4A_239/2014

1.

1.1

Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG); sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) und ist von der mit ihren Anträgen unterliegenden Partei (Art. 76 BGG) rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt. Da bei Bejahung einer solchen der Streitwert über Fr. 30'000.-- betragen würde, ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Beantwortung dieser Frage grundsätzlich zulässig (Art. 74 Abs. 1 BGG).

1.2

Die Vorinstanz hat den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, mit dem das Bezirksgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Massnahmen mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 IV 265 E. 2.5 S. 266 f.; 135 III 232 E. 1.2 S. 234, je mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 29a BV. Diese Bestimmung garantiert jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Die Beschwerdeführerin rügt, mit dem angefochtenen Urteil werde ihr der Zugang zum Recht für ihre Massnahmebegehren verweigert. Denn es liege eine Streitigkeit ohne Vermögenswert vor, für welche auch das Handelsgericht nach einer Verfügung vom 1. Februar 2012 (ZR 111/2012 S. 183) seine sachliche Zuständigkeit verneine, woran seither festgehalten worden sei.

2.1

Die Vorinstanz hat die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies hauptsächlich damit begründet, (auch) die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und § 44 lit. b GOG seien erfüllt, da entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein vermögensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- vorliege. Zwar würden Persönlichkeitsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes als solche nicht als vermögensrechtlich gelten. Dagegen könnten Begehren auf Herausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art als nicht vermögensrechtlich qualifiziert werden. Im vorliegenden Fall lege zwar die Beschwerdeführerin die Nachteile nicht substanziiert dar, welche die Datenherausgabe für sie hätte, aber es gehe aus der Schilderung hervor, dass es ihr primär darum gehe, nicht in Verfahren von US-Behörden einbezogen zu werden und dadurch geschäftlichen Schaden zu erleiden. Es gehe somit nicht um den Schutz der Persönlichkeit, sondern um die Vermeidung unnötiger Kosten und wirtschaftlicher Nachteile, weshalb die Beschwerdeführerin einen vermögensrechtlichen Zweck verfolge. Als Eventualbegründung führte die Vorinstanz aus, selbst wenn keine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegen würde, wäre das Handelsgericht (entgegen dessen Rechtsprechung) sowohl nach Art. 6 ZPO als auch nach § 44 lit. b GOG sachlich zuständig.

2.2

Alternative Begründungen, die je den angefochtenen Entscheid selbständig stützen, müssen je eigens gehörig angefochten werden (BGE 136 III 534 E. 2.2 S. 535 f.; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Auffassung der Vorinstanz, wonach eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliege, als unzutreffend. Sie rügt in diesem Zusammenhang aber nicht ausdrücklich eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Es ist daher fraglich, ob die Begründungsanforderungen erfüllt sind. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde materiell ohnehin unbegründet ist.

2.3

Nach konstanter Praxis sind als nicht vermögensrechtlich Streitigkeiten über Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 118 II 528 E. 2c S. 531). Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 135 III 578 E. 66.3 S. 581, je mit Hinweisen).

2.4

Die Vorinstanz hat mit dem Schluss, es liege eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, keine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Sie konnte namentlich ohne Verletzung des (allerdings nicht ausdrücklich gerügten) Willkürverbots schliessen, der Beschwerdeführerin als juristische Person gehe es primär darum, dass sie nicht in Verfahren verwickelt werde, die ihr Kosten und wirtschaftliche Nachteile verursachten. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte annehmen, es gehe der Beschwerdeführerin nicht um den Schutz ihrer Persönlichkeit, sondern um den Schutz ihres Vermögens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft führen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich die vorinstanzliche Erwägung, bei gewinnorientierten juristischen Personen würden die Vermögensinteressen in der Regel überwiegen, nicht als willkürlich.

2.5

Liegt nach dem Gesagten eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, so stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Frage, dass das Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO sachlich zuständig ist und daher das Obergericht seine Zuständigkeit zu Recht bzw. ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte verneint hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit die formellen Anforderungen an die Begründung überhaupt als erfüllt anzusehen sind.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen über den Entscheid hinaus entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Es obliegt der rechtsuchenden Person, ihre Ansprüche bei der zuständigen Instanz anzubringen und im vorliegenden Fall werden weder hinreichende Gründe vorgebracht noch sind solche ersichtlich, um von diesem Grundsatz abzuweichen.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).