1F_27/2012

1.

Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch auf Art. 121 lit. d BGG. Nach dieser Bestimmung kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller macht geltend, im bundesgerichtlichen Verfahren sei ein wesentliches Schreiben des Staatsanwalts Erik Imhof vom 30. März 2011 unberücksichtigt geblieben. Der Staatsanwalt habe darin eingestanden, dass bei Y.________ am Tag des Unfalls wohl kein Atemlufttest gemacht worden sei, während im Unfallrapport der Polizei ein Atemlufttest mit 0,0 Promille bescheinigt werde. Darin liege eine behördliche Unregelmässigkeit, auf die er sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren berufen habe.

Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 die Beschwerdeberechtigung des heutigen Gesuchstellers zur Beschwerde in Strafsachen geprüft und gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG verneint. Der Gesuchsteller führt aus, er sei vom Bundesgericht als Unfallbeteiligter mit blossem Sachschaden behandelt worden, obwohl dieser Sachschaden bei seiner Beschwerde keine Rolle gespielt habe. Vielmehr sei er mit hoher Gewissheit Opfer einer behördlichen Unregelmässigkeit, und so sei seine Beschwerde auch zu verstehen gewesen. Als Opfer einer behördlichen Unregelmässigkeit könne ihm die Legitimation nicht abgesprochen werden.

Der Beschwerde im Verfahren 1B_432/2011 lag eine Strafanzeige von X.________ gegen den Unfallbeteiligten Y.________ zugrunde, mit welcher X.________ auch Schadenersatz wegen der erlittenen Sachbeschädigung verlangte. Das Bundesgericht prüfte im Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 als Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung des Privatklägers die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers nach Art. 115 Abs. 1 StPO (E. 2.1 des Urteils). Als geschädigte Person gilt, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung unmittelbar geschützt werden soll (E. 2.2 - 2.4). Unmittelbar geschützt ist bei Widerhandlungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt (E. 3.1, 3.2 u. 4.1). Hat eine Person bei einem Verkehrsunfall ausschliesslich einen materiellen Schaden erlitten, so ist sie im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht in ihren Rechten unmittelbar verletzt. Sie ist somit gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (E. 4).

Wenn der Gesuchsteller nun ausführt, seine Legitimation sei nicht im Hinblick auf den erlittenen Sachschaden zu beurteilen gewesen, sondern im Hinblick auf die kritisierte behördliche Unregelmässigkeit, so kann ihm nicht gefolgt werden. Das Beschwerdeverfahren betraf offensichtlich die Strafverfolgung des Unfallbeteiligten wegen der Sachbeschädigung als Folge der Verkehrsregelverletzung. Kommen in einem solchen strafrechtlichen Verfahren behördliche Unregelmässigkeiten vor, so kann dies nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG führen, wenn dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Verkehrsregelverletzung die Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO fehlt. Auf das Revisionsgesuch kann somit nicht eingetreten werden.

2.

Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG).