ihm hierfür eine Frist von 30 Tagen festzusetzen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.